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138 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"VwGO"« gefunden

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Gefundene Regelungsvorhaben (138)

  • GesetzE zu geplanten Änderungen vollstreckungsrechtlicher Vorschriften der VwGO: Angleichung der Vollstreckungsvorschriften der VwGO an die ZPO

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...vollstreckungsrechtlicher Vorschriften der VwGO im Hinblick auf die Vollstreckung..., ...eine Änderung des § 172 VwGO und eine Erweiterung um..., ... Grundsätzliches Die VwGO enthält keine eigenständige..., ...Unterscheidung findet sich in der VwGO nicht. Die Vollstreckung..., ...richtet sich nach § 170 VwGO. § 172 VwGO regelt die..., ...Geldforderungen nach § 170 VwGO Eine Vollstreckung von..., ... nach § 170 Abs.1 bis 3 VwGO besonderen Regelungen. ..., ...voraussetzt, bedarf es nach § 171 VwGO in diesen Fällen nicht...., ...nach § 170 Abs. 1 bis 3 VwGO vollstreckt werden, für..., ...Ergänzung des § 170 Abs. 2 VwGO um einen neuen Satz 1 vor..., ...Anordnungen. Hier verweist § 123 VwGO ausdrücklich auch auf §..., ...Anwendung der §§ 170, 171 VwGO ausgenommen, auch wenn ..., ... Zwangsgelds nach § 172 VwGO Die ZPO unterscheidet..., ...Zwangshaft anordnet. Die VwGO regelt demgegenüber in ..., ... Hand sind nach § 172 VwGO zwar nicht ausdrücklich..., ...: a) In § 167 Abs. 1 VwGO soll klargestellt werden..., ...Änderungen des § 172 Abs. 1 VwGO betreffen im Wesentlichen..., ...ZPO anbieten. Auch in der VwGO könnte zwischen vertretbaren..., ...werden kann. 5. § 172a VwGO Der Gesetzesentwurf ..., ...Einführung eines § 172a VwGO vor, wonach dann, wenn ...

  • VwGO-Novelle, Beschleunigung von verwaltungsgerichtlichen Verfahren im Infrastrukturbereich

  • Der DAV regt an, Vollstreckungsvorschriften der VwGO an die ZPO anzunähern. Änderungen der Regelung zum Amtsermittlungsgrundsatz sieht er kritisch.

    • Angegeben von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 20.03.2026
    • Beschreibung: Der DAV sieht die vorgesehene Ausweitung erstinstanzlicher Zuständigkeiten der Oberverwaltungsgerichte kritisch. Aus Sicht des DAV ist es beim Amtsermittlungsgrundsatz vorzugswürdig, auf die vorgesehene Einfügung § 86 Abs. 1 S. 3 VwGO-E, nach dem der Grundsatz ein Gericht nicht zu Nachforschungen verpflichtet, die weder durch entsprechendes Vorbringen noch andere konkrete Anhaltspunkte veranlasst sind, zu verzichten. Der DAV meint, dass sich bei der Vollstreckung in Form eines Zwangsgelds nach § 172 VwGO eine Anlehnung an die Systematik der ZPO anbietet. Auch in der VwGO könnte zwischen vertretbaren und unvertretbaren Handlungen unterschieden werden. Im Falle vertretbarer Handlungen ist eine gerichtliche Ersetzungsbefugnis als Vollstreckungsmittel denkbar (unter Bezugnahme auf SN 16/2024).
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Referentenentwurf (BMJV): Gesetz zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung und anderer Gesetze (7. VwGOÄndG) (Vorgang) [alle RV hierzu]
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2603200013 (PDF - 22 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...(Änderung von §§ 48, 50 VwGO-E) § 48 VwGO-E sieht vor..., ...48 Abs. 1 Satz 1 Nr. 17 VwGO-E sowie § 48 Abs. 1 Satz..., ...ist in § 50 Abs. 1 Nr. 6 VwGO-E lediglich noch die in..., ...Regelung in § 3a Abs. 1 VwGO in § 70 Abs. 1 Satz 1 VwGO-E..., ... von § 80 VwGO-E) a) Elektronische Begründung..., ... des § 80 Abs. 3 Satz 2 VwGO in der Praxis regelmäßig..., ...Antrag nach § 80 Abs. 7 VwGO abändern zu müssen, oder..., ... des § 80 Abs. 5 Satz 4 VwGO mit Maßgaben verbunden ..., ... Abs. 7 und § 80 Abs. 8 VwGO und Ergänzung des § 123 VwGO um die Absätze 4 und 5 ..., ... 3 VwGO) zu streichen und die entsprechenden..., ... § 123 Abs. 5 VwGO E Rechtsunsicherheit im..., ...123 VwGO erfolgen, die (wie die ..., ... neuen § 85a VwGO-E soll den Gerichten ermöglicht..., ... des § 87b VwGO soll durch eine Änderung..., ... gemäß § 47 VwGO gelten soll (Ref-E, S. ..., ... des § 128a VwGO bedürfte. 7. Zu Nr. ..., ... 3 VwGO dargelegt wurde. Auch..., ...Satz 4 VwGO-E soll die Berufung in ..., ... 41 (Änderung von § 172 VwGO-E) In § 172 VwGO-E ist...

