Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (9)
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- Angegeben von: Verband der Privaten Krankenversicherung e.V. am 29.06.2024
- Beschreibung: Es wird vorgeschlagen, die handelsbilanziellen Bestimmungen für die Bildung von Rückstellungen für noch nicht abgewickelte Versicherungsfälle bei Krankenversicherungsunternehmen anzupassen. Ziel ist die Bildung der Schadenrückstellungen auf Grundlage von Erfahrungswerten zum Geschäftsjahresende.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
... i. V. m. § 26 Abs. 1 RechVersV berichtet. Diese sind..., ... § 341g HGB und § 26 RechVersV wie folgt anzupassen..., ...zu ermitteln. 2. § 26 RechVersV Rückstellung für noch..., ...i. V. m. § 26 Abs. 1 RechVersV anhand eines statistischen..., .... 2 HGB). § 26 Abs. 1 RechVersV bestimmt hierzu, dass..., ...Versicherungsunternehmen (RechVersV) vom 6. September 1994..., ...abgeschlossen. Seitdem wurde § 26 RechVersV nicht mehr geändert...., ...der Begründung zu § 26 RechVersV (S. 126 f.) heißt es..., .... 2 HGB i. V. m. § 26 RechVersV, dass für die Bildung..., .... 2 HGB i. V. m. § 26 RechVersV dies eigentlich fordert..., ... i. V. m. § 26 Abs. 1 RechVersV steht insoweit auch ..., ... in § 26 Abs. 1 S. 3 RechVersV angelegt, erscheint ..., ...sollten in § 26 Abs. 1 RechVersV vorgenommen werden. ..., ...unter § 26 Abs. 1 S. 4 RechVersV vorgesehen bleiben, ..., ...einschließlich des § 26 Abs. 1 RechVersV heißt es dort: „[…] ...
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- Angegeben von: Verband der Privaten Krankenversicherung e.V. am 16.07.2024
- Beschreibung: Die PKV-Unternehmen benötigen eine gesetzliche Grundlage, um den Versicherten rechtssicher Angebote der Primärprävention unterbreiten zu können.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
... § 43 III Nr. 3 und 4 RechVersV sinnvoll, wenn auch ..., ...Versicherungsleistungen i. S. d. § 41 RechVersV (Verordnung über die..., ...Verbuchung unter § 43 III RechVersV als Verwaltungsaufwendungen..., ...empfiehlt sich dann, § 43 III RechVersV um folgende Aufwendungskategorien...
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- Angegeben von: Handelsverband Deutschland - HDE - e. V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Bürokratie- und kosteneffiziente Ausgestaltung der Buchführungsdatenschnittstelle
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...RechKredV; §§ 341 ff. HGB und RechVersV) über eine äu-ßerst ...
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- Angegeben von: Verband der Privaten Krankenversicherung e.V. am 16.10.2026
- Beschreibung: § 21a KStG regelt die steuerliche Behandlung von Deckungsrückstellungen. Die heutige Regelung erscheint sachgerecht.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Lebensversicherung (§ 32 RechVersV; § 341d HGB) nicht ..., ... (§ 341e HGB und § 28 RechVersV). Zentrale Vorschrift..., ...hierzu Formblatt 3 der RechVersV i. d. F. 10. August ...
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- Angegeben von: Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. am 01.10.2026
- Beschreibung: § 21a KStG regelt die steuerliche Behandlung von Deckungsrückstellungen. Die heutige Regelung erscheint sachgerecht.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Lebensversicherung (§ 32 RechVersV; § 341d HGB) nicht ..., ... (§ 341e HGB und § 28 RechVersV). Zentrale Vorschrift..., ...hierzu Formblatt 3 der RechVersV i. d. F. 10. August ...
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- Angegeben von: Robert Bosch GmbH am 25.06.2024
- Beschreibung: Es werden verhältnismäßige, klare und EU-einheitliche Vorgaben zur Nachhaltigkeitsberichterstattung für Unternehmen gefordert. Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 548/21
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 2013/34/EU, 2004/109/EG und 2006/43/EG und der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen -
BR-Drs. 385/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen -
BT-Drs. 20/781
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
über die gemäß § 93 der Geschäftsordnung an die Ausschüsse überwiesenen bzw. nicht überwiesenen Unionsdokumente - Eingangszeitraum: 13. Dezember 2021 bis 28. Januar 2022
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BR-Drs. 548/21
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (4):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Nettoumsatzerlöse. Die RechVersV und die RechPensV, nach...
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- Angegeben von: Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) am 18.03.2025
- Beschreibung: Es soll die Praktikabilität der Buchführungsdatenschnittstelle in der Unternehmenspraxis gewährleistet werden. Bezogen auf das Handwerk fordern wir insbesondere die Herausnahme der EÜR-Rechner (§ 4 Abs. 3 EStG) aus dem Anwenderkreis der Buchführungsdatenschnittstellenverordnung.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Rech-KredV; §§ 341 ff. HGB und RechVersV) über eine äußerst komplexe...
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- Angegeben von: Bundesverband deutscher Banken e.V. am 19.06.2024
- Beschreibung: Der DiskE für eine VO (DSFinVBV) berücksichtigt die Besonderheiten der Bankbuchführung (z.B. Halbsatzbuchungsverfahren, Besonderheiten im Zahlungsverkehr, keine Debitoren/Kreditoreneinteilung, Sammelbuchungen etc.) bisher nur unzureichend. Ziel der Bemühungen ist die bessere Vereinbarkeit der VO-Vorgaben mit den IT-Systemen der Kreditwirtschaft hinsichtlich der Bereitstellung und des Mappings von Daten im Rahmen der Außenprüfung.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (4):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...RechKredV; §§ 341 ff. HGB und RechVersV) über eine äußerst komplexe..., ...KredV; §§ 341 ff. HGB und RechVersV) über eine äußerst komplexe...
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- Angegeben von: Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V. (BGA) am 28.03.2025
- Beschreibung: Etablierung von praxistauglichen Vorgaben für die Implementierung von Softwareprodukten für die Übermittlung von steuerrelevanten Daten an die Finanzverwaltung
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMF): Diskussionsentwurf einer Buchführungsdatenschnittstellenverordnung
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...KredV; §§ 341 ff. HGB und RechVersV) über eine äußerst komplexe...