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32 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"FGO"« gefunden

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Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene
Auftragsverhältnisse

Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

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Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

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Gefundene Regelungsvorhaben (32)

  • FGO-Novelle

  • 7. VwGOÄndG

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... Regelungen der ZPO und FGO wird vom DSGT begrüßt. ..., ... in Nr. 2 (wie bei § 115 FGO) eine abschließende Spezialregelung..., ... in § 85a VwGO und § 71a FGO - mit der Beschwerde zum..., ...in § 172 VwGO-E und § 154 FGO-E angeglichen wird. Die...

  • Referentenentwurf eines Siebten Gesetzes zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung und anderer Gesetze (7. VwGOÄndG)

  • DAV-Stellungnahme Nr. 55/2024 gem. 27a BVerfGG zur Verfassungsbeschwerde 1 BvR 2267/23

    Aktiv vom 28.08.2024 bis 15.10.2024

    • Angegeben von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 28.08.2024
    • Beschreibung: Der DAV hält die Verfassungsbeschwerde für begründet. Die in ständiger Rechtsprechung vertretene Auffassung des Bundesfinanzhofs, dass eine schlüssige Darlegung des Zulassungsgrundes der grundsätzlichen Bedeutung bei der Verletzung des Gleichheitssatzes einen Vortrag zu der Frage erfordert, ob eine normverwerfende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu einer rückwirkenden Neureglung des beanstandeten Gesetzes oder zumindest zu einer Übergangsregelung für alle noch offenen Fälle führen wird, überspannt in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise die Darlegungsanforderungen des § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2408220003 (PDF - 14 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Darlegungsanforderungen des § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO. B. Sachverhalt und ..., ... nach § 115 Abs. 1 Nr. 1 FGO beantragt. Das Finanzgericht..., ...i.S.d. § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO habe, wenn die für die ..., ...gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO habe, wenn eine normverwerfende..., ... nach § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO dann, wenn an diesen dieselben..., ...gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO zurückgewiesen hat. Er ..., ...Darlegungsanforderungen des § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO. Im Einzelnen: a..., ...i.S.v. § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO ausgeführt, dass der Beschwerdeführer..., ... nach § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO in einem Verfahren in Rede...

  • Siebtes Gesetz zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung u.a. Gesetze

    • Angegeben von: Sozialverband VdK Deutschland e.V. am 24.07.2026
    • Beschreibung: Im Zuge der VwGO-Reform soll auch das sozialgerichtliche Verfahren modernisiert, bürgerfreundlicher gestaltet und die Effizienz der Justiz gesteigert werden. Der RefE lässt einen Widerspruch per E-Mail zu, normiert Hängebeschlüsse, erhöht Zwangsgelder gegen Behörden, konkretisiert die Anforderungen an die Rechtsbehelfsbelehrung und schafft Erleichterungen bei der Veröffentlichung bei Massenbeiladungen. Ferner ändert er Voraussetzungen der Nichtzulassungsbeschwerde, erlaubt die leichtere Zurückweisung von verspätetem Vorbringen und führt einen Gerichtskostenvorschuss bei durch Sozialgerichte angenommener Missbräuchlichkeit der Rechtsverfolgung ein.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2607240004 (PDF - 13 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...die Angleichung an ZPO und FGO soll der Zugang zur Berufungsinstanz..., ...eine Angleichung an ZPO und FGO erfahren. Zudem soll die..., ...in § 172 VwGO-E und § 154 FGO-E anzugleichen, insbesondere...

  • Interessen von Dolmetschern und Übersetzern bei Änderungen im Verwaltungs(gerichts)verfahrensrecht berücksichtigen

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Darüber hinaus soll in der FGO die Beiladung in Massenverfahren..., ...vereinfacht werden (§ 60a Satz 1 FGO-E). Es soll außerdem eine..., ...geregelt werden (§ 72 Absatz 1b FGO-E). Der Streitwert, bis..., ...wird erhöht (§ 94a Satz 1 FGO-E). Im SGG wird zur Entlastung..., ...Paragrafen der VwGO und der FGO erhalten amtliche Überschriften..., ...es wird der VwGO und der FGO eine amtliche Inhaltsübersicht...

  • Änderungen des RegE Zollfinanzgerechtigkeitsgesetz

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Wirkung (§ 56 Abs. 3; § 69 FGO; BT-Drs. 21/8282, S. 222..., ...Ent-sprechung in § 105 Absatz 5 FGO, geht aber durch die Einbeziehung..., ...Voraussetzungen der §§ 115 bis 127 FGO (§ 62a). Gerade hierfür...

  • Stellungnahme zum Referentenentwurf einer Behördenaktenübermittlungsverordnung (BehAktÜbVO)

    • Angegeben von: Deutscher Sozialgerichtstag e.V. am 04.02.2025
    • Beschreibung: Die Bundesregierung bestimmt nach § 298a Absatz 4 ZPO und den entsprechenden Verordnungsermächtigungen in den Verfahrensordnungen der Fachgerichtsbarkeiten durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates in einer einheitlichen Rechtsverordnung die Standards, die in zivil-, arbeits-, verwaltungs-, sozial- und finanzgerichtlichen Verfahren sowie in Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit für die Übermittlung elektronischer Akten zwischen Behörden und Gerichten des Bundes und der Länder gelten
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 81/25 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Verordnung über die Standards für die Übermittlung elektronischer Akten von Behörden und juristischen Personen des öffentlichen Rechts an die Gerichte im gerichtlichen Verfahren (Behördenaktenübermittlungsverordnung - BehAktÜbV)
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2502040013 (PDF - 8 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... nach § 99 VwGO und § 89 FGO die Behörden „zur Vorlage...

  • Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung

    • Angegeben von: Neue Richter*innenvereinigung - Zusammenschluss von Richterinnen und Richtern, Staatsanwältinnen und Staatsanwälten e.V. am 29.11.2024
    • Beschreibung: Die Neue Richtervereinigung (NRV) betrachtet die mit dem aktuellen Eckpunktepapier (2024) beabsichtigten Änderungen der VwGO überwiegend kritisch. Die vorgeschlagenen Änderungen führen häufig nicht zu der beabsichtigten Verfahrensbeschleunigung und ihnen ist aus praktischer Sicht mit Skepsis zu begegnen. Stattdessen lassen sie Qualitätseinbußen in der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung befürchten. Insgesamt entsteht der Eindruck, das Bundesministerium der Justiz wolle die Verwaltungsgerichtsbarkeit den Abläufen der ordentlichen Gerichtsbarkeit annähern.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2411280026 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...der Regelungen aus ZPO und FGO wird jedenfalls für die...

  • Diskussionsentwurf Behördenaktenübermittlungsverordnung

    • Angegeben von: Bund Deutscher Finanzrichterinnen und Finanzrichter am 05.03.2025
    • Beschreibung: Diskussionsentwurf des Bundesministeriums der Justiz Entwurf einer Verordnung über die Standards für die Übermittlung elektronischer Akten von Behörden und juristischen Personen des öffentlichen Rechts an die Gerichte im gerichtlichen Verfahren (Behördenaktenübermittlungsverordnung – BehAktÜbV)
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
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