Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (32)
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- Angegeben von: Pestizid Aktions-Netzwerk e.V. (PAN Germany) am 11.03.2025
- Beschreibung: Verbesserung und Umsetzung der Regulierung von Pestizidwirkstoffen und Pestizidprodukten in Deutschland und in der EU im Rahmen der EU Pestizidzulassungsverordnung (EG) 1107/2009 sowie des dt. Pflanzenschutzgesetzes (PflSchG).
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
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- Angegeben von: Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft e.V. (BÖLW) am 16.12.2025
- Beschreibung: Der BÖLW setzt sich für den Einsatz von Drohnen im ökologischen Pflanzenschutz ein.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Umweltinstitut München - Verein zur Erforschung und Verminderung der Umweltbelastung e.V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Wir fordern, dass die gemäß § 11 Abs. 1 PflSchG ohnehin von den Landwirt:innen zu erfassenden Daten in einem bundesweiten, zentralen, elektronischen Register mit einem öffentlich zugänglichen Teil (anonym, jedoch parzellengenau) veröffentlicht werden.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutscher Naturschutzring, Dachverband der deutschen Natur-, Tier- und Umweltschutzorganisationen (DNR) e.V. am 10.09.2024
- Beschreibung: Zur Steigerung der Biodiversität auf den Flächen der geförderten PV-FFA müssen zahlreiche Anforderungen aus naturschutzfachlicher Sicht erfüllt werden, dazu gehören bei den Kriterien im Speziellen (§ 37 Absatz 1a EEG) sowie Ergänzung des §12 PflSchG Absatz 2 um Freiflächenanlagen
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Regelungen hilfreich, z.B. § 12 PflSchG: „(2) Pflanzenschutzmittel...
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- Angegeben von: Umweltinstitut München - Verein zur Erforschung und Verminderung der Umweltbelastung e.V. am 16.05.2025
- Beschreibung: Forderung nach Transparenz über Pestizidanwendungen in Deutschland – zu Gunsten der Gesundheitsforschung. Durch Unterstützung eines bundesweiten, zentralen, elektronischen Registers mit einem öffentlich zugänglichen Teil über die Pestizid-Anwendungsdaten. Um die Erfassung und Veröffentlichung der Pestizid-Anwendungsdaten in einem derartigen Register sicherzustellen, sollte dies bereits in der Änderung des PflSchG festgeschrieben werden und darf nicht auf die darin geplante Rechtsverordnung verschoben werden.
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...müssen gemäß § 11 Abs. 1 PflSchG ihre Pestizidanwendungen..., ... die gemäß § 11 Abs. 1 PflSchG ohnehin von den Landwirt..., ...Pflanzenschutzgesetzes (PflSchG) (siehe Anlage) verhandelt..., ...bereits in der Änderung des PflSchG festgeschrieben werden...
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- Angegeben von: Dachverband der Hersteller biologischer Pflanzenschutzmittel Deutschland Österreich (IBMA DA) am 27.06.2024
- Beschreibung: Eine Verordnung zur Verwendung von Nützlingen im Biologischen Pflanzenschutz sollte im Rahmen des PflSchG (§ 6 (1) 16) über ein einfaches Genehmigungsverfahren geregelt werden. Die Kernbestandteile wären dabei eine Positivliste mit etablierten und genehmigten Nützlingsarten, sowie eine Bewertung für das Inverkehrbringen nicht-etablierter Arten, auf der Basis wissenschaftlich begründeter Risiken. Darüber hinaus sollte in einer Verordnung die Kennzeichnung von Nützlings-Produkten geregelt werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Open Knowledge Foundation Deutschland e. V. am 11.03.2026
