Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (143)
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- Angegeben von: Bündnis Kinder- und Jugendreha e.V. am 25.02.2026
- Beschreibung: Weiterentwicklung bzw. Neugestaltung der Einrichtungsspezifischen Komponente (ESK) im DRV-Vergütungssystem, sodass die klinikspezifischen Besonderheiten der Kinder- und Jugendrehabilitation umfassend und sachgerecht abgebildet und in der Konsequenz vergütet werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Sozialverband VdK Deutschland e.V. am 10.12.2025
- Beschreibung: Die Haltelinie für das Rentenniveau bei 48 Prozent wird bis zum Jahr 2031 verlängert und sich daraus ergebenden Mehraufwendungen der Rentenversicherung werden aus Steuermitteln vom Bund erstattet. Die Kindererziehungszeit in der gesetzlichen Rentenversicherung wird künftig für vor 1992 geborene Kinder um weitere sechs Monate auf insgesamt drei Jahre verlängert. Die Untergrenze der Nachhaltigkeitsrücklage wird angehoben und die Fortschreibungsvorschriften für Bundeszuschüsse vereinfacht.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/1929
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung des Rentenniveaus und zur vollständigen Gleichstellung der Kindererziehungszeiten
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BT-Drs. 21/1929
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Scalable GmbH am 08.12.2025
- Beschreibung: Scalable Capital setzt sich für gezielte Anpassungen des Referentenentwurfs ein, um den Zugang zu und Wettbewerb um (private) Altersvorsorgeprodukte zugunsten der Bürgerinnen und Bürger zu stärken. Außerdem unterstützen wir die Einführung der Frühstartrente.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/1929
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung des Rentenniveaus und zur vollständigen Gleichstellung der Kindererziehungszeiten
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BT-Drs. 21/1929
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Forum Demokratische Linke 21 e.V. am 28.11.2025
- Beschreibung: Wir setzen uns für eine zukunftssichere und gerechte Altersvorsorge ein, die allen Erwerbstätigen in Deutschland eine stabile und verlässliche Rente garantiert. Um dies zu erreichen, schlagen wir die Einführung einer allgemeinen Erwerbstätigenversicherung nach dem Vorbild erfolgreicher Modelle aus Österreich oder der Schweiz vor. Unser Ansatz gewährleistet, dass alle Einkommensgruppen leistungsgerecht in die Rentenversicherung einzahlen und von ihr fair profitieren.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Familienbetriebe Land und Forst e.V. am 17.11.2025
- Beschreibung: In dem gemeinsamen Brief wird deutlich gemacht, dass das Rentenpaket in der vorliegenden Form weder finanziell tragfähig noch generationengerecht ist. Neue Berechnungen zeigen zusätzliche Kosten von fast 480 Milliarden Euro bis 2050, weit mehr als bislang angenommen. Damit würde das umlagefinanzierte Rentensystem strukturell überlastet und zukünftige Haushaltsspielräume massiv eingeschränkt. Zudem würde der Handlungsspielraum der noch nicht eingesetzten Rentenkommission bereits vor Beginn ihrer Arbeit erheblich beschnitten. Wir fordern daher, die Entscheidung über das Rentenpaket zu vertagen, bis die Rentenkommission tragfähige Reformvorschläge vorgelegt hat.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMAS): Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung des Rentenniveaus und zur vollständigen Gleichstellung der Kindererziehungszeiten
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: ABV - Arbeitsgemeinschaft berufsständischer Versorgungseinrichtungen e. V. am 23.09.2025
- Beschreibung: Sicherstellung, dass die im Gesetzentwurf vorgesehene einmalige Rücknahme einer Befreiung nach § 6 Abs. 1b Satz 1 SGB VI einer sich anschließenden Befreiung gemäß § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VI nicht entgegensteht.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/1858
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (SGB VI-Anpassungsgesetz - SGB VI-AnpG)
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BT-Drs. 21/1858
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: aba Arbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersversorgung e.V. am 21.08.2025
- Beschreibung: Die aba begrüßt grundsätzlich, dass die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder, die kommunalen und kirchlichen Zusatzversorgungskassen und gemeinsame Einrichtungen im Sinne des § 4 Absatz 2 des Tarifvertragsgesetzes mit Wirkung vom 1.1.2030 in den Geltungsbereich des § 95c Abs. 1 SGB IV aufgenommen wer-den. Sinnvoll ist es auch, dass in diesem Zuge in Abs. 3 Spielräume für eine Vereinbarung geschaffen werden, der zufolge eine Datenübermittlung gegebenenfalls unterbleiben kann, z.B. wenn diese aus wirtschaftlichen oder technischen Gründen unverhältnismäßig wäre.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMAS): SGB VI-Anpassungsgesetz, SGB VI-AnpG
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Erhalt aktueller Informationen zum Stand des Rentenpakets
Aktiv vom 04.07.2025 bis 04.02.2026
- Angegeben von: MLP SE am 04.07.2025
- Beschreibung: Erhalt aktueller Informationen zum Stand des Rentenpakets.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMAS): Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung des Rentenniveaus und zur vollständigen Gleichstellung der Kindererziehungszeiten
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Deutscher Caritasverband e. V. am 06.06.2025
- Beschreibung: Stärkung Solidargemeinschaft der Rentenversicherung durch Erweiterung des versicherten Personenkreises hin zu einer Erwerbstätigenversicherung mit obligatorischer Absicherung neuer Selbstständiger und Einbezug Beamte/ Parlamentarier; bessere Absicherung Berufsunfähigkeit; Einführung eines permanenten Rentenanwartschaftssplittings zur Milderung des Risikos der Altersarmut in Folge von Scheidung; Reform Hinterbliebenenversorgung; Anhebung Reha-Deckel; Abschaffung „Zwangsverrentung“ im SGB II; bessere Absicherung von Lücken in der Erwerbsbiographie, die durch Sorgearbeit Pflege entstehen sowie Haft; Überarbeitung Minijobregelung; Verbeiterung Finanzbildung in der Bevölkerung verbreitern.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Wirtschaftsforum der SPD e.V. am 14.04.2025
- Beschreibung: Zur Stabilisierung zukünftiger Renten ist eine Kapitalabdeckung in der ersten Säule, in Form eines staatlichen Fonds, notwendig.
- Betroffene Bundesgesetze (1):