Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (144)
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- Angegeben von: Deutscher Bauernverband e.V. am 17.09.2025
- Beschreibung: Wiedereinführung der Agrardieselrückvergütung gesetzlich festschreiben.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 473/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung der Freizone Cuxhaven und zur Änderung weiterer Vorschriften
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BR-Drs. 473/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft e. V. am 01.08.2025
- Beschreibung: Abschaffung der Agrardieselsubvention https://foes.de/publikationen/2024/FOES_2024_Repurposing_agricultural_subsidies.pdf https://foes.de/publikationen/2024/2024-01_Kurzstudie_Subventionen_und_Abgaben_im_Agrarsektor.pdf
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: MEW Mittelständische Energiewirtschaft Deutschland e.V. am 11.06.2025
- Beschreibung: Der MEW e.V. setzt sich für die direkte Steuerbefreiung aller Kraftstoffe für die gewerbliche Schifffahrt nach § 27 Abs. 1 EnergieStG, die Erleichterung bei der Kennzeichnungspflicht für Schiffskraftstoffe und die Zulassung von Bunkerbooten als Steuerlager ein.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Westfalen AG am 25.03.2025
- Beschreibung: Änderung einer bestehenden rechtlichen Regelung: Einführung einer CO2-basierten Energiesteuer-Reduzierung für HVO, LNG, CNG, BEV, H2-Brennstoffzelle und H2-Verbrenner sowie E-Fuels.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Airbus Aerostructures GmbH am 28.01.2025
- Beschreibung: Airbus setzt sich ein für die Wettbewerbsgleichheit bei der Energiebesteuerung im weltweiten Flugverkehr im Rahmen der EU-Energiesteuerrichtlinie, zur Sicherstellung von ausreichenden finanziellen Mitteln und der damit verbundenen Investitionskraft des “Systems Luftfahrt” für die Dekarbonisierung des Luftverkehrs.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: bft Bundesverband Freier Tankstellen und Unabhängiger Deutscher Mineralölhändler e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Die Steuerentlastung bei Zahlungsausfall gemäß § 60 Energiesteuergesetz soll abgeschafft werden. § 60 EnergieStG muss aus Sicht der kleinen und mittelständischen Tankstellenbetreiber erhalten bleiben.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 232/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und zum Bürokratieabbau im Strom- und Energiesteuerrecht -
BT-Drs. 20/12351
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und zum Bürokratieabbau im Strom- und Energiesteuerrecht
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BR-Drs. 232/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: MAHLE International GmbH am 27.06.2024
- Beschreibung: Das Energiesteuerrecht befreit Wasserstoff für die Brennstoffzelle von der Energiesteuer, belastet aber Wasserstoff für den Wasserstoffmotor. Beide Technologien können wichtige Beiträge zum Klimaschutz leisten, gerade bei schweren Nutzfahrzeugen und mobilen Arbeitsmaschinen. Daher sollte der Wasserstoff für beide Technologien von der Energiesteuer befreit werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/1866
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes
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BT-Drs. 21/1866
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
- MAHLE GmbH
- Stellungnahmen/Gutachten (4):
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- Angegeben von: Bauernverband Parchim e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Es soll die bestehende Regelung zur Agrardieselrückerstattung beibehalten werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Beibehaltung der Steuerentlastung für LuF-Betriebe
Aktiv vom 26.06.2024 bis 24.09.2025
- Angegeben von: Niedersächsisches Landvolk Kreisverband Osterholz e. V. am 26.06.2024
- Beschreibung: Beibehaltung der Steuerentlastung für Betriebe der Land- und Forstwirtschaft gemäß § 57 EnergieStG.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bauernverband Schleswig-Holstein am 24.06.2024
