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Datenbestand (1/3) (1/3)

Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

RV eingestellt von Personentyp (0/5) (0/5)

Natürliche Personen (361)
Juristische Personen (21.742)
Personengesellschaften (852)
Netzwerke, Plattformen und andere Formen kollektiver Tätigkeit (717)
Sonstige (290)

RV eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/20) (0/20)

Aktiengesellschaft (AG) (1.526)
Andere Rechtsform nach anderem als deutschem Recht (21)
Andere Rechtsform nach deutschem Recht (25)
Anstalt des öffentlichen Rechts (4)
Eingetragene Genossenschaft (eG) (112)
Eingetragener Verein (e. V.) (15.083)
Europäische Aktiengesellschaft (SE) (383)
Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR; BGB-Gesellschaft) (75)
Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) (3.548)
Kommanditgesellschaft (KG) (347)
Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) (56)
Körperschaft des öffentlichen Rechts (26)
Nicht rechtsfähiger Verein (244)
Offene Handelsgesellschaft (OHG) (31)
Partnerschaftsgesellschaft (22)
Rechtsfähige Stiftung bürgerlichen Rechts (286)
Sonstige juristische Person, auch nach anderem als deutschem Recht (682)
Sonstige Personengesellschaft (377)
Stiftung öffentlichen Rechts (10)
Unternehmergesellschaft (UG) (haftungsbeschränkt) (26)

RV eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/18) (0/18)

Beratungsunternehmen, selbständige Beraterin oder selbständiger Berater (1.297)
Unternehmen (5.331)
Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein (6.194)
Arbeitgeberverband (289)
Arbeitnehmerverband (10)
Berufsverband (2.305)
Anwaltskanzlei, Einzelanwältin oder Einzelanwalt (89)
Wissenschaft, Hochschule oder Forschungseinrichtung (219)
Kirche oder andere Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft (7)
Juristische Person des öffentlichen Rechts mit gesetzlichem Auftrag zur Wahrnehmung von Interessenvertretung (7)
Sonstige juristische Person des öffentlichen Rechts (46)
Außenhandelskammer, bilaterale Industrie- und Handelskammer, bilateraler Wirtschaftsverband (3)
Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung (4.368)
Privatrechtlich organisierter Zusammenschluss von Kammern (199)
Privatrechtliche Organisation (1.619)
Nichtregierungsorganisation (NGO) (1.234)
Plattform, Netzwerk, Interessengemeinschaft, Denkfabrik, Initiative, Aktionsbündnis o. ä. (695)
Privatperson (50)

Interessen- und Vorhabenbereiche (0/155) (0/155)

