Stellungnahme/Gutachten

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SG2610020030 (PDF - 5 Seiten)

Zu Regelungsvorhaben:
Arbeitsfähigkeit von KMU durch Reservestärkungsgesetz nicht übermäßig beeinträchtigen

Der DMB unterstützt das Ziel, die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands zu stärken, fordert beim Aufbau der "Neuen Reserve" aber mehr Schutz für KMU, die Ausfälle von Fachkräften kaum kurzfristig ausgleichen können. Verpflichtende Heranziehungen im Frieden sollen nur subsidiär zulässig sein, die Vorlauffrist für Bescheide soll von acht auf zwölf Wochen steigen. Darüber hinaus fordert der Verband mit Blick auf das Reservestärkungsgesetz gesetzlich klare, auf kleine Betriebe zugeschnittene Kriterien für Zurückstellung und Unabkömmlichstellung, einen realitätsnahen Ausgleich direkter und mittelbarer Ausfallkosten, einen eigenen Schutz für Solo-Selbstständige und Freiberufler, digitale One-Stop-Verfahren sowie eine verpflichtende Evaluierung spätestens fünf Jahre nach Inkrafttreten.

Bereitgestellt von:
Deutscher Mittelstands-Bund (DMB) e.V. (R002505) am 02.10.2026

Adressatenkreis: