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29 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"RDG"« gefunden

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Gefundene Regelungsvorhaben (29)

  • Rechtsdienstleistungsrechtliche Vorschriften gehören ins RDG

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Übernahme von Vorschriften des RDG in das StBerG. Die vorgeschlagenen..., ... anzusiedeln, sondern im RDG zu konsolidieren. Ferner..., ...Rechtsdienstleistungsrecht gehört in das RDG Der DAV spricht sich dafür..., ...Rechtsdienstleistungen“ (RDG) vom 13.12.2007 (BGBl. ..., ...Gesetzentwurf inhaltsgleich aus dem RDG im StBerG gespiegelt werden..., ...rechtsdienstleistungsrechtlicher Grundprinzipien des RDG auf die Hilfe in Steuersachen..., ...historischen Gesetzgebers des RDG, ein übersichtliches, zeitgemäßes..., ...Norminhalte und Systematik des RDG im StBerG gespiegelt werden..., ...im Übrigen die durch das RDG geschaffenen Regelungen..., ...“ zu Friktionen zwischen RDG und StBerG. Das allgemeine..., ...unterschiedliche Regelungen in RDG und StBerG lässt sich aus..., ...gewinnen, da diese jenen des RDG entsprechen. Mit Blick ..., ...Geschäftsmäßigkeit wie im RDG auch im StBerG künftig ..., ... das StBerG – anders als RDG – mit § 6 StBerG eine eigenständige..., ...sondern – entsprechend § 6 RDG – als „Befugnis zu unentgeltlicher..., ...Will man entsprechend § 6 RDG mit der Neuregelung bürgerschaftliches..., ...6 II StBerG-E von § 6 II RDG in der Formulierung „Anleitung umfasst“ ab (§ 6 II RDG: „Anleitung erfordert“)..., ...Struktur der Aufsicht (§ 7 RDG-E) Der Gesetzgeber hat...

  • Ausweitung des Satzungszwecks von Lohnsteuerhilfevereine auf Nebenleistungen i.S.d. § 5 RDG und weiteren Nebenleistungen

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Rechtsdienstleistungen im Sinne des § 5 RDG einzuordnen und keine Vorbehaltsaufgaben..., ...Rechtsdienstleistungen nach § 5 Abs. 1 RDG – so wie es bei einer Vielzahl...

  • Klarstellung hinsichtlich der Erbringung von Nebenleistungen i.S.d. § 5 RDG

    Aktiv vom 20.06.2024 bis 21.10.2025

    • Angegeben von: Bundesverband Lohnsteuerhilfevereine e.V. am 20.06.2024
    • Beschreibung: Wir halten eine klarstellende Formulierung für zwingend notwendig, damit den Lohnsteuerhilfevereinen die nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz grundsätzlich erlaubten Tätigkeiten von untergeordneter Bedeutung nicht durch das Steuerberatungsgesetz verwehrt bleiben. Aus diesem Grund schlagen wir vor, § 18 Abs. 1 Nummer 3 StBerG-E wie folgt neu zu fassen 3. der Zweck des Vereins ausschließlich in der Hilfeleistung in Steuersachen im Rahmen der Befugnis nach § 4 sowie der Erbringung von Rechtsdienstleistungen nach § 5 Abs. 1 RDG oder anderer Nebenleistungen, die zum Berufs- oder Tätigkeitsbild gehören, besteht.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/8669 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung beschränkter und unentgeltlicher geschäftsmäßiger Hilfeleistung in Steuersachen sowie zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der steuerberatenden Berufe
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Berufsordnung für Inkassounternehmen

