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110 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"AEG"« gefunden

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Gefundene Regelungsvorhaben (110)

  • Änderung des § 23 AEG (Freistellungsverfahren für Bahnbetriebsgrundstücke)

    • Angegeben von: Verband nichtbundeseigener Eisenbahn-Infrastrukturbetreiber e.V. (VNEI) am 22.07.2026
    • Beschreibung: Der VNEI nimmt Stellung zum Gesetzentwurf der Fraktionen CDU/CSU und SPD zur Änderung des § 23 AEG. Er begrüßt die vorgeschlagene Klarstellung in Absatz 2 (Streichung der Interessenabwägung zugunsten einer gebundenen Entscheidung bei fehlendem Verkehrsbedürfnis), sieht jedoch bei der vorgeschlagenen Regelung des Absatzes 2a erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken: Das dort vorgesehene, praktisch absolute Freistellungsverbot bei rein hypothetischer Wiederinbetriebnahmemöglichkeit könnte einen enteignungsgleichen Eingriff ohne Entschädigung darstellen. Der VNEI schlägt alternativ vor, das Freistellungsverbot an eine konkret mitgeteilte Verkehrsbedarfsplanung zu knüpfen und/oder eine finanzielle Kompensation der Eigentümer für Verkehrssicherungs- und Unterhaltungskosten vorzusehen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/642 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD - Drucksache 21/326 - Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes - b) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Matthias Gastel, Tarek Al-Wazir,Victoria Broßart, Swantje Henrike Michaelsen und der Fraktion BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN - Drucksache 21/335 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes und weiterer Gesetze zur Spezifizierung der Flächenbedarfe der Eisenbahn
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2607220026 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Stellungnahme zur Änderung des § 23 AEG Gesetzentwurf der Fraktionen..., ...SPD zur Änderung des § 23 AEG. Während bestimmte Klarstellungen..., ...Anlehnung an § 11 Abs. 3 Satz 2 AEG): „Versagt die zuständige...

  • Erhalt der gesetzlichen Pflicht zur Aufstellung von Fahrradbeförderungsplänen (§ 10 Abs. 2 AEG) im Gesetz zum Bürokratierückbau im Verkehrsbereich.

    • Angegeben von: ZIV Zweirad-Industrie-Verband e.V. Die Fahrradindustrie am 29.06.2026
    • Beschreibung: Das Regelungsvorhaben betrifft den „Entwurf eines Gesetzes zum Bürokratierückbau im Verkehrsbereich“, konkret die geplante Streichung der gesetzlichen Verpflichtung für Eisenbahnverkehrsunternehmen zur Aufstellung von Fahrradbeförderungsplänen. Der Gesetzesentwurf sieht vor, diese Pflicht in eine unverbindliche „Kann“-Regelung umzuwandeln (referenziert im Entwurf fälschlicherweise als § 12 AEG, korrekt ist § 10 Abs. 2 AEG). Das konkrete Ziel der Interessenvertretung ist es, diese Streichung zu verhindern. Die bestehende gesetzliche Verpflichtung („sind verpflichtet“) zur Erstellung von Plänen für die verstärkte und verbesserte Beförderung von Fahrrädern im Schienenverkehr soll vollständig und in ihrer verbindlichen Form beibehalten werden.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Referentenentwurf (BMV): Entwurf einer Verordnung zum Bürokratierückbau im Verkehrsbereich (Vorgang) [alle RV hierzu]
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2606110016 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Fahrradbeförderungsplänen (§ 10 Abs. 2 AEG) bewerten wir jedoch kritisch..., ...von Planungspflichten § 12 AEG genannt wird. Die Verpflichtung..., ... hingegen in § 10 Abs. 2 AEG verankert. Mit freundlichen...

  • Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes (AEG) und zur Neufassung der Eisenbahnverordnung (EVO)

    • Angegeben von: Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland e. V. - ISL am 10.06.2024
    • Beschreibung: Die Bundesrepublik Deutschland als auch die Europäische Union (EU) als Staatengemeinschaft haben die UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) ratifiziert und sich somit verpflichtet, gleichwertige und chancengleiche Lebensverhältnisse für Menschen mit Behinderungen herzustellen. Dies gilt auch für Artikel 20 der UN-BRK - dem Recht auf persönliche und selbstbestimmte Mobilität. Dazu braucht es eine vollumfängliche Barrierefreiheit und Angemessene Vorkehrungen, die mit der UN-BRK verbrieft sind. Die EU-Fahrgastrechteverordnung und das hier vorliegende AEG und EVO müssen diesem mangelnden Zustand der Barrierefreiheit durch Angemessene Vorkehrungen (§ 7 Abs. 2 BGG) gerecht werden.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 268/23 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Gesetz zur Anpassung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes an die Verordnung (EU) 2021/782 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2021 über die Rechte und Pflichten der Fahrgäste im Eisenbahnverkehr sowie zur Änderung des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2606260013 (PDF - 7 Seiten)

  • AEG, EVO

  • Entbürokratisierung im Bereich Verkehr

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Auslauffrist. •Tarifaufsicht (§ 12 AEG i. V. m. § 5 Abs. 4 AEG..., ... der Schiene (§ 2 Abs. 7 AEG) sowie verpflichtende, ..., ...ERegG; Art. 6 BRBG: § 12a AEG) Qualifizierte elektronische..., ...Aufsicht (Art. 6 BRBG, § 12 AEG) Den Wegfall der präventiven..., ...Tarifaufsicht (§ 5 Abs. 4 AEG) bleiben erhalten. Wir ..., ...Veröffentlichungspflicht (§ 12 Abs. 2, Abs. 6 AEG) und Tarifaufsicht (§ 5 Abs. 4 AEG). • Eine wirksame, mit..., ...alle (Art. 6 BRBG, § 12a AEG) Die Zulassung des elektronischen..., ...Tarife, obwohl § 12 Abs. 3a AEG diese genehmigungsfrei ..., ... ermöglichen (§ 2 Abs. 7 AEG) Die betriebskritische..., ...Eisenbahnanlagen“ in § 2 Abs. 7 AEG entgegen, aus der eine ..., ...Klarstellung des § 2 Abs. 7 AEG, sodass die Eisenbahnen..., ...Vorabarbeiten ermöglichen (AEG/PBefG) Bei umfangreichen..., ...gilt sowohl im Bereich des AEG als auch des PBefG. ..., ...nicht-Bundesschienenwegen (AEG/PBefG) Die Festlegung..., ...Aufsichtsbehörde Im Bereich des AEG wurden bei der Bahnreform..., .... 3.Tarifaufsicht (§ 12 AEG): Wegfall der Genehmigung..., ...Bahnkommunikation (§ 2 Abs. 7 AEG): den Eisenbahnen die Mitnutzung..., ... und Echtzeitdaten. 12. AEG/PBefG: Vorab-Planfeststellung..., ...Bahnübergänge vereinfachen 14. AEG/PBefG: Festlegung des überragendes...

  • Umsetzung und Ergänzung des Infrastruktur-Zukunftsgesetzes

    • Angegeben von: DB InfraGO AG am 05.01.2026
    • Beschreibung: Anpassungen vorgesehener Änderungen im AEG, UVPG und ROG zugunsten des stärkeren Verzichts auf Genehmigungsverfahren und gutachterliche Verfahren. Änderungen vorgesehener Anpassungen im EKrG zur Beschleunigung von eisenbahnkreuzungsrechtlichen Verfahren. Anpassung der vorgesehenen Änderungen im VwfG zur stärkeren Digitalisierung von Genehmigungsverfahren
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMV): Referentenentwurf des BMV Entwurf eines Infrastruktur-Zukunftsgesetzes
    • Betroffene Bundesgesetze (5):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2601020014 (PDF - 13 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Allgemeinen Eisenbahngesetzes (AEG) § 4 b AEG – Vereinfachung..., ...PSV be-treffenden § 4 b AEG durch einen neuen Absatz..., ... Satz 1 des § 4 Absatz 6 AEG dahingehend ergänzt werde..., ...Vorhaben i.S.v. § 4 Abs. 6 AEG sollte zweifelsfrei und..., ...mit Verweis auf § 4 Abs. 6 AEG für unzuständig er-klären..., ...Regelung in § 18 Abs. 1 S. 5 AEG zur Planrechtsfreiheit ..., ...erfolgt.“ § 18 Abs. 1 AEG – Fachplanungshoheit für..., ...Fachplanungshoheit (§ 23 AEG) unterliegen und auf sie..., ... § 18 Absatz 1a Satz 1 AEG geregelten Maßnahmen ..., ... Absatz (§ 18 Absatz 1 b AEG) wie folgt geregelt werden..., ...Eisenbahn,“ § 18 Abs. 1a AEG – Präzisierungen zu den..., ...Abs. 1a Satz 2 Halbsatz 2 AEG („im Übrigen“), wonach ..., ...Hierzu sollte § 18 Abs. 1a AEG um folgende Sätze 7,8 und..., ...werden, wenn (…)“ § 18 AEG - Genehmigungsfiktion für..., ... betrieben wer-den. § 18 AEG sollte daher um folgende..., ...InfZuG…] hatte." § 18g AEG – Stichtagsregelung zur..., ...Bundesfernstraßengesetz In § 18f AEG (ursprünglich § 11a AEG..., ...dürfen. Daher sollte 18f AEG wie folgt gefasst werden..., ... In § 24a Abs. 2 Satz 2 AEG sollten die Zusätze „dem..., ... § 18 Abs. 1 und Abs. 1a AEG planrechtsfrei erfol-gen...