Arbeit und Beschäftigung (1.252)
- Arbeitsmarkt (551)
- Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen (792)
- Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung" (361)
Außenpolitik und internationale Beziehungen (680)
- Außenpolitik (197)
- Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik (30)
- Internationale Beziehungen (207)
- Menschenrechte (421)
- Sonstiges im Bereich "Außenpolitik und internationale Beziehungen" (58)
Außenwirtschaft (449)
Bildung und Erziehung (803)
- Berufliche Bildung (430)
- Hochschulbildung (207)
- Schulische Bildung (160)
- Vorschulische Bildung (58)
- Sonstiges im Bereich "Bildung und Erziehung" (266)
Bundestag (223)
- Parlamentarisches Verfahren (174)
- Rechtsstellung der Abgeordneten (6)
- Wahlrecht (16)
- Sonstiges im Bereich "Bundestag" (51)
Deutsche Einheit (19)
- Aufarbeitung SED-Unrecht (2)
- Gewährleistung gleichwertiger Lebensverhältnisse (18)
- Sonstiges im Bereich "Deutsche Einheit" (1)
Energie (4.766)
- Allgemeine Energiepolitik (3.200)
- Atomenergie (25)
- Energienetze (1.524)
- Erneuerbare Energien (2.898)
- Fossile Energien (609)
- Sonstiges im Bereich "Energie" (1.178)
Entwicklungspolitik (260)
Europapolitik und Europäische Union (3.913)
- EU-Binnenmarkt (999)
- EU-Gesetzgebung (3.480)
- Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU (84)
- Institutionelle Fragen der EU (31)
- Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in der EU (47)
- Sonstiges im Bereich "Europapolitik und Europäische Union" (264)
Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen (1.558)
- Diversitätspolitik (211)
- Familienpolitik (428)
- Geschlechterpolitik (402)
- Kinder- und Jugendpolitik (527)
- Rechte von Menschen mit Behinderung (379)
- Religion/Weltanschauung (36)
- Seniorenpolitik (75)
- Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen" (296)
Gesundheit (3.988)
- Arzneimittel (903)
- Gesundheitsförderung (1.098)
- Gesundheitsversorgung (2.762)
- Pflege (473)
- Sonstiges im Bereich "Gesundheit" (1.109)
Innere Sicherheit (900)
- Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (135)
- Cybersicherheit (393)
- Extremismusbekämpfung (73)
- Kriminalitätsbekämpfung (242)
- Opferschutz (127)
- Terrorismusbekämpfung (77)
- Sonstiges im Bereich "Innere Sicherheit" (182)
Kultur (248)
Landwirtschaft und Ernährung (2.109)
- Fischerei/Aquakultur (70)
- Land- und Forstwirtschaft (1.162)
- Lebensmittelsicherheit (251)
- Lebens- und Genussmittelindustrie (664)
- Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung" (531)
Medien, Kommunikation und Informationstechnik (2.655)
- Datenschutz und Informationssicherheit (810)
- Digitalisierung (1.932)
- Internetpolitik (464)
- Kommunikations- und Informationstechnik (609)
- Massenmedien (132)
- Meinungs- und Pressefreiheit (146)
- Urheberrecht (142)
- Werbung (153)
- Sonstiges im Bereich "Medien, Kommunikation und Informationstechnik" (159)
Migration, Flüchtlingspolitik und Integration (541)
- Asyl und Flüchtlingsschutz (253)
- Ausländer- und Aufenthaltsrecht (253)
- Integration (220)
- Migration (235)
- Sonstiges im Bereich "Migration, Flüchtlingspolitik und Integration" (150)
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben (1.639)
Politisches Leben, Parteien (85)
Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen (1.373)
- Bauwesen und Bauwirtschaft (719)
- Ländlicher Raum (283)
- Stadtentwicklung (257)
- Wohnen (543)
- Sonstiges im Bereich "Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen" (246)
Recht (2.346)
- Öffentliches Recht (699)
- Rechtspolitik (552)
- Strafrecht (236)
- Zivilrecht (654)
- Sonstiges im Bereich "Recht" (854)
Soziale Sicherung (1.264)
- Arbeitslosenversicherung (56)
- Grundsicherung (127)
- Krankenversicherung (425)
- Pflegeversicherung (183)
- Rente/Alterssicherung (479)
- Unfallversicherung (26)
- Sonstiges im Bereich "Soziale Sicherung" (260)
Sport, Freizeit und Tourismus (327)
- Breitensport (84)
- Profisport (76)
- Tourismus (189)
- Sonstiges im Bereich "Sport, Freizeit und Tourismus" (80)
Staat und Verwaltung (436)
- Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung (268)
- Staatsorganisation (49)
- Verwaltungstransparenz/Open Government (145)
- Sonstiges im Bereich "Staat und Verwaltung" (149)
Umwelt (5.954)
- Artenschutz/Biodiversität (619)
- Immissionsschutz (630)
- Klimaschutz (3.416)
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz (2.756)
- Tierschutz (373)
- Sonstiges im Bereich "Umwelt" (1.056)
Verkehr (2.285)
- Güterverkehr (426)
- Luft- und Raumfahrt (367)
- Personenverkehr (561)
- Schienenverkehr (322)
- Schifffahrt (230)
- Straßenverkehr (874)
- Verkehrsinfrastruktur (746)
- Verkehrspolitik (1.193)
- Sonstiges im Bereich "Verkehr" (346)
Verteidigung (186)
- Bundeswehrangelegenheiten (54)
- Rüstungsangelegenheiten (98)
- Verteidigungspolitik (103)
- Sonstiges im Bereich "Verteidigung" (42)
Wirtschaft (6.691)
- Automobilwirtschaft (377)
- Bank- und Finanzwesen (1.396)
- E-Commerce (273)
- Handel und Dienstleistungen (889)
- Handwerk (350)
- Industriepolitik (1.911)
- Kleine und mittlere Unternehmen (1.420)
- Verbraucherschutz (1.378)
- Versicherungswesen (294)
- Wettbewerbsrecht (567)
- Sonstiges im Bereich "Wirtschaft" (905)
Wissenschaft, Forschung und Technologie (1.368)
Sonstige Interessenbereiche (1.113)

Stellungnahmen/Gutachten (0/3) (0/3)

