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Anpassung der gesetzlichen Regelungen zum Besserstellungsverbot durch das Wissenschaftsfreiheitsgesetz
- Angegeben von: Gesellschaft zur Förderung angewandter Informatik e. V. (GFaI) am 14.07.2026
- Beschreibung: Begleitung des Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Wissenschaftsfreiheitsgesetzes (BT-Drs. 21/4500). Im Rahmen einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung des Deutschen Bundestages erfolgte die Interessenvertretung durch den Geschäftsführer der GFaI als Mitglied des Präsidiums der Deutschen Industrieforschungsgemeinschaft Konrad Zuse e. V. (Zuse-Gemeinschaft). Ziel der Interessenvertretung war eine Anpassung der gesetzlichen Regelungen zum Besserstellungsverbot für gemeinnützige, projektfinanzierte außeruniversitäre Forschungseinrichtungen sowie die Schaffung einheitlicher und bürokratieärmerer Rahmenbedingungen in der Projektförderung.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/4500 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Wissenschaftsfreiheitsgesetzes
  
  BT-Drs. 21/4784 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Wissenschaftsfreiheitsgesetzes - Drucksache 21/4500 - Gegenäußerung der Bundesregierung
  
  BT-Drs. 21/1393 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Flexibilisierung von haushaltsrechtlichen Rahmenbedingungen außeruniversitärer Wissenschaftseinrichtungen (Wissenschaftsfreiheitsgesetz - WissFG)
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  WissFG [alle RV hierzu]
  
  HG 2026 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2607030027 (PDF - 3 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...Diskussionsgrundlage Drucksache 21/4500 – Entwurf eines Ersten...
Anpassung des Wissenschaftsfreiheitsgesetzes in Hinblick auf Genehmigungsverfahren nach § 65 BHO
- Angegeben von: Deutsches Elektronen-Synchrotron DESY am 23.04.2026
- Beschreibung: § 5 WissFG sollte um einen Satz ergänzt werden, dass das Genehmigungsverfahren nach § 65 BHO auf Beteiligungen an Unternehmen zum Zwecke des Technologietransfers keine Anwendung findet. Der in der Stellungnahme unter 2. enthaltene Vorschlag der Ergänzung zum Genehmigungsverfahren würde auch für DESY eine erhebliche Erleichterung zur Gründung einer Tech GmbH mit sich bringen, was klare Vorteile hätte, um Ergebnisse der Grundlagenforschung in die Anwendung zu bringen. Selbst wenn das Verfahren nicht komplett wegfällt, jedoch zumindest erleichtert würde, wäre dies für DESY vorteilhaft, z. B. mit einer Ergänzung, dass das Unternehmen nicht mit dem privaten Markt konkurrieren soll.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/4500 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Wissenschaftsfreiheitsgesetzes
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  WissFG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2604230031 (PDF - 3 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...Wissenschaftsfreiheitsgesetzes auf BT-Drucksache 21/4500 TOP 1 der 20. Sitzung...
Novellierung des Wissenschaftsfreiheitsgesetz
- Angegeben von: Allianz der Wissenschaftsorganisationen am 13.07.2026
- Beschreibung: In Bezug auf die Änderung des Wissenschaftsfreiheitsgesetzes sollen Ausnahmen vom Besserstellungsverbot erweitert, Spin-Offs und Bauvorhaben beschleunigt und der Anwendungsbereich erweitert werden.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/4500 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Wissenschaftsfreiheitsgesetzes
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  WissFG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
  
  SG2607100043 (PDF - 7 Seiten)
  
  SG2607100044 (PDF - 2 Seiten)
Aufnahme der Industrieforschungseinrichtungen in das Wissenschaftsfreiheitsgesetz
- Angegeben von: Deutsche Industrieforschungsgemeinschaft Konrad Zuse e. V. am 24.05.2024
- Beschreibung: Aufnahme der privatwirtschaftlich organisierten, gemeinnützigen Industrieforschungseinrichtungen in das Wissenschaftsfreiheitsgesetz.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/4500 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Wissenschaftsfreiheitsgesetzes
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  WissFG [alle RV hierzu]
Novellierung des Wissenschaftsfreiheitsgesetzes
- Angegeben von: Leibniz-Gemeinschaft am 21.07.2026
- Beschreibung: In Bezug auf die Änderung des Wissenschaftsfreiheitsgesetzes sollen Ausnahmen vom Besserstellungsverbot erweitert, Spin-Offs und Bauvorhaben beschleunigt und der Anwendungsbereich erweitert werden.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/4500 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Wissenschaftsfreiheitsgesetzes
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  WissFG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2607210011 (PDF - 7 Seiten)
Novellierung des Wissenschaftsfreiheitsgesetz
- Angegeben von: Deutsche Forschungsgemeinschaft e.V. am 21.07.2026
- Beschreibung: In Bezug auf die Änderung des Wissenschaftsfreiheitsgesetzes sollen Ausnahmen vom Besserstellungsverbot erweitert, Spin-Offs und Bauvorhaben beschleunigt und in Anwendungsbereich erweitert werden.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/4500 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Wissenschaftsfreiheitsgesetzes
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
  
  SG2607160017 (PDF - 7 Seiten)
  
  SG2607160018 (PDF - 2 Seiten)

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Anpassung des Wissenschaftsfreiheitsgesetzes in Hinblick auf Genehmigungsverfahren nach § 65 BHO

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Aufnahme der Industrieforschungseinrichtungen in das Wissenschaftsfreiheitsgesetz

Novellierung des Wissenschaftsfreiheitsgesetzes

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