  • Umsetzung und Ergänzung des Infrastruktur-Zukunftsgesetzes

    • Angegeben von: Deutsche Bahn am 16.12.2025
    • Beschreibung: Anpassungen vorgesehener Änderungen im AEG, UVPG und ROG zugunsten des stärkeren Verzichts auf Genehmigungsverfahren und gutachterliche Verfahren. Änderungen vorgesehener Anpassungen im EKrG zur Beschleunigung von eisenbahnkreuzungsrechtlichen Verfahren. Anpassung der vorgesehenen Änderungen im VwfG zur stärkeren Digitalisierung von Genehmigungsverfahren
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMV): Referentenentwurf des BMV Entwurf eines Infrastruktur-Zukunftsgesetzes
    • Betroffene Bundesgesetze (5):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2512310004 (PDF - 13 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Allgemeinen Eisenbahngesetzes (AEG) § 4 b AEG – Vereinfachung..., ... PSV betreffenden § 4 b AEG durch einen neuen Absatz..., ... Satz 1 des § 4 Absatz 6 AEG dahingehend ergänzt werde..., ...Vorhaben i.S.v. § 4 Abs. 6 AEG sollte zweifelsfrei und..., ...mit Verweis auf § 4 Abs. 6 AEG für unzuständig erklären..., ...letzten Satz von § 4 Abs. 6 AEG sollte daher folgende ..., ...Regelung in § 18 Abs. 1 S. 5 AEG zur Planrechtsfreiheit ..., ...Fachplanungshoheit (§ 23 AEG) unterliegen und auf sie..., ... § 18 Absatz 1a Satz 1 AEG geregelten Maßnahmen und..., ...Absatz (§ 18 Absatz 1 b AEG) wie folgt geregelt werden..., ...Eisenbahn,“ § 18 Abs. 1a AEG – Präzisierungen zu den..., ...Abs. 1a Satz 2 Halbsatz 2 AEG („im Übrigen“), wonach..., ...Hierzu sollte § 18 Abs. 1a AEG um folgende Sätze 7,8 ..., ...werden, wenn (…)“ § 18 AEG - Genehmigungsfiktion für..., ... betrieben werden. § 18 AEG sollte daher um folgende..., ... InfZuG…] hatte." § 18g AEG – Stichtagsregelung zur..., ...Bundesfernstraßengesetz In § 18f AEG (ursprünglich § 11a AEG..., ...dürfen. Daher sollte 18f AEG wie folgt gefasst werden..., ... In § 24a Abs. 2 Satz 2 AEG sollten die Zusätze „dem..., ... § 18 Abs. 1 und Abs. 1a AEG planrechtsfrei erfolgen...

  • Korrektur des Entwurfes Infrastruktur-Zukunfts-Gesetz

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...– neu – (§ 24b – neu – AEG): Erläuterung: Es ..., ...(Artikel 1 - § 18 Abs. 2 AEG, Artikel 4 - § 17 Abs. ...