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...CoC) gefunden hat, in das RDG zu übernehmen. Denn anderenfalls..., ...kam der § 11a (heute § 13a RDG) hinzu, der Darlegungs-..., ...kam der § 11a (heute § 13a RDG) hinzu, der Darlegungs-..., ... (Einführung des § 11a RDG, heute in erweiterter Form § 13a RDG) - den zuständigen Aufsichtsbehörden..., ... Anforderungen des § 13a RDG (Aufhebung des § 11a RDG..., ...Erweiterungen durch § 13a RDG und kann als die derzeit..., ...entscheiden, ob gegen § 13a RDG verstoßen worden ist. Die..., ...Geschäftsverkehr; § 13e RDG, § 4 Absatz 4 EGRDG a. ..., ... (§ 13a Absatz 1 Nr. 1 RDG). Insofern unterscheidet..., ...des § 13a Abs. 1 Nr. 1 RDG von der Vorgängerregelung..., ...nach § 13a Absatz 1 Nr. 2 RDG erforderliche Angabe des..., ...gemäß § 13a Absatz 1 Nr. 5 RDG Angaben zu machen. 8..., ...wird“, § 13a Absatz 1 Nr. 4 RDG. - Die Zinsberechnung ..., ...überschreiten (§ 13e Abs. 1 RDG, § 4 Absatz 5 Satz 1 EG-RDG..., ...kann“, § 13a Absatz 1 Nr. 6 RDG. Der Rechtsdienstleister..., ...13a Absatz 2 Nr. 1 und 2 RDG) ergänzend mitzuteilen ..., ...nach § 13a Abs. 1 Nr. 1 RDG zu erteilen. Bedeutung ..., ... 14) § 13a Abs. 1 Nr. 8 RDG fordert Information über..., ...werden (vgl. § 13e Abs. 1 RDG). Ergänzend ist § 13 Abs...

  • Verordnung zur geldwäscherechtlichen Identifizierung durch Videoidentifizierung (Geldwäschevideoidentifizierungsverordnung - GwVideoIdentV)

    • Angegeben von: Bundesverband für Inkasso und Forderungsmanagement e.V. (BFIF e.V.) am 20.08.2024
    • Beschreibung: Zwar gehören Rechtsdienstleister nicht zu den Verpflichteten nach § 2 Geldwäschegesetz (GwG), wenn ihre Tätigkeit sich in der Erbringung von Inkassodienstleistungen im Sinne des § 2 Abs. 2 Satz 1 des Rechtsdienstleistungsgesetzes (RDG) erschöpft. Eine Verpflichtung zahlreicher Mitglieder des Vereins folgt bei Kataloggeschäften allerdings aus § 2 Abs. 1 S. 1 Nr. 10, 11 GwG.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2408200011 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Rechtsdienstleistungsgesetzes (RDG) erschöpft. Eine Verpflichtung...

  • Modernisierung des Steuerberatungsgesetzes mit technologieoffenen, innovationsfreundlichen Regelungen

    • Angegeben von: Bundesverband Deutsche Startups e.V. am 30.09.2025
    • Beschreibung: Forderung nach einer Modernisierung des Steuerberatungsgesetzes mit technologieoffenen, innovationsfreundlichen Regelungen. Ziel ist die Sicherstellung eines breiteren Zugangs zu professioneller Steuerberatung für Startups, KMU und Bürger*innen, die Ermöglichung digitaler Geschäftsmodelle (TaxTech) und die Förderung von Investitionen in die Branche durch flexible Beteiligungsmodelle. Empfehlungen u.a.: Öffnung der Geschäftsführung für IT- und Digitalexpert*innen (§ 55b StBerG), technologieoffene Auslegung von Nebenleistungen (§ 4e StBerG-E), keine Verschärfung des Fremdbesitzverbots, Einführung eines registrierten Zulassungsmodells nach Vorbild § 10 RDG für standardisierbare Steuerleistungen, Standardisierung von Datenzugang und APIs für Bürger*innen, Unternehmen und Dienstleister.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Referentenentwurf (BMF): Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes (Vorgang) [alle RV hierzu]
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2509300180 (PDF - 9 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Registrierungsmodell analog § 10 RDG einführen: Zulassung für..., ... er in Anlehnung an § 10 RDG die geschäftsmäßige Hilfeleistung..., ...Zulassungsverfahren nach Vorbild des § 10 RDG Ergänzend zur Ausweitung..., ...Rechtsdienstleistungsgesetzes (RDG): Bei entsprechender Sachkunde...

