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16 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"GasGVV"« gefunden

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Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene

Gefundene Regelungsvorhaben (16)

  • Praxistaugliche Gestaltung der Abwendungsvereinbarungen in der Strom- und Gasgrundversorgung

    • Angegeben von: VKU - Verband kommunaler Unternehmen e.V. am 27.06.2024
    • Beschreibung: Ablehnung einer bis zum Ablauf des 30.04.2025 befristeten Wei-tergeltung der Regelungen zu zur Aussetzung der monatlichen Ra-tenzahlungsvereinbarungen für max. 3 Monate während der Dau-er einer Abwendungsvereinbarung in § 19 Abs. 5 Satz 9 StromGVV und GasGVV
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWK) (20. WP): Entwurf einer Verordnung zur Anpassung der Stromgrundversorgungsverord-nung und der Gasgrundversor-gungsverordnung zur befristeten Verlängerung der Regelung zur Aussetzung der monatlichen Ratenzahlungsvereinbarungen während der Dauer einer Abwen-dungsvereinbarung
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406260246 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Gasgrundversorgungsverordnungen (StromGVV / GasGVV) betreffen eine Vielzahl..., .... 5 Satz 9 Strom- und GasGVV bis zum Ablauf des 30.04.2025..., .... 5 Satz 9 Strom- und GasGVV und die Notwendigkeit ..., .... 5 Satz 9 Strom- und GasGVV beantwortet. Grundlage..., ...Abs. 5 Satz 9 Strom- und GasGVV (maximal dreimonatige..., ...Änderungen von §§ 19 Strom- und GasGVV haben keine signifikanten..., .... 5 Satz 9 Strom- und GasGVV bedarf es vielmehr mangels..., ... Nrn. 1 – 4 Strom- und GasGVV genannten Möglichkeiten..., ... Nrn. 1 – 4 Strom- und GasGVV genannten Möglichkeiten...

  • Grundversorgung stärken, Kosten senken

    • Angegeben von: E.ON SE am 17.09.2026
    • Beschreibung: E.ON setzt sich für den Erhalt der bestehenden Grund- und Ersatzversorgung gemäß EnWG als bewährte, resiliente und krisenfeste Säule der Daseinsvorsorge ein. Die Grundversorgung gewährleistet Versorgungssicherheit, Preiskontinuität und Verbraucherschutz auch in Krisensituationen und bei Marktverwerfungen. Die Grund- und Ersatzversorgung in Deutschland garantiert seit über 20 Jahren eine unterbrechungsfreie Energieversorgung von Haushalten und kleinen Gewerbekunden. Grundversorger ermöglichen durch eine langfristig ausgerichtete Beschaffungsstrategie auch in volatilen Marktphasen Preisstabilität und Transparenz für die Kunden. E.ON setzt sich für den gezielten Bürokratieabbau und den Einsatz digitaler Prozesse ein, um die Kosten in der Grundversorgung – und damit für die Kunden – zu senken.
    • Betroffene Bundesgesetze (3):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2609240033 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Grundversorgungsverordnungen (StromGVV/GasGVV) 3. Sozialhilfeträger...

  • 22.) Faire Wettbewerbsbedingungen für Erzeuger und Lieferanten

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Entwurf StromGVV und GasGVV Stellungnahme zur Verordnung...

  • Keine erstinstanzliche Zuständigkeit des Landgerichts bei Versorgungsunterbrechungen

    • Angegeben von: VKU - Verband kommunaler Unternehmen e.V. am 28.06.2026
    • Beschreibung: Der VKU befürwortet eine Anpassung des § 102 EnWG. Sie muss die nach Inkrafttreten der §§ 41f und g EnWG am 23.12.2025 aufgetretene und in der Rechtsprechung seitdem uneinheitlich beantwortete Frage der zivilgerichtlichen Zuständigkeit für Rechtsstreitigkeiten über Versorgungsunterbrechungen wegen Nichtzahlung bei Haushaltskunden in und außerhalb der Grundversorgung eindeutig im Sinne der bisherigen BGH-Rechtsprechung beantworten. Sie muss damit nicht nur Rechtsklarheit und Rechtssicherheit schaffen, sondern zugleich auch neue Abgrenzungsschwierigkeiten vermeiden.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWE): Entwurf der Anpassung des § 102 EnWG
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2606260152 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Maßgabe der §§ 19 Strom- und GasGVV. Nach dieser Rechtslage..., ... der §§ 19 Strom- und GasGVV, lässt sich den Gesetzgebungsmaterialien..., .../ oder der Strom- bzw. GasGVV zu klären wären. In diesen...