  • Entwidmungsverbot für stillgelegte Bahnstrecken

    • Angegeben von: Allianz pro Schiene e.V. am 16.07.2025
    • Beschreibung: Die Allianz pro Schiene wirkt auf die gesetzgeberische Ausgestaltung des § 23 AEG ein, der die Freistellung von Bahnflächen von Bahnbetriebszwecken regelt. Ziel der Interessenvertretung ist es, höhere Hürden für die Entwidmung von stillgelegten Bahnstrecken zu etablieren. Damit soll erreicht werden, dass potenziell für den Schienenverkehr nutzbare Flächen langfristig gesichert bleiben und in Zukunft wieder reaktiviert werden können.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/13358 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Freistellungsvoraussetzungen des § 23 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes
      2. BT-Drs. 21/326 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (3):

      1. SG2507160026 (PDF - 3 Seiten)

      2. SG2507160027 (PDF - 4 Seiten)

      3. SG2507160028 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Freistellungsregelung in § 23 AEG hat der Gesetzgeber strengere..., ...Freistellungsregelung in § 23 AEG dahingehend kritisiert,..., ...Freistellungsregelung in § 23 AEG hat nun der Gesetzgeber..., ...Freistellungsregelung in § 23 AEG wieder rückgängig zu machen..., ...Freistellungsregelung in § 23 AEG dahingehend kritisiert,..., ...erfolgte Änderungen des § 23 AEG, die die Freistellung von..., ...aktuellen Fassung des § 23 AEG um eine Vorschrift der ..., ...ist. Bisher schreibt § 23 AEG vor, dass die zuständige...

  • Nutzung von Bahngrundstücken, Bahnanlagen und Gleisen

    Aktiv vom 13.02.2025 bis 18.03.2026

    • Angegeben von: Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) am 13.02.2025
    • Beschreibung: Die Initiative verfolgt das Ziel, dass die u.g. Gesetzentwürfe der Bundestagsfraktionen zur Änderung des § 23 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes bzw. zur Entwidmung von Bahnanlagen, etwa für den Wohnungsbau abgelehnt werden. Andernfalls wäre zu befürchten, dass Bahnanlagen und Gleise zweckentfremdet werden und damit in Zukunft nicht mehr für den Ausbau des Schienennetzes, unter anderem für die Reaktivierung von Strecken und für die Bereitstellung weiterer Angebote im Eisenbahnverkehr zur Verfügung stehen werden.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/13358 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Freistellungsvoraussetzungen des § 23 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes
      2. BT-Drs. 20/14237 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des § 23 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes
      3. BT-Drs. 20/14256 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Freistellung von Bahnbetriebszwecken des Allgemeinen Eisenbahngesetzes
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2502130005 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...erneuten Änderung des § 23 AEG mit großer Sorge. Alle..., ...Schließlich muss in § 23 AEG weiter ein öffentliches..., ... zwar nach § 23 Absatz 1 AEG (heutige Fassung) nicht..., ...berücksichtigt nicht, dass § 23 AEG in seiner jetzigen Fassung..., ...Die mit dem jetzigen § 23 AEG im Rahmen einer Interessenabwägung..., ...vorangegangene Änderung des § 23 AEG Ende 2023 zum Ausdruck ..., ...Zusammenspiel mit § 23 Abs. 1 AEG wird außerdem erkennbar..., ... dies nach § 23 Absatz 1 AEG nur im Rahmen der kurz-..., ...herbeiführen, ohne dass § 23 AEG erneut zu ändern ist. Vielmehr..., ...überragenden“ in § 23 Absatz 1 AEG (heutiger Wortlaut) sowie..., ...Satz 1, zweiter Halbsatz AEG (heutiger Wortlaut) vor...

