Stellungnahmen/Gutachten
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36 Stellungnahmen/Gutachten (SG)
zur Suche nach »"PflSchG"« gefunden
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Gefundene Stellungnahmen/Gutachten (36)
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Zu Regelungsvorhaben:
Die Bundesregierung wird gebeten, bei der Umsetzung der Richtlinie (EU) 202/1203 über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt zu präzisieren, ob und welche Ausnahmen für ordnungsgemäße landwirtschaftliche Nutzung, landwirtschaftliche Tätigkeiten nach guter fachlicher Praxis und unvermeidbare Beeinträchtigungen durch normale Bewirtschaftung gelten. Weiterhin wird aufgezeigt, dass die vorgesehenen Regelungen zur Strafbarkeit den in der Prüfpraxis auftretenden Fallkonstellationen nur unzureichend gerecht werden und einen Aufwuchs von Regulationsdichte erzeugen, was wiederum dem angekündigten Bürokratieabbau entgegen steht.
- Bereitgestellt von: Verband der Landwirtschaftskammern (VLK) am 17.11.2025
- Zu Regelungsentwurf:
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Adressatenkreis:
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13.11.2025
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Bundesregierung:
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Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (4):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
... Pflanzenschutzgesetz (PflSchG) eine erhebliche Erweiterung..., ... eingeführt wird § 68a PflSchG-E, der das Inverkehrbringen..., ...Verstoß gegen § 12 Abs. 1 PflSchG (Anwendung eines nicht..., ...Verstoß gem. § 12 Abs. 1 PflSchG vor, der nach § 68 Abs. 1 Nr. 7 PflSchG als Ordnungswidrigkeit..., ...) 1107/2009 nach § 68a PflSchG-E strafrechtlich verfolgt..., ...nach § 68 Abs. 1 Nr. 7 PflSchG darstellt. c. Beide..., ...Ordnungswidrigkeit nach § 69 PflSchG-E § 68a PflSchG-E fungiert..., ...Rechtsbegriffe aus § 68a PflSchG-E (bspw. „in einer Weise..., ... klar zu § 68 a Abs. 1 PflSchG-E abzugrenzen i. Die..., ... 7 PflSchG-E zu bestimmen b. ..., ...Ordnungswidrigkeit in § 69 PflSchG-E zu integrieren. Dies..., ... zum Entwurf des § 68a PflSchG-E Der Entwurf des § 68a PflSchG-E führt zu einer doppelten..., ...kann“ (§ 68 Abs. 7, Nr. 2 PflSchG-E), droht sogar eine ..., ...zehn Jahren (§ 68 Abs. 1 PflSchG-E). Insbesondere die ..., ...zwischen § 68a und § 69 PflSchG-E unscharf, was sowohl..., ...Pflanzenschutzgesetz § 68 PflSchG Die Änderungen in § 68 PflSchG berücksichtigen nicht..., .... § 68 Abs. 2 Nr. 2 PflSchG Für eine wirksame Bekämpfung...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Änderungen des Pflanzenschutzgesetzes, Pestizidtransparenz
Forderung nach Transparenz über Pestizidanwendungen in Deutschland – zu Gunsten der Gesundheitsforschung. Durch Unterstützung eines bundesweiten, zentralen, elektronischen Registers mit einem öffentlich zugänglichen Teil über die Pestizid-Anwendungsdaten. Um die Erfassung und Veröffentlichung der Pestizid-Anwendungsdaten in einem derartigen Register sicherzustellen, sollte dies bereits in der Änderung des PflSchG festgeschrieben werden und darf nicht auf die darin geplante Rechtsverordnung verschoben werden.
