Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (46)
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- Angegeben von: Eigenheimerverband Deutschland e.V. am 23.05.2025
- Beschreibung: Die Freibeträge sollten deutlich erhöht und zusätzlich regional gestaffelt werden. Dabei ist auch die Benachteiligung es ländlichen Raumes durch mangelnde Infrastrukturen (Bildung, Grundversorgung, medizinische Versorgung, ÖPNV) zu berücksichtigen. Die Bundeländer sollten ferner die Möglichkeit erhalten, über die Höhe der Freibeträge (über einen bundeseinheitlichen Mindestfreibetrag hinaus) zu entscheiden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Der Mittelstand, BVMW e.V. Bundesverband mittelständische Wirtschaft am 01.02.2025
- Beschreibung: Der BVMW skizziert in diesem Positionspapier acht Handlungsbereiche für eine Verbesserung der Rahmenbedingungen für die interne und externe Nachfolge. 1. Matchmaking fördern 2. Gesellschaftliche Potenziale erschließen und Chancengleichheit herstellen 3. Zugang zu Finanzierungsmöglichkeiten erleichtern und steuerliche Anreize setzen (u.a. fordert der BVMW eine Reform des Erbschaftsteuer- und Schenkungssteuergesetzes (es muss ein Abstand zwischen der steuerlichen Belastung von KMU und Großerwerben gewahrt bleiben) 4. Rechtliche Rahmenbedingungen anpassen 5. Netzwerke für potenzielle Nachfolgerinnen und Nachfolger schaffen 6. Qualifizierung und Ausbildung verbessern 7. Bewusstseinsbildung und Öffentlichkeitsarbeit intensivieren 8. Perspektive in der Politik schaffen
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Dortmunder Energie- und Wasserversorgung GmbH (DEW21) am 02.10.2024
- Beschreibung: Änderung der aktuellen steuerlichen Regelungen bei der Errichtung von Freiflächen-PV-Anlagen auf landwirtschaftlichen Flächen mit dem Ziel, diese Flächen weiterhin in der Besteuerung zum Betriebsvermögen des jeweiligen Betriebs zu belassen und eine negative steuerliche Auswirkung im Erbfall zu verhindern.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: ENGIE Deutschland AG am 27.06.2024
- Beschreibung: Alle PV-Freiflächen sind beim Erbrecht analog der Agri-PV zu begünstigen und somit dem landwirtschaftlichen Betriebsvermögen zuzuordnen, damit die drohende Erbschaftsteuerlast den Solarausbau nicht weiter hemmt.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Der Mittelstand, BVMW e.V. Bundesverband mittelständische Wirtschaft am 26.06.2024
- Beschreibung: Kleine und mittlere Unternehmen in Deutschland kämpfen mit diversen standortbedingten Herausforderungen. Zwei der zentralen Standortfaktoren sind die Besteuerung von Gewinnen und Arbeitseinkommen und der Zugang zu finanziellen Mitteln für Investitionen. Der BVMW formuliert in seinem Positionspapier „Steuern und Finanzen im Mittelstand“ elf konkrete steuer- und finanzpolitische Reformvorschläge, welche zu einer nachhaltigen Verbesserung der Rahmenbedingungen in Deutschland beitragen würden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: taxmenow - Initiative für Steuergerechtigkeit e.V. am 15.05.2024
- Beschreibung: Streichung von Ausnahmen bei der Erbschaftsteuer
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Haus & Grund Deutschland am 22.06.2026
- Beschreibung: Haus & Grund Deutschland setzt sich dafür ein, dass die Kosten für die energetische Modernisierung einer Wohnimmobilie direkt von der Erbschaftsteuerschuld abgezogen werden können. So kann verhindert werden, dass sich Erben für den Verkauf bzw. die Aufgabe der Vermietung entscheiden müssen. Die Erbschaftsteuer-Entlastung motiviert zu energetischer Modernisierung und trägt dazu bei, vermietende Privateigentümer im Markt zu halten und die für den deutschen Mietmarkt prägende Anbieter- und Angebotsvielfalt zu erhalten. Zugleich trägt diese Lösung zur schnelleren Erreichung der Klimaziele bei.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Forum Demokratische Linke 21 e.V. am 28.11.2025
- Beschreibung: Mit anderen Worten: Die SPD muss sich endlich wieder der Klassenauseinandersetzung widmen. Dies hat sie zu lange nicht getan. Das heißt, dass wir uns wieder der Verteilungsfrage widmen müssen – etwa durch die Besteuerung von sehr hohen Einkommen und Vermögen sowie Erbschaften, um zum Beispiel eine gute Daseinsvorsorge für alle zu gewährleisten zu können.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bundesverband Holzpackmittel, Paletten, Exportverpackung (HPE) e. V. am 01.11.2025
- Beschreibung: Die Reform der Erbschaftssteuer soll für den Mittelstand tragbar sein, Familienunternehmen stützen und das Jungunternehmertum mit Investitionen fördern. Dazu sind bewährte Verschonungsregeln beizubehalten und auszubauen, zu zahlendes Steuergeld in Investitionen zu wandeln, Freibeträge an die Marktentwicklung der Immobilienwerte zu koppeln, ein steuerlichen Bonus bei innerfamiliärer Unternehmensübernahme anzurechnen und steuerliche Begünstigungen bei Übernahmen durch nicht verwandte, aber engagierte Jungunternehmer, zu schaffen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: DIE FAMILIENUNTERNEHMER e.V. - DIE JUNGEN UNTERNEHMER am 05.08.2025
- Beschreibung: Bei möglichen Reformen der Erbschaftssteuer sollen Betriebsvermögen durch Verschonungsregeln erhalten werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):