Regelungsvorhaben mit Stellungnahmen/Gutachten (12.589)
Regelungsvorhaben ohne Stellungnahmen/Gutachten (12.002)

Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Bezug zu Ministerien (0/39) (0/39)

21. Wahlperiode (5.946)
- Auswärtiges Amt (AA) (89)
- Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) (2)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (510)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (1.120)
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) (894)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (66)
- Bundesministerium des Innern (BMI) (401)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (394)
- Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) (217)
- Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) (342)
- Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) (135)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (840)
- Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) (447)
- Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) (947)
- Bundesministerium für Verkehr (BMV) (472)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (64)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (1.855)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (253)
20. Wahlperiode (9.014)
- Auswärtiges Amt (AA) (20. WP) (165)
- Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) (20. WP) (2)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (20. WP) (775)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (20. WP) (1.624)
- Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) (1.358)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (20. WP) (99)
- Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) (675)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (20. WP) (476)
- Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (20. WP) (419)
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) (967)
- Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) (782)
- Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) (437)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (20. WP) (1.532)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) (1.311)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (20. WP) (125)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) (2.850)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (20. WP) (331)
19. Wahlperiode (1)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) (19. WP) (1)

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4) (0/4)

RV mit Angabe von Referentenentwürfen (2.508)
RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (5.410)
RV mit Angabe von Bundesratsdrucksachen (2.245)
RV ohne Benennung konkreter Regelungsentwürfe (15.488)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/2) (0/2)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (14.696)
Kein betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (9.895)

Auftragsverhältnisse (0/6) (0/6)

Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

Ja (1.157)
Nein (665)

Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Ja (432)
Nein (1.390)

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Gefundene Regelungsvorhaben (24.591)

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Neufassung der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO)
- Angegeben von: Allgemeiner Deutscher Fahrrad-Club e.V. (ADFC) am 20.03.2024
- Beschreibung: Neufassung der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung, besonders der Vorschriften zur Fahrradausstattung
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  StVZO 2012 [alle RV hierzu]
Novelle des Bundeswaldgesetzes (BWaldG), Betretungsrecht
- Angegeben von: Allgemeiner Deutscher Fahrrad-Club e.V. (ADFC) am 20.03.2024
- Beschreibung: Aufrechterhaltung des Betretungsrechts im Wald, speziell mit Fahrrädern
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BWaldG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2412050002 (PDF - 5 Seiten)
Verbesserung bzw. mindestens Beibehaltung der Vergütungsbedingungen für EETS- Anbieter
- Angegeben von: Toll4Europe GmbH am 20.03.2024
- Beschreibung: Im Vertrag über die Durchführung des europäischen elektronischen Mautdienstes auf Bundesfernstraßen im Geltungsbereich des Bundesfernstraßenmautgesetzes (EETS- Zulassungsvertrag), BAnz AT 29.20.2021 V2, § 20, wird die Vergütung für EETS-Anbieter geregelt. Der Verordnungsgeber passte sowohl in der Vergangenheit als auch gegenwärtig diese Bedingungen regelmäßig zum Nachteil der EETS-Anbieter an. Die Interessensvertretung dient dazu, die dadurch entstehenden unangemessenen Marktbedingungen zu verbessern, damit ein auskömmliches Wirtschaften für EETS-Anbieter überhaupt möglich ist.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  EEMD-ZV [alle RV hierzu]
Novellierungen des Tierschutzgesetzes
- Angegeben von: Deutsches Primatenzentrum GmbH Leibniz-Institut für Primatenforschung am 20.03.2024
- Beschreibung: Beratung des BMEL zur sachgerechten Ausgestaltung der Novellierung des Tierschutzgesetzes.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 256/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes
  
  BT-Drs. 20/12719 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  TierSchG [alle RV hierzu]
Digitalisierung Übernahmescheine
- Angegeben von: Bundesverband Altöl e.V. am 19.03.2024
- Beschreibung: Der BVA setzt sich dafür ein, dass Übernahmescheine im Rahmen der digitalen Nachweisführung auch ohne qualifiziert elektronische Signatur digital mittels Unterschrift auf einem PAD/Touch Screen unterschrieben werden dürfen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  NachwV 2007 [alle RV hierzu]
Verpflichtende Recyclingquoten für Altöl auf europäischer Ebene
- Angegeben von: Bundesverband Altöl e.V. am 19.03.2024
- Beschreibung: Der BVA setzt sich dafür ein, dass bei der anstehenden Novellierung der Abfallrahmenrichtlinie (WFD) für alle Mitgliedstaaten verpflichtende Recyclingquoten aufgenommen werden, um das Altölrecycling in der gesamten Union zu stärken und Schmierstoffe im Kreislauf zu halten.
Referentenentwurf BMG Verordnung z speziellen sektorengleichen Vergütung (Hybrid-DRG-V)

