Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (28.433)
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- Angegeben von: Bundesverband der Wertpapierfirmen e.V. (bwf) am 29.07.2025
- Beschreibung: Im Kontext einer europapolitischen Diskussion um eine mögliche europäische Zentralisierung der Aufsicht über Handelsplätze (vgl. Europäische Kommission: "Targeted consultation on integration of EU capital markets", URL: https://finance.ec.europa.eu/regulation-and-supervision/consultations-0/targeted-consultation-integration-eu-capital-markets-2025_en) wird vor dem Hintergrund des in Artikels 5 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union verankerten subsidiaritätsprinzips die Beibehaltung der für den deutschen Rechtsraum typischen und bewährten, in § 3 Börsengesetz normierten föderalen Struktur der hiesigen Börsenaufsicht durch zuständige oberste Landesbehörden (Börsenaufsichtsbehörden) angestrebt.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der Wertpapierfirmen e.V. (bwf) am 29.07.2025
- Beschreibung: Im Kontext einer europapolitischen Diskussion über die Zulässigkeit sog. “single market maker venues” (vgl. Europäische Kommission: "Targeted consultation on integration of EU capital markets", URL: https://finance.ec.europa.eu/regulation-and-supervision/consultations-0/targeted-consultation-integration-eu-capital-markets-2025_en) wird die Sicherstellung einer auch zukünftigen rechtlichen Zulässigkeit der sich historisch am Leitbild des Skontroführers (§ 27 ff. Börsengesetz) orientierenden, in ihrer Grundstruktur langjährig bewährten intermediärsgestützten Marktmodelle an den hiesigen Börsen angestrebt.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: BAGSO - Bundesarbeitsgemeinschaft der Seniorenorganisationen e.V. am 29.07.2025
- Beschreibung: Verbesserung der Rahmenbedingungen für professionell Pflegende und Stärkung der Pflegestrukturen und niedrigschwellige Angebote vor Ort
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMG): Gesetzes zur Stärkung der Pflegekompetenz (Pflegekompetenzgesetz - PKG)
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: BAGSO - Bundesarbeitsgemeinschaft der Seniorenorganisationen e.V. am 29.07.2025
- Beschreibung: Es sollen die Rahmenbedingungen für eine bundeseinheitliche Pflegefachassistenzausbildung gesetzt werden. Wichtige Bedingung als Zugangsvoraussetzung ist ein schulischer Abschluss.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/1493
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes über die Einführung einer bundeseinheitlichen Pflegefachassistenzausbildung
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BT-Drs. 21/1493
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Verband der Unternehmerinnen in Deutschland e.V. am 29.07.2025
- Beschreibung: Wir fordern einen konsequenten Abbau überflüssiger Bürokratie durch die Modernisierung veralteter Regelungen, die Einführung eines digitalen One-Stop-Shops für alle behördlichen Anliegen, den gezielten Einsatz von KI und digitalen Lösungen sowie einen verpflichtenden Bürokratie-TÜV für neue Gesetze. Eine verlässliche, planbare Politik muss dabei auf Vertrauen in Unternehmer*innen setzen, nicht auf neue Hürden.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Verband der Unternehmerinnen in Deutschland e.V. am 29.07.2025
- Beschreibung: Energie ist das Lebenselixier der deutschen Wirtschaft und muss zuverlässig sowie bezahlbar zur Verfügung stehen. Um wettbewerbsfähige Energiepreise zu sichern, fordern wir die Absenkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestniveau, eine bundesweite Harmonisierung der Netzentgelte sowie stabile Rahmenbedingungen, die Unternehmen Planungs- und Investitionssicherheit bieten.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Verband der Unternehmerinnen in Deutschland e.V. am 29.07.2025
- Beschreibung: Eine umfassende Steuerreform ist der Schlüssel zur Zukunftsfähigkeit. Die Steuern für Kapitalgesellschaften müssen von den aktuell 30% auf mindestens den OECD-Durchschnitt von 23% gesenkt werden. Zusätzlich muss der Solidaritätszuschlag vollständig abgeschafft werden. Die im Rahmen des Wachstumsboosters angekündigte Senkung der Körperschaftssteuer ab 2029 kommt deutlich zu spät und sollte früher greifen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/323
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland
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BT-Drs. 21/323
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: NAJU (Naturschutzjugend im NABU) am 29.07.2025
- Beschreibung: Die Schuldenbremse im Grundgestz soll für eine nachhaltige und generationengerechte Fiskalpolitik abgeschafft werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: NAJU (Naturschutzjugend im NABU) am 29.07.2025
- Beschreibung: Die NAJU fordert mit anderen Verbänden die Bundesregierung, den Bundestag sowie den Bundesrat dazu auf, beim Bundesverfassungsgericht das Verbot der AfD gem. Art. 21 Abs. 2 GG zu beantragen. Dazu müssen jetzt durch Bund und Länder bzw. die zuständigen Behörden die notwendigen Schritte eingeleitet werden und Materialien, die die Verfassungswidrigkeit der AfD belegen, gesammelt werden. Unabhängig davon müssen die Landesregierungen im Rahmen des § 43 Abs. 2 BVerfGG gesetzlich ermächtigt werden, ein Parteiverbotsverfahren gegen einen Landesverband auch dann zu beantragen können, wenn diese Partei ihre Organisation nicht nur auf das Gebiet des jeweiligen Landes beschränkt.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/13750
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Antrag auf Entscheidung des Deutschen Bundestages über die Einleitung eines Verfahrens zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der "Alternative für Deutschland" gemäß Artikel 21 Absatz 2, 3 und 4 des Grundgesetzes i. V. m. § 13 Nummer 2 und 2a, den §§ 43 ff. des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes
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BT-Drs. 20/13750
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: NAJU (Naturschutzjugend im NABU) am 29.07.2025
- Beschreibung: Absenkung des aktiven Wahlrechts auf 0 Jahre. Kinder und Jugendliche dürfen ab dem Zeitpunkt wählen gehen, ab dem sie sich aktiv dafür entscheiden und selber in der Lage sind die Wahl auszuführen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):