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10 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"GewHG"« gefunden

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Gefundene Regelungsvorhaben (10)

  • Sog. Gewalthilfegesetz (GewHG)

    • Angegeben von: Geschlecht zählt am 03.12.2024
    • Beschreibung: Streichung von "Geschlechtsidentität" aus dem Entwurf / Verhinderung der Möglichkeit, dass Männer, die behaupten, Frauen zu sein, in Frauenhäusern aufgenommen werden
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 589/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes für ein verlässliches Hilfesystem bei geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt

  • Referentenentwurf eines Gesetzes für ein verlässliches Hilfesystem bei geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt (GewHG-E)

    • Angegeben von: Deutscher Sozialgerichtstag e.V. am 04.02.2025
    • Beschreibung: Hauptelement des Gesetzentwurfs ist die Absicherung des Zugangs zu Schutz und Beratung der gewaltbetroffenen Person. Dies erfolgt über die Einführung eines Rechtsanspruchs auf Schutz und Beratung bei Gewaltbetroffenheit. Die Länder werden verpflichtet, ein Netz an zahlenmäßig ausreichenden und den Bedarf verschiedener Personengruppen berücksichtigenden Schutz- und Beratungsangeboten sicherzustellen. Hierzu werden die Länder den jeweils tatsächlichen Bedarf an bedarfsgerechten und niedrigschwelligen Schutz- und Beratungsangeboten in angemessener geografischer Verteilung analysieren und die Entwicklung des Netzes an Schutz- und Beratungsangeboten planen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/14025 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes für ein verlässliches Hilfesystem bei geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2502040014 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... und häuslicher Gewalt (GewHG-E) Sehr geehrte Damen..., ...Gewaltbegriff in § 2 Abs. 1 bis 3 GewHG-E orientiert sich nicht..., ...gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 GewHG-E als Leistungsvoraussetzung..., ...SGB XIV nach § 9 Abs. 4 GewHG-E nicht berührt. Dabei..., ...Schnittstellenregelung in § 9 Abs. 2 GewHG-E wird in der späteren..., ...der Statistik gemäß § 10 GewHG-E sehen wir die Festlegung...

  • Entwurf eines Gesetzes für ein verlässliches Hilfesystem bei geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt (Gewalthilfegesetz, GewHG)

    • Angegeben von: Sozialverband VdK Deutschland e.V. am 20.02.2025
    • Beschreibung: Einflussnahme auf das Gesetzgebungsverfahren für die Mitglieder des Sozialverbandes VdK Deutschland e.V. für einen besseren Schutz vor Gewalt, besonders für Frauen und Kinder
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMFSFJ) (20. WP): Entwurf eines Gesetzes für ein verlässliches Hilfesystem bei geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2502200010 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Gewalt (Gewalthilfegesetz, GewHG) Sozialverband VdK...

  • Gesetz zur Sicherung des Zugangs zu Schutz und Beratung bei geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt

    • Angegeben von: Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband - Gesamtverband e. V. am 28.06.2024
    • Beschreibung: Der Paritätische Gesamtverband begrüßt die Eckpunkte des BMFSFJ für den Zugang zum und den notwendigen Ausbau hin zu einem bedarfsgerechten Hilfesystem. Das geplante Gewalthilfegesetz sollte außerhalb der Sozialgesetzgebung verortet werden, um Ausschlüsse von Personengruppen zu vermeiden. Außerdem ist eine einzelfallbezogene Abrechnung von Leistungen auszuschließen. Wichtig ist zugleich, dass mit dem Gewalthilfegesetz die in Deutschland rechtsgültigen Anforderungen der Istanbul-Konvention an die Ausstattung des und den Zugang zum Hilfesystems für Betroffene von häuslicher und geschlechtsspezifischer Gewalt umgesetzt werden, dies gilt insbesondere für von Gewalt betroffene Frauen und Kinder.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/14025 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes für ein verlässliches Hilfesystem bei geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2502200017 (PDF - 5 Seiten)