- Beschreibung: Eine der umstrittensten Entscheidungen der Regierung ist die Abschaffung der Agrardieselrückvergütung. Diese Steuerbefreiung für Dieselkraftstoff für landwirtschaftliche Maschinen hat den Landwirten jahrelang geholfen, die hohen Treibstoffkosten zu bewältigen. Mit der Abschaffung dieser Steuerbefreiung sehen sich die Landwirte mit steigenden Produktionskosten konfrontiert, was ihre Rentabilität erheblich beeinträchtigt. Die Abschaffung der Steuer auf Agrardiesel führt nicht nur zu finanziellen Einbußen für die Bauern, sondern auch zu einer zusätzlichen Belastung für die Verbraucher. Daher soll die Agrardieselrückvergütung wieder eingeführt werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: European Air Transport Leipzig GmbH am 24.06.2024
- Beschreibung: Wir sprechen wir uns gegen die Einführung einer Kerosinbesteuerung aus.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: UNITI Bundesverband EnergieMittelstand e.V. am 21.06.2024
- Beschreibung: § 60 EnergieStG unverändert beibehalten
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 232/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und zum Bürokratieabbau im Strom- und Energiesteuerrecht
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BR-Drs. 232/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Kreisbauernschaft Kleve e.V. am 20.06.2024
- Beschreibung: Die in kurzer Frist geplante Streichung des Agrardiesels führt zu Wettbewerbsbedingungen, die nicht tragfähig sind. Es braucht dauerhaft ein System der Besteuerung von Agrardiesel, das sich an dem mittleren Niveau der europäischen Gemeinschaft ausrichtet.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/9999
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Zweiten Haushaltsfinanzierungsgesetzes 2024
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BT-Drs. 20/9999
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Beibehaltung Agrardiesel
Aktiv vom 20.06.2024 bis 12.12.2025
- Angegeben von: Kreisbauernschaft Aachen e.V. am 20.06.2024
- Beschreibung: Die in kurzer Frist geplante Streichung des Agrardiesels führt zu Wettbewerbsbedingungen, die nicht tragfähig sind. Es braucht dauerhaft ein System der Besteuerung von Agrardiesel, das sich an dem mittleren Niveau der europäischen Gemeinschaft ausrichtet.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/9999
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Zweiten Haushaltsfinanzierungsgesetzes 2024
-
BT-Drs. 20/9999
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Beibehaltung Agrardiesel
Aktiv vom 20.06.2024 bis 04.12.2025
- Angegeben von: Rheinischer Landwirtschafts-Verband e.V. am 20.06.2024
- Beschreibung: Die in kurzer Frist geplante Streichung des Agrardiesels führt zu Wettbewerbsbedingungen, die nicht tragfähig sind. Es braucht dauerhaft ein System der Besteuerung von Agrardiesel, das sich an dem mittleren Niveau der europäischen Gemeinschaft ausrichtet.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/9999
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Zweiten Haushaltsfinanzierungsgesetzes 2024
-
BT-Drs. 20/9999
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Kreisbauernschaft Wesel e.V. am 20.06.2024
- Beschreibung: Die in kurzer Frist geplante Streichung des Agrardiesels führt zu Wettbewerbsbedingungen, die nicht tragfähig sind. Es braucht dauerhaft ein System der Besteuerung von Agrardiesel, das sich an dem mittleren Niveau der europäischen Gemeinschaft ausrichtet.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/9999
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Zweiten Haushaltsfinanzierungsgesetzes 2024
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BT-Drs. 20/9999
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Kreisbauernschaft Ruhrgroßstädte e.V. am 20.06.2024
- Beschreibung: Die in kurzer Frist geplante Streichung des Agrardiesels führt zu Wettbewerbsbedingungen, die nicht tragfähig sind. Es braucht dauerhaft ein System der Besteuerung von Agrardiesel, das sich an dem mittleren Niveau der europäischen Gemeinschaft ausrichtet.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/9999
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Zweiten Haushaltsfinanzierungsgesetzes 2024
-
BT-Drs. 20/9999
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Kreisbauernschaft Rhein.-Berg. e.V. am 20.06.2024
- Beschreibung: Die in kurzer Frist geplante Streichung des Agrardiesels führt zu Wettbewerbsbedingungen, die nicht tragfähig sind. Es braucht dauerhaft ein System der Besteuerung von Agrardiesel, das sich an dem mittleren Niveau der europäischen Gemeinschaft ausrichtet.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/9999