- Beschreibung: Für ein einheitliches, elektronisches und ausreichendes Qualitätsniveau bezüglich des Inhalts und des Formats der Pflanzenschutzmittel-Aufzeichnungen. Dazu Ausgestaltung eines benutzerfreundlichen und bürokratiearmen Systems zur Erfassung, Speicherung und Bereitstellung der Pflanzenschutzmittel-Anwendungsdaten. Ein solches System sollte in Form eines elektronischen, flächenscharfen Datenregisters eingerichtet werden, welches Behörden, Wissenschaft und Öffentlichkeit dauerhaft zugänglich ist und die Pflanzenschutzmittel-Anwendungsdaten so proaktiv veröffentlicht werden.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMUKN): PflSchG
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Verband der Landwirtschaftskammern (VLK) am 17.11.2025
- Beschreibung: Die Bundesregierung wird gebeten, bei der Umsetzung der Richtlinie (EU) 202/1203 über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt zu präzisieren, ob und welche Ausnahmen für ordnungsgemäße landwirtschaftliche Nutzung, landwirtschaftliche Tätigkeiten nach guter fachlicher Praxis und unvermeidbare Beeinträchtigungen durch normale Bewirtschaftung gelten. Weiterhin wird aufgezeigt, dass die vorgesehenen Regelungen zur Strafbarkeit den in der Prüfpraxis auftretenden Fallkonstellationen nur unzureichend gerecht werden und einen Aufwuchs von Regulationsdichte erzeugen, was wiederum dem angekündigten Bürokratieabbau entgegen steht.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (4):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
... Pflanzenschutzgesetz (PflSchG) eine erhebliche Erweiterung..., ... eingeführt wird § 68a PflSchG-E, der das Inverkehrbringen..., ...Verstoß gegen § 12 Abs. 1 PflSchG (Anwendung eines nicht..., ...Verstoß gem. § 12 Abs. 1 PflSchG vor, der nach § 68 Abs. 1 Nr. 7 PflSchG als Ordnungswidrigkeit..., ...) 1107/2009 nach § 68a PflSchG-E strafrechtlich verfolgt..., ...nach § 68 Abs. 1 Nr. 7 PflSchG darstellt. c. Beide..., ...Ordnungswidrigkeit nach § 69 PflSchG-E § 68a PflSchG-E fungiert..., ...Rechtsbegriffe aus § 68a PflSchG-E (bspw. „in einer Weise..., ... klar zu § 68 a Abs. 1 PflSchG-E abzugrenzen i. Die..., ... 7 PflSchG-E zu bestimmen b. ..., ...Ordnungswidrigkeit in § 69 PflSchG-E zu integrieren. Dies..., ... zum Entwurf des § 68a PflSchG-E Der Entwurf des § 68a PflSchG-E führt zu einer doppelten..., ...kann“ (§ 68 Abs. 7, Nr. 2 PflSchG-E), droht sogar eine ..., ...zehn Jahren (§ 68 Abs. 1 PflSchG-E). Insbesondere die ..., ...zwischen § 68a und § 69 PflSchG-E unscharf, was sowohl..., ...Pflanzenschutzgesetz § 68 PflSchG Die Änderungen in § 68 PflSchG berücksichtigen nicht..., .... § 68 Abs. 2 Nr. 2 PflSchG Für eine wirksame Bekämpfung...
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- Angegeben von: Wirtschaftsvereinigung Internationaler Pflanzenschutz e.V. am 03.06.2024
- Beschreibung: Primäres Ziel ist die Aktualisierung der Zulassungsverfahren für Pflanzenschutzmittel unter Einbeziehung der Grundsätze der Harmonisierung, Vorhersehbarkeit, Effizienz und der Rechtssicherheit für Antragssteller
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...nach § 59 Abs. 2 Nr. 8 PflSchG i.V.m. den Cross Compliance..., ...Voraussetzungen des § 14 Abs. 1 PflSchG vor. Zwar bedarf ..., ...Voraussetzungen des § 14 Abs. 1 PflSchG vor, die zugelassene ..., ... Sinne des § 14 Abs. 1 PflSchG in Angrenzung zu den ..., ...Rechtsverordnung i.S.v. § 14 Abs. 1 PflSchG. 8. Es bestehen auch..., ... ist (§ 9 Abs. 1 Nr. 1 PflSchG). Die Anwendung des Mittels..., ... Pflanzenschutzes (§ 3 PflSchG). Da der Landwirt..., ...Bearbeitungsweise im Sinne des § 3 PflSchG auch Gegenstand einer..., ...Abverkaufsfrist (§ 28 Abs. 4 PflSchG) und die für den Anwender..., ...Aufbrauchfrist (§ 12 Abs. 5 PflSchG). Danach ist - entgegen..., ...Rechtsverordnung nach § 14 Abs. 1 PflSchG lägen vor, wogegen diesseits..., ...Parallelhandelsgenehmigung nach § 46 PflSchG i.V.m. Art. 52 VO (EG..., ...Anwendung von § 14 Abs. 1 PflSchG nicht notwendig. V...
