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3 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"NKRG"« gefunden

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- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) (2)

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/3) (0/3)

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RV mit Angabe von Bundesratsdrucksachen (1)
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Weiterentwicklung Normenkontrollrat
- Angegeben von: Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V. (BGA) am 28.03.2025
- Beschreibung: Die Kann-Bestimmungen des § 4 Abs. 2 werden zu einer Muss-Bestimmung umgewandelt und eine Verpflichtung für Antragsteller von Gesetzentwürfen eingeführt, Änderungsvorschläge des Normenkontrollrats in der Gesetzesvorlage begründet zu erwägen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  NKRG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2503280156 (PDF - 12 Seiten)
Weiterentwicklung der gematik zu einer Digitalen Gesundheitsagentur
- Angegeben von: Bundesverband Gesundheits-IT am 17.06.2024
- Beschreibung: Gefordert wird die Definition eindeutiger Aufgaben und eines klaren Rollenverständnisses der zukünftigen Digitalen Gesundheitsagentur; konsensbasierte Definition von Spezifikationen sowie eine moderierende Vermittlungsrolle sollte zu den generischen Aufgaben einer zukünftigen Digitalen Gesundheitsagentur gehören – die tatsächliche Lösungsentwicklung sollte aufgrund der Praxis- und Prozessexpertise bei der Industrie verbleiben; Etablierung geeigneter Zulassungs- und Prozessverfahren sowie effiziente und unbürokratische Implementierungen digitaler Lösungen in der Versorgung sind zu ermöglichen sowie eine verbindliche Integration der Industrieexpertise in Gestaltungs- und Entscheidungsgremien.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 377/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Schaffung einer Digitalagentur für Gesundheit (Gesundheits-Digitalagentur-Gesetz - GDAG)
  
  BT-Drs. 20/13249 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Schaffung einer Digitalagentur für Gesundheit - (Gesundheits-Digitalagentur-Gesetz - GDAG)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
  
  SG2406170134 (PDF - 39 Seiten)
  
  SG2406170141 (PDF - 1 Seite)
  
  SG2411080011 (PDF - 4 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  
  ...Nationalen Normenkontrollrates (NKRG). Damit verschafft sich..., ... entstehen“ (§ 2 Abs. 1 NKRG) und gibt dem Beirat die...
Staatsmodernisierung mit neuem Mindset und gut geführter Verwaltungspraxis
- Angegeben von: Wirtschaftsforum der SPD e.V. am 21.07.2025
- Beschreibung: Das gemeinsame Ziel muss sein, einen grundlegenden Wandel der Denk- und Handlungsmuster in Deutschland zu erreichen. Ein lösungs- und erfolgsorientiertes Mindset bedeutet, traditionelle, von Kontrolle, Hierarchie und Risikovermeidung geprägte Einstellungen durch Offenheit für Innovation, Eigenverantwortung, Lernbereitschaft und partnerschaftliche Zusammenarbeit zu ersetzen. Wenn alle Ebenen staatlichen Handelns diese neue Haltung teilen aktiv leben, können Verfahren beschleunigt werden und die digitale Transformation gelingen. Aufgrund der Erfahrungen mit erfolgreichen Großprojekten kann gezeigt werden, dass ein verändertes Mindset – geprägt von Priorisierung, klaren Zuständigkeiten, Flexibilität und Zielorientierung – mitentscheidend für eine erfolgreiche Verfahrensbeschleunigung ist.
- Betroffene Bundesgesetze (11):
  
  VwVfG [alle RV hierzu]
  
  UVPG [alle RV hierzu]
  
  BImSchG [alle RV hierzu]
  
  BBauG [alle RV hierzu]
  
  NABEG [alle RV hierzu]
  
  VgV 2016 [alle RV hierzu]
  
  GWB [alle RV hierzu]
  
  SGB 4 [alle RV hierzu]
  
  OZG [alle RV hierzu]
  
  NKRG [alle RV hierzu]
  
  GG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2507210028 (PDF - 8 Seiten)

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