- Bereitgestellt von: Umweltinstitut München - Verein zur Erforschung und Verminderung der Umweltbelastung e.V. am 16.05.2025
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Adressatenkreis:
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22.04.2024
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Bundestag:
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...müssen gemäß § 11 Abs. 1 PflSchG ihre Pestizidanwendungen..., ... die gemäß § 11 Abs. 1 PflSchG ohnehin von den Landwirt..., ...Pflanzenschutzgesetzes (PflSchG) (siehe Anlage) verhandelt..., ...bereits in der Änderung des PflSchG festgeschrieben werden...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Aktualisierung des Zulassungsverfahrens für Pflanzenschutzmittel
Primäres Ziel ist die Aktualisierung der Zulassungsverfahren für Pflanzenschutzmittel unter Einbeziehung der Grundsätze der Harmonisierung, Vorhersehbarkeit, Effizienz und der Rechtssicherheit für Antragssteller
- Bereitgestellt von: Wirtschaftsvereinigung Internationaler Pflanzenschutz e.V. am 03.06.2024
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Adressatenkreis:
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12.03.2024
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...nach § 59 Abs. 2 Nr. 8 PflSchG i.V.m. den Cross Compliance..., ...Voraussetzungen des § 14 Abs. 1 PflSchG vor. Zwar bedarf ..., ...Voraussetzungen des § 14 Abs. 1 PflSchG vor, die zugelassene ..., ... Sinne des § 14 Abs. 1 PflSchG in Angrenzung zu den ..., ...Rechtsverordnung i.S.v. § 14 Abs. 1 PflSchG. 8. Es bestehen auch..., ... ist (§ 9 Abs. 1 Nr. 1 PflSchG). Die Anwendung des Mittels..., ... Pflanzenschutzes (§ 3 PflSchG). Da der Landwirt..., ...Bearbeitungsweise im Sinne des § 3 PflSchG auch Gegenstand einer..., ...Abverkaufsfrist (§ 28 Abs. 4 PflSchG) und die für den Anwender..., ...Aufbrauchfrist (§ 12 Abs. 5 PflSchG). Danach ist - entgegen..., ...Rechtsverordnung nach § 14 Abs. 1 PflSchG lägen vor, wogegen diesseits..., ...Parallelhandelsgenehmigung nach § 46 PflSchG i.V.m. Art. 52 VO (EG..., ...Anwendung von § 14 Abs. 1 PflSchG nicht notwendig. V...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Verbesserte Verfügbarkeit und Nutzbarkeit von Pflanzenschutzmittelanwendungsdaten und damit einhergehender Bürokratieabbau
- Bereitgestellt von: GRÜNE LIGA e.V. am 15.09.2025
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 425/25
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Pflanzenschutzgesetzes an unionsrechtliche Regelungen
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BR-Drs. 425/25
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
-
11.09.2025
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Bundestag:
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Gremien [alle SG dorthin];
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Pflanzen- schutzgesetzes (PflSchG) zur Umsetzung der oben..., ... nach § 11 Abs. 1 S. 1 PflSchG i.V.m. Art. 67 Abs...., ... handelt. § 11 Abs. 3 PflSchG kann nicht herangezogen..., ... Pflanzenschutzgesetz (PflSchG) Die DVO (EU) 2023/564..., ...Verordnungsermächtigung für das BMEL in § 11 PflSchG, auf deren Grundlage..., ...wesentliche Inhalte bereits im PflSchG festzuschreiben. Schon..., ...Verbesserungsoptionen ins PflSchG gemacht (in Anlehnung..., ... auf Länderebene § 11 PflSchG Aufzeichnungs- und Informationspflichten..., ... auf Bundesebene § 11 PflSchG Aufzeichnungs- und Informationspflichten..., ...Aufzeichnun- gen geben. § 21 PflSchG Erhebung von Daten über..., ...) 2022/2379 des § 21 PflSchG Erhebung von Daten über..., ...Änderungsvorschläge zur Änderung des PflSchG (12.02.2024); Pestizid..., ...Gesetzentwurf Änderung PflSchG (12.02.2024); DVGW - ..., ...- schutz-VO) und § 11 PflSchG Aufzeichnungen über PSM-Anwendungen...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Anpassungen am Gesetz zur Anpassung des Pflanzenschutzgesetzes an unionsrechtliche Regelungen
Einsatz für die verbesserte Verfügbarkeit und Nutzbarkeit von Pflanzenschutzmittel-Anwendungsdaten durch konkrete Vorgaben auf Bundesebene und Instrumente wie ein zentrales, elektronisches, flächengenaues und öffentlich zugängliches Register, Sicherstellung eines ausreichenden Qualitätsniveau der Aufzeichnungen sowie behördliche Speicherung der Aufzeichnungen.