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Zweiten Haushaltsfinanzierungsgesetzes 2024
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BT-Drs. 20/9999
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Kreisbauernschaft Oberbergischer Kreis e.V. am 20.06.2024
- Beschreibung: Die in kurzer Frist geplante Streichung des Agrardiesels führt zu Wettbewerbsbedingungen, die nicht tragfähig sind. Es braucht dauerhaft ein System der Besteuerung von Agrardiesel, das sich an dem mittleren Niveau der europäischen Gemeinschaft ausrichtet.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/9999
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Zweiten Haushaltsfinanzierungsgesetzes 2024
-
BT-Drs. 20/9999
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Kreisbauernschaft Neuss-Mönchengladbach e.V. am 20.06.2024
- Beschreibung: Die in kurzer Frist geplante Streichung des Agrardiesels führt zu Wettbewerbsbedingungen, die nicht tragfähig sind. Es braucht dauerhaft ein System der Besteuerung von Agrardiesel, das sich an dem mittleren Niveau der europäischen Gemeinschaft ausrichtet.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/9999
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Zweiten Haushaltsfinanzierungsgesetzes 2024
-
BT-Drs. 20/9999
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Kreisbauernschaft Mettmann e.V. am 20.06.2024
- Beschreibung: Die in kurzer Frist geplante Streichung des Agrardiesels führt zu Wettbewerbsbedingungen, die nicht tragfähig sind. Es braucht dauerhaft ein System der Besteuerung von Agrardiesel, das sich an dem mittleren Niveau der europäischen Gemeinschaft ausrichtet.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/9999
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Zweiten Haushaltsfinanzierungsgesetzes 2024
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BT-Drs. 20/9999
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Kreisbauernschaft Krefeld-Viersen e.V. am 20.06.2024
- Beschreibung: Die in kurzer Frist geplante Streichung des Agrardiesels führt zu Wettbewerbsbedingungen, die nicht tragfähig sind. Es braucht dauerhaft ein System der Besteuerung von Agrardiesel, das sich an dem mittleren Niveau der europäischen Gemeinschaft ausrichtet.
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Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/9999
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Zweiten Haushaltsfinanzierungsgesetzes 2024
-
BT-Drs. 20/9999
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Kreisbauernschaft Köln/Rhein-Erft-Kreis e.V. am 20.06.2024
- Beschreibung: Die in kurzer Frist geplante Streichung des Agrardiesels führt zu Wettbewerbsbedingungen, die nicht tragfähig sind. Es braucht dauerhaft ein System der Besteuerung von Agrardiesel, das sich an dem mittleren Niveau der europäischen Gemeinschaft ausrichtet.
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Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/9999
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Zweiten Haushaltsfinanzierungsgesetzes 2024
-
BT-Drs. 20/9999
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Kreisbauernschaft Heinsberg e.V. am 20.06.2024
- Beschreibung: e in kurzer Frist geplante Streichung des Agrardiesels führt zu Wettbewerbsbedingungen, die nicht tragfähig sind. Es braucht dauerhaft ein System der Besteuerung von Agrardiesel, das sich an dem mittleren Niveau der europäischen Gemeinschaft ausrichtet.
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Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/9999
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Zweiten Haushaltsfinanzierungsgesetzes 2024
-
BT-Drs. 20/9999
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Kreisbauernschaft Euskirchen e.V. am 20.06.2024
- Beschreibung: Die in kurzer Frist geplante Streichung des Agrardiesels führt zu Wettbewerbsbedingungen, die nicht tragfähig sind. Es braucht dauerhaft ein System der Besteuerung von Agrardiesel, das sich an dem mittleren Niveau der europäischen Gemeinschaft ausrichtet.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/9999
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Zweiten Haushaltsfinanzierungsgesetzes 2024
-
BT-Drs. 20/9999
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):