  • Nutzung von Bahngrundstücken, Bahnanlagen und Gleisen

    Aktiv vom 11.11.2024 bis 18.03.2026

    • Angegeben von: Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) am 11.11.2024
    • Beschreibung: Die gemeinsame Verbändeinitiative verfolgt das Ziel, dass der Gesetzentwurf der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur "Änderung der Freistellungsvoraussetzungen des § 23 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes" abgelehnt wird. Andernfalls wäre zu befürchten, dass Bahnanlagen und Gleise zweckentfremdet werden und damit in Zukunft nicht mehr für den Ausbau des Schienennetzes, unter anderem für die Reaktivierung von Strecken und für die Bereitstellung weiterer Angebote im Eisenbahnverkehr zur Verfügung stehen werden.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/13358 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Freistellungsvoraussetzungen des § 23 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2411110015 (PDF - 3 Seiten)

      2. SG2411120009 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...aktuellen Fassung des § 23 AEG um eine Vorschrift der..., ...Verkehrsbedürfnisse. Ferner muss in § 23 AEG weiter ein öffentliches..., ...ist. Bisher schreibt § 23 AEG vor, dass die zuständige..., ...Verkehrsbedürfnisse. Ferner muss in § 23 AEG weiter ein öffentliches...

  • Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren bei Ausbau und Sanierung der Schieneninfrastruktur

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Schieneninfrastrukturprojekte (in AEG und PBefG) sowie Ergänzung..., ...Planfeststellungsvorbehalt in § 18 Abs. 1a AEG, § 28 Abs. 1a PBefG und..., ...Länge“ in § 18 Abs. 1a Nr. 1 AEG wird gestrichen. iii) in § 18 Abs. 1a Nr. 2 AEG sollten über die „im Rahmen..., ...Bahnsteigen in § 18 Abs. 1a Nr. 3 AEG und § 28 Abs. 1a Nr. 3 ..., ...werden, § 18 Abs. 1a Nr. 4 AEG und § 28 Abs. 1a Nr. 4 ..., ...vi) In § 18 Abs. 1a Nr. 5 AEG sollte die „Herstellung..., ...Planfeststellungsvorbehalt in § 18 Abs. 1a) AEG vorgesehen werden für: ..., ...Freistellungsregelung in § 23 AEG, um deren - in der jüngsten..., ...Ausnahmetatbestände des § 18 Abs. 1a) AEG auch von der Pflicht zur..., ...Einschränkung in § 18 Abs. 1a) AEG auf Fälle, in denen keine..., ...Planrechtsfreistellung in § 18 Abs. 1a) AEG auf Fälle, in denen keine..., ...in der Regelung des § 18g AEG angelegt, jedoch dort nur..., ...Planrechtsverfahren: In § 20 AEG ist für Planrechtsverfahren...

  • Bürokratieabbau Paket Schiene

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...und Rechtslage – etwa in AEG und EIGV oder ggf. sektorübergreifend..., ...Änderung des § 18 Abs. 1a AEG, die auch Mobilfunkausbau..., ... Regelung im § 18 Abs. 1 AEG zur Planrechtsfrei- heit..., ...soll nach § 12 Abs. 3 neu AEG – derzeit noch § 12 (6)..., ...Verhältnis zu § 12 Abs. 3 AEG ist noch ungeklärt. Sie..., ...Regelung nach § 12 Abs.3 AEG künftig obsolet. Die oben..., ...Allgemeinen Eisenbahngesetzes (AEG) Berücksichtigung der ..., ...Änderungsbedarf am § 4 b AEG. Eine rasche Änderung dieser..., ...diese Änderung des § 4 b AEG bereits im Rahmen des InfZuG..., ...die PSV betreffenden § 4 b AEG durch einen neuen Absatz..., ...26 Absatz 1 Satz 1 Nr. 1f AEG nach der Angabe “Prüfsachver-ständigen..., ...hinaus sollte § 4 Abs. 1 S. 1 AEG so formuliert sein, dass..., ...Fall. Denn § 4 Abs. 1 S. 1 AEG nimmt die „Anforderungen..., ...die sich § 4 Abs. 1 S. 1 AEG bezieht. Allerdings scheint..., ...Inbetriebnahme“ in § 4 Abs. 1 S. 1 AEG auf. Würden diese drei ..., ... Daher sollte § 4 Abs. 1 AEG wie folgt gefasst werden..., ...bestehenden § 12a Abs. 3 AEG). Die dort geregelte Pflicht..., ...formulierten § 12a Abs. 2 AEG er-folgen: § 12a wird ..., ...leiten sich aus § 4 Abs. 3 AEG ab. Die Eisenbahnunternehmen..., ...Plangenehmigung nach § 18 AEG) erreicht haben, sollten...