- Bereitgestellt von: Deutscher Naturschutzring, Dachverband der deutschen Natur-, Tier- und Umweltschutzorganisationen (DNR) e.V. am 17.11.2025
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 425/25
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Pflanzenschutzgesetzes an unionsrechtliche Regelungen
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BR-Drs. 425/25
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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21.09.2025
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Pflanzenschutzgesetzes (PflSchG) zur Umsetzung der oben..., ... nach § 11 Abs. 1 S. 1 PflSchG i.V.m. Art. 67 Abs. ..., ... handelt. § 11 Abs. 3 PflSchG kann nicht herangezogen..., ... Pflanzenschutzgesetz (PflSchG) Die DVO (EU) 2023/564..., ...Verordnungsermächtigung für das BMEL in § 11 PflSchG, auf deren Grundlage..., ...wesentliche Inhalte bereits im PflSchG festzuschreiben. Schon..., ...Verbesserungsoptionen ins PflSchG gemacht (in Anlehnung..., ... auf Länderebene § 11 PflSchG Aufzeichnungs- und Informationspflichten..., ... auf Bundesebene § 11 PflSchG Aufzeichnungs- und Informationspflichten..., ...Aufzeichnungen geben. § 21 PflSchG Erhebung von Daten über..., ...EU) 2022/2379 des § 21 PflSchG Erhebung von Daten über..., ...Änderungsvorschläge zur Änderung des PflSchG (12.02.2024); Pestizid..., ...Gesetzentwurf Änderung PflSchG (12.02.2024); DVGW - ..., ...EU-Pflanzenschutz- VO) und § 11 PflSchG Aufzeichnungen über PSM-Anwendungen...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Anpassungen am Gesetz zur Anpassung des Pflanzenschutzgesetzes an unionsrechtliche Regelungen
Einsatz für die verbesserte Verfügbarkeit und Nutzbarkeit von Pflanzenschutzmittel-Anwendungsdaten durch konkrete Vorgaben auf Bundesebene und Instrumente wie ein zentrales, elektronisches, flächengenaues und öffentlich zugängliches Register, Sicherstellung eines ausreichenden Qualitätsniveau der Aufzeichnungen sowie behördliche Speicherung der Aufzeichnungen.
- Bereitgestellt von: Umweltinstitut München - Verein zur Erforschung und Verminderung der Umweltbelastung e.V. am 06.10.2025
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 425/25
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Pflanzenschutzgesetzes an unionsrechtliche Regelungen
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BR-Drs. 425/25
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
-
21.09.2025
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Pflanzenschutzgesetzes (PflSchG) zur Umsetzung der oben..., ... nach § 11 Abs. 1 S. 1 PflSchG i.V.m. Art. 67 Abs. ..., ... handelt. § 11 Abs. 3 PflSchG kann nicht herangezogen..., ... Pflanzenschutzgesetz (PflSchG) Die DVO (EU) 2023/564..., ...Verordnungsermächtigung für das BMEL in § 11 PflSchG, auf deren Grundlage..., ...wesentliche Inhalte bereits im PflSchG festzuschreiben. Schon..., ...Verbesserungsoptionen ins PflSchG gemacht (in Anlehnung..., ... auf Länderebene § 11 PflSchG Aufzeichnungs- und Informationspflichten..., ... auf Bundesebene § 11 PflSchG Aufzeichnungs- und Informationspflichten..., ...Aufzeichnungen geben. § 21 PflSchG Erhebung von Daten über..., ...EU) 2022/2379 des § 21 PflSchG Erhebung von Daten über..., ...Änderungsvorschläge zur Änderung des PflSchG (12.02.2024); Pestizid..., ...Gesetzentwurf Änderung PflSchG (12.02.2024); DVGW - ..., ...EU-Pflanzenschutz- VO) und § 11 PflSchG Aufzeichnungen über PSM-Anwendungen...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Der Zugang zu detaillierten Anwendungsdaten von Pflanzenschutzmitteln (PSM) ist zentral für die Bewertung ökologischer und gesundheitlicher Risiken. Entgegen bestehender Regelungen wird dieser Zugang in der Praxis oft eingeschränkt oder verweigert. Wir fordern die Ausgestaltung eines benutzerfreundlichen und bürokratiearmen Systems zur Erfassung, Speicherung und Bereitstellung der Pflanzenschutzmittel-Anwendungsdaten. Es sollte die Form eines elektronischen, flächenscharfen Datenregisters annehmen, welches Behörden, Wissenschaft und Öffentlichkeit dauerhaft zugänglich ist. Pflanzenschutzmittel-Anwendungsdaten sollten dort proaktiv veröffentlicht werden. Die Daten sollten über einen längeren Zeitraum gespeichert und verfügbar gehalten werden.