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- Angegeben von: Deutscher Naturschutzring, Dachverband der deutschen Natur-, Tier- und Umweltschutzorganisationen (DNR) e.V. am 17.11.2025
- Beschreibung: Einsatz für die verbesserte Verfügbarkeit und Nutzbarkeit von Pflanzenschutzmittel-Anwendungsdaten durch konkrete Vorgaben auf Bundesebene und Instrumente wie ein zentrales, elektronisches, flächengenaues und öffentlich zugängliches Register, Sicherstellung eines ausreichenden Qualitätsniveau der Aufzeichnungen sowie behördliche Speicherung der Aufzeichnungen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 425/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Pflanzenschutzgesetzes an unionsrechtliche Regelungen
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BR-Drs. 425/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Pflanzenschutzgesetzes (PflSchG) zur Umsetzung der oben..., ... nach § 11 Abs. 1 S. 1 PflSchG i.V.m. Art. 67 Abs. ..., ... handelt. § 11 Abs. 3 PflSchG kann nicht herangezogen..., ... Pflanzenschutzgesetz (PflSchG) Die DVO (EU) 2023/564..., ...Verordnungsermächtigung für das BMEL in § 11 PflSchG, auf deren Grundlage..., ...wesentliche Inhalte bereits im PflSchG festzuschreiben. Schon..., ...Verbesserungsoptionen ins PflSchG gemacht (in Anlehnung..., ... auf Länderebene § 11 PflSchG Aufzeichnungs- und Informationspflichten..., ... auf Bundesebene § 11 PflSchG Aufzeichnungs- und Informationspflichten..., ...Aufzeichnungen geben. § 21 PflSchG Erhebung von Daten über..., ...EU) 2022/2379 des § 21 PflSchG Erhebung von Daten über..., ...Änderungsvorschläge zur Änderung des PflSchG (12.02.2024); Pestizid..., ...Gesetzentwurf Änderung PflSchG (12.02.2024); DVGW - ..., ...EU-Pflanzenschutz- VO) und § 11 PflSchG Aufzeichnungen über PSM-Anwendungen...
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- Angegeben von: Umweltinstitut München - Verein zur Erforschung und Verminderung der Umweltbelastung e.V. am 06.10.2025
- Beschreibung: Einsatz für die verbesserte Verfügbarkeit und Nutzbarkeit von Pflanzenschutzmittel-Anwendungsdaten durch konkrete Vorgaben auf Bundesebene und Instrumente wie ein zentrales, elektronisches, flächengenaues und öffentlich zugängliches Register, Sicherstellung eines ausreichenden Qualitätsniveau der Aufzeichnungen sowie behördliche Speicherung der Aufzeichnungen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 425/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Pflanzenschutzgesetzes an unionsrechtliche Regelungen
-
BR-Drs. 425/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Pflanzenschutzgesetzes (PflSchG) zur Umsetzung der oben..., ... nach § 11 Abs. 1 S. 1 PflSchG i.V.m. Art. 67 Abs. ..., ... handelt. § 11 Abs. 3 PflSchG kann nicht herangezogen..., ... Pflanzenschutzgesetz (PflSchG) Die DVO (EU) 2023/564..., ...Verordnungsermächtigung für das BMEL in § 11 PflSchG, auf deren Grundlage..., ...wesentliche Inhalte bereits im PflSchG festzuschreiben. Schon..., ...Verbesserungsoptionen ins PflSchG gemacht (in Anlehnung..., ... auf Länderebene § 11 PflSchG Aufzeichnungs- und Informationspflichten..., ... auf Bundesebene § 11 PflSchG Aufzeichnungs- und Informationspflichten..., ...Aufzeichnungen geben. § 21 PflSchG Erhebung von Daten über..., ...EU) 2022/2379 des § 21 PflSchG Erhebung von Daten über..., ...Änderungsvorschläge zur Änderung des PflSchG (12.02.2024); Pestizid..., ...Gesetzentwurf Änderung PflSchG (12.02.2024); DVGW - ..., ...EU-Pflanzenschutz- VO) und § 11 PflSchG Aufzeichnungen über PSM-Anwendungen...
