Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (7)
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- Angegeben von: Bundesverband der Kita- und Schulfördervereine e.V. am 12.06.2024
- Beschreibung: (öffentlich, Pflichtfeld) Kita- und Schulfördervereine sind wichtige zivilgesellschaftliche Partner im Bereich von Bildung und Erziehung. Ihr überwiegend ehrenamtlich erbrachtes Engagement sollte beim kommenden Rechtsanspruch im Rahmen des GaFöG mitgedacht werden. Als Bundesverband setzen wir uns dafür ein, dass dieses zivilgesellschaftliche Engagement wahrgenommen, wertgeschätzt und beteiligt wird.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 348/21
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur ganztägigen Förderung von Kindern im Grundschulalter (Ganztagsförderungsgesetz - GaFöG)
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BR-Drs. 348/21
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Deutscher Kitaverband. Bundesverband freier unabhängiger Träger von Kindertagesstätten e.V. am 14.05.2024
- Beschreibung: Die politische Initiative zum Ausbau und zur Förderung der Ganztagesbetreuung für Kinder im Grundschulalter (Ganztagsförderungsgesetz – GaFöG) stellt das gesamte System vor große Herausforderungen. Die Pluralität der Bildungsangebote und das Recht der Eltern, zwischen unterschiedlichen – möglichst wohnortnahen – pädagogischen Konzepten, Bildungsangeboten sowie Trägern wählen zu können müssen beibehalten werden. Diese Vielfalt muss bei der Förderung und dem Ausbau ganztägiger Bildungs- und Betreuungsangebote berücksichtigt werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Christliches Jugenddorfwerk Deutschlands gemeinnütziger e. V. (CJD) am 28.06.2024
- Beschreibung: Das CJD fordert die konsequente Einhaltung des Fachkraftgebots und betont die Bedeutung einer sorgfältigen Planung und Integration von Ganztagsangeboten durch pädagogische Fachkräfte in Zusammenarbeit mit Schulen. Alle Angebote der Kindertagesbetreuung müssen als Zielsetzung den Bildungsauftrag haben, außerschulisches Lernen über den ganzen Tag zu ermöglichen. Die Ganztagsbetreuung sollte unabhängig von Schulcurricula in Kooperation mit sozialen Trägern und Ehrenamtlichen umgesetzt werden können, aber thematisch an den Schulalltag angelehnt sein. Konkret fordert das CJD klare rechtliche Rahmenbedingungen, die finanzielle, personelle und inhaltliche Fragen des Rechtsanspruchs regeln, mit dem klaren Fokus auf die Bildung der Kinder.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Ganztagsförderungsgesetz (GaFöG) zu einem wichtigen Lebensort...
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- Angegeben von: Deutscher Caritasverband e. V. am 25.06.2024
- Beschreibung: Verhinderung Kürzung Haushaltsmittel Arbeitsbereiche Freie Wohlfahrtspflege Einzelplan 4 BKAmt: Kapitel 0413 Titel 684 01 Einzelplan 5 AA Kapitel 0501 Titel 687 23; 687 32; 687 34 Einzelplan 06 BMI: Kapitel 0603 Titel 684 12; 684 13 Kapitel 6033 Titel 684 62 Kapitel 0603, Titel 684 61 Einzelplan 11 BMAS: Kapitel 1101 Titel: 636 13; 685 11 Einzelplan 16 BMUV: Kapitel 6092 Titel 684 01 Einzelplan 17 BMFSFJ: Kapitel 1702 Titel 684 01; 684 04; 684 08; 684 03 Kapitel 1703 Titel 684 11, 684 14; 684 22; 684 25; 893 24; 893 22 Kapitel 1710 Titel 684 04; 684 05; 684 07 Einzelplan 23 BMZ: Kapitel 2302 Titel 687 06; 687 03; 687 71, 687 76 Kapitel 2310 Titel 896 31; 896 32
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Betroffene Bundesgesetze (1):
- HG 2024 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (4):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Ganztagsförderungsgesetzes (GaFöG) im Juni 2021 im Rahmen...
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- Angegeben von: Verband binationaler Familien und Partnerschaften, iaf e.V. am 23.06.2025
- Beschreibung: Wir setzen uns für die Umsetzung des Rechtsanspruches auf Ganztagsbetreuung mit bundesweiten, verbindlichen und einheitlichen Qualitätsrahmen. Ein besonderes Anliegen des Verbandes ist es dabei, das Thema Anerkennung und Förderung von Mehrsprachigkeit als Qualitätsmerkmal im Ganztag stärker zu verankern sowie Angebote für vulnerable Gruppen, wie neu zugewanderte/ geflüchtete Kinder mit ihren spezifischen Bedarfen auszubauen. Wir setzen uns für ein inklusives und qualitätsvolles Angebot mit qualifiziertem Fachpersonal, auch während der Ferienzeiten ein. Wir begrüßen die Einbeziehung von Angeboten der Kinder- und Jugendarbeit während der Schulferien zur Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsförderung.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMBFSFJ): Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Angebote der Jugendarbeit im Ganztag während der Schulferien
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: evangelische Arbeitsgemeinschaft familie e.V. am 29.09.2025
- Beschreibung: Trotz des seit 2013 bestehenden Rechtsanspruchs auf einen Platz in der Kindertagesbetreuung klafft weiterhin eine erhebliche Lücke zwischen der in Anspruch genommenen Zeit und dem Betreuungsbedarf für unter Dreijährige. Diese Lücke muss geschlossen werden. Bei der Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung für Kinder im Grundschulalter kommt es aus Sicht der eaf darauf an, durch einen bundesweit einheitlichen Qualitätsrahmen eine sehr hohe Betreuungsqualität abzusichern. Bei der Planung der Ganztagsangebote sollte die Perspektive der Kinder mit einbezogen werden. Eine hohe Qualität in der Betreuung in Kita und Grundschulen kann nur durch ausreichend qualifiziertes Personal gewährleistet werden.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
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- Angegeben von: Bundesvereinigung Kulturelle Kinder- und Jugendbildung (BKJ) am 27.06.2024
- Beschreibung: # Regelung von qualitativen Mindeststandards im Ganztag # Kommunale Verankerung und Stärkung der Kooperation von schulischen und außerschulischen Partnern im Ganztag # Ermöglichung von Bildung an außerschulischen Orten im Ganztag # Gesetzliche Verankerung des Bildungsauftrags im Ganztag als Teil der Kinder- und Jugendhilfe # Anerkennung, Fortbildungsmöglichkeiten und faire Bezahlung von nicht-pädagogischen Fachkräften der Kulturellen Bildung im Ganztag # Gründung einer Enquete-Kommission "Bildung in Deutschland" unter Beteiligung von Fachverbänden # Verfassungsrechtliche Verankerung einer Kooperationspflicht von Bund und Ländern zur Sicherung des Bildungserfolgs von Kindern und Jugendlichen unabhängig von deren sozioökonomischer Herkunft (Abschaffung des Kooperationsverbots)
- Betroffene Bundesgesetze (4):