  • Verlängerung der Regelungen zu Abwendungsvereinbarungen zur Verhinderung von Energiesperren

    Aktiv vom 27.06.2024 bis 10.03.2026

    • Angegeben von: Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. am 27.06.2024
    • Beschreibung: Zum Schutz der Verbraucher:innen vor Energiesperren sollte die auslaufende Regelung verlängert werden, die im Rahmen der Entlastungspakete zur Bewältigung der Energiekrise 2022 von der Bundesregierung auf den Weg gebracht wurde.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 192/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Verordnung zur Anpassung der Stromgrundversorgungsverordnung und der Gasgrundversorgungsverordnung zur befristeten Verlängerung der Regelung zur Aussetzung der monatlichen Ratenzahlungsvereinbarungen während der Dauer einer Abwendungsvereinbarung
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406210221 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Gasgrundversorgungsverordnung (GasGVV) 12. April 2024 VERBRAUCHERRELEVANZ..., ...in der StromGVV und der GasGVV festgelegte Möglichkeit...

  • Vereinfachung des Energy Sharing für GdWE

    • Angegeben von: Wohnen im Eigentum e.V. am 18.07.2025
    • Beschreibung: Vereinfachung des Energy Sharings - § 42c RefE EnWG für GdWE; Klarstellung, dass GdWE von den Ausnahmeregelungen des § 42c Abs. 7 RefE erfasst sind; Einführung einer Beschlusskompetenz für GdWE zur Gestaltung des Energy Sharings; Einführung einer klarstellenden Regelungen bei der gemeinschaftlichen Gebäudeversorgung zur Berücksichtigung des Nachzügleranspruchs gem. § 21 Abs. 4 WEG; Einführung von Regelbeispielen für die Verhältnismäßigkeitsprüfung bei Versorgungssperren
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWE): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Energiebereich, zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften sowie zur rechtsförmlichen Bereinigung des Energiewirtschaftsrechts
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2507180001 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...aus der StromGVV und der GasGVV (dort bisher jeweils §..., ... §§ 19 StromGVV bzw. GasGVV der Grundversorgung für...

  • Gemeinschaftliche Gebäudeversorgung

    • Angegeben von: Wohnen im Eigentum e.V. am 03.06.2024
    • Beschreibung: Klarstellende/konkretisierende Regelungen für die Gemeinschaftliche Gebäudeversorgung in WEGs; gesetzlicher Anspruch auf Vertragsanpassung zugunsten von Nachzüglern bei Verträgen über die gemeinschaftliche Gebäudeversorgung in WEGs; Abnahmeverpflichtung des Mieters bei vermieteten Eigentumswohnungen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/8657 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften zur Steigerung des Ausbaus photovoltaischer Energieerzeugung
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2509300002 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...aus der StromGVV und der GasGVV (dort bisher jeweils §..., ... §§ 19 StromGVV bzw. GasGVV der Grundversorgung für...

  • Klimasozialpolitik - Sozialgerechte Ausgestaltung Wärmewende und Bekämpfung Energiearmut

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...gemacht, vgl. StromGVV und GasGVV. Der Handlungsbedarf besteht..., ...Härtefallregelungen in StromGVV und GasGVV und ein Moratorium auf..., ...Stromgrundversorgungsverordnungen (StromGVV und GasGVV)) können entsprechend ...

  • Stärkung der Planungs- und Investitionssicherheit in der Fernwärmeversorgung

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...hierzu auch §§ 2 Strom- und GasGVV, s. auch § 3 Abs. 1 AVBFernwärmeV-E..., ...§§ 5 Abs. 2 Strom- und GasGVV einerseits und §§ 4 Abs..., ...gemäß §§ 10 Strom- und GasGVV. Insoweit fragt sich aber..., ...§ 10 Abs. 2 Strom- und GasGVV zum Verlangen einer Vertragsstrafe..., ...wie nach §§ 7 Strom- und GasGVV muss auch der Fernwärmekunde..., ... (1) Satz 1 Strom- und GasGVV erfolgen und daher nach..., ...entsprechend §§ 22 Strom- und GasGVV durch die Formulierung..., ...Regelungen der §§ 22 Strom- und GasGVV haben sich in der Praxis..., ...§§ 5 Abs. 2 Strom- und GasGVV einerseits und §§ 4 Abs..., ...gemäß §§ 10 Strom- und GasGVV. Insoweit fragt sich ..., ...§ 10 Abs. 2 Strom- und GasGVV zum Verlangen einer Vertragsstrafe..., ...wie nach §§ 7 Strom- und GasGVV muss auch der Fernwärmekunde...

  • Eintreten für wirtschaftliche Rahmenbedingungen für Fernwärme im Rahmen der FFVAV

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...9 StromGVV und mit § 9 GasGVV als gesetzliches Zu-trittsrecht..., ...§ 22 StromGVV und § 22 GasGVV zu fassen. Damit erfolgt...
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