  • Gleichbehandlung von Inkassodienstleistern und der Rechtsanwaltschaft bei der Inkassotätigkeit

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... der Rechte der nach dem RDG registrierten Personen ..., ...Spannungsverhältnisses zwischen § 4 RDG und § 134 BGB, nach Konzeption..., ... Änderung des § 2 Abs. 2 RDG („einschließlich der auf..., ... im Sinne von § 2 Abs. 2 RDG erlaubnisfähig ist. Registrierungsanträge..., ...Erweiterung des § 2 Abs. 2 RDG hat aus unserer Sicht zu..., ...Gläubiger war. § 2 Abs. 2 RDG definiert die Inkassodienstleistung..., ...Rechnung“ (§ 2 Abs, 2, 2. Alt. RDG) abgetreten wurde, weil..., ...Sachkunde folgt aus § 11 RDG. Betroffene Vorschriften..., ...Entsprechend der nach § 11 RDG vermittelten Sachkunde ..., ...Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) wäre ein bedeutender Schritt..., ...Sachkunde folgt aus § 11 RDG. Betroffene Vorschriften..., ... Amtsgericht § 2 Abs. 2 RDG definiert die Inkassodienstleistung..., ...Rechnung“ (§ 2 Abs, 2, 2. Alt. RDG) abgetreten wurde, weil..., ...Entsprechend der nach § 11 RDG vermittelten Sachkunde,..., ... Themenbereiche des § 11 RDG um das gesamte Zivilrecht..., ...Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) wäre ein bedeutender Schritt...

  • Rechtliche Rahmenbedingungen für Inkassodienstleister verbessern

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...erreicht. Der neue § 13f RDG stellt klar, dass bei (..., ...bekannt, in denen der § 13f RDG nicht beachtet oder umgangen..., ...berufsrechtlichen Vorgaben des RDG treten Pflichten aus dem..., ...Insbesondere der neue § 13a Abs. 4 RDG – Hinweispflichten bei ..., ... neue § 13a Abs. 1 Nr. 7 RDG. Die Hinweispflicht nach..., ...mittelbar über den § 13e RDG. In den vergangenen Jahren..., ...Amtsgericht § 2 Abs. 2 RDG definiert die Inkassodienstleistung..., ...Rechnung“ (§ 2 Abs, 2, 2. Alt. RDG) abgetreten wurde, weil..., ...Entsprechend der nach § 11 RDG vermittelten Sachkunde,..., ... Themenbereiche des § 11 RDG um das gesamte Zivilrecht..., ...Sachkunde folgt aus § 11 RDG. Betroffene Vorschriften..., ...ob der neue § 13a Abs. 4 RDG – Hinweispflichten bei ..., ... neue § 13a Abs. 1 Nr. 7 RDG. Die Hinweispflicht nach...

  • Inkassodienstleistern die Vertretungsbefugnis im gerichtlichen Verfahren einräumen

    • Angegeben von: Bundesverband Deutscher Inkasso-Unternehmen e.V. am 07.10.2024
    • Beschreibung: Das Gesetz soll den Zugang zum Recht für Bürgerinnen und Bürger vereinfachen: Es sollen neue digitale Kommunikationsformen im Zivilprozess erprobt werden, die gerichtliche Durchsetzung von Kleinforderungen soll erleichtert werden. Der BDIU möchte erreichen, dass für Inkassodienstleister die rechtlichen Voraussetzungen geschaffen werden, so dass sie Rechtsuchende bei der Nutzung der neuen Online-Verfahren unterstützen können.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/13082 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Entwicklung und Erprobung eines Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit
      2. BT-Drs. 21/1509 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Entwicklung und Erprobung eines Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2504290010 (PDF - 7 Seiten)

      2. SG2507070014 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Anforderungen des § 11 Abs. 1 RDG an die theoretische Sachkunde..., ...Bürgerlichen Rechts im § 11 Abs. 1 RDG nicht ausschließlich die..., ...Themenbereiche des § 11 Abs. 1 RDG auf das gesamte Zivilrecht..., ...sollten in den § 11 Abs. 1 RDG aufgenommen werden. Explizit..., ...konsequenterweise in den § 11 Abs. 1 RDG aufgenommen werden. Gleiches..., ...Abrechnung über den § 13e RDG trägt maßgeblich dazu bei..., ...Schaffung des § 11 Abs. 1 RDG (BT-Drs. 16/3655, S. 66..., ...Inkassobefugnis nach § 2 Abs. 2 RDG um die auf die Einziehung..., ... Ermessensspielraums der RDG-Aufsichtsbehörden – jedoch..., ...gleichgestellt. § 2 Abs. 2 RDG definiert die Inkassodienstleistung...