Aktiv vom 19.03.2024 bis 30.04.2024
- Angegeben von: Bundesverband Deutscher OphthalmoChirurgen (BDOC) am 19.03.2024
- Beschreibung: Stellungnahme zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Gesundheit Verordnung zu einer speziellen sektorengleichen Vergütung (Hybrid-DRG-V). Forderung, dass von den jeweiligen Fachgesellschaften und Berufsverbänden ein medizinisch begründetes Votum zu den OPS-Codes nach § 3 Abs. 2 vor Anpassung der Rechtsverordnung eingeholt werden muss. Forderung, die Hybrid-DRGs in die Bestandteile der ärztlichen Leistungen und jeweiligen Sachkosten aufzuschlüsseln. Forderung nach administrativen Vorgaben zur Aufteilung der Fallpauschalen gemäß § 4 Abs. 1 auf unterschiedliche Leistungserbringer
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2403190004 (PDF - 3 Seiten)
Standard Essential Patents

Aktiv vom 19.03.2024 bis 02.10.2024
- Angegeben von: Fair Standards Alliance am 19.03.2024
- Beschreibung: Regulation on Standard essential patents 2023/0133(COD). Goal, passage of this regulation into law.
(Weiter-) Entwicklung von Harmonisierten Diensten von sozialem Wert (HDSW) in der Telekommunikation
- Angegeben von: dtms GmbH am 19.03.2024
- Beschreibung: Wir halten es für sinnvoll und aus Sicht des Verbrauchers und der Öffentlichkeit für geboten, die verbraucherfreundlichen Telekommunikationsdienste unter der Bezeichnung Harmonisierte Dienste von sozialem Wert (HDSW) in ihrem Nutzungsumfang durch Öffnung weiterer Rufnummernbereiche und/oder Ergänzung von Diensten auf bestehenden Rufnummern zu erweitern. Vor diesem Hintergrund führen wir Gespräche, um auch die Politik von der Sinnhaftigkeit dieses Vorhabens zu überzeugen.
StGB-Änderung, § 184b Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornographischer Inhalte

Aktiv vom 19.03.2024 bis 25.03.2026
- Angegeben von: Bundespsychotherapeutenkammer am 19.03.2024
- Beschreibung: Die BPtK wirbt dafür, dass neben der Strafverfolgung auch Maßnahmen der Information und Aufklärung, Prävention sowie des Kinderschutzes notwendig sind, um Minderjährige vor sexualisierter Gewalt zu schützen und der Entstehung von Bildmaterial mit Inhalten sexualisierter Gewalt gegen Minderjährige vorzubeugen.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/10540 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Mindeststrafen des § 184b Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 des Strafgesetzbuches - Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornographischer Inhalte
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  StGB [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2403190002 (PDF - 2 Seiten)
Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit des Pharmazeutischen Großhandels.

Aktiv vom 19.03.2024 bis 13.05.2024
- Angegeben von: NOWEDA Apothekergenossenschaft eG am 19.03.2024
- Beschreibung: Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit des Pharmazeutischen Großhandels.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
  
  AMPreisV [alle RV hierzu]
  
  AMG 1976 [alle RV hierzu]
  
  AMGrHdlBetrV [alle RV hierzu]
Außenwirtschaftliche Beziehungen

Aktiv vom 19.03.2024 bis 13.05.2025
- Angegeben von: Außenhandelsverband Nordrhein-Westfalen (AHV NRW e. V.) am 19.03.2024
- Beschreibung: Umsetzbare Außenwirtschaftspolitik
Behandlung des Tabak- und Nikotinkonsums