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- Angegeben von: GRÜNE LIGA e.V. am 15.09.2025
- Beschreibung: Verbesserte Verfügbarkeit und Nutzbarkeit von Pflanzenschutzmittelanwendungsdaten und damit einhergehender Bürokratieabbau
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 425/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Pflanzenschutzgesetzes an unionsrechtliche Regelungen
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BR-Drs. 425/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Pflanzen- schutzgesetzes (PflSchG) zur Umsetzung der oben..., ... nach § 11 Abs. 1 S. 1 PflSchG i.V.m. Art. 67 Abs...., ... handelt. § 11 Abs. 3 PflSchG kann nicht herangezogen..., ... Pflanzenschutzgesetz (PflSchG) Die DVO (EU) 2023/564..., ...Verordnungsermächtigung für das BMEL in § 11 PflSchG, auf deren Grundlage..., ...wesentliche Inhalte bereits im PflSchG festzuschreiben. Schon..., ...Verbesserungsoptionen ins PflSchG gemacht (in Anlehnung..., ... auf Länderebene § 11 PflSchG Aufzeichnungs- und Informationspflichten..., ... auf Bundesebene § 11 PflSchG Aufzeichnungs- und Informationspflichten..., ...Aufzeichnun- gen geben. § 21 PflSchG Erhebung von Daten über..., ...) 2022/2379 des § 21 PflSchG Erhebung von Daten über..., ...Änderungsvorschläge zur Änderung des PflSchG (12.02.2024); Pestizid..., ...Gesetzentwurf Änderung PflSchG (12.02.2024); DVGW - ..., ...- schutz-VO) und § 11 PflSchG Aufzeichnungen über PSM-Anwendungen...
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- Angegeben von: Deutsche Umwelthilfe e.V. am 24.09.2025
- Beschreibung: Der Zugang zu detaillierten Anwendungsdaten von Pflanzenschutzmitteln (PSM) ist zentral für die Bewertung ökologischer und gesundheitlicher Risiken. Entgegen bestehender Regelungen wird dieser Zugang in der Praxis oft eingeschränkt oder verweigert. Wir fordern die Ausgestaltung eines benutzerfreundlichen und bürokratiearmen Systems zur Erfassung, Speicherung und Bereitstellung der Pflanzenschutzmittel-Anwendungsdaten. Es sollte die Form eines elektronischen, flächenscharfen Datenregisters annehmen, welches Behörden, Wissenschaft und Öffentlichkeit dauerhaft zugänglich ist. Pflanzenschutzmittel-Anwendungsdaten sollten dort proaktiv veröffentlicht werden. Die Daten sollten über einen längeren Zeitraum gespeichert und verfügbar gehalten werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 425/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Pflanzenschutzgesetzes an unionsrechtliche Regelungen
-
BR-Drs. 425/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
... nach § 11 Abs. 1 S. 1 PflSchG i.V.m. Art. 67 Abs. ..., ... handelt. § 11 Abs. 3 PflSchG kann nicht herangezogen..., ... Pflanzenschutzgesetz (PflSchG) Die DVO (EU) 2023/564..., ...Verordnungsermächtigung für das BMEL in § 11 PflSchG, auf deren Grundlage..., ...wesentliche Inhalte bereits im PflSchG festzuschreiben. Schon..., ...Verbesserungsoptionen ins PflSchG gemacht (in Anlehnung..., ... auf Länderebene § 11 PflSchG Aufzeichnungs- und Informationspflichten..., ... auf Bundesebene § 11 PflSchG Aufzeichnungs- und Informationspflichten..., ...Aufzeichnungen geben. § 21 PflSchG Erhebung von Daten über..., ...EU) 2022/2379 des § 21 PflSchG Erhebung von Daten über..., ...Änderungsvorschläge zur Änderung des PflSchG (12.02.2024); Pestizid..., ...Gesetzentwurf Änderung PflSchG (12.02.2024); DVGW - ..., ...EU-Pflanzenschutz- VO) und § 11 PflSchG Aufzeichnungen über PSM-Anwendungen...
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- Angegeben von: Bioland e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Konkretisierung des Zukunftsprogrammes Pflanzenschutz und Anpassung verknüpfter rechtlicher Regelungen hin zu einer Verschärfung der Auflagen zur Pestizidreduktion, Verbesserung der Stellung des Ökolandbaus in der GAP als zentralem Instrument der Pestizidreduktion, Einführung einer Pestizidabgabe, Verbot von Glyphosat
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
... Pflanzenschutzgesetz (PflSchG) in der „guten fachlichen..., ...notwendigen Maßes In § 2 PflSchG ist „Integrierter Pflanzenschutz..., ...Klarstellung des § 3 PflSchG muss umgehend durch eine..., ...fachliche Praxis nach § 3 PflSchG in Zukunft sanktioniert...
