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2 Stellungnahmen/Gutachten (SG) zur Suche nach »"21/3194"« gefunden

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Datenbestand (1/3) (1/3)

Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

Adressatenkreis (0/7) (0/7)

Empfängergruppen

21. Wahlperiode Bundesregierung (1)
- Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) (1)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (1)
20. Wahlperiode Bundesregierung (1)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) (1)

Anzahl der angegebenen Adressatinnen- und Adressatenkreise

Von

Bis

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Zeitraum der SG-Abgabe ggü. Adressatinnen und Adressaten

Datum von (TT.MM.JJJJ)

Datum bis (TT.MM.JJJJ)

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Interessen- und Vorhabenbereiche (0/9) (0/9)

Energie (2)
- Allgemeine Energiepolitik (1)
- Energienetze (1)
- Fossile Energien (1)
Umwelt (1)
- Klimaschutz (1)
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz (1)
Wirtschaft (2)
- Industriepolitik (2)

SG-Seitenanzahl (0/1) (0/1)

Von

Bis

Anwenden Selektion SG-Seitenanzahl

SG eingestellt von Personentyp (0/1) (0/1)

Juristische Personen (2)

SG eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/2) (0/2)

Eingetragener Verein (e. V.) (1)
Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) (1)

SG eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/2) (0/2)

Unternehmen (1)
Plattform, Netzwerk, Interessengemeinschaft, Denkfabrik, Initiative, Aktionsbündnis o. ä. (1)

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/1) (0/1)

RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (2)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/2) (0/2)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (1)
Kein betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (1)

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (2)

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SG2603270050 (PDF - 4 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Ratifizierung des Londoner Protokolls
  
  Ermöglichung der Speicherung von CO2 in der deutschen ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ) durch die Ratifizierung des Londoner Protokolls Artikel 6.
- Bereitgestellt von: Carbon Management Allianz am 27.03.2026
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/3194 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zu den Entschließungen LP.3(4) vom 30. Oktober 2009 und LP.5(14) vom 11. Oktober 2019 über die Änderung des Artikels 6 des Protokolls vom 7. November 1996 zum Übereinkommen über die Verhütung der Meeresverschmutzung durch das Einbringen von Abfällen und anderen Stoffen von 1972 (Londoner Protokoll)
- Adressatenkreis:
  
  05.09.2025
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin]
  
  13.03.2026
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  GeoEnBeschrV [alle SG hierzu]
SG2406180088 (PDF - 11 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Ratifizierung Artikel 6 London Protocol
  
  Für eine Ratifizierung der Änderung des Londoner Protokolls in Artikel 6, um damit den CO2-Export zum Zweck der Offshore-Speicherung zu ermöglichen
- Bereitgestellt von: TotalEnergies Raffinerie Mitteldeutschland GmbH am 19.06.2024
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/3194 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zu den Entschließungen LP.3(4) vom 30. Oktober 2009 und LP.5(14) vom 11. Oktober 2019 über die Änderung des Artikels 6 des Protokolls vom 7. November 1996 zum Übereinkommen über die Verhütung der Meeresverschmutzung durch das Einbringen von Abfällen und anderen Stoffen von 1972 (Londoner Protokoll)
- Adressatenkreis:
  
  07.06.2024
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]