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21 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"VGG"« gefunden

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Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene

Gefundene Regelungsvorhaben (21)

  • Evaluierung VGG

    • Angegeben von: VG Musikedition am 17.03.2026
    • Beschreibung: Das VGG ist der regulatorische Rahmen für die Tätigkeit von Verwertungsgesellschaften. Mit Schreiben vom 15.12.2025 hat das BMJV angekündigt, eine Evaluierung des VGG vorzunehmen.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2603170007 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Verwertungsgesellschaftengesetzes (VGG) / Schreiben des BMJV..., ...Rahmen der Evaluierung des VGG Stellung beziehen zu können..., ... sich die Regelungen des VGG im Grundsatz weitgehend..., ... Wirkung gemäß §§ 51 ff. VGG. II. Einzelanmerkungen a) § 4 VGG – Unabhängige Verwertungseinrichtungen..., ...und sonstigen Vorgaben des VGG. Dies führt zu einem signifikanten..., ...Verwertungsge-sellschaften. b) § 10 VGG – Zustimmung zur Rechtswahrnehmung..., ...einer Ergänzung des § 10 VGG. c) § 32 VGG – Kulturelle..., ...werden, ob Änderungen im VGG geboten sind, um auch zukünftig..., ...möglich zu machen. d) § 41 VGG – Auskunftspflicht der ..., ...Vergütungsansprüche gilt. e) § 49 VGG – Vermutung bei gesetzlichen..., ...Vermutungsregel in § 49 Abs. 1 VGG auf sämtli-che Vergütungsansprüche..., ...ausdrücklich. f) § 51 ff. VGG – Kollektive Lizenzen mit..., ...pflichtinformation-51-ff-vgg). Im Ergebnis führen Kollektive..., ... die Nutzer. g) § 124 VGG – Aufbau und Besetzung ...

  • Evaluierung VGG

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Stellungnahme zur Evaluierung des VGG Das Bundesministrium der..., ...Verwertungsgesellschaftengesetz – VGG) durch. Die VHG – Verwertungsgesellschaft..., ... amtliche Begründung zum VGG sieht vor, zu prüfen, inwieweit..., ...erforderlich sind. Da das VGG die Richtlinie umsetzen..., ...der bisherigen Normen des VGG, um möglichst nah an der..., ...Vermutungsregeln der §§ 48, 49 VGG sollten nicht weiter vom..., ... wir zur Evaluierung des VGG wie folgt Stellung:   ..., ...Nutzen wahrnehmen (§ 2 Abs. 1 VGG). Die VHG ist inzwischen..., ...Regelungen der Richtlinie und des VGG gelten wegen des Vorrangs..., ...Bedeutung“ haben (§ 78 Nr. 3 VGG). Andererseits macht die..., ...bewährt. Nach § 3 Abs. 2 VGG sind die Bestimmungen des..., ...Informationen“ (§ 36 Abs. 1 VGG) immer auch zwingend zu..., ...folgende Ergänzung des § 36 VGG a.E. vor: „wie beispielsweise..., ... Abschlusszwang des § 34 VGG in einem neuen Abs. 3 entsprechend..., ...Vermutungsregeln der §§ 48, 49 VGG. Auch wenn die „GEMA-Vermutung..., ...Insofern bilden §§ 48, 49 VGG zumindest in Teilen nicht..., ...Vermutungsregel des § 49 VGG ist in Abs. 2 richtigerweise..., ...ZPÜ zur Ergänzung des § 49 VGG in ihrer Stellungnahme ...

  • Evaluierung des VGG

  • Evaluation des VGG

  • Bürokratieentlastung, § 10 S. 2 VGG

  • Evaluierung des Verwertungsgesellschaftengesetzes (VGG)

