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73 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"GmbHG"« gefunden

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Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene
Auftragsverhältnisse

Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

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Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

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Gefundene Regelungsvorhaben (73)

  • Viertes Bürokratieentlastungsgeetz

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... nach § 15 Abs. 3 und 4 GmbHG ein dringendes Anliegen..., ... gemäß § 15 Abs.3 und 4 GmbHG auf der notariellen Beurkundungspflicht..., ...Vorschrift findet sich im GmbHG seit dessen erstem Erlass..., ... nach § 15 Abs. 3 und 4 GmbHG sprechen. Rechtsanwalt...

  • Zweites Zukunftsfinanzierungsgesetz

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Änderung des § 15 Abs.3 und 4 GmbHG Wir schlagen vor, die..., ...Mitveräußerungspflicht (§ 15 Abs. 4 GmbHG) mit der Folge, dass der..., ...Gesellschaftsanteilen (§ 15 Abs. 4 GmbHG) im Einzelfall rechtlich..., ...Beurkundungspflicht nach § 15 Abs. 3 u.4 GmbHG Dass die Regelungen des § 15 Abs. 3 und 4 GmbHG aus rechtlichen Gründen..., ...Seit der Änderung des § 40 GmbHG durch das Gesetz zur Modernisierung..., ...Diese ist nach § 40 Abs.1 GmbHG von den Geschäftsführern..., ...lässt sich gem. § 15 Abs. 5 GmbHG durch eine Satzungsregelung..., ...Beurkundungspflicht nach § 15 Abs. 3 u. 4 GmbHG erweist sich so als Standortnachteil...

  • Verbriefungen - Verbesserung des europäischen und nationalen Rahmenwerkes

    Aktiv vom 26.06.2024 bis 09.07.2024

    • Angegeben von: Bundesverband deutscher Banken e.V. am 26.06.2024
    • Beschreibung: Erarbeitung von Vorschlägen zur Verbesserungen der europäischen und nationalen Rahmenbedingungen für Verbriefungen (Banken und Versicherungen) als Industrieinitiative im Format eines Praxischecks, insbesondere in Bezug auf: Kapitalanforderungen, Risikotransfer, Due Diligence, Reporting, STS-Kriterien, Liquidität, deutsche Verbriefungsverordnung, Verbriefungsplattform, grüne Verbriefungen und einschließlich der steuer-, insolvenz-, zivil- und gesellschaftsrechtlichen Rahmenbedingungen für Forderungsübertragungen (True Sale), sowie Verbriefungsgesellschaften (hier sowohl im deutschen Recht (insbesondere GmbHG, InsO, GewStDV) und auf europäischer Ebene).
    • Betroffene Bundesgesetze (3):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2406260005 (PDF - 42 Seiten)

      2. SG2406270015 (PDF - 13 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... allgemeinen Regeln des GmbHG, InsO etc. unterworfen..., ... allgemeinen Regeln des GmbHG, InsO etc. unterworfen..., ...Unternehmergesellschaft gemäß § 5a GmbHG. (b) Compartments Die..., ...ein Sperrjahr gemäß § 73 GmbHG bei Verbriefungen nicht...

  • Verbriefungen - Verbesserung des europäischen und nationalen Rahmenwerkes

    • Angegeben von: Bundesverband deutscher Banken e.V. am 09.07.2024
    • Beschreibung: Erarbeitung von Vorschlägen zur Verbesserungen der europäischen und nationalen Rahmenbedingungen für Verbriefungen (Banken und Versicherungen) als Industrieinitiative im Format eines Praxischecks, insbesondere in Bezug auf: Kapitalanforderungen, Risikotransfer, Due Diligence, Reporting, STS-Kriterien, Liquidität, deutsche Verbriefungsverordnung, Verbriefungsplattform, grüne Verbriefungen und einschließlich der steuer-, insolvenz-, zivil- und gesellschaftsrechtlichen Rahmenbedingungen für Forderungsübertragungen (True Sale), sowie Verbriefungsgesellschaften (hier sowohl im deutschen Recht (insbesondere GmbHG, InsO, GewStDV) und auf europäischer Ebene).
    • Betroffene Bundesgesetze (3):
    • Stellungnahmen/Gutachten (3):

      1. SG2407090025 (PDF - 13 Seiten)

      2. SG2407090028 (PDF - 42 Seiten)

      3. SG2409160019 (PDF - 38 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... allgemeinen Regeln des GmbHG, InsO etc. unterworfen..., ... allgemeinen Regeln des GmbHG, InsO etc. unterworfen..., ...Unternehmergesellschaft gemäß § 5a GmbHG. (b) Compartments ..., ...ein Sperrjahr gemäß § 73 GmbHG bei Verbriefungen nicht..., ... allgemeinen Regeln des GmbHG, InsO etc. unterworfen...

  • Mitarbeiterkapitalbeteiligung in Startups praktikabel ermöglichen

    • Angegeben von: Bitkom e.V. am 21.06.2024
    • Beschreibung: Bitkom begrüßt die im vergangenen Jahr getroffenen Verbesserungen, um Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an Startups zu beteiligen. Um die praktische Umsetzung weiter zu erleichtern, unterstützen wir die im Referentenentwurf des JStG 2024 vorgesehene Einführung einer „Konzernklausel“ in § 19a Absatz 1 Satz 3 – neu – EStG. Die „Konzernklausel“ ermöglicht es Startups, auch bei der Überlassung von Vermögensbeteiligungen an Mitarbeitende verbundener Unternehmen zu profitieren und ermöglicht so eine breite und praxistaugliche Anwendung von §19a EStG. Um eine weitere Verbesserung zu ermöglichen, fordern wir Anpassungen im GmbHG und die Einführung von stimmrechtslosen Geschäftsanteilen, die ohne notarielle Verträge an Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter übertragen werden können.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 369/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2024 (Jahressteuergesetz 2024 - JStG 2024)
      2. BT-Drs. 20/12780 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2024 (Jahressteuergesetz 2024 - JStG 2024)
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406140057 (PDF - 9 Seiten)

  • Gesetz zur Ausweitung der notariellen Online-Verfahren im Gesellschafts- und Registerrecht

    • Angegeben von: Deutscher Notarverein am 04.09.2026
    • Beschreibung: Der Deutsche Notarverein begrüßt den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Ausweitung der notariellen Online-Verfahren im Gesellschafts- und Registerrecht. Die Erweiterungen der notariellen Online-Verfahren erfolgen mit Augenmaß, berücksichtigen die unterschiedlichen Schutz- und Belehrungszwecke der betroffenen Formvorschriften und knüpfen an die bereits bewährten Erfahrungen mit den seit 2022 bestehenden Online-Verfahren an. Bei aller Zustimmung zur nun vorgesehenen – in diesem Maße zweckmäßigen – Ausweitung möchten der Deutsche Notarverein zu bedenken geben, dass die Einführung und Fortentwicklung notarieller Online-Verfahren weiterhin nur mit Augenmaß erfolgen darf.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/4782 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Ausweitung der notariellen Online-Verfahren im Gesellschafts- und Registerrecht, zur Digitalisierung des Führungszeugnisses und zur Verlängerung der Antragsfrist für Anträge von Soldatinnen und Soldaten auf Entschädigung wegen dienstrechtlicher Benachteiligung
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2609040007 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Maßgeblich ist § 47 Abs. 3 GmbHG-E: Die Vollmacht bedarf..., ... Abs. 3 Satz 1, 3 und 4 GmbHG, und ermöglicht gerade..., ... 55 Abs. 1 Satz 3 und 4 GmbHG-E zur Vollmacht für die...

  • Einflussnahme auf "Zukunftsfinanzierungsgesetz II"

    Aktiv vom 27.06.2024 bis 05.09.2025

    • Angegeben von: True Sale International GmbH am 27.06.2024
    • Beschreibung: Ein Zukunftsfinanzierungsgesetz II könnte unter anderem Maßnahmen enthalten, die die rechtlichen Rahmenbedingungen für Verbriefungstransaktionen in Deutschland verbessern. Dazu könnten Rechtsvorschriften gehören, die beispielsweise den Forderungsverkauf im Sinne einer True Sale Verbriefung rechtlich regeln sowie festlegen, welche steuerlichen oder insolvenzrechtlichen Vorschriften jeweils anzuwenden sind.
    • Betroffene Bundesgesetze (3):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2407180040 (PDF - 13 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... allgemeinen Regeln des GmbHG, InsO etc. unterworfen..., ... allgemeinen Regeln des GmbHG, InsO etc. unterworfen..., ...Unternehmergesellschaft gemäß § 5a GmbHG. (b) Compartments Die..., ...ein Sperrjahr gemäß § 73 GmbHG bei Verbriefungen nicht...

  • Der DAV begrüßt die Ausweitung notarieller Online-Verfahren im Gesellschafts- und Registerrecht.

    • Angegeben von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 13.10.2025
    • Beschreibung: Der DAV begrüßt den Entwurf und die Fortsetzung der Digitalisierung im Gesellschafts- und Registerrecht ausdrücklich. Der Entwurf stellt einen wesentlichen Schritt zur Ausweitung des bewährten und positiv bewerteten notariellen Online-Verfahrens dar. Der DAV regt jedoch an, dass alle konsensualen Rechtsgeschäfte grundsätzlich online beurkundungsfähig sein sollten, sofern Identifizierung und Belehrung ordnungsgemäß erfolgen können. Die Beschränkung auf einzelne isolierte Willenserklärungen entspricht nicht der praktischen Realität gesellschaftsrechtlicher Vorgänge. Angesichts der sehr schnellen technologischen Entwicklung und der hohen Praxistauglichkeit des bestehenden Systems ist nach Auffassung des DAV zudem eine Evaluation bereits spätestens nach zwei (statt vier) Jahren geboten.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMJV): Entwurf eines Gesetzes zur Ausweitung der notariellen Online-Verfahren im Gesellschafts- und Registerrecht
    • Betroffene Bundesgesetze (5):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2510130004 (PDF - 28 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      .... Bereits § 2 Abs. 3 GmbHG sowie die neu eingefügten..., ... 47 Abs. 3 Satz 2 (neu) GmbHG Der vorgeschlagene ..., ...neuen § 47 Abs. 3 Satz 2 GmbHG ist verkürzt und eher ...

  • Ausweitung der notariellen Online-Verfahren im Gesellschafts- und Registerrecht

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... nach § 15 Abs. 3 und 4 GmbHG sollten im notariellen..., ... nach § 15 Abs. 3 und 4 GmbHG sollten im notariellen...

  • BUJ-Positionspapier zur 21. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages von 2025 bis 2029

    Aktiv vom 05.06.2025 bis 17.07.2026

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Gesellschafterliste (§ 40 Abs. 1 GmbHG) • Stimmabgabe bei der..., ...verfahren (§ 48 Abs. 2 Alt. 2 GmbHG) • Protokollierung von..., ...Einmann- GmbH (§ 48 Abs. 3 GmbHG) • Teilnahme an einer..., ...Online-Verfahrens 3 § 15 Abs. 3 und 4 GmbHG. - 7 - beurkundet werden...
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