  • Bürokratieabbau im Verkehrsbereich

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Allgemeinen Eisenbahngesetzes (AEG) Die vorgesehenen Änderungen im AEG enthalten grundsätzlich...

  • Schaffung weiterer Maßnahmen zum Bürokratierückbau im Schienenverkehr

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... neben der EIGV auch das AEG und die Eisenbahn-Prüfsachverständigenverordnung..., ...soll nach § 12 Abs. 3 neu AEG – derzeit noch § 12 (6)..., ...Verhältnis zu § 12 Abs. 3 AEG ist noch ungeklärt. Sie..., ...Regelung nach § 12 Abs.3 AEG künftig obsolet. Die oben..., ...Schie-nenpersonenverkehrs-Tarifen nach AEG und ÖPNV-Tarifen nach Personenbeförderungsgesetz..., ...Allgemeinen Eisenbahngesetzes (AEG) Berücksichtigung der ..., ...Änderungsbedarf am § 4 b AEG. Eine rasche Änderung dieser..., ...diese Änderung des § 4 b AEG bereits im Rahmen des InfZuG..., ...die PSV betreffenden § 4 b AEG durch einen neuen Absatz..., ...26 Absatz 1 Satz 1 Nr. 1f AEG nach der Angabe “Prüfsachver-ständigen..., ...hinaus sollte § 4 Abs. 1 S. 1 AEG so formuliert sein, dass..., ...Fall. Denn § 4 Abs. 1 S. 1 AEG nimmt die „Anforderungen..., ...die sich § 4 Abs. 1 S. 1 AEG bezieht. Allerdings scheint..., ...Inbetriebnahme“ in § 4 Abs. 1 S. 1 AEG auf. Würden diese drei ..., ... Daher sollte § 4 Abs. 1 AEG wie folgt gefasst werden..., ...bestehenden § 12a Abs. 3 AEG). Die dort geregelte Pflicht..., ...formulierten § 12a Abs. 2 AEG er-folgen: Der Formulierungsvorschlag..., ...leiten sich aus § 4 Abs. 3 AEG ab. Die Eisenbahnunternehmen..., ...Plangenehmigung nach 12 § 18 AEG) erreicht haben, sollten...

  • Infrastruktur-Zukunftsgesetz: Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Buchstabe a) (§ 18 Abs.1a AEG): Der VDV begrüßt, dass..., ...werden, § 18 Abs. 1a Nr. 4 AEG und § 28 Abs. 1a Nr. 4 ..., ...Buchstabe b) (§ 18 Abs. 2 AEG): Die Erleichterung, ..., ...4 f.). Zu Nr. 9 (§ 18d AEG): Die weiteren Schritte..., ... 10]). Zu Nr. 10 (§ 18e AEG): Die vorgeschlagenen ..., ... nach § 20 Abs. 1 Satz 1 AEG-E als vorrangiger Belang..., ...eigentlich in § 18 Abs. 1a AEG angelegte Beschleunigung..., ...5 lit. a zu § 18 Abs. 1a AEG). Zu Nr. 5 (§ 14e neu ..., ...Buchstabe a) (§ 18 Abs.1a AEG) darge-stellt, begrüßt ..., ...Wie bei der Änderung des AEG gilt jedoch auch bei den..., ...in der Regelung des § 18g AEG angelegt, jedoch dort nur..., ... an zentraler Stelle in AEG und PBefG. Es ist nicht..., ...Buchstabe a) (§ 18 Abs.1a AEG): Der VDV begrüßt, dass..., ... 10]). Zu Nr. 10 (§ 18e AEG): Die vorgeschlagenen ..., ... nach § 20 Abs. 1 Satz 1 AEG-E als vorrangiger Belang..., ...5 lit. a zu § 18 Abs. 1a AEG). Zu Nr. 5 (§ 14e neu ..., ...Buchstabe a) (§ 18 Abs.1a AEG) dargestellt, begrüßt ..., ...Wie bei der Änderung des AEG gilt jedoch auch bei den..., ...vertreten, der § 4 Abs. 7 AEG fordere, dass die hier ..., ...Ergänzung des § 4 Abs. 7 AEG explizit hervorgehoben....

