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26 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"StaRUG"« gefunden

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Gefundene Regelungsvorhaben (26)

  • StaRUG

  • Stellungnahme der Gesellschaft für Restrukturierung - TMA Deutschland e.V. zur Bewertung der Mechanismen des StaRUG nach fünf Jahren Praxiserfahrung

    • Angegeben von: Gesellschaft für Restrukturierung - TMA Deutschland e.V. am 29.06.2026
    • Beschreibung: Das Gesetz über den Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmen für Unternehmen (StaRUG) hat sich als effektives Sanierungsinstrument etabliert. Trotz dieser positiven Beurteilung werden in der Praxis Anpassungen zu einzelnen Aspekten des StaRUG diskutiert. Als Berufsverband der in der Restrukturierung tätigen finanziellen, juristischen und operativen Beraterinnen und Berater, Interims Manager, Investoren und Kreditgeber haben wir einen guten und ganzheitlichen Überblick über die relevanten Themen aus den verschiedenen relevanten Perspektiven der verschiedenen Teilnehmerinnen und Teilnehmer an Restrukturierungen. Vor diesem Hintergrund möchten wir mit unserer Stellungnahme einen Beitrag zu der laufenden Diskussion und der durch Sie erfolgenden Evaluation leisten.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2510080030 (PDF - 13 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...einzelnen Aspekten des StaRUG diskutiert. Als Berufsverband..., ... der Diskussion um die StaRUG-Evaluation ist vereinzelt..., ...Ergänzung des § 31 Abs. 2 StaRUG um eine Nr. 4). Im Rahmen..., ...nach § 63 Abs. 1 Nr. 1 StaRUG gefordert werden. ..., ...würden oder es gar vom StaRUG ausgeschlossen würde, ..., ...Legitimation der durch das StaRUG ermöglichten Eingriffe..., ...werden, wie sie gemäß § 1 StaRUG i.V.m § 43 Abs. 2 GmbHG..., ...§ 33 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 StaRUG). Zwar kann das Gericht..., ...Abs. 2 S. 1 Nr. 1, Hs. 2 StaRUG für sich genommen in der..., ...Rechtsschutzsystem des StaRUG geschützt. Dieses sieht..., ...für die Einleitung eines StaRUG-Verfahrens jedenfalls ..., ...von den Regelungen des StaRUG überlagert. Dass eine..., ..., für das StaRUG könne man diese Maßstäbe..., ... keinen Eingang in das StaRUG gefunden. Eingriffe in..., ... des StaRUG als das zentrale und funktionsfähige..., ...Eine ohnehin nicht vom StaRUG gedeckte Heranziehung ..., ... nach § 64 StaRUG und des Beschwerdeverfahrens nach § 66 StaRUG. Verfahrensrechtlich gesichert..., ...-Frist des § 65 Abs. 1 StaRUG. Es besteht insoweit ein..., ...65 Abs. 1 StaRUG a. F. Wird die Entscheidung...

  • Digitalisierung von Insolvenz- und Restrukturierungsverfahren

    Aktiv vom 28.05.2024 bis 04.02.2026

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...41 II. Änderungen des StaRUG (Art. 38) 42 1. § 45 ..., .... 2 Satz 2 und Abs. 3a StaRUG-E (Erörterungs- und Abstimmungstermin..., ... 2. § 85 Abs. 4 Satz 2 StaRUG-E (Besondere Bestimmungen..., ...Restrukturierungssachen nach dem StaRUG. Die grundsätzliche..., ...Änderungen der InsO und des StaRUG entsteht für die Wirtschaft..., ...die in § 85 Abs. 2 Nr. 5 StaRUG-E bereits für das Restrukturierungsverfahren..., ... Zu § 85 Abs. 2 Nr. 5 StaRUG-E führt die Entwurfsbegründung..., ... II. Änderungen des StaRUG (Art. 38) Die Änderungen..., ...restrukturierungsgesetzes (StaRUG) dienen in ihrer Mehrzahl..., .... 2 Satz 2 und Abs. 3a StaRUG-E (Erörterungs- und Abstimmungstermin..., ...nach § 45 Absatz 3 Satz 2 StaRUG erforderliche Beifügung..., ...Gehör nach § 45 Absatz 3 StaRUG gewährt worden ist. Der..., ... 2. § 85 Abs. 4 Satz 2 StaRUG-E (Besondere Bestimmungen..., ...sieht § 85 Abs. 4 Satz 2 StaRUG-E für den Fall, dass die...