- Bereitgestellt von: Deutsche Umwelthilfe e.V. am 24.09.2025
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 425/25
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Pflanzenschutzgesetzes an unionsrechtliche Regelungen
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BR-Drs. 425/25
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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12.09.2025
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Bundestag:
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Gremien [alle SG dorthin];
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
... nach § 11 Abs. 1 S. 1 PflSchG i.V.m. Art. 67 Abs. ..., ... handelt. § 11 Abs. 3 PflSchG kann nicht herangezogen..., ... Pflanzenschutzgesetz (PflSchG) Die DVO (EU) 2023/564..., ...Verordnungsermächtigung für das BMEL in § 11 PflSchG, auf deren Grundlage..., ...wesentliche Inhalte bereits im PflSchG festzuschreiben. Schon..., ...Verbesserungsoptionen ins PflSchG gemacht (in Anlehnung..., ... auf Länderebene § 11 PflSchG Aufzeichnungs- und Informationspflichten..., ... auf Bundesebene § 11 PflSchG Aufzeichnungs- und Informationspflichten..., ...Aufzeichnungen geben. § 21 PflSchG Erhebung von Daten über..., ...EU) 2022/2379 des § 21 PflSchG Erhebung von Daten über..., ...Änderungsvorschläge zur Änderung des PflSchG (12.02.2024); Pestizid..., ...Gesetzentwurf Änderung PflSchG (12.02.2024); DVGW - ..., ...EU-Pflanzenschutz- VO) und § 11 PflSchG Aufzeichnungen über PSM-Anwendungen...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Der Landwirtschaft gehen immer mehr Pflanzenschutzmittel verloren – mit spürbaren Folgen für die Fähigkeit zur Selbstversorgung in Deutschland. Um das strukturelle Problem im nationalen Pflanzenschutzmittel-Zulassungsprozess zu beheben und die Verfügbarkeit von modernen Pflanzenschutzmitteln sowie neuer Lösungen zu verbessern, schlägt der IVA eine Reform des deutschen Zulassungssystems und seiner rechtlichen Grundlagen im Pflanzenschutzgesetz vor.
- Bereitgestellt von: Industrieverband Agrar e.V. am 05.02.2026
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Adressatenkreis:
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16.01.2026
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Bundestag:
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
... gesetzlich nach § 33 PflSchG zugewiesene Zulassungs..., ...dazu § 34 Absatz 1 Nr. 3 PflSchG entsprechend anpassen...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Verschärfung der Auflagen zur Pestizidreduktion
Konkretisierung des Zukunftsprogrammes Pflanzenschutz und Anpassung verknüpfter rechtlicher Regelungen hin zu einer Verschärfung der Auflagen zur Pestizidreduktion, Verbesserung der Stellung des Ökolandbaus in der GAP als zentralem Instrument der Pestizidreduktion, Einführung einer Pestizidabgabe, Verbot von Glyphosat
- Bereitgestellt von: Bioland e.V. am 27.06.2024
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Adressatenkreis:
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03.05.2024
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
... Pflanzenschutzgesetz (PflSchG) in der „guten fachlichen..., ...notwendigen Maßes In § 2 PflSchG ist „Integrierter Pflanzenschutz..., ...Klarstellung des § 3 PflSchG muss umgehend durch eine..., ...fachliche Praxis nach § 3 PflSchG in Zukunft sanktioniert...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Praxistauglichkeit für den Kleinprivatwald sichern, Übergangsfristen wahrnehmen, Erfüllungsaufwand kalkulieren
- Bereitgestellt von: Waldbauernverband Nordrhein-Westfalen e. V. am 06.11.2025
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/2473
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Pflanzenschutzgesetzes an unionsrechtliche Regelungen
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BT-Drs. 21/2473
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
-
07.08.2025
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Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) [alle SG dorthin]
-
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Pflanzenschutzgesetzes (PflSchG) vorgesehen. Nach ..., ...Fassung § 11 Abs. 1 Satz 1 PflSchG müssen die Aufzeichnungen...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Praxistauglichkeit für den Kleinprivatwald sichern, Übergangsfristen wahrnehmen, Erfüllungsaufwand kalkulieren
- Bereitgestellt von: Arbeitsgemeinschaft Deutscher Waldbesitzerverbände (AGDW) e.V. am 18.08.2025
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMLEH): Gesetz zur Anpassung des Pflanzenschutzgesetzes an unionsrechtliche Regelungen
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Adressatenkreis:
-
07.08.2025
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Pflanzenschutzgesetzes (PflSchG) vorgesehen. Nach geltender..., ...Fassung § 11 Abs. 1 Satz 1 PflSchG müssen die Aufzeichnungen...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Der Landwirtschaft gehen immer mehr Pflanzenschutzmittel verloren – mit spürbaren Folgen für die Fähigkeit zur Selbstversorgung in Deutschland. Um das strukturelle Problem im nationalen Pflanzenschutzmittel-Zulassungsprozess zu beheben und die Verfügbarkeit von modernen Pflanzenschutzmitteln sowie neuer Lösungen zu verbessern, schlägt der IVA eine Reform des deutschen Zulassungssystems und seiner rechtlichen Grundlagen im Pflanzenschutzgesetz vor.