Aktiv vom 19.03.2024 bis 05.01.2026
- Angegeben von: Deutsches Netz Rauchfreier Krankenhäuser & Gesundheitseinrichtungen am 19.03.2024
- Beschreibung: Screening, Dokumentation des Rauchstatus Kurzintervention und Angebot von evidenbasierten stationären und ambulanten Rauchstoppberatungsangeboten incl. medikamentöser Unterstützung als verbindliches Qualitätsziel und Bestandteil der kassenfinanzierten Regelversorgung. Tabakfreies Umfeld in Gesundheitseinrichtungen und Bildungseinrichtungen.
Verhinderung der Verschärfung des Waffengesetzes.
- Angegeben von: Sächsischer Schützenbund e.V. am 18.03.2024
- Beschreibung: Verhinderung der Verschärfung des Waffengesetzes. Bzw. sollen fachliche Informationen unsererseits bei einer gesetzlichen Waffengesetzveränderung mit einfließen, so dass eine Änderung zur wirklichen Sicherheit beiträgt und nicht den Sportschützen weiter einschränkt bzw. reglementiert.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  WaffG 2002 [alle RV hierzu]
Transparenz- und Compliancestandards der ZWST e.V.

Aktiv vom 18.03.2024 bis 13.05.2024
- Angegeben von: Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland (ZWST) am 18.03.2024
- Beschreibung: Die Transparenz- und Compliancestandards der ZWST bauen auf den Regelungen der "Initiative Transparente Zivilgesellschaft", den Spendensiegelstadards des Deutschen Zentralistituts für soziale Fragen und den T & C der BAGFW in Zusammenarbeit mit den BMFSFJ auf.
EU-Initiative Financial Data Access (Rahmensetzung für Datenaustausch in der Finanzbranche)
- Angegeben von: HAK Beratungs- und Vermögensgesellschaft mbH am 18.03.2024
- Beschreibung: Berücksichtigung der national etablierten Prozesse und Systeme (insb. BiPRO-Normen) bei der Schaffung eines Rahmens für den umfassenden Zugriff auf Privat- und Geschäftskundendaten im Versicherungsbereich zum Schutz der klein- und mittelständisch geprägten Branche und der getätigten Investitionen.
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
  
  BiPRO e.V.
Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung
- Angegeben von: tibe.io GmbH am 18.03.2024
- Beschreibung: Nachweis- und Vorlagepflichten sollten künftig auch digital erfolgen können.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SchwarzArbG 2004 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
  
  SG2410240026 (PDF - 6 Seiten)
  
  SG2506270001 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2506270002 (PDF - 2 Seiten)
Änderung der Pflichtabgabeverordnung
- Angegeben von: Spiele-Autoren-Zunft e.V. (SAZ) am 17.03.2024
- Beschreibung: Geändert bzw. gestrichen werden müssen die aktuellen Einschränkungen für Spiele in der Verordnung über die Pflichtablieferung von Medienwerken an die Deutsche Nationalbibliothek (§ 4 Punkt 14). Festzulegen ist die Institution z.B. die Deutsche Nationalbibliothek oder alternativ ein bestehendes Spielearchiv, das aus Haushaltmitteln zu finanzieren ist. Die juristischen Grundlagen dafür sind § 27 UrhG, Artikel 14 GG sowie die EU-Richtlinie 2006/115/EG, welche die angemessene Vergütung abgesichert sehen will und nach der Rechtsprechung des EuGH eine „Ergebnispflicht“ vorsieht (vgl. C-462/09 und C 277/10 zur Parallelproblematik der Privatkopie).
- Betroffene Bundesgesetze (4):
  
  UrhG [alle RV hierzu]
  
  GG [alle RV hierzu]
  
  PflAV [alle RV hierzu]
  
  DNBG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2508050016 (PDF - 4 Seiten)
Änderung des Bergrechts

Aktiv vom 16.03.2024 bis 21.07.2025
- Angegeben von: Alois Karl am 16.03.2024
- Beschreibung: Möglichst keine Verkomplizierung und Verschärfung beim Erlaubnisverfahren im Bereich des Abbaus von Rohstoffen, weder hinsichtlich seines sachlichen Inhalts noch in seiner formalen Ausgestaltung, was Genehmigungen anbetrifft, keine Verschärfungen im bergrechtlichen Genehmigungsverfahren.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BergRVÄndV [alle RV hierzu]
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
  
