Regelungsvorhaben

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34 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"WoGG"« gefunden

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Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene

Gefundene Regelungsvorhaben (34)

  • Reform des Wohngelds

    • Angegeben von: AWO Bundesverband e.V. am 19.12.2025
    • Beschreibung: Wohngeld ist in Deutschland eine Sozialleistung nach dem Wohngeldgesetz (WoGG) für Bürger, die aufgrund eines geringeren Einkommens einen Zuschuss zur Wohnungsmiete (Mietzuschuss) oder zu den Kosten selbst genutzten Wohneigentums (Lastenzuschuss) erhalten. Die gesetzlichen Regelungen über die Gewährung von Wohngeld (WoGG und andere) gelten nach § 68 Nr. 10 Ersten Buches Sozialgesetzbuch (SGB I) als besondere Teile des Sozialgesetzbuchs.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2604010005 (PDF - 9 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Euro erhöht (§ 19 Abs. 3 WoGG-E). Von den Regelungen..., ...Freibetrag in § 17 Nr. 3 WoGG unmittelbar Ab-hilfe schaffen..., ...Gesamteinkommens ist gemäß § 17 Abs. 1 WoGG für jedes schwerbehinderte..., ...Behin-derung in § 17 Ab. 1 WoGG auf den Grad von mindestens...

  • Ablehnung der geplanten Leistungskürzungen beim Wohngeld im Gesetz zur Vereinfachung und Fortentwicklung des Wohngeldgesetzes

    • Angegeben von: Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband - Gesamtverband e. V. am 30.06.2026
    • Beschreibung: Begleitung des Gesetzgebungsvorhaben mit dem Ziel, das Wohngeld als zentrale sozialpolitische Leistung zur Sicherung bezahlbaren Wohnens sowie zur Vermeidung von Wohnarmut, Wohnungsverlust und Wohnungslosigkeit zu erhalten und zu stärken. Insbesondere zur geplanten Aussetzung der regelmäßigen Wohngeldfortschreibung, die Halbierung der dauerhaften Heizkostenkomponente sowie die Änderung der Wohngeldformel zulasten der Leistungsberechtigten. Erhalt einer bedarfsgerechten Dynamisierung des Wohngeldes, Beibehaltung der bisherigen Heizkostenkomponente sowie keine Leistungskürzungen, die den Zugang zum Wohngeld erschweren oder die Leistungsansprüche mindern. Begrüßt werden dagegen Maßnahmen zur Verwaltungsvereinfachung, soweit sie den Zugang zum Wohngeld erleichtern und Antragsverfahren
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWSB): Entwurf eines Gesetzes zur Vereinfachung und Fortentwicklung des Wohngeldgesetzes
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2606300219 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...aus. Hierzu wird § 43 WoGG um einen neuen Absatz 11..., ...Referentenentwurf ändert § 12 Absatz 6 WoGG und fasst die Regelung ..., ...nach der in § 12 Absatz 6 WoGG-E vorgesehenen Tabelle ..., ...nach § 19 Absatz 1 Satz 1 WoGG. Die Höhe des Wohngeldes..., ...Wechselmodell (§ 5 Abs. 4 WoGG-E) werden die Voraussetzungen..., ...Todesfallvergünstigung (§ 6 Abs. 2 WoGG-E) wird vereinfacht und..., ...Einkommensermittlung (§ 14 WoGG-E) wird stärker an das ..., ...Pflegebedürftigkeit (§ 17 WoGGE) wird erleichtert. Künftig..., ...Verpachtung (§ 24 Abs. 4 WoGG-E) können Wohngeldbescheide..., ...überwiesen (§ 26 Abs. 2 WoGG-E). • Mit dem neuen § 28a WoGG-E entfällt die Geltendmachung..., ...Wohngeldstatistik (§§ 35, 36 WoGG-E) angepasst; insbesondere...

  • Wohngeld angemessen erhöhen

    Aktiv vom 23.09.2024 bis 22.06.2026

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Gemäß § 43 Absatz 1 Satz 2 WoGG werden die für die Leistungsbemessung...

