Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (3)
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- Angegeben von: Bund der Deutschen Katholischen Jugend (BDKJ) am 13.06.2026
- Beschreibung: Der BDKJ begleitet das Gesetzgebungsverfahren zum Reservestärkungsgesetz aus einer jugend-, bildungs- und friedensethischen Perspektive. Das Ziel ist es, die Rahmenbedingungen für junge Menschen in der Reserve fair und verlässlich zu gestalten. Im Zentrum stehen dabei: - Der gesetzliche Schutz von Bildungsbiografien durch verlässliche Zurückstellungsgründe für Auszubildende und Studierende (§ 10 ResG). - Die Wahrung der Verhältnismäßigkeit im Alltag junger Menschen durch den Abbau proaktiver Meldepflichten und damit verbundener Bußgeldrisiken (§ 23, § 42 ResG). - Die Digitalisierung und Entbürokratisierung des Kriegsdienstverweigerungsverfahrens (§ 2 KDVG). - Der Schutz der zivilen Lebensbiografie bei der Festlegung von Höchstgrenzen für verpflichtende Reservedienste (§ 6 ResG).
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMVg): Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Reserve (Reservestärkungsgesetz - ResStG) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) am 30.06.2026
- Beschreibung: Die vorgesehenen finanziellen Entlastungen (vgl. § 1 Abs. 7 ArbPlSchG-E) bei Reservedienstleistungen, die zeitlich von längerer Dauer sind, sind nicht ausreichend und müssen nachgebessert werden. Der Grundsatz, Reservedienstleistungen grundsätzlich nur mit Zustimmung des Arbeitgebers durchzuführen, hat sich bewährt und sollte beibehalten werden. Das vorgesehene Anhörungsrecht der Arbeitgeber vor Erlass eines Heranziehungsbescheides gemäß § 16 Abs. 1 ResG-E ist nicht ausreichend. Arbeitgeber sollten künftig umfassend in die Entscheidungsprozesse und das Verfahren der Unabkömmlichstellung (vgl. § 11 ResG-E) eingebunden werden. Die Systemrelevanz des Handwerks für Wirtschaft und Gesellschaft in Krisenzeiten sollte stärker berücksichtigt werden.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMVg): Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Reserve (Reservestärkungsgesetz - ResStG) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Auslandsverwendung nach § 5 Abs. 3 ResG-E keine Erstattung des..., ...Vorschrift des § 16 Abs. 3 ResG-E greifen würde. Unberücksichtigt..., ...Heranziehungsbescheides gemäß § 16 Abs. 1 ResG-E bietet hierfür keinen..., ... gemäß § 4 Abs. 4 Nr. 2 ResG-E bis zur Vollendung des..., ...Regelung des § 16 Abs. 2 ResG-E, mit der die Zustellfrist..., ...kann nach dem neuen § 17 ResG-E eine Heranziehung ohne..., ... Zwar sieht § 16 Abs. 2 ResG-E grundsätzliche eine Zustellung..., ...Regelung des § 10 Abs. 6 Nr. 1 ResG-E zur Zurückstellung von..., ...Dienstgrad“ (vgl. § 4 Abs. 2 ResG-E) oder die Bestimmung ..., ...weiterentwickeln Das in § 11 ResG-E normierte Verfahren zur..., ...regeln (vgl. § 11 Abs. 2 ResG-E). Wichtig ist, dass...
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- Angegeben von: ADAC Luftrettung gGmbH am 07.07.2026
- Beschreibung: Beschäftigten, die für den Betrieb der Luftrettung und die Aufrechterhaltung der luftgestützten Notfall-, Intensivtransport- und der Zivil- und Katastrophenhilfe erforderlich sind, müssen bereits in Friedenszeiten verbindlich als unabkömmlich eingestuft werden. Grundsätzlich appellieren wir an den Gesetzgeber, am bewährten Modell der sog. „doppelten Freiwilligkeit“ festzuhalten und Reservistinnen und Reservisten nur mit ausdrücklicher Zustimmung des Arbeitgebers zu Reservedienstleistungen heranzuziehen.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMVg): Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Reserve (Reservestärkungsgesetz - ResStG) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
... Reservisten (§ 1 Nr. 1 ResG-E). Die Besatzung unserer..., ...Reservedienstleistung (§§ 4, 5 ResG-E) würden die Durchführung..., ...Reservistengesetz (nachfolgend ResG-E) die ADAC Luftrettung..., ...der Referentenentwurf zum ResG-E in geltendes Recht umgesetzt..., ... geben wird (§ 4 Abs. 1 ResG-E), ist eine umfassende Neuregelung des ResG verbunden, da wesentliche..., ...dem SG angepasst und ins ResG überführt werden. Die durch..., ...Kalenderjahr andauern (§ 6 ResG-E), was eine deutliche ..., ...68 SG in den neuen § 11 ResG-E. Es wird eine dringend..., ...Unabkömmlichstellungsverfahrens (künftig § 11 ResG-E) dem Grunde nach an...., ...unabkömmlich im Sinne des § 11 ResG-E eingestuft werden. Dieser..., ...Verwaltungsbehörde (§ 11 Abs. 2 ResG-E) getroffen wird und ..., ...Unabkömmlichstellung (§ 11 Abs. 3 ResG-E) durch Rechtsverordnung..., ...auszugleichen sind (§ 11 Abs. 3 ResG-E), Rechtsschutzmöglichkeiten...