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- Angegeben von: Industrieverband Agrar e.V. am 05.02.2026
- Beschreibung: Der Landwirtschaft gehen immer mehr Pflanzenschutzmittel verloren – mit spürbaren Folgen für die Fähigkeit zur Selbstversorgung in Deutschland. Um das strukturelle Problem im nationalen Pflanzenschutzmittel-Zulassungsprozess zu beheben und die Verfügbarkeit von modernen Pflanzenschutzmitteln sowie neuer Lösungen zu verbessern, schlägt der IVA eine Reform des deutschen Zulassungssystems und seiner rechtlichen Grundlagen im Pflanzenschutzgesetz vor.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
... gesetzlich nach § 33 PflSchG zugewiesene Zulassungs..., ...dazu § 34 Absatz 1 Nr. 3 PflSchG entsprechend anpassen...
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- Angegeben von: Arbeitsgemeinschaft Deutscher Waldbesitzerverbände (AGDW) e.V. am 18.08.2025
- Beschreibung: Praxistauglichkeit für den Kleinprivatwald sichern, Übergangsfristen wahrnehmen, Erfüllungsaufwand kalkulieren
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMLEH): Gesetz zur Anpassung des Pflanzenschutzgesetzes an unionsrechtliche Regelungen
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Pflanzenschutzgesetzes (PflSchG) vorgesehen. Nach geltender..., ...Fassung § 11 Abs. 1 Satz 1 PflSchG müssen die Aufzeichnungen...
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- Angegeben von: Waldbauernverband Nordrhein-Westfalen e. V. am 06.11.2025
- Beschreibung: Praxistauglichkeit für den Kleinprivatwald sichern, Übergangsfristen wahrnehmen, Erfüllungsaufwand kalkulieren
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/2473
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Pflanzenschutzgesetzes an unionsrechtliche Regelungen
-
BT-Drs. 21/2473
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Pflanzenschutzgesetzes (PflSchG) vorgesehen. Nach ..., ...Fassung § 11 Abs. 1 Satz 1 PflSchG müssen die Aufzeichnungen...
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- Angegeben von: Deutsche Umwelthilfe e.V. am 26.06.2024
- Beschreibung: Durch die Forderung nach Etablierung ambitionierter gesetzlicher Regelungen wollen wir das Ziel den Pestizideinsatz bis 2030 um 50% zu reduzieren fördern.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...diese regelmä-ßig - gemäß PflSchG §4 alle fünf Jahre – ..., ...fach-liche Praxis nach § 3 PflSchG stellt nach § 68 Abs. 1 Nr. 1 PflSchG nur dann eine Ordnungswidrigkeit..., ...angeordnet werden, § 39 Abs. 4 PflSchG. Auch vor diesem Hintergrund...
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- Angegeben von: Forum Umwelt und Entwicklung am 11.03.2025
- Beschreibung: Über eine Verordnung im bestehenden Pflanzenschutzgesetz sollte ein Ausfuhrverbot für in Deutschland verbotene Pestizidwirkstoffe in Drittländer erwirkt werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
... Pflanzenschutzgesetz (PflSchG) § 25 Abs. 3 Nr. 2 die..., ... Pflanzenschutzgesetz (PflSchG) § 25 Abs. 3 Nr. 2 die...
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IVA Position PSM-Zulassung
Aktiv vom 02.02.2026 bis 03.02.2026
- Angegeben von: Industrieverband Agrar e.V. am 02.02.2026
- Beschreibung: Der Landwirtschaft gehen immer mehr Pflanzenschutzmittel verloren – mit spürbaren Folgen für die Fähigkeit zur Selbstversorgung in Deutschland. Um das strukturelle Problem im nationalen Pflanzenschutzmittel-Zulassungsprozess zu beheben und die Verfügbarkeit von modernen Pflanzenschutzmitteln sowie neuer Lösungen zu verbessern, schlägt der IVA eine Reform des deutschen Zulassungssystems und seiner rechtlichen Grundlagen im Pflanzenschutzgesetz vor.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...dazu § 34 Absatz 1 Nr. 3 PflSchG entsprechend anpassen...