  • Zweite Verordnung zur Fortschreibung des Wohngeldes nach § 43 des Wohngeldgesetzes

    • Angegeben von: Sozialverband Deutschland e.V. am 12.12.2024
    • Beschreibung: Die Zweite Verodnung zur Fortschreibung des Wohngeldes passt das Wohngeld zum 1. Januar 2025 an die Preis- und Mietentwicklung an, damit die Kaufkraft der Leistung erhalten bleibt und weniger Haushalte "aus dem Wohngeld herauswachsen". Die Bundesregierung möchte damit die Leistungsfähigkeit des Wohngeldes sichern, mehr Anspruchsberechtigte erreichen und eine gerechte Entlastung bei Wohnkosten gewährleisten.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 401/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Zweite Verordnung zur Fortschreibung des Wohngeldes nach § 43 des Wohngeldgesetzes
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2412120013 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...43 des Wohngeldgesetzes (WoGG) 1 Zusammenfassung des..., ...des Wohngeldes nach § 43 WoGG vor. Der Fortschreibungsmechanismus..., ...Wohngeld dient nach § 1 Abs. 1 WoGG der wirtschaftlichen Sicherung..., ...Zweijahres-Intervall nach § 43 Abs. 1 WoGG zurückzuführen. Zum Beispiel..., ...Wohngeldes nach § 43 des WoGG ist sachrichtig und zielführend..., ...Mieten im Sinne von § 9 WoGG auf. Demzufolge wären Minderausgaben...

  • Nauausrichtung des Grundsicherungssystems

    • Angegeben von: Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. am 07.02.2025
    • Beschreibung: Das bestehende Grundsicherungssystem aus Bürgergeld, Wohngeld und Kinderzuschlag führt zu Fehlanreizen, die eine Arbeitsmarktintegration erschweren. Hier gilt es gegenzusteuern und eine vollständige Neuausrichtung der Grundsicherung anzustreben, so dass die einzelnen Leistungen besser aufeinander abgestimmt sind und die Integration in Arbeit gefördert wird.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2502070003 (PDF - 76 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... dem Bürgergeld und das WoGG in eine regional differenzierte..., ...Mietniveau zur Mietstufe 7 (§12 WoGG) Entsprechend dem Zuschussprinzip..., ...Rechtsgrundlage: Wohngeldgesetz (WoGG) – Zuständigkeit: Bundesministerium..., ...Verbraucherpreisindexes (vgl. § 43 WoGG) – Einkommensanrechnung..., ...Berechnungsformel (Anlage 3 WoGG). Wie beim Kinderzuschlag..., ... der Mietstufen des §12 WoGG – Bundeseinheitliche Regelungen..., ... dem Bürgergeld und das WoGG in eine regional differenzierte..., ... SGB Sozialgesetzbuch WoGG Wohngeldgesetz A.1 ...

  • Vorschlag eines Drei-Säulen-Modells im Sozialrecht für die Sozialstaatskommission

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...erscheint gelungen (§ 5 Abs. 4 WoGG). Für das Haushaltseinkommen..., ...vgl. § 38 Nr. 1 Buchst. b WoGG). Zwar führt dies zu Härten...

  • Entwurf eines Gesetzes zur Vereinfachung und Fortentwicklung des Wohngeldgesetzes

  • Kürzungen des Wohngeldes verhindern

    • Angegeben von: Deutscher Mieterbund e.V. (DMB) am 30.06.2026
    • Beschreibung: Nach dem Referentenentwurf des zuständigen BMWBS vom 23.6.2026 sind Änderungen des Wohngeldgesetzes geplant. Insbesondere sollen die Fortschreibung des Wohngeldes ausgesetzt, die Heizkostenkomponente halbiert und der Kreis der Wohngeldberechtigten deutlich verringert werden. Ziel der Interessenvertretung ist es, dies zu verhindern, da sonst vielen derzeit Berechtigten droht, in die Grundsicherung zu fallen oder wohnungslos zu werden.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Umsetzung/Einführung des Klimasozialfond

    • Angegeben von: WWF Deutschland am 27.11.2024
    • Beschreibung: Umsetzung/Einführung des Klimasozialfond zur Abfederung Sozialer Härten durch die ökologische Transformation.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2505270010 (PDF - 10 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Bürgergeld (SGB II), Wohngeld (WoGG), Kinderzuschlag (BKGG)...

  • Wohngeldkürzungen verhindern - besser Zugänge Sozileistung schaffen

    • Angegeben von: Deutscher Caritasverband e. V. am 30.06.2026
    • Beschreibung: Verhinderung Aussetzung einmalige Fortschreibung Wohngeld; Verhinderung von Verschiebung von Leistungsberechtigten in die Grundsicherung; Verhinderung Halbierung Leistungen Heizkostenkomponente; keine Schlechterstellung Pflegebedürftige Stufe 2; Wohngeldreform mit Umsetzung Sozialstaatsreform harmonisieren – Zugänge zu Leistungen erleichtern; Härtefallregelung für Überweisung an mehr als einen Kontoinhaber im Falle von Pfändung und Trennungssituationen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWSB): Entwurf eines Gesetzes zur Vereinfachung und Fortentwicklung des Wohngeldgesetzes
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2606290014 (PDF - 4 Seiten)

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