Regelungsvorhaben

Ratifizierung London Protocol

Angegeben von:
thyssenkrupp Uhde GmbH (R006245) am 19.03.2026

Beschreibung:
Schaffung der völkerrechtlichen Voraussetzungen für den grenzüberschreitenden Transport und die Speicherung von CO2 durch Ratifizierung von Artikel 6 des Londoner Protokolls, um die Nutzung geologischer CO2-Speicher in der deutschen ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ) zu ermöglichen.

Zu Regelungsentwurf

  1. Bundestags-Drucksachennummer:
    BT-Drs. 21/3194 (Vorgang) [alle RV hierzu]
    Entwurf eines Gesetzes zu den Entschließungen LP.3(4) vom 30. Oktober 2009 und LP.5(14) vom 11. Oktober 2019 über die Änderung des Artikels 6 des Protokolls vom 7. November 1996 zum Übereinkommen über die Verhütung der Meeresverschmutzung durch das Einbringen von Abfällen und anderen Stoffen von 1972 (Londoner Protokoll) Zuständiges Ministerium: BMUKN [alle RV hierzu]

Betroffene Interessenbereiche (4)

Betroffene Bundesgesetze (1)

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