- Bereitgestellt von: Industrieverband Agrar e.V. am 02.02.2026
-
Adressatenkreis:
-
16.01.2026
-
Bundestag:
-
Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...dazu § 34 Absatz 1 Nr. 3 PflSchG entsprechend anpassen...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Reduzierung des Einsatzes von Pestiziden
Durch die Forderung nach Etablierung ambitionierter gesetzlicher Regelungen wollen wir das Ziel den Pestizideinsatz bis 2030 um 50% zu reduzieren fördern.
- Bereitgestellt von: Deutsche Umwelthilfe e.V. am 26.06.2024
-
Adressatenkreis:
-
03.05.2024
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Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...diese regelmä-ßig - gemäß PflSchG §4 alle fünf Jahre – ..., ...fach-liche Praxis nach § 3 PflSchG stellt nach § 68 Abs. 1 Nr. 1 PflSchG nur dann eine Ordnungswidrigkeit..., ...angeordnet werden, § 39 Abs. 4 PflSchG. Auch vor diesem Hintergrund...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Entwurfs über das Gesetz zur Anpassung Pflanzenschutzgesetz an EU-Recht
Nach deutschem Pflanzenschutzgesetz dürfen berufliche Verwender Pflanzenschutzmittel-Anwendungen derzeit schriftlich oder elektronisch dokumentieren. Ab dem 1. Januar 2026 ist gemäß Artikel 2 der Durchführungsverordnung (EU) 2023/564 eine verpflichtende elektronische und maschinenlesbare Aufzeichnung vorgeschrieben. Diese Regelung basiert auf Artikel 67 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln. Ziel ist eine EU-weit einheitliche und digital verwertbare Dokumentation durch berufliche Anwender.
- Bereitgestellt von: Deutscher Forstwirtschaftsrat e.V. (DFWR) am 23.09.2025
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMLEH): Gesetz zur Anpassung des Pflanzenschutzgesetzes an unionsrechtliche Regelungen
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Adressatenkreis:
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06.08.2025
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Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) [alle SG dorthin]
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Dokumentationspflichten (§ 11 PflSchG) stellt für öffentliche...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Rechtliches Ausfuhrverbot für in der EU verbotene Pestizide
Ziel ist die Festschreibung einer rechtlichen Regelung (Verordnung oder Gesetz) zur Durchsetzung eines Ausfuhrverbots für bestimmte Pestizide, die in der EU keine Genehmigung haben. Hierdurch sollen Exporte in Drittstaaten von Pestizid-Wirkstoffen und Pflanzenschutzmittel mit Wirkstoffen, die basierend auf der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 wegen gesundheitsschädlicher oder umweltschädlicher Eigenschaften nicht genehmigt sind und in der Landwirtschaft EU-weit nicht mehr in Verkehr gebracht und angewendet werden dürfen, untersagt werden, um so die Umwelt und die Gesundheit von Menschen in den Drittländern zu schützen sowie Menschen in der EU vor Rückständen von verbotenen Pestiziden in importierten Lebensmitteln.