  • Sicherstellung der Eigentumsrechte der Leasing-Gesellschaften bei der europäischen Harmonisierung der Insolvenzverfahren

    • Angegeben von: Bundesverband Deutscher Leasing-Unternehmen (BDL) am 25.06.2024
    • Beschreibung: Berücksichtigung § 142 Abs. 1 a.E. InsO bei Vorsatzanfechtung des Bargeschäfts; Beschränkung des Gläubigerbenachteiligungsvorsatz auf tatsächliche Kenntnis. Übertragung von Kredit- und Finanzdienstleistungsverträgen auf anderen Schuldner soll Zustimmung des Gläubigers erfordern. Streichung der gerichtlichen Beendigungsmöglichkeit von noch zu erfüllenden Verträgen, mind. aber Regelung analog § 108 Abs 1 Satz 2 InsO. Begrenzung der Aussetzung von Einzelvollstreckung für Kleinstunternehmer und Wertersatzanspruch für Weiternutzung der Objekte analog § 54 StaRuG. Keine Beschneidung der Rechte der aus- und absonderungsberechtigten Gläubiger. Streichung der Fiktion der Forderungsaufstellung. Klarstellung dass zur Ins-Masse nur Vermögenswerte gehören, die sich im Eigentum des Schuldners befinden.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406240060 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... daher an, analog § 54 StaRuG in Artikel 23 RLV um folgenden...

  • Steuerliche Rahmenbedingungen für Sanierungsmaßnahmen in Unternehmenskrisen

    • Angegeben von: VID - Verband Insolvenzverwalter und Sachwalter Deutschlands am 09.05.2025
    • Beschreibung: Das Vorhaben betrifft die Auslegung und Anwendung steuerlicher Vorschriften bei Restrukturierungen und Sanierungen in Unternehmenskrisen. Der VID setzt sich dafür ein, praktikable Nachweis- und Anwendungskriterien sowie eine sachgerechte Berücksichtigung kleinerer Unternehmen zu gewährleisten, um Sanierungshindernisse zu vermeiden und Investitionsentscheidungen zu fördern.
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2505090006 (PDF - 1 Seite)

      2. SG2505090007 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Restrukturierungs verfahren nach dem StaRUG oder ein Insolvenzverfahren..., ...Restrukturierungsrahmen für Unternehmen („StaRUG“) gelten. Das könnte durch..., ...rukturierungsplan nach dem StaRUG (vgl. §§ 5 ff. StaRUG)...

  • Der DAV sieht Verbesserungspotenzial bei der Anordnung von Abwicklungsmaßnahmen und fordert Haftungsbeschränkungen für Insolvenzverwalter

    • Angegeben von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 20.04.2026
    • Beschreibung: Der DAV begrüßt das Ziel etwaig bestehenden oder durch zukünftige Krisen entstehenden systemischen Risiken durch Schaffung eines leistungsfähigen Abwicklungsrahmens zu begegnen. Die Stellungnahme konzentriert sich auf die vorgesehenen Regelungen des SAGV zu Sanierungs- und Abwicklungsmechanismen. Der DAV kritisiert insbesondere, dass die Voraussetzungen für die Anordnung von Abwicklungsmaßnahmen teilweise unklar konturiert sind, der Vergleichsmaßstab für eine Schlechterstellung der Beteiligten durch Abwicklungsmaßnahmen im Vergleich zu einem Insolvenzverfahren präzisiert werden sollte und die Haftung von Insolvenzverwalter/innen in den Fällen, in denen Weisungen der Abwicklungsbehörde erfolgen, entsprechend der Haftung von Beamt/innen der Abwicklungsbehörde beschränkt werden sollte.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMF): Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie EU 2025 1 zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2603300091 (PDF - 11 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Versicherungsbranche nach § 30 Abs. 2 StaRUG i.V.m. § 1 Abs. 19 Nr...., ...restrukturierungsgesetz (StaRUG) verwehrt ist. Allerdings...