  • Evaluierung Legal Tech Gesetz

    • Angegeben von: Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. am 17.03.2025
    • Beschreibung: Der vzbv fordert Anpassungen (Nachschärfungen) im Rechtsdienstleistungsgesetz und die Schaffung eines eigenen Erlaubnistatbestands für Legal Tech mit der Einführung entsprechender berufsrechtlicher Pflichten.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2502100006 (PDF - 23 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Rechtsdienst- leistungsgesetz (RDG)6 zukommt, aber beispielsweise..., ...Rechtsdienstleister nach RDG und setzen von Verbrau-..., ...Rechtsunsicherheit mit dem RDG nicht betroffen und als..., ...registrierte Personen, § 11 Abs. 1 RDG. Der vzbv tritt dafür ..., ...Aufsichtsstelle auch dem RDG selbst, vor allem im Hinblick..., ...VZBV FORDERT: § 11 Abs. 1 RDG muss ausgebaut und den ..., ...Datenschutzrecht und das RDG selbst vorzu- schreiben..., ...Gesetzgeber mit § 6 Abs. 2 RDG allge- mein hat erkennen..., ... ausgewählter, durch das RDG vorgeschriebener Infor-..., ..., inwiefern die in § 13b RDG gefor- derten Informationen..., ... Der durch § 13b Abs. 2 RDG verlangte Inhalt der Erläuterung..., ...Regelung gefragt, die in § 13b RDG aufgenommen werden könnte..., ... die Pflichten aus § 13a RDG, sondern auch aus § 13b RDG verhängen können. 2.2 ..., ...Formulierung des § 13c Abs. 2 RDG bietet Verbraucher:innen..., ... Rechtsdienstleistungen (RDG) schreibt diesen Unternehmen..., ... Rechtsdienstleistungen (RDG)2 schreibt Legal- Tech-Anbietern..., ...arbeiten, nach § 13b Abs. 1 RDG verpflichtet, Verbraucher..., ... inwiefern die in § 13b RDG geforderten Informationen..., ... hier § 13b Abs. 1 Nr. 1 RDG nicht an- wendbar ist....

  • Evaluierung des Gesetzes zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht

    • Angegeben von: Bundesverband für Inkasso und Forderungsmanagement e.V. (BFIF e.V.) am 20.08.2024
    • Beschreibung: Die wesentlichen Gegenstände des Gesetzes zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht und zur Änderung weiterer Vorschriften vom 22. Dezember 2020 (BGBI. L S. 3320) sind am 1. Oktober 2021 in Kraft getreten. Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz des Deutschen Bundestages hatte die Bundesregierung im Rahmen der Beratung des Gesetzes gebeten, das Gesetz nach Ablauf von zwei Jahren insbesondere zu der Frage zu evaluieren, ob sich die von dem Gesetzentwurf schwerpunktmäßig angestrebte Senkung der Inkassokosten auf ein angemessenes Maß ohne nennenswerte Beeinträchtigung der wirtschaftlichen Basis für die Tätigkeit der Inkassodienstleister realisiert hat (vergleiche Bundestagsdrucksache 19/24735, S. 12).
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2408200009 (PDF - 29 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...stellvertretend für die nach dem RDG (noch) zuständigen Aufsichtsbehörden..., ...Erfahrungsberichte der nach dem RDG zuständigen Aufsichtsbehörden..., ...Informationspflichten nach § 13a RDG für Sie einen erheblichen..., ...i.S.d. § 13a Abs. 1 Nr. 2 RDG bei vertraglichen Forderungen..., ...Informationspflichten nach § 13a RDG für Sie einen erheblichen..., ...i.S.d. § 13a Abs. 1 Nr. 2 RDG bei vertraglichen Forderungen..., ...Informationspflichten nach § 13a RDG. Hintergrund für die dahingehende..., ...mationspflichten nach § 13a RDG Stellung genommen werden..., ...i.S.d. § 13a Abs. 1 Nr. 2 RDG bei vertraglichen Forderungen..., ...Informationspflichten nach § 13a RDG betroffen. Von allen eingeleiteten..., ...Informationspflichten nach § 13a RDG zum Gegenstand. Schließlich..., ...werden (vgl. § 13e Abs. 1 RDG). Der Gesetzesbegründung..., ... bzw. § 13a Abs.1 Nr. 5 RDG mit der ersten Zahlungsaufforderung..., ...Informationspflichten selbst (BRAO/RDG) bzw. in den Vorbemerkungen..., ...Informationspflichten nach § 13a RDG erhöhen mehrheitlich die..., ....3415 und insbesondere § 13f RDG n.F.). Nach Wahrnehmung...

