Regelungsentwürfe
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Ein Regelungsentwurf
zur Suche nach »"21/3194"« gefunden
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Gefundene Regelungsentwürfe (1)
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Entwurf eines Gesetzes zu den Entschließungen LP.3(4) vom 30. Oktober 2009 und LP.5(14) vom 11. Oktober 2019 über die Änderung des Artikels 6 des Protokolls vom 7. November 1996 zum Übereinkommen über die Verhütung der Meeresverschmutzung durch das Einbringen von Abfällen und anderen Stoffen von 1972 (Londoner Protokoll)
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Drucksache:
BT-Drs. 21/3194 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMUKN [alle RE von dort]
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Zuvor:
Referentenentwurf (BMUKN): Entwurf eines Gesetzes zu den Entschließungen LP.3(4) vom 30. Oktober 2009 und LP.5(14) vom 11. Oktober 2019 über die Änderung des Artikels 6 des Protokolls vom 7. November 1996 zum Übereinkommen über die Verhütung der Meeresverschmutzung durch das Einbringen von Abfällen und anderen Stoffen von 1972 (Londoner Protokoll) (Vorgang)
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Zuvor:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 6, davon aktive IV: 6 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 6, davon aktuelle RV: 6 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 2 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 26.03.2026
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Letzte Bezugnahmen (6):
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thyssenkrupp Polysius GmbH am 26.03.2026
Ratifizierung London Protocol [Detailseite RV anzeigen] -
thyssenkrupp Uhde GmbH am 19.03.2026
Ratifizierung London Protocol [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesverband der Deutschen Kalkindustrie e. V. am 05.01.2026
CO2-Export rechtlich ermöglichen [Detailseite RV anzeigen] -
Wirtschaftsverband Fuels und Energie e.V. - en2x - am 30.09.2025
Ratifizierung der Änderung des Londonprotokolls [Detailseite RV anzeigen] -
Carbon Management Allianz am 16.09.2025
Ratifizierung des Londoner Protokolls [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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