Stellungnahme/Gutachten
Details zu Stellungnahme/Gutachten
SG2606030020
(PDF - 2 Seiten)
Zu Regelungsvorhaben:
IVA-Stellungnahme "Umweltstrafrecht"
Der IVA bewertet den Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU‑Umweltstrafrechtsrichtlinie als unzureichend, da der illegale Handel mit Pflanzenschutzmitteln strafrechtlich nicht ausreichend erfasst wird. Dadurch fehlen abschreckende Sanktionen und wirksame Ermittlungsinstrumente. Gefordert werden strengere Strafrahmen, eigenständige Tatbestände und frühzeitige Eingriffsmöglichkeiten zur besseren Bekämpfung organisierter Strukturen.
Bereitgestellt von:
Industrieverband Agrar e.V. (R001033)
am
03.06.2026
Adressatenkreis:
-
Versendet am 27.05.2026 an:
-
Bundestag
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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Bundestags-Drucksachennummer:
BT-Drs. 21/6133 (Vorgang) [alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafrechts - Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1203 über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt sowie zur Änderung der Zustellungspauschalen und Gebühren im Gesetz über Ordnungswidrigkeiten und in den Justizkostengesetzen Zuständiges Ministerium: BMJV [alle SG hierzu]
- Land- und Forstwirtschaft [alle SG hierzu]
- Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung" [alle SG hierzu]
- Sonstiges im Bereich "Umwelt" [alle SG hierzu]