- Bereitgestellt von: Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre e.V. am 10.12.2024
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Adressatenkreis:
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22.07.2024
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Bundesregierung:
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Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin]
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20.11.2024
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
... Pflanzenschutzgesetz (PflSchG) § 25 Abs. 3 Nr. 2 die...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Exportverbot für in Deutschland verbotene Pestizide
Über eine Verordnung im bestehenden Pflanzenschutzgesetz sollte ein Ausfuhrverbot für in Deutschland verbotene Pestizidwirkstoffe in Drittländer erwirkt werden.
- Bereitgestellt von: Forum Umwelt und Entwicklung am 20.03.2025
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Adressatenkreis:
-
22.07.2024
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Bundesregierung:
-
Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin]
-
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
... Pflanzenschutzgesetz (PflSchG) § 25 Abs. 3 Nr. 2 die...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Erlass eines rechtlichen Ausfuhrverbots für in der EU verbotene Pestizide
Ziel ist die Festschreibung einer rechtlichen Regelung (Verordnung oder Gesetz) zur Durchsetzung eines Ausfuhrverbots für bestimmte Pestizide, die in der EU keine Genehmigung haben. Hierdurch sollen Exporte in Drittstaaten von Pestizid-Wirkstoffen und Pflanzenschutzmittel mit Wirkstoffen, die basierend auf der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 wegen gesundheitsschädlicher oder umweltschädlicher Eigenschaften nicht genehmigt sind und in der Landwirtschaft EU-weit nicht mehr in Verkehr gebracht und angewendet werden dürfen, untersagt werden, um so die Umwelt und die Gesundheit von Menschen in den Drittländern zu schützen sowie Menschen in der EU vor Rückständen von verbotenen Pestiziden in importierten Lebensmitteln.
- Bereitgestellt von: Pestizid Aktions-Netzwerk e.V. (PAN Germany) am 07.08.2024
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Adressatenkreis:
-
22.07.2024
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Bundesregierung:
-
Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
... Pflanzenschutzgesetz (PflSchG) § 25 Abs. 3 Nr. 2 die...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Exportverbot für in Deutschland verbotene Pestizide
Über eine Verordnung im bestehenden Pflanzenschutzgesetz sollte ein Ausfuhrverbot für in Deutschland verbotene Pestizidwirkstoffe in Drittländer erwirkt werden.
- Bereitgestellt von: Forum Umwelt und Entwicklung am 20.03.2025
-
Adressatenkreis:
-
20.11.2024
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
... Pflanzenschutzgesetz (PflSchG) § 25 Abs. 3 Nr. 2 die...
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Erlass eines rechtlichen Ausfuhrverbots für in der EU verbotene Pestizide
Ziel ist die Festschreibung einer rechtlichen Regelung (Verordnung oder Gesetz) zur Durchsetzung eines Ausfuhrverbots für bestimmte Pestizide, die in der EU keine Genehmigung haben. Hierdurch sollen Exporte in Drittstaaten von Pestizid-Wirkstoffen und Pflanzenschutzmittel mit Wirkstoffen, die basierend auf der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 wegen gesundheitsschädlicher oder umweltschädlicher Eigenschaften nicht genehmigt sind und in der Landwirtschaft EU-weit nicht mehr in Verkehr gebracht und angewendet werden dürfen, untersagt werden, um so die Umwelt und die Gesundheit von Menschen in den Drittländern zu schützen sowie Menschen in der EU vor Rückständen von verbotenen Pestiziden in importierten Lebensmitteln.
