Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (19)
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- Angegeben von: Transgender Europe, e.V. (TGEU) am 30.06.2026
- Beschreibung: Wir ersuchen um eine Änderung des Passgesetzes um die Möglichkeit eines "binären" Zweitpasses für nicht-binäre Personen zu ermöglichen um deren Reisefreiheit sicherzustellen. Z.Zt können nicht-binäre Personen nur einen Reisepass in Übereinstimmung mit ihrem rechtlichen Geschlechtseintrag ("X" oder offen) erhalten, der sie in bestimmten Ländern dem Ziel von Grundrechtsverletzungen machen könnte. Die Möglichkeit zusätzlich einen Pass mit einem -frei wählbaren - binären Geschlechtseintrag ("W", "M") zu erhalten, stellt eine wichtige Schutzregelung dar. Dazu würde die Ungleichbehandlung wzischen endosex und intergeschlechtlichen nichtbinären Personen aufgehoben, da erste Gruppe bei Vorlage eines med. Attests einen binären Zweitpass erhalten können.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Rechtshilfe für trans*, inter* und nicht-binäre Menschen e. V., kurz TIN-Rechtshilfe e. V. am 29.06.2026
- Beschreibung: Verbesserung des Gesetzes für trans*, inter* und nicht-binäre Personen
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bundesverband Trans* e.V. (BVT) am 31.07.2025
- Beschreibung: Änderung der Regelungen in § 4 Abs. 1 PassG (Passgesetz) dahingehend, dass trans*, intergeschlechtliche und nicht-binäre Personen mit den Geschlechtseinträgen m, w, d oder keine Angabe einen vom amtlichen Eintrag abweichenden Geschlechtseintrag im Reisepass führen können, ohne weitere Dokumente vorlegen zu müssen, um das eigene Diskriminierungsrisiko beim Grenzübertritt zu reduzieren.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutsches Verkehrsforum am 25.07.2025
- Beschreibung: Das DVF spricht sich für mehr Automatisierung, Digitalisierung und Innovation bei Kontrollverfahren in der Luftfahrt aus. Das betrifft gleichermaßen Fluggastprozesse wie die Kontrolle von Luftfracht. EU-Standards in den Bereichen Security, Zoll und Datenschutz sollte nicht übererfüllt, sondern pragmatisch umgesetzt werden (kein "Gold Plating"). Das DVF befürwortet eine Änderung des Passgesetzes, die künftig das Auslesen des Chips im Reisepass für Kontrollzwecke ermöglicht.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Eurowings GmbH am 27.01.2025
- Beschreibung: Die Eurowings plädiert dafür, den Abgleich der biometrischen Daten im Reisepass zur Identifizierung des Passagiers im Luftverkehr zu ermöglichen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Deutsche Lufthansa Aktiengesellschaft am 02.07.2024
- Beschreibung: Die Lufthansa Group plädiert dafür, den Abgleich der biometrischen Daten im Reisepass zur Identifizierung des Passagiers im Luftverkehr zu ermöglichen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Zugriff auf biometrische Passdaten durch Luftfahrtunternehmen verhindern
Aktiv vom 30.09.2024 bis 24.06.2026
- Angegeben von: Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. am 30.09.2024
- Beschreibung: Luftfahrtunternehmen sollten auch weiterhin nicht zu kommerziellen Zwecken auf die biometrischen Daten zuzugreifen dürfen, die zu hoheitlichen Zwecken im Chip der Reisepässe der Verbraucher:innen gespeichert wurden
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/11306
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie - (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz)
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BT-Drs. 20/11306
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bitkom e.V. am 08.05.2026
- Beschreibung: Der Bitkom begrüßt das Vorhaben und setzt sich neben einer schnellen Umsetzung dafür ein, dass praktikable Zertifizierungsverfahren ermöglicht und Rechtsunsicherheiten für die Beauftragung von Anbietern von Identifizierungsdienstleistungen sowie bei der Begrifflichkeit des "Bodenabfertigungsdienstleisters" geklärt werden.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMV): Entwurf eines Gesetzes zur Ermöglichung der digitalen Fluggastabfertigung (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Verband Internet Reisevertrieb e. V. am 10.04.2026
- Beschreibung: Ziel der Interessenvertretung ist die Begleitung des Gesetzentwurfs zur Digitalisierung der Fluggastabfertigung mit dem Ziel, Regelungen zur automatisierten Dokumenten‑ und Identitätsprüfung auszugestalten. Dabei soll insbesondere auf die Ausgestaltung digitaler Prozessschritte, die Einbindung von Identitätsprüfungen in vorgelagerte Prozesse sowie auf die Berücksichtigung europäischer digitaler Identitätslösungen (EUDI Wallet) hingewirkt werden.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMV): Entwurf eines Gesetzes zur Ermöglichung der digitalen Fluggastabfertigung (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband Biometriebildaufnahme in Kommunen - BioKom e.V. am 26.06.2024
- Beschreibung: Die Umsetzung des o.g. Gesetzes, welches stufenweise bis 01.05.2025 in Kraft tritt, wird von BioKom kritisch begleitet, um sicherzustellen, dass die Interessen der vorwiegend kleinen und mittelständischen Unternehmen, die Geräte und Lösungen zur Aufnahme und Erfassung von Lichtbildern und weiteren biometrischen Daten (Biometrieerfassungsgeräte) für Personalausweise, Reisepässe, Aufenthaltstitel anbieten, gewahrt werden. Insbesondere wird BioKom darauf achten, dass die Kommunen tatsächlich die Wahl haben, ob sie bei der Verwendung von Lichtbildautomaten Geräte der Bundesdruckerei GmbH oder solche von anderen privaten Anbietern verwenden, wie vom Gesetzgeber gefordert, vgl. Beschlussempfehlung auf BT-Drs. 19/24007, so dass kein Monopol der Bundesdruckerei GmbH geschaffen wird.
- Betroffene Bundesgesetze (3):