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32 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"EWKFondsG"« gefunden

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Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

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Gefundene Regelungsvorhaben (32)

  • EWKFondsG: Gesetzeskonformer Vollzug - Verlängerung der Übergangsfrist, Bürokratieabbau

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Verlängerung der Übergangsfrist EWKFondsG - gesetzeskonformer ..., ...Widersprüche im Rahmen des EWKFondsG und bitten das BMUKN...

  • Einwegkunststofffondgesetz: Kartellrechtskonforme Ausgestaltung der Veröffentlichungspflichten nach §7 EWKFondsG

    Aktiv vom 20.06.2024 bis 23.10.2025

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Einwegkunststoff-fondsgesetz – EWKFondsG) sind Hersteller von..., ...Maßgabe des § 7 Abs. 2 EWKFondsG in dem beim Umweltbundesamt..., ...verkauft, § 7 Abs. 2 Nr. 5 EWKFondsG. 2. Der Bundesverband..., ...Folge der aus § 7 Abs. 5 EWKFondsG ergebenden Veröffentlichungspflicht..., ...Ausgangspunkt regelt das EWKFondsG in § 3 Nr. 3, wer Hersteller..., ...Veröffentlichungspflicht in § 7 EWKFondsG geknüpft mit der Folge..., ...Hersteller“ im Sinne des EWKFondsG. Eine Ausnahme wie ..., ...Satz 2 VerpackG ist im EWKFondsG nicht vorgesehen. ..., ... 5 i.V.m Abs. 2 Nr. 5 EWKFondsG ergebende Pflicht zur..., ...Nach der Begründung des EWKFondsG soll die Registrierungspflicht..., ... Herstellerin § 7 des EWKFondsG klarstellen, dass die..., ...durch § 7Abs. 2 Nr. 5 EWKFondsG als Folge der Veröffentlichung..., ...durch § 7 Abs. 2 Nr. 5 EWKFondsG angeordnete Veröffent-lichung..., ...zu derenUmsetzung § 7 EWKFondsG geschaffen wurde. ...

  • Prüfleitlinien zum EWKFondsG rechtssicher und deutlich formuliert ausgestalten.

    • Angegeben von: Milchindustrie-Verband e.V. am 30.07.2025
    • Beschreibung: Aussetzung der Prüfpflicht für die Mengenmeldung nach EWKFondsG bis 15. Mai 2025 zur Klärung offener Rechtsfragen und Erstellung der Prüfleitlinien
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 103/23 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Gesetz zur Umsetzung von Artikel 8 Absatz 1 bis 7 der Richtlinie (EU) 2019/904 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juni 2019 über die Verringerung der Auswirkungen bestimmter Kunststoffprodukte auf die Umwelt
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2507300007 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...für Prüfleitlinien zum EWKFondsG: Zu spät, nicht praktikabel..., ...Einwegkunststofffondsgesetz (EWKFondsG) geben wird. Gleichwohl..., ... die Meldung nach dem EWKFondsG in diesem Jahr auszusetzen..., ...Meldefrist Der § 11 Absatz 5 EWKFondsG sieht vor, dass das ..., ...Einwegkunststoffprodukten erstellen soll. Das EWKFondsG ist am 1.1.2024 in Kraft..., ...auslegungsbedürftigen Begriffe im EWKFondsG nicht möglich. Der ..., ...Anwendungsbereich des EWKFondsG nach wie vor unklar Obwohl das EWKFondsG seit mehr als einem ..., ...Anwendungsbereichs des EWKFondsG keine verbindlichen ..., ...Berufsverbot (§ 11 Absatz 5 EWKFondsG, § 27 Absatz 4 VerpackG..., ...15. Mai 2025 nach dem EWKFondsG ablehnen. Hinzu kommt..., ...keine Produkte nach dem EWKFondsG betreffen oder nicht..., ...Hersteller im Sinne des EWKFondsG stammen. Somit sind ..., ...Unternehmen zur Einhaltung des EWKFondsG angehalten werden sollen..., ...Hersteller infolge des EWKFondsG und der in einem anderen..., ...vorgesehen, hier geht das EWKFondsG über das EU-Recht hinaus..., ...verpflichtet sind. Das EWKFondsG sieht dagegen viel niedrigere..., ...Inverkehrbringer im Rahmen des EWKFondsG auf überwiegend mittlere..., ...Prüfleitlinien für das EWKFondsG erarbeiten, die an die...

  • Einwegkunststofffondsgesetz. Interessenvertretung: Externe Prüfung Mengenmeldung, Anwendungsbereich, Exportregelung, Einordnungsanträge.