      2. SG2503250027 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Gewalthilfegesetz-Entwurf – GewHG-E) Der Paritätische Gesamtverband..., ...gemäß Artikel 6 Absatz 2 GewHG-E. Aus Erfahrung ist das..., ... Rechtsansprüche in § 3 GewHG-E auf Schutz und fachliche..., ...ausdrücklich. In § 3 Abs.1 GewHG-E wird als Anspruchsvoraussetzung..., ...Begriffsdefinitionen von § 2 GewHG-E zu verweisen, in der..., ...ausdrücklich § 4 Abs. 5 GewHG-E, der die Kostenheranziehung..., ...Gesetz legt in § 5 Abs. 3 GewHG-E fest, dass die Träger..., ...dass die Träger die in § 6 GewHG-E benannten Anforderungen..., ...Synchronisierung zwischen dem GewHG und Regelungen zum Schutz..., ...und dem Schutzauftrag des GewHG und denen des SGB VIII..., ...Gewalthilfegesetz-Entwurf – GewHG-E) Der Paritätische Gesamtverband..., ...gemäß Artikel 6 Absatz 2 GewHG-E. Aus Erfahrung ist das..., ... Rechtsansprüche in § 3 GewHG-E auf Schutz und fachliche..., ...ausdrücklich. In § 3 Abs.1 GewHG-E wird als Anspruchsvoraussetzung..., ...Begriffsdefinitionen von § 2 GewHG-E zu verweisen, in der..., ...ausdrücklich § 4 Abs. 5 GewHG-E, der die Kostenheranziehung..., ...Gesetz legt in § 5 Abs. 3 GewHG-E fest, dass die Träger..., ...dass die Träger die in § 6 GewHG-E benannten Anforderungen..., ...Synchronisierung zwischen dem GewHG und Regelungen zum Schutz..., ...und dem Schutzauftrag des GewHG und denen des SGB VIII...

  • Einführung eines Gewalthilfegesetzes unter Umsetzung der Vorgaben der Istanbul Konvention

    Aktiv vom 20.11.2024 bis 03.04.2025

    • Angegeben von: Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V. am 20.11.2024
    • Beschreibung: Unterstützung der Einführung eines Gewalthilfegesetzes, das das Hilfesystem für gewaltbetroffene Frauen und ihre Kinder bei geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt gesetzlich abgesichert und auf einen bundesweit flächendeckenden und bedarfsgerechten Ausbau von Schutz- und Beratungsangeboten in Orientierung an die Istanbul-Konvention hinwirkt. Der Zugang zu Schutz, Beratung und Unterstützung soll kostenfrei, niedrigschwellig und diskriminierungsfrei sein. Eine Beteiligung des Bundes an der Regelfinanzierung des Hilfesystems soll gesetzlich verankert werden.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMFSFJ) (20. WP): Entwurf eines Gesetzes für ein verlässliches Hilfesystem bei geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt
    • Betroffene Bundesgesetze (3):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2411200027 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...geplante Gewalthilfegesetz (GewHG) werden bislang bestehende..., ...Referentenentwurf trägt mit § 5 GewHG-E dazu bei, dass ein diskriminierungsfreier..., ...Bewertung in § 2 Abs. 1 Satz 2 GewHG-E, dass geschlechtsspezifische..., ...gilt (§ 5 Abs. 1 Satz 2 GewHG). Er empfiehlt für gewaltbetroffene...

  • Änderung des Gewalthilfegesetz

  • Umsetzung des Gewalthilfegesetzes

    • Angegeben von: KOK - Bundesweiter Koordinierungskreis gegen Menschenhandel e.V. am 29.07.2024
    • Beschreibung: Der KOK setzt sich für die Umsetzung des Gewalthilfegesetzes ein. Konkret setzt sich der KOK dafür ein, bei der Schaffung von Schutzplätzen und Beratungsangeboten durch die Länder und mit Finanzierungsbeteiligung des Bundes auch die Sicherung der spezialisierten Fachberatungsstellen für Betroffene von Menschenhandel zu berücksichtigen und das Beratungs- und Unterbringungsangebot auch für diese gewaltbetroffene Personengruppe auszubauen. Das Gewalthilfegesetz benötigt zudem Nachbesserungen, für die sich der KOK einsetzt. So sollten weitere Gewaltformen (bspw. Arbeitsausbeutung und weitere Ausbeutungsformen) sowie weitere Betroffenengruppen (bspw. trans*, inter* und nicht-binäre Personen) einbezogen und die Gültigkeit nicht auf eine gegenwärtige Gewaltgefährdung reduziert werden.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/14025 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes für ein verlässliches Hilfesystem bei geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2412190049 (PDF - 12 Seiten)

  • Empfehlungen an die Politik für die Koalitionsverhandlungen für eine männerpolitische Perspektive im Gleichstellungsdiskurs

    • Angegeben von: SKM Bundesverband e.V. am 07.05.2025
    • Beschreibung: Wir setzen uns für Jungen und Männer ein, die Unterstützung brauchen! Die beigefügten Empfehlungen sind das Ergebnis unserer Arbeitspraxis aus der Beratungsarbeit mit Männern und den Fachdiskursen, in die wir als Fachverband und Netzwerk eingebunden sind. Wir halten es im Hinblick auf die Koalitionsverhandlungen für wichtig, gezielt Männern gesellschaftspolitisch etwas anzubieten.
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2505070004 (PDF - 3 Seiten)

  • geplantes Gewalthilfegesetz

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Gewalt (Gewalthilfegesetz – GewHG) nehmen wir im Einzelnen...

  • Der Koalitionsvertrag aus gleichstellungspolitischer Sicht

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...verabschiedete Gewalthilfegesetz (GewHG) ist zwar ein Meilenstein..., ...nicht nur der Umsetzung des GewHG, sondern seiner Ausweitung...
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