  • Stellungnahme des IDW zum Entwurf eines BMF-Schreibens zur Sanierungsklausel des § 8c Abs. 1a KStG

    • Angegeben von: Institut der Wirtschaftsprüfer in Deutschland e.V. (IDW) am 16.05.2025
    • Beschreibung: Das IDW hat zum Entwurf des BMF-Schreibens zur Sanierungsklausel des § 8c Abs. 1a KStG Stellung genommen. Die Vorschrift des § 8c Abs. 1a KStG verfolgt den Zweck, den Eintritt von Neugesellschaftern in einer Krise zu erleichtern und einen Verlustuntergang nach § 8c Abs. 1 KStG in Sanierungsfällen zu verhindern. Das IDW begrüßt, dass mit dem BMF-Schreiben offene Fragestellungen beantwortet und bestehende Rechtsunsicherheiten beseitigt werden sollen. Im Rahmen der Stellungnahme regt das IDW an, im finalen BMF-Schreiben einige Klarstellungen und Ergänzungen vorzunehmen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMF): Entwurf eines BMF-Schreibens zur Sanierungsklausel des § 8c Absatz 1a KStG GZ: IV C 2 - S 2745-a/00040/001/157, DOK: COO.7005.100.2.11583070
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2505160017 (PDF - 10 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Restrukturierungspläne auf Grundlage des StaRUG ebenfalls als Nachweiserleichterung..., ...Restrukturierungsrahmen für Unternehmen (“StaRUG“) vorliegen. Dies sollte...

  • Der DAV begrüßt den Verordnungsvorschlag für eine europaweit einheitliche Rechtsform. Im Detail besteht jedoch Verbesserungsbedarf.

    • Angegeben von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 09.06.2026
    • Beschreibung: Der DAV sieht ein praktisches Bedürfnis für ein europaweit einheitliche Rechtsform die grenzüberschreitende Unternehmensgründung und -führung erleichtert und den europäischen Binnenmarkt stärkt. Positiv bewertet werden unter anderem die geplante vollständige Digitalisierung des Gründungsverfahrens, das „once-only“-Prinzip. Zugleich weist der DAV auf kritische Punkte hin: Die umfangreiche Rückverweisung auf nationales Recht, fehlende einheitliche Regelungen zur Corporate Governance sowie zum Beschlussmängelrecht, der Bedarf an klareren Schutzmechanismen für Anleger, Gläubiger und Minderheitsgesellschafter sowie die Bedeutung anwaltlicher und notarieller Mitwirkung für Rechtssicherheit als Filter für die Erhaltung werthaltiger Register und eine effiziente Geldwäscheprävention.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2606090020 (PDF - 40 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Liquiditätsschutz zu sehen. Mit § 1 StaRUG (Gesetz über den Stabilisierungs..., ...Schutzmechanismen adressiert. § 1 StaRUG gilt rechtsformunabhängig..., ...bedienen. Trotz Anwendung des StaRUG bleiben die damit einhergehenden..., ... der derzeit laufenden StaRUG-Evaluation, die auch dem..., ...Pflichtverstoßes gegen § 1 StaRUG bzw. der entsprechenden...

  • Verzicht auf insolvenzrechtliche Regelungen in der EU-Verordnung über den 28. Rechtsrahmen - 'EU INC.'

    • Angegeben von: Deutscher Sparkassen- und Giroverband e.V. am 23.04.2026
    • Beschreibung: Wir setzen uns für einen kompletten Verzicht auf die insolvenzrechtlichen Regelungen (Kapitel X - Vereinfachtes Liquidationsverfahren für innovative Startups) im Rahmen des Vorschlags für eine EU-Verordnung für ein 28. Regime als neuen gesellschaftsrechtlichen Rechtsrahmen für EU Incs. ein.
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2605050020 (PDF - 5 Seiten)

      2. SG2606300023 (PDF - 8 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Eingriffsrechten (z.B. SAG und StaRUG) vorgesehenen angemessenen...

  • Verzicht auf insolvenzrechtliche Regelungen in der EU-Verordnung über den 28. Rechtsrahmen - 'EU INC.'

    • Angegeben von: Die Deutsche Kreditwirtschaft am 22.04.2026
    • Beschreibung: Wir setzen uns für einen kompletten Verzicht auf die insolvenzrechtlichen Regelungen (Kapitel X - Vereinfachtes Liquidationsverfahren für innovative Startups) im Rahmen des Vorschlags für eine EU-Verordnung für ein 28. Regime als neuen gesellschaftsrechtlichen Rechtsrahmen für EU Incs. ein.
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2605120033 (PDF - 5 Seiten)

      2. SG2606290178 (PDF - 8 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Eingriffsrechten (z.B. SAG und StaRUG) vorgesehenen angemessenen...
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