  Quarzwerke GmbH
- Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
  
  Alois Karl
Umsetzung der Energiewende
- Angegeben von: Stadtwerke München GmbH am 16.03.2024
- Beschreibung: Beschleunigung und Vereinfachung beim Ausbau von PV-Anlagen auf Dächern und an Gebäuden - Flexibilisierung bestehender Schwellenwerte, insbesondere für Gewerbe-PV - Einführung der Gemeinschaftlichen Gebäudeversorgung - Verbesserungen beim Mieterstrom - Beschleunigung von Netzanschlüssen - Vereinfachung bei der Direktvermarktung bis 25 kW - Erschließung von Gebäuden im Außenbereich - Repowering von Dachanlagen Ausbau von Freiflächenanlagen-PV-Anlagen erleichtern und verbessern - Auskömmliche Förderung von Agri-PV und weiterer besonderer Solaranlagen - Aufwuchs der Mengen besonderer Solaranlagen - Ausweitung der Flächenkulisse - Beschleunigung von Netzanschlüssen
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/8657 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften zur Steigerung des Ausbaus photovoltaischer Energieerzeugung
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  EEG 2014 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (5):
  
  SG2403260002 (PDF - 24 Seiten)
  
  SG2407290006 (PDF - 8 Seiten)
  
  SG2412170086 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2502120024 (PDF - 13 Seiten)
  
  SG2605120018 (PDF - 12 Seiten)
Abstammungsrecht, Kindschaftsrecht, SGB V, Embryonenschutzgesetz/"Fortpflanzungsmedizingesetz"
- Angegeben von: DI-Netz e.V. am 15.03.2024
- Beschreibung: Rechtliche Absicherung unkonventioneller Familiengründungen, Finanzierungshilfen bei den Behandlungskosten Umsetzung des Rechts auf Kenntnis der Abstammung bei Familiengründung nach Samenspende
Novellierung Tierschutzgesetz
- Angegeben von: Pro Wildlife e.V. am 15.03.2024
- Beschreibung: 1) strikte Regelung des Handels und der Privathaltung von Wildtieren als Heimtiere (u.a. Tierbörsen, Online-Handel) 2) Verbot von Wildtieren im Zirkus
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 256/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes
  
  BT-Drs. 20/12719 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  TierSchG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
  
  SG2403060004 (PDF - 40 Seiten)
  
  SG2403070002 (PDF - 17 Seiten)
  
  SG2504040033 (PDF - 64 Seiten)
Einfuhrverbot für Jagdtrophäen geschützter Arten
- Angegeben von: Pro Wildlife e.V. am 15.03.2024
- Beschreibung: 1) Einfuhrverbot für Jagdtrophäen von Arten, die nach EU-Recht bzw. CITES geschützt sind 2) Werbeverbot für Jagdreisen auf bedrohte und geschützte Tierarten
Leitlinien nach Artikel 8 Abs. 4 S. 5 RICHTLINIE (EU) 2019/904
- Angegeben von: Verband der Zigarettenpapier verarbeitenden Industrie e.V. am 15.03.2024
- Beschreibung: Nach Artikel 8 Abs. 4 S. 5 der Richtlinie (EU) 2019/904 vom 5. Juni 2019 über die Verringerung der Auswirkungen bestimmter Kunststoffprodukte auf die Umwelt veröffentlicht die Kommission in Abstimmung mit den Mitgliedstaaten Leitlinien für die in den Absätzen 2 und 3 genannten Kosten von Reinigungsaktionen im Zusammenhang mit Abfällen. Bei der Erstellung der Leitlinien durch die Europäische Kommission soll keine Bezugnahme auf Artikel 5.3 der WHO-FCTC erfolgen, damit der Dialog zur Kostenfestlegung zwischen den beteiligten Akteuren transparent und sachgemäß geführt werden kann, wie es Artikel 8 Abs. 4 S. 1 der vorgenannten Richtlinie bestimmt.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2403080001 (PDF - 5 Seiten)
Optimierung der DIVID-Plattform des UBA nach dem Einwegkunststofffondsgesetz
- Angegeben von: Verband der Zigarettenpapier verarbeitenden Industrie e.V. am 15.03.2024
- Beschreibung: Mit unserer Stellungnahme soll erreicht werden, dass die digitale Plattform "DIVID" des Einwegkunststofffonds öffentlich ausgestaltet wird, sodass für jeden einsehbar ist, welches Unternehmen sich mit welchen Marken dort registriert hat. Zudem soll die Plattform in englischer Sprache ausgestaltet werden, damit diejenigen natürlichen und juristischen Personen, die nicht im Geltungsgebiet des Einwegkunststofffondsgesetzes ansässig sind, mit dieser Plattform sprachlich umgehen und sich konform registrieren können.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  EWKFondsG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
  
  SG2403140002 (PDF - 4 Seiten)
  
  SG2505280004 (PDF - 5 Seiten)

Ergebnisse 24.451 bis 24.475 von 24.591

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