- Bereitgestellt von: Pestizid Aktions-Netzwerk e.V. (PAN Germany) am 11.03.2025
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Adressatenkreis:
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20.11.2024
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
... Pflanzenschutzgesetz (PflSchG) § 25 Abs. 3 Nr. 2 die...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Naturschutzfachliche Mindestkriterien bei PV Freiflächenanlagen, Umsetzung EEG
Zur Steigerung der Biodiversität auf den Flächen der geförderten PV-FFA müssen zahlreiche Anforderungen aus naturschutzfachlicher Sicht erfüllt werden, dazu gehören bei den Kriterien im Speziellen (§ 37 Absatz 1a EEG) sowie Ergänzung des §12 PflSchG Absatz 2 um Freiflächenanlagen
- Bereitgestellt von: Deutscher Naturschutzring, Dachverband der deutschen Natur-, Tier- und Umweltschutzorganisationen (DNR) e.V. am 10.09.2024
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Adressatenkreis:
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14.08.2024
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (2):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Regelungen hilfreich, z.B. § 12 PflSchG: „(2) Pflanzenschutzmittel...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Umsetzung der EU-Richtlinie zum strafrechtlichen Schutz der Umwelt
Die EU hat direkt vor Ostern 2024 ein neues Umweltstrafrecht verabschiedet - u.a. wird darin Naturzerstörung "vergleichbar mit Ökozid" als besonders schweres Verbrechen anerkannt. Deutschland hat ALS EINZIGES LAND nicht dafür gestimmt. Umweltverbrechen generieren pro Jahr Umsätze von mehr als 200 Milliarden € - mit gravierenden Folgen für die menschliche Gesundheit und die Natur. Dem deutschen Umweltstrafrecht steht durch die Neufassung der EU-Richtlinie über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt (2008/99/EG) eine deutliche Verschärfung bevor.
- Bereitgestellt von: Stop Ecocide Deutschland am 10.02.2026
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Adressatenkreis:
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14.11.2025
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Bundesregierung:
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Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (2):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...z. B. BNatSchG, ChemG, PflSchG) aufgreift, ist zu begrüßen...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1203 über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt
Greenpeace setzt sich für die Umsetzung der Richtlinie in das deutsche Umweltstrafrecht ein. Außerdem treten wir für die Ausgestaltung der „Ökozid“-Regelung ein.
- Bereitgestellt von: Greenpeace e.V. am 18.12.2025
- Zu Regelungsentwurf:
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Adressatenkreis:
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14.11.2025
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Bundesregierung:
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Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) [alle SG dorthin]
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...z. B. BNatSchG, ChemG, PflSchG) aufgreift, ist zu begrüßen...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Gesetz zur Änderung des Strafrechts zur Umsetzung der RL über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt
Das Europäische Parlament und der Rat haben am 11.04.2024 die RL (EU) 2024/1203 über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt und zur Ersetzung der RL 2008/99/EG und 2009/123/EG beschlossen (ABl. L, 2024/1203). Mit der Richtlinie sollen in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union Mindestvorschriften für die Definition von Umweltstraftaten und für die Verhängung von Strafen zum Schutz der Umwelt festgelegt werden. So soll eine bessere Durchsetzung des Umweltrechts der EU gewährleistet und Umweltkriminalität wirksamer verhindert und verfolgt werden. Ziel der Tätigkeit zu diesem konkreten Regelungsvorhaben ist es, auf eine möglichst vollständige Umsetzung der Richtlinie im Interesse des Schutzes von Umwelt- und Gemeinwohlbelangen hinzuwirken.
- Bereitgestellt von: Green Legal Impact Germany e.V. am 03.12.2025
- Zu Regelungsentwurf:
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Adressatenkreis:
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14.11.2025
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Bundesregierung:
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Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...z. B. BNatSchG, ChemG, PflSchG) aufgreift, ist zu begrüßen...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Mit dem „Zukunftsprogramms Pflanzenschutz will BMEL die Landwirtschaft unterstützen, mit deutlich reduziertem Einsatz von chemisch-synthetischen Pflanzenschutzmitteln weiterhin stabile Erträge und gute Qualitäten zu erzeugen. Im Rahmen der Stellungnahme erfolgt eine sachliche und fachliche Beurteilung der in der Diskussionsgrundlage für die Erarbeitung eines „Zukunftsprogramms Pflanzenschutz“ des BMEL formulierten Überlegungen.
- Bereitgestellt von: Verband der Landwirtschaftskammern (VLK) am 06.06.2024
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Adressatenkreis:
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29.04.2024
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) [alle SG dorthin]
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Pflanzenschutz (IPS) ist im PflSchG verankert. Das Konzept...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Änderungen und Verbesserung von REACH
Verbesserung der Europäischen Chemikalien Gesetzgebung
- Bereitgestellt von: Health and Environment Justice Support am 01.12.2025
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Adressatenkreis:
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20.09.2025
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Bundestag:
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Pflanzenschutz- gesetz (PflSchG), Pflanzenschutz-Anwendungs...
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Zu Regelungsvorhaben: