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6 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"21/3194"« gefunden

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Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene

Gefundene Regelungsvorhaben (6)

  • Ratifizierung London Protocol

    • Angegeben von: thyssenkrupp Polysius GmbH am 26.03.2026
    • Beschreibung: Als Anbieter von klimaschonenden Lösungen für die Grundstoffindustrie ist thyssenkrupp Polysius an der Schaffung von geeigneten Rahmenbedingungen für den Aufbau einer Kohlenstoffwirtschaft interessiert. Das betrifft u. a. den Aufbau und die Nutzung von Infrastruktur zur Abscheidung, Transport und Speicherung von unvermeidbaren CO2-Emissionen der Industrie.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/3194 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zu den Entschließungen LP.3(4) vom 30. Oktober 2009 und LP.5(14) vom 11. Oktober 2019 über die Änderung des Artikels 6 des Protokolls vom 7. November 1996 zum Übereinkommen über die Verhütung der Meeresverschmutzung durch das Einbringen von Abfällen und anderen Stoffen von 1972 (Londoner Protokoll)
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Ratifizierung London Protocol

    • Angegeben von: thyssenkrupp Uhde GmbH am 19.03.2026
    • Beschreibung: Schaffung der völkerrechtlichen Voraussetzungen für den grenzüberschreitenden Transport und die Speicherung von CO2 durch Ratifizierung von Artikel 6 des Londoner Protokolls, um die Nutzung geologischer CO2-Speicher in der deutschen ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ) zu ermöglichen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/3194 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zu den Entschließungen LP.3(4) vom 30. Oktober 2009 und LP.5(14) vom 11. Oktober 2019 über die Änderung des Artikels 6 des Protokolls vom 7. November 1996 zum Übereinkommen über die Verhütung der Meeresverschmutzung durch das Einbringen von Abfällen und anderen Stoffen von 1972 (Londoner Protokoll)
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Ratifizierung der Änderung des Londonprotokolls

    • Angegeben von: Wirtschaftsverband Fuels und Energie e.V. - en2x - am 30.09.2025
    • Beschreibung: Die Änderung des London-Protokolls macht es möglich CO2 über den Seeweg zu exportieren und in geeigneten Formationen im Meeresuntergrund zu verbringen. Der Gesetzentwurf des BMUKN ratifiziert diese Änderungen des London-Protokolls. en2x unterstützt eine zügige Umsetzung der Ratifizierung.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/3194 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zu den Entschließungen LP.3(4) vom 30. Oktober 2009 und LP.5(14) vom 11. Oktober 2019 über die Änderung des Artikels 6 des Protokolls vom 7. November 1996 zum Übereinkommen über die Verhütung der Meeresverschmutzung durch das Einbringen von Abfällen und anderen Stoffen von 1972 (Londoner Protokoll)

  • CO2-Export rechtlich ermöglichen

    • Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Kalkindustrie e. V. am 05.01.2026
    • Beschreibung: Der BVK wirbt dafür, den Export von CO2 zum Zwecke der Speicherung rechtlich zu ermöglichen. Aufgrund fehlender entwickelter Speicher in Deutschland, ist es notwendig CO2 im Ausland zu speichern. Andernfalls werden gewisse Industrien, wie die Kalkindustrie aufgrund ihrer unvermeidbaren rohstoffbedingten CO2-Emissionen, daran gehindert, klimaneutral zu produzieren.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/3194 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zu den Entschließungen LP.3(4) vom 30. Oktober 2009 und LP.5(14) vom 11. Oktober 2019 über die Änderung des Artikels 6 des Protokolls vom 7. November 1996 zum Übereinkommen über die Verhütung der Meeresverschmutzung durch das Einbringen von Abfällen und anderen Stoffen von 1972 (Londoner Protokoll)

  • Ratifizierung des Londoner Protokolls

    • Angegeben von: Carbon Management Allianz am 16.09.2025
    • Beschreibung: Ermöglichung der Speicherung von CO2 in der deutschen ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ) durch die Ratifizierung des Londoner Protokolls Artikel 6.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/3194 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zu den Entschließungen LP.3(4) vom 30. Oktober 2009 und LP.5(14) vom 11. Oktober 2019 über die Änderung des Artikels 6 des Protokolls vom 7. November 1996 zum Übereinkommen über die Verhütung der Meeresverschmutzung durch das Einbringen von Abfällen und anderen Stoffen von 1972 (Londoner Protokoll)
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2603270050 (PDF - 4 Seiten)

  • Ratifizierung Artikel 6 London Protocol

    Aktiv vom 19.06.2024 bis 03.01.2025

    Wieder aktiv seit 28.04.2025

    • Angegeben von: TotalEnergies Raffinerie Mitteldeutschland GmbH am 19.06.2024
    • Beschreibung: Für eine Ratifizierung der Änderung des Londoner Protokolls in Artikel 6, um damit den CO2-Export zum Zweck der Offshore-Speicherung zu ermöglichen
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/3194 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zu den Entschließungen LP.3(4) vom 30. Oktober 2009 und LP.5(14) vom 11. Oktober 2019 über die Änderung des Artikels 6 des Protokolls vom 7. November 1996 zum Übereinkommen über die Verhütung der Meeresverschmutzung durch das Einbringen von Abfällen und anderen Stoffen von 1972 (Londoner Protokoll)
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406180088 (PDF - 11 Seiten)

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