  • Beschleunigung von Planungsverfahren durch ein Zukunftsgesetz für die Verkehrsinfrastruktur sicherstellen

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...sind. Daher sollte der § 18 AEG um eine Regelung ergänzt..., ...Allgemeinen Eisenbahngesetz (AEG) – verankerten Regelungen..., ...25 Gleiches gilt für das AEG: Hier ist zwar die für § 18 Abs. 1a AEG vorgese-hene Ausweitung..., ...Wahlrecht Planrecht sollten im AEG durch Änderung von § 18..., ...Bundesfern-straßengesetz (§ 18f AEG) In § 18f AEG (ursprünglich § 11a AEG) ist ausdrücklich klarzustellen..., ...zur Einfüh-rung des § 11a AEG mit dem Genehmigungsbeschleunigungsgesetz..., ...Bundesfernstra-ßengesetz (§ 19 AEG) In § 9a FStrG wird für..., ...fol-gende Fassung des § 19 AEG auch auf Eisenbahnbetriebsanlagen..., .... So sollte die in § 18g AEG bestehende Regelung demzufolge..., ...könnten. Hierzu sollte § 4b AEG ent-sprechend ergänzt werden..., ...Allgemeines Eisenbahngesetz § 18 (AEG) Abs. 2 Nr. 1 müsste wie..., ...besteht und,“ Denn § 18 AEG ist auch die wesentliche..., ...Verweise (z.B. in § 18a Abs. 4 AEG mit einem Verweis auf Verwaltungsportale..., ...die Begrifflichkeiten im AEG gehen in diese Richtung..., ...betreiben. Unter § 2 Abs. 8 AEG wird erläutert, dass „Werksbahnen...

  • Überarbeitung der Eisenbahn-Inbetriebnahmegenehmigungsverordnung (EIGV)

    • Angegeben von: Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) am 16.02.2026
    • Beschreibung: Die Initiative beinhaltet Vorschläge für die laufende Übearbeitung der Verordnung über die Erteilung von Inbetriebnahmegenehmigungen für das Eisenbahnsystem (Eisenbahn-Inbetriebnahmegenehmigungsverordnung - EIGV). Die Änderungsvorschläge haben zum Ziel, dass die Inbetriebnahme von Anlagen und die Digialisierung im Eisenbahngrenzverkehr vereinfacht wird. Dazu gehört auch das Flächenrollout des European Train Control System (ETCS).
    • Betroffene Bundesgesetze (3):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2602160013 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...auch im BSWAG und in § 13 AEG (s. o.) entsprechend zu...

  • Bürokratieabbau-Paket Schiene

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Allgemei-nen Eisenbahngesetz (AEG) mit Wahlrecht Planrecht..., ...und Rechtslage – sei es in AEG und EIGV oder ggf. sektorübergreifend..., ...Ände-rung des § 18 Abs. 1a AEG, die auch Mobilfunkausbau..., ... Regelung im § 18 Abs. 1 AEG zur Planrechtfrei-heit ..., ...und Rechtslage – etwa in AEG und EIGV oder ggf. sektorübergreifend..., ...Änderung des § 18 Abs. 1a AEG, die auch Mobilfunkausbau..., ... Regelung im § 18 Abs. 1 AEG zur Planrechtsfrei-heit...

  • Reformvorschläge zur Bahninfrastruktur - Prüfsachverständige, Akkreditierungsverfahren & Projekte

    • Angegeben von: TÜV-Verband e.V. am 28.01.2025
    • Beschreibung: Ziel der Interessenvertretung ist die Reform des Prüfwesens der Bahninfrastruktur, um Effizienz und Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen. Konkret: - Anerkennungsverfahren: Einführung einer organisationsbezogenen Anerkennung, Digitalisierung der Verfahren und praxisnahe Ausbildung, um den Fachkräftemangel zu bekämpfen. - Doppelstrukturen: Zusammenführung der Verfahren von DAkkS und EBA, um Bürokratie abzubauen, Kosten zu senken und Kapazitäten zu erweitern. - Spezifikationen: Verbindliches Einfrieren der Spezifikationen bei Projektstart, um Verzögerungen und Kostensteigerungen zu vermeiden.
    • Betroffene Bundesgesetze (4):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2501280003 (PDF - 5 Seiten)

      2. SG2605290025 (PDF - 14 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Allgemeinen Eisenbahngesetzes (AEG) beziehungsweise der Eisenbahn-Inbetriebnahmegenehmigungsverordnung..., ...Zuständigkeit des EBA nach § 4 AEG (Prüfsachverständige) ..., ...Eisenbahn-Bundesamtes (EBA) gemäß § 4 AEG erforderlich. Insbesondere...