    • Angegeben von: Deutscher Hotellerie- und Gastronomieverband e.V. (DEHOGA Bundesverband) am 12.03.2026
    • Beschreibung: In der Praxis zeigt sich zunehmend, dass Nutzer und Nutzervereinigungen nach wie vor durch die aktuellen Regelungen des VGG nicht ausreichend vor Intransparenz, Rechtsunsicherheit, überlangen Verfahren und überhöhten Vergütungsforderungen geschützt sind. Dies geht auch auf die Tätigkeiten von unabhängigen Verwertungseinrichtungen zurück, die gegenüber Verwertungsgesellschaften und abhängigen Verwertungseinrichtungen schwächer reguliert sind.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2603120017 (PDF - 15 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Öffentliche Konsultation VGG 2-2026 Seite 2 Bundesvereinigung..., ...Vorbemerkungen zur Evaluierung des VGG Die Bundesvereinigung ..., ... 1. Regelungsrahmen § 4 VGG Mit § 4 VGG wurden in ..., ...eingeführt. In § 4 Abs. 1 VGG sind sie legaldefiniert..., ...sind auf § 85 Abs. 1 bis 3 VGG, § 86 VGG und § 87 VGG...., ...Nutzerbetroffenheit § 4 VGG Aus Sicht der BVMV ist..., ... Sanktionen § 91 Abs. 2 VGG, § 84 VGG Unabhängige ..., ...die Rechtsfolge des § 84 VGG nach sich (§ 91 Abs. 2 Satz 2 VGG). Ohne Anzeige kann die..., ...einheitliche Abrechnung § 35 VGG, § 38 VGG, § 110 VGG Erfordert..., ... Abs. 2 E-VGG vor, die Verwertungsgesellschaften..., ...können (etwa § 20b UrhG, § 50 VGG i. V. m. § 7a VGG). Stellungnahme..., ... gemeinsamer Tarif § 35 VGG, § 38 VGG, § 110 VGG Eine..., ... § 110 VGG (Streitfälle über Gesamtverträge) und § 38 VGG für zwingend erforderlich..., ... Tarife, DPMA §§ 75 ff. VGG, § 89 Abs. 5 VGG Das VGG regelt in §§ 75 ff. VGG (Teil 4) die staatliche..., ... über Maßnahmen nach dem VGG auf ihrer Internetseite..., ...Interimsmechanismen § 105 Abs. 1 VGG § 105 Abs. 1 VGG bestimmt..., ...Leistung unter Vorbehalt § 37 VGG § 37 VGG soll dem Nutzer...

  • Evaluierung & Reform des Verwertungsgesellschaftengesetz

    • Angegeben von: Bitkom e.V. am 04.04.2026
    • Beschreibung: Wir als Bitkom fodern, dass bei der Reform des VGG klarere verfahrensrechtliche Leitplanken gesetzt werden: Planbare und nachvollziehbare Tarifmechanismen, Verhandlungen auf Augenhöhe, eine präventiv wirksame Aufsicht sowie die Begrenzung missbrauchsanfälliger Sicherungsinstrumente – damit für den Digital- und Wirtschaftsstandort Deutschland nicht unnötig Kapital gebunden wird, das für Innovation und Wachstum dringend benötigt wird.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Reform der GEMA-Tarife und Schaffung fairer Wettbewerbsstrukturen für die Musiknutzung

    • Angegeben von: Bundesvereinigung City- und Stadtmarketing Deutschland e.V. am 30.04.2025
    • Beschreibung: Gesetzliche Neuregelung des Gesetzes über die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten durch Verwertungsgesellschaften (VGG) mit der Zielsetzung Fairness zwischen den Beteiligten wieder herzustellen. Eine Reform der GEMA-Tarife muss sowohl die angemessene Entlohnung der Musikschaffenden als auch die finanzielle Leistungsfähigkeit der Musiknutzer:innen berücksichtigen. Es bedarf einer Tarifbildung auf Augenhöhe
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2504300002 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Verwertungsgesellschaften (VGG) mit der Zielsetzung Fairness...

  • Regulierung von Direktlizensierungen

    • Angegeben von: BDKV Bundesverband der Konzert- und Veranstaltungswirtschaft e. V. am 09.03.2026
    • Beschreibung: Ziel der Interessenvertretung ist eine Anpassung des Verwertungsgesellschaftengesetzes (VGG) im Rahmen der laufenden Evaluierung. Akteure, die Rechte mehrerer Urheber gegenüber Nutzern lizenzieren (z. B. unabhängige Verwertungseinrichtungen oder Direktlizensierer), sollen vergleichbaren regulatorischen Mindestanforderungen unterliegen wie Verwertungsgesellschaften. Dies betrifft insbesondere Transparenz-, Aufsichts- und Gleichbehandlungspflichten sowie nachvollziehbare Tarife und Lizenzbedingungen. Ziel ist es, regulatorische Lücken zu schließen und einen einheitlichen, rechtssicheren Rahmen für die Lizenzierung urheberrechtlicher Nutzungsrechte zu schaffen.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2603090027 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...sich zur Evaluierung des VGG einbringen zu dürfen. ..., ...aus dem Schutzbereich des VGG ermöglicht. Unsere Mitglieder..., ...entsteht zum einen, weil § 4 VGG die „unabhängige Verwertungseinrichtung..., ...Verwertungseinrichtung nach §§ 2 f. VGG mit der Folge unterscheidet..., ...ausgewählte Vorschriften des VGG gelten (§ 4 Abs. 2 VGG:..., ...auch der Anzeigepflicht des VGG insgesamt entziehen. ..., ...Wir unterstützen den vom VGG verfolgten Schutz der Urheber..., ...Rechtsverletzungen tragen; • nicht der VGG Aufsicht, der Tarifkontrolle..., ... Kontrollmechanismen des VGG zu unterliegen. Aus..., ...Abschnitts zu „Direktlizenzen“ im VGG wie folgt abbilden: • ..., ...auf. Das ließe sich im VGG kurz gefasst wie folgt ..., ...den Definitionen (§§ 2–4 VGG), dass bestimmte Repertoire..., ...Anwendungsbereichs von § 4 VGG • Der Anwendungsbereich des § 4 Abs. 1 VGG wird auf die weiteren, ..., ... • Der Umfang § 4 Abs. 2 VGG wird auch für alle Direktlizensierer..., ...schutzfreie Bereiche neben dem VGG bestehen. Um weiteres...

  • Evaluierung des Verwertungsgesellschaftengesetzes

    • Angegeben von: Deutscher Schaustellerbund e.V. am 12.03.2026
    • Beschreibung: Im Rahmen der Evaluierung des Gesetzes fordern wir gemeinsam mit der Bundesvereinigung der Musikveranstalter e. V., deren Mitglied der Deutsche Schaustellerbund ist, Schutz- und Transparenzlücken gegenüber unabhängigen Verwertungseinrichtungen zu schließen, One-Stop-Shop Lizenzierung zu ermöglichen, DPMA-Aufsicht über Tarife und Verfahren zu stärken, Gesamtvertrags- und Schiedsstellenverfahren zu beschleunigen und das Kostenrisiko kalkulierbar zu halten sowie die Hinterlegung/Leistung unter Vorbehalt zu reformieren.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2603120020 (PDF - 15 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Vorbemerkungen zur Evaluierung des VGG Die Bundesvereinigung..., ...1. Regelungsrahmen § 4 VGG Mit § 4 VGG wurden ..., ...eingeführt. In § 4 Abs. 1 VGG sind sie legaldefiniert..., ...sind auf § 85 Abs. 1 bis 3 VGG, § 86 VGG und § 87 VGG...., ...Nutzerbetroffenheit § 4 VGG Aus Sicht der BVMV ..., ...Sanktionen § 91 Abs. 2 VGG, § 84 VGG Unabhängige..., ...die Rechtsfolge des § 84 VGG nach sich (§ 91 Abs. 2 Satz 2 VGG). Ohne Anzeige kann die..., ...einheitliche Abrechnung § 35 VGG, § 38 VGG, § 110 VGG ..., ...Der Regierungsentwurf zum VGG sah seinerzeit als § 35 Abs. 2 E-VGG vor, die Verwertungsgesellschaften..., ...können (etwa § 20b UrhG, § 50 VGG i. V. m. § 7a VGG). ..., ...gemeinsamer Tarif § 35 VGG, § 38 VGG, § 110 VGG ..., ... § 110 VGG (Streitfälle über Gesamtverträge) und § 38 VGG für zwingend erforderlich..., ...Tarife, DPMA §§ 75 ff. VGG, § 89 Abs. 5 VGG Das VGG regelt in §§ 75 ff. VGG..., ... über Maßnahmen nach dem VGG auf ihrer Internetseite..., ...Interimsmechanismen § 105 Abs. 1 VGG § 105 Abs. 1 VGG bestimmt..., ... unter Vorbehalt § 37 VGG § 37 VGG soll dem Nutzer...
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