    • Angegeben von: Waren-Verein der Hamburger Börse e.V. am 30.06.2025
    • Beschreibung: Das Einwegkunststofffondsgesetz (EWKFondsG) basiert auf der in 2019 erlassenen Richtlinie (EU) 2019/904 über die Verringerung der Auswirkungen bestimmter Kunststoffprodukte auf die Umwelt. Aus der Richtlinie resultierte am 11.05.2023 das EWKFondsG, das am 01.01.2024 in Kraft trat. Zielsetzung des Gesetzes: Das EWKFondsG verpflichtet Hersteller, die Kosten unter anderem für die Entsorgung der in öffentlichen Anlagen (Straßen, Parks) anfallenden Abfälle von Einwegkunststoffprodukten zu tragen. Diese Aufwendungen werden durch die Schaffung eines Fonds beim Umweltbundesamt (UBA) zur Finanzierung der Abfallbeseitigung der Kommunen angesammelt.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (3):

      1. SG2506300221 (PDF - 5 Seiten)

      2. SG2509300103 (PDF - 3 Seiten)

      3. SG2512230036 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Einweg-Kunststoff-Fonds-Gesetz (EWKFondsG) betroffen. Das Gesetz..., ...Anwendungsbereich des EWKFondsG nach wie vor unklar Das EWKFondsG betrifft in erster Linie..., ...weggeworfen werden. Obwohl das EWKFondsG seit dem 1.1.2024 gilt..., ...Gesetzesbegründung zu § 3 Nr. 3a) EWKFondsG, S. 55 am Ende). Dies..., ...Planungssicherheit führt das EWKFondsG bei den Unternehmen ..., ...vorgesehen – hier geht das EWKFondsG über das EU-Recht hinaus..., ... 2025 Aussetzung der EWKFondsG-Abgabepflicht für Christstollen-Verpackungen..., ...Einwegkunststofffondsgesetzes (EWKFondsG) ausgesetzt hat, bis..., ...Widersprüche im Rahmen des EWKFondsG gilt. Dies betrifft ..., ...Einweg-KunststoJ-Fonds-Gesetzes (EWKFondsG) einzusetzen. Das Gesetz..., ...Anwendungsbereich des EWKFondsG nach wie vor unklar Das EWKFondsG betriJt in erster Linie..., ...weggeworfen werden. Obwohl das EWKFondsG seit dem 1.1.2024 gilt..., ...Gesetzesbegründung zu § 3 Nr. 3a) EWKFondsG, S. 55 am Ende). Dies..., ...Planungssicherheit führt das EWKFondsG bei den Unternehmen..., ...vorgesehen – hier geht das EWKFondsG über das EURecht hinaus...

  • Einwegkunststofffondsgesetz: Aussetzung der Abgabepflicht für Christstollen-Verpackungen

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...2025 Aussetzung der EWKFondsG-Abgabepflicht für Christstollen-Verpackungen..., ...Einwegkunststofffondsgesetzes (EWKFondsG) ausgesetzt hat, bis..., ...Widersprüche im Rahmen des EWKFondsG gilt. Dies betrifft ...

  • Ja zur Anwendung des Einwegkunststofffondsgesetzes auf Feuerwerkskörper

  • Anpassung der Auslegungspraxis EWKFondsG unterschiedliche Mengenschwellen

  • Mitgestaltung der Auslegung des Einwegkunststofffondsgesetzes (EWKFondsG)

    • Angegeben von: Jokey SE am 27.09.2024
    • Beschreibung: Präzisierung und Festlegung der relevanten Produkte in Hinblick auf die Single-Use Plastics Richtlinie (2019/904 DIRECTIVE (EU) 2019/904 OF THE EUROPEAN PARLIAMENT AND OF THE COUNCIL on the reduction of the impact of certain plastic products on the environment) und deren derzeitige Ausweitung auf Verkaufsverpackungen.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • EinwegkunststofffondsG (EWKFondsG), Verbändeposition: Verzicht auf Prüfung der Mengenmeldung

    Aktiv vom 28.03.2025 bis 24.06.2025

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...für Prüfleitlinien zum EWKFondsG. Das UBA hatte am 11.03.2025..., ...Mengenmeldung nach dem EWKFondsG in diesem Jahr geben..., ... die Meldung nach dem EWKFondsG in diesem Jahr auszusetzen...

  • Prüfleitlinien zum EWKFondsG rechtssicher und klar ausgestalten

    Aktiv vom 31.03.2025 bis 23.10.2025

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...für Prüfleitlinien zum EWKFondsG: Zu spät, nicht praktikabel..., ...Einwegkunststofffondsgesetz (EWKFondsG) geben wird. Gleichwohl..., ... die Meldung nach dem EWKFondsG in diesem Jahr auszusetzen..., ...Meldefrist Der § 11 Absatz 5 EWKFondsG sieht vor, dass das ..., ...Einwegkunststoffprodukten erstellen soll. Das EWKFondsG ist am 1.1.2024 in Kraft..., ...auslegungsbedürftigen Begriffe im EWKFondsG nicht möglich. Der Hinweis..., ...Anwendungsbereich des EWKFondsG nach wie vor unklar Obwohl das EWKFondsG seit mehr als einem ..., ...Anwendungsbereichs des EWKFondsG keine verbindlichen ..., ...Berufsverbot (§ 11 Absatz 5 EWKFondsG, § 27 Absatz 4 VerpackG..., ...15. Mai 2025 nach dem EWKFondsG ablehnen. Hinzu kommt..., ...keine Produkte nach dem EWKFondsG betreffen oder nicht..., ...Hersteller im Sinne des EWKFondsG stammen. Somit sind ..., ...Unternehmen zur Einhaltung des EWKFondsG angehalten werden sollen..., ...Hersteller infolge des EWKFondsG und der in einem anderen..., ...vorgesehen, hier geht das EWKFondsG über das EU-Recht hinaus..., ...verpflichtet sind. Das EWKFondsG sieht dagegen viel niedrigere..., ...Inverkehrbringer im Rahmen des EWKFondsG auf überwiegend mittlere..., ...Prüfleitlinien für das EWKFondsG erarbeiten, die an die...
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