  • Ratenzahlungsvereinbarungen nicht unter die Regularien des Verbrauchervertragsrechts fallen lassen

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Rechtsdienstleistungsgesetzes (RDG) und weiterer Gesetze und..., ... Bei Verletzung der im RDG vorgesehenen Schutzpflichten..., ...Ratenzahlungsvereinbarungen im Sinne des RDG aus dem Regelungsbereich..., ... heute gelten nach § 11a RDG klare und spezifische Informationspflichten...

  • Kostenrechtsänderungsgesetz 2025

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...286, 249, 254 BGB, § 13e RDG). b.) Kleinforderungsregelung..., ...und wird mit § 13e Abs. 1 RDG nur auf die registrierten..., ...Einzelfall bedarf (§ 2 Abs. 1 RDG) oder lediglich eine Schlüssigkeits-prüfung umfasst (§ 2 Abs. 2 RDG). Das sieht aber nicht ..., ...unter Beachtung von § 13e RDG) - ein eigenständiger Anspruch...

  • Liberalisierung der außergerichtlichen Rechtsberatung; Aufhebung des Fremdbesitzverbotes

    • Angegeben von: ARAG am 11.06.2024
    • Beschreibung: Vereinfachter Zugang zum Recht für Bürgerinnen und Bürger, so wie es im EU-Ausland bereits erprobte Praxis ist: Liberalisierung der Rechtsberatung durch einen Erlaubnistatbestand für außergerichtliche Rechtsberatung. Neuregelung des anwaltlichen Berufsrechts, das auch Rechtsanwaltsgesellschaften zulässt, die von Rechtsanwälten fachlich geführt werden, ohne dass sie zugleich auch deren Gesellschafter sein müssen.
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2506300049 (PDF - 67 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) und ist nicht Gegenstand..., ...Blick auf Bestimmungen des RDG als auch solche der BRAO...

  • Wegfall der Betragsgrenzen

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Rechtsdienstleistungen im Sinne des § 5 RDG einzuordnen und keine Vorbehaltsaufgaben..., ...Rechtsdienstleistungen nach § 5 Abs. 1 RDG – so wie es bei einer Vielzahl...

  • Streichung der Einschränkung des passiven Wahlrechts von Beratungsstellenleiter im Rahmen der Mitgliedervertreterversammlung

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Rechtsdienstleistungen im Sinne des § 5 RDG einzuordnen und keine Vorbehaltsaufgaben..., ...Rechtsdienstleistungen nach § 5 Abs. 1 RDG – so wie es bei einer Vielzahl...

  • Ausweitung der Leitungsbefugnis von Beratungsstellenleitern von zwei auf drei Beratugnsstellen

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Rechtsdienstleistungen im Sinne des § 5 RDG einzuordnen und keine Vorbehaltsaufgaben..., ...Rechtsdienstleistungen nach § 5 Abs. 1 RDG – so wie es bei einer Vielzahl...

  • Berücksichtigung genossenschaftlicher Prüfungsverbände im Steuerberatungsgesetz

    • Angegeben von: DGRV - Deutscher Genossenschafts- und Raiffeisenverband e.V. am 29.09.2025
    • Beschreibung: Erhalt der Steuerberatungsbefugnis durch genossenschaftliche Prüfungsverbände und Spitzenverbände und Verbesserung der gesetzlichen Rahmenbedingungen. Fortführung niedrigschwellige Voraussetzungen für geschäftsmäßige Hilfeleistung in Steuersachen Änderung von § 80, § 80a AO (ggfs. i. V. m. § 64 GenG)
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/8669 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung beschränkter und unentgeltlicher geschäftsmäßiger Hilfeleistung in Steuersachen sowie zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der steuerberatenden Berufe
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2509290123 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...erfolgte Angleichung an § 7 RDG ist für uns dank der erläuternden...