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- Angegeben von: Deutscher Forstwirtschaftsrat e.V. (DFWR) am 23.09.2025
- Beschreibung: Nach deutschem Pflanzenschutzgesetz dürfen berufliche Verwender Pflanzenschutzmittel-Anwendungen derzeit schriftlich oder elektronisch dokumentieren. Ab dem 1. Januar 2026 ist gemäß Artikel 2 der Durchführungsverordnung (EU) 2023/564 eine verpflichtende elektronische und maschinenlesbare Aufzeichnung vorgeschrieben. Diese Regelung basiert auf Artikel 67 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln. Ziel ist eine EU-weit einheitliche und digital verwertbare Dokumentation durch berufliche Anwender.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMLEH): Gesetz zur Anpassung des Pflanzenschutzgesetzes an unionsrechtliche Regelungen
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Dokumentationspflichten (§ 11 PflSchG) stellt für öffentliche...
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- Angegeben von: Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre e.V. am 10.12.2024
- Beschreibung: Ziel ist die Festschreibung einer rechtlichen Regelung (Verordnung oder Gesetz) zur Durchsetzung eines Ausfuhrverbots für bestimmte Pestizide, die in der EU keine Genehmigung haben. Hierdurch sollen Exporte in Drittstaaten von Pestizid-Wirkstoffen und Pflanzenschutzmittel mit Wirkstoffen, die basierend auf der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 wegen gesundheitsschädlicher oder umweltschädlicher Eigenschaften nicht genehmigt sind und in der Landwirtschaft EU-weit nicht mehr in Verkehr gebracht und angewendet werden dürfen, untersagt werden, um so die Umwelt und die Gesundheit von Menschen in den Drittländern zu schützen sowie Menschen in der EU vor Rückständen von verbotenen Pestiziden in importierten Lebensmitteln.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
... Pflanzenschutzgesetz (PflSchG) § 25 Abs. 3 Nr. 2 die...
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- Angegeben von: Pestizid Aktions-Netzwerk e.V. (PAN Germany) am 25.06.2024
- Beschreibung: Ziel ist die Festschreibung einer rechtlichen Regelung (Verordnung oder Gesetz) zur Durchsetzung eines Ausfuhrverbots für bestimmte Pestizide, die in der EU keine Genehmigung haben. Hierdurch sollen Exporte in Drittstaaten von Pestizid-Wirkstoffen und Pflanzenschutzmittel mit Wirkstoffen, die basierend auf der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 wegen gesundheitsschädlicher oder umweltschädlicher Eigenschaften nicht genehmigt sind und in der Landwirtschaft EU-weit nicht mehr in Verkehr gebracht und angewendet werden dürfen, untersagt werden, um so die Umwelt und die Gesundheit von Menschen in den Drittländern zu schützen sowie Menschen in der EU vor Rückständen von verbotenen Pestiziden in importierten Lebensmitteln.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
... Pflanzenschutzgesetz (PflSchG) § 25 Abs. 3 Nr. 2 die..., ... Pflanzenschutzgesetz (PflSchG) § 25 Abs. 3 Nr. 2 die...
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- Angegeben von: Greenpeace e.V. am 09.12.2025
- Beschreibung: Greenpeace setzt sich für die Umsetzung der Richtlinie in das deutsche Umweltstrafrecht ein. Außerdem treten wir für die Ausgestaltung der „Ökozid“-Regelung ein.
- Zu Regelungsentwurf:
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...z. B. BNatSchG, ChemG, PflSchG) aufgreift, ist zu begrüßen...
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Gesetz zur Änderung des Strafrechts zur Umsetzung der RL über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt
- Angegeben von: Green Legal Impact Germany e.V. am 03.12.2025
- Beschreibung: Das Europäische Parlament und der Rat haben am 11.04.2024 die RL (EU) 2024/1203 über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt und zur Ersetzung der RL 2008/99/EG und 2009/123/EG beschlossen (ABl. L, 2024/1203). Mit der Richtlinie sollen in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union Mindestvorschriften für die Definition von Umweltstraftaten und für die Verhängung von Strafen zum Schutz der Umwelt festgelegt werden. So soll eine bessere Durchsetzung des Umweltrechts der EU gewährleistet und Umweltkriminalität wirksamer verhindert und verfolgt werden. Ziel der Tätigkeit zu diesem konkreten Regelungsvorhaben ist es, auf eine möglichst vollständige Umsetzung der Richtlinie im Interesse des Schutzes von Umwelt- und Gemeinwohlbelangen hinzuwirken.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...z. B. BNatSchG, ChemG, PflSchG) aufgreift, ist zu begrüßen...