  • Änderungen der VwGO und anderer Gesetze

    • Angegeben von: Bundesverband der Wirtschaftskanzleien in Deutschland (BWD) e.V. am 09.03.2026
    • Beschreibung: Der BWD teilt die Einschätzung des BMJV, dass die Verfahrensdauern in der Verwaltungsgerichtsbarkeit – insbesondere in der Eingangsinstanz und der Berufungsinstanz – zu lang sind und ein Hindernis für Investitionen und wirtschaftliches Wachstum darstellen. Auch für den einzelnen Bürger ist ein Rechtsschutz, auf den jahrelang gewartet werden muss, kein effektiver Rechtsschutz. Die erhoffte Entlastung der Gerichte und Freisetzung zusätzlicher personeller Ressourcen wird dieser Gesetzentwurf nicht erzielen. Der Gesetzentwurf behandelt einzelne Symptome, die Ursache bleibt weiterhin bestehen. In einer Stellungnahme positioniert sich der BWD zu einzelnen Regelungsvorschlägen des BMJV im Referentenengwurf eines 7. VwGO-Änderungsgesetzes.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Referentenentwurf (BMJV): Gesetz zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung und anderer Gesetze (7. VwGOÄndG) (Vorgang) [alle RV hierzu]
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2603090024 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Verfahren, die nach § 6 S. 1 VwGO auf den Einzelrichter..., ...Anpassung von § 58 Abs. 1 VwGO im Hinblick auf die Belehrung...

  • Eckpunkte für ein Siebtes Gesetz zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... und anderer Gesetze („VwGO-Novelle II“) Der Bund ..., ... dungsbereich von § 47 VwGO fällt, muss daher ein weiteres..., ...Anwendungsbereich des § 47 VwGO auf alle unterge- setzlichen..., ...des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO ist aus Sicht des BDVR ..., ...von § 87a Abs. 2, Abs. 3 VwGO zum Einsatz kommen. Auch..., ...Zweifel (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) und der besonderen tatsächlichen..., ...Schwierigkeit (§ 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) weitergehende Rechtsmittelzulassungsgründe...

  • Wir kritisieren Teile der VwGO-Novelle.

  • Besprechung aktueller die Verwaltungsgerichtsbarkeit betreffender Fragen mit BM Dr. Buschmann am 07.08.2024

    • Angegeben von: Bund Deutscher Verwaltungsrichter und Verwaltungsrichterinnen e.V. am 19.07.2025
    • Beschreibung: Erörterung die Verwaltungsgerichtsbarkeit betreffender Fragen im Zusammenhang mit einem in Aussicht genommenen 7. VwGO-Änderungsgesetz (abstrakte Normenkontrolle für Bundesrechtsverordnungen, effizienteres Verfahren für Besoldungsstreitigkeiten, Ausweitung Einzelrichtertätigkeit, Wegfall Sperrfristen, Rechtsmittelrecht) und der Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems)
    • Betroffene Bundesgesetze (2):

  • Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung

    • Angegeben von: Neue Richter*innenvereinigung - Zusammenschluss von Richterinnen und Richtern, Staatsanwältinnen und Staatsanwälten e.V. am 29.11.2024
    • Beschreibung: Die Neue Richtervereinigung (NRV) betrachtet die mit dem aktuellen Eckpunktepapier (2024) beabsichtigten Änderungen der VwGO überwiegend kritisch. Die vorgeschlagenen Änderungen führen häufig nicht zu der beabsichtigten Verfahrensbeschleunigung und ihnen ist aus praktischer Sicht mit Skepsis zu begegnen. Stattdessen lassen sie Qualitätseinbußen in der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung befürchten. Insgesamt entsteht der Eindruck, das Bundesministerium der Justiz wolle die Verwaltungsgerichtsbarkeit den Abläufen der ordentlichen Gerichtsbarkeit annähern.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2411280026 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...beabsichtigten Änderungen der VwGO überwiegend kritisch. Die..., ...Sperrfrist – § 6 Abs. 1 Satz 2 VwGO und § 76 Abs. 5 AsylG (..., ... FG Verwaltungsrecht zu VwGO Novelle II Seite 2 von ..., ... FG Verwaltungsrecht zu VwGO Novelle II Seite 3 von ..., ...Änderung des § 9 Abs. 4 VwGO und die damit einhergehende..., ...ist) – § 48 Abs. 1 Satz 1 VwGO (Nr. 4) Möglicherweise..., ...Zuständigkeiten – § 48 Abs. 1 und 2 VwGO sowie § 50 Abs. 1 VwGO ..., ... FG Verwaltungsrecht zu VwGO Novelle II Seite 4 von ..., ...VwGO (Nr. 11) Eine Übernahme..., ... – § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO und § 133 Abs. 5 VwGO (..., ... FG Verwaltungsrecht zu VwGO Novelle II Seite 5 von ..., ...Urteils – § 124a Abs. 6 VwGO (Nr. 13) Die derzeit in..., ...ist es nach § 147 Abs. 2 VwGO bereits jetzt möglich, ..., ... FG Verwaltungsrecht zu VwGO Novelle II Seite 6 von ..., ... in § 80a Abs. 3 Satz 2 VwGO (Nr. 17 und 18) Beide ..., ... des § 80 Abs. 5 Satz 4 VwGO (Nr. 19) Gleiches gilt..., ...Missbrauchsfall – § 85a VwGO-E (Nr. 21) Der Vorschlag..., ...Regelung des § 90 Abs. 1 VwGO, nach der die Streitsache..., ... des § 99 Abs. 1 Satz 1 VwGO – Pflicht zur Vorlage von..., ...eingeführten § 55b Abs. 7 VwGO abgewartet werden. Erst...

  • Vorschläge zur Verfahrensbeschleunigung in der Stellungnahme zum Ref-E Änderung VwGO

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Änderung des § 48 Satz 2 VwGO 5 3.2 Änderung des § 80 Absatz 5 VwGO 5 3.3 Änderungen des § 86 Absatz 2 VwGO 6 3.4 Änderungen des § 123 Absatz 4 VwGO 6 4 Ergänzungsvorschläge..., ... 4.1 Ergänzung um § 71a VwGO 7 4.2 Änderung von § 87c VwGO: Hinweispflicht hinsichtlich..., ...in § 86 Absatz 1 Satz 3 VwGO-E (Artikel 1 Nummer 22)..., ...in § 123 Absatz 4 Satz 3 VwGO-E und die Klarstellung ..., ...regen an: • in § 48 Satz 2 VwGO klarzustellen, dass das..., ... sind. • § 86 Absatz 2 VwGO klarer zu formulieren, ..., ...Änderung des § 48 Satz 2 VwGO Die Änderung in § 48 Satz 2 VwGO ist begrüßenswert. Allerdings..., ...Änderung in § 80 Absatz 5 VwGO klarzustellen, dass bei..., ... BWE vor, § 80 Absatz 5 VwGO dahingehend zu ändern, ..., ... 1 Satz 3 VwGO, für sinnvoll. 3.3 Änderungen des § 86 Absatz 2 VwGO Der BWE begrüßt grundsätzlich..., ...Klagen in § 87c Absatz 1 VwGO geregelt. 1 Vgl...., ... von § 87c VwGO: Hinweispflicht hinsichtlich..., ...die Ergänzung des § 87c VwGO um die folgenden Absatz..., ... in § 87b Absatz 4 VwGO geregelt) bedarf es für...

  • Aufnahme einer Alimentationsgrundsatzklage in die Verwaltungsgerichtsordnung

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...derzeit beratene Siebte VwGO-Änderungsgesetz um Regelungen...
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