  • Liberalisierung der außergerichtlichen Rechtsberatung; Aufhebung des Fremdbesitzverbotes

    Aktiv vom 11.06.2024 bis 17.06.2025

    • Angegeben von: ARAG Holding am 11.06.2024
    • Beschreibung: Vereinfachter Zugang zum Recht für Bürgerinnen und Bürger, so wie es im EU-Ausland bereits erprobte Praxis ist: Liberalisierung der Rechtsberatung durch einen Erlaubnistatbestand für außergerichtliche Rechtsberatung. Neuregelung des anwaltlichen Berufsrechts, das auch Rechtsanwaltsgesellschaften zulässt, die von Rechtsanwälten fachlich geführt werden, ohne dass sie zugleich auch deren Gesellschafter sein müssen.
    • Betroffene Bundesgesetze (2):

  • Einführung zentrales Rettungsdienstgesetz auf Bundesebene

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...(§ 6 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 RDG-neu), ergänzt um eine Regelung..., ...(§ 6 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 RDG-neu). Eine umfangreiche..., ... abzuweichen (§ 6 Abs. 4 RDG-neu). Unter Berücksichtigung..., ...Übergangsregelung (§ 60 Abs. 1 RDG-neu) schiebt die Umsetzung...

  • Änderung BRAO, Abschaffung v. Beschränkungen des passiven Wahlrechts und Transparenz im Richterauswahlverfahren

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... 4a [mit Verweis auf die RDG-Folgen]; Weyland/Jähne,...

  • Anpassung des Wettbewerbsrechts in der 12. GWB-Novelle

    • Angegeben von: Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V. am 05.07.2024
    • Beschreibung: Soll privatwirtschaftlich finanzierte freie Presse in einer zunehmend von Digitalmonopolen dominierten digitalen Welt erhalten bleiben, muss auch das GWB weiter angepasst werden. Es müssen sowohl Effizienzen durch Kosteneinsparungen ermöglicht werden (insbes. effektive Ermöglichung von Kooperationen, Herabsetzung des Pressefaktors) als auch im Plattforminternet ein diskriminierungsfreier und fairer Pressevertrieb gegenüber den Digitalplattformen durchgesetzt werden (insbes. unmittelbare Geltung und Verbesserungen bzw. Konkretisierungen des § 19a II GWB, Streitbeilegungsmechanismus für gewerbliche Plattformnutzer).
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2407050013 (PDF - 17 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...vermeintlichen Verstößen gegen das RDG. Sonstiger Reformbedarf...

  • Wettbewerbsrecht in der 12. GWB-Novelle

    • Angegeben von: MVFP Medienverband der freien Presse e.V. am 05.07.2024
    • Beschreibung: Soll privatwirtschaftlich finanzierte freie Presse in einer zunehmend von Digitalmonopolen dominierten digitalen Welt erhalten bleiben, muss auch das GWB weiter angepasst werden. Es müssen sowohl Effizienzen durch Kosteneinsparungen ermöglicht werden (insbes. effektive Ermöglichung von Kooperationen, Herabsetzung des Pressefaktors) als auch im Plattforminternet ein diskriminierungsfreier und fairer Pressevertrieb gegenüber den Digitalplattformen durchgesetzt werden (insbes. unmittelbare Geltung und Verbesserungen bzw. Konkretisierungen des § 19a II GWB, Streitbeilegungsmechanismus für gewerbliche Plattformnutzer).
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2407050008 (PDF - 17 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...vermeintlichen Verstößen gegen das RDG. Sonstiger Reformbedarf...

  • Regulierung von Inkassokosten

    • Angegeben von: Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen e. V. am 28.06.2024
    • Beschreibung: Auf Basis der vom BMJ durchgeführten Evaluation des "Gesetzes zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht" aus 2021 soll weiterhin darauf hingewirkt werden, überhöhte Inkassokosten zu reduzieren. Darüber hinaus besteht nach wie vor Handlungsbedarf, grundlegende strukturelle Probleme im Inkassowesen, wie Konzerninkasso oder fiktiver Schadensersatz, anzugehen.
    • Betroffene Bundesgesetze (3):

  • Evaluierung des Gesetzes zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht

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