  • Bürokratieabbau-Paket Schiene

    • Angegeben von: Allianz pro Schiene e.V. am 13.10.2025
    • Beschreibung: Die Koalition stellt die Weichen zur umfassenden Staatsmodernisierung. Die Infrastruktur soll in hohem Tempo modernisiert werden. Die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft und die Lebensqualität der Bevölkerung sollen so spürbar und absehbar verbessert werden. Planung und Genehmigung, Beschaffung und Vergabe der Infrastrukturprojekte sollen dafür weitergehend beschleunigt und vereinfacht werden. Für die Schieneninfrastruktur ist eine Beschleunigung notwendig, um Vorhaben zur Verbesserung der Qualität und Pünktlichkeit zügig umzusetzen. Hierfür bietet sich ein spezifisches Bürokratieabbau-Paket Schiene an. Es kann an bereits vorliegende, aber in der vergangenen Legislaturperiode nicht mehr umgesetzte Maßnahmen zum Bürokratieabbau anknüpfen.
    • Betroffene Bundesgesetze (6):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2510130008 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...und Rechtslage – etwa in AEG und EIGV oder ggf. sektorübergreifend..., ...Änderung des § 18 Abs. 1a AEG, die auch Mobilfunkausbau..., ... Regelung im § 18 Abs. 1 AEG zur Planrechtsfrei-heit...

  • Einführung eines Infrastruktur-Zukunftsgesetzes

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Änderung von § 18 Abs. 1 AEG eine Ausweitung des Kataloges..., ...sollte § 18 Absatz 1a Satz 1 AEG um folgende weitere Maßnahmen..., ...sollte die bislang in § 18g AEG lediglich auf Änderungen..., ...allerdings voraus, dass auch § 4b AEG, der die PSV betrifft, ..., ...26 Absatz 1 Satz 1 Nr. 1f AEG nach dem Begriff „Prüfsachverständigen...

  • Bereitstellung und Nutzung von Mobilitätsdaten

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Eisenbahnunternehmen nach AEG gelten gesetzliche Verpflichtungen...

  • Referentenentwurf eines Gesetzes zum Bürokratierückbau im Verkehrsbereich

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Allgemeinen Eisenbahngesetzes (AEG) Eisenbahnverkehrsunternehmen..., ...streichen und § 10 Abs. 2 AEG in seiner derzeit gültigen...

  • Marktcheck zur Überprüfung der Einhaltung der Ökodesignverordnung (EU) 2019/2022

    • Angegeben von: Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. am 30.12.2024
    • Beschreibung: Der vzbv fordert Vorgaben zur konkreten Umsetzung für zukünftige Regulierungen: - eindeutiger Link zur Ersatzteilsuche an prominenter Stelle - eindeutige Bennenung und bildliche Darstellung des Ersatzteils sowie Zuordnung - eindeutige Beschreibung des Umfangs der Ersatzteillieferung - Schritt-für-Schritt-Anleitung oder Video für Reparatur Darüber hinaus sollte die Lieferzeit verkürzt und eine Konkretisierung des Begriff der "angemessenen" Preise vorgenommen werden.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2412200133 (PDF - 13 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Mittlerer Neukaufpreis12 AEG FSK73727P 911434667 1.038,99..., ...: Bei zwei Herstellern, AEG und Bauknecht, wird man..., ...wird. Ein Beispiel ist hier AEG (vergleiche Abbildung ..., ...für Geschirrspüler 9 | 13 AEG (Screenshot aufgenommen..., ...Neukaufpreises ausmachen.14 AEG, Constructa und Miele bleiben..., ...nicht. Der Geschirrkorb von AEG wird ohne zusätzliche ..., ...Geschirrkorb sind es wieder AEG und Miele und sowie diesmal...
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