Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (26.850)
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- Angegeben von: eco - Verband der Internetwirtschaft e.V. am 29.06.2026
- Beschreibung: Das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) hat den Referentenentwurf für ein Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/900 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. März 2024 über die Transparenz und das Targeting politischer Werbung (Gesetz über die Transparenz und das Targeting politischer Werbung – PWG) veröffentlicht Mit der ab dem 10. Oktober 2025 vollumfänglich in der ganzen Europäischen Union geltenden Verordnung werden erstmalig europaweit Transparenz und Datenschutzvorgaben für politische Werbung festgelegt, die Sponsoren, Anbieter und Herausgeber politischer Werbedienstleistungen treffen.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMDS): Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/900 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. März 2024 über die Transparenz und das Targeting politischer Werbung (Gesetz über die Transparenz und das Targeting politischer Werbung PWG)
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: eco - Verband der Internetwirtschaft e.V. am 29.06.2026
- Beschreibung: Die Entwicklung und Nutzung von Künstlicher Intelligenz, insbesondere von Large Language Models (LLMs), ist für die Wettbewerbsfähigkeit der Digitalwirtschaft in Deutschland und Europa von zentraler Bedeutung. Zugleich gilt es, die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger zu achten und den Datenschutz nach der DSGVO wirksam umzusetzen. Eine Regulierung sollte dabei in erster Linie Rechtssicherheit und praktische Anwendbarkeit schaffen und zugleich sicherstellen, dass neue Technologien effizient entwickelt und eingesetzt werden können.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: eco - Verband der Internetwirtschaft e.V. am 29.06.2026
- Beschreibung: Die Eckpunkte des BMDS enthalten wichtige Impulse, um den Ausbau moderner Telekommunikationsnetze wirksam zu beschleunigen. Entscheidend wird sein, die Verfahren konsequent zu digitalisieren, und Genehmigungswege zu vereinfachen. Für die Netzinfrastruktur in Gebäuden braucht es praxistaugliche Regelungen, die den Ausbau und zügige Investitionen ermöglichen. Bei allen Anpassungen sollte der Grundsatz gelten, Marktmechanismen zu stärken und staatliche Eingriffe auf das erforderliche Maß zu beschränken.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: eco - Verband der Internetwirtschaft e.V. am 29.06.2026
- Beschreibung: The European Commission has published a call for evidence for the initiative to develop an EU Civil Society Strategy. The strategy aims to support and protect civil society organizations and promote dialogue with them. Through this consultation, the Commission is giving stakeholders the opportunity to provide feedback.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: eco - Verband der Internetwirtschaft e.V. am 29.06.2026
- Beschreibung: Inwiefern sich Maßnahmen zur Sperrung nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 GlüStV 2021 bewährt haben, ist aus Sicht der Internetwirtschaft differenziert zu be-trachten. Dabei hängt die Bewertung der Regelung zu Sperranordnungen insbesondere auch davon ab, was mit § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 GlüStV 2021 aus Sicht der Länder letztlich intendiert und geregelt werden sollte.
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: eco - Verband der Internetwirtschaft e.V. am 29.06.2026
- Beschreibung: Um die Digitalisierung der Verwaltung entscheidend voranzubringen, hat sich die Koalition aus CDU/CSU und SPD dafür entschieden, einen Plattformansatz zu verfolgen. Dahinter steckt die Idee, zentrale technische Lösungen in Form gemeinsamer digitaler Bausteine bereitzustellen, die von allen Behörden genutzt werden können. Auf diese Weise sollen einheitliche Standards etabliert, Doppelstrukturen vermieden und die Interoperabilität zwischen den Verwaltungssystemen verbessert werden. Kern dieser Strategie ist der Deutschland-Stack: Er bildet das Fundament der zentralen Plattformarchitektur, auf der künftig alle digitalen Verwaltungsleistungen aufbauen sollen.
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: eco - Verband der Internetwirtschaft e.V. am 29.06.2026
- Beschreibung: Aus Sicht der Internetwirtschaft ist die Reform des Datenschutzwesens in Deutschland ein wichtiger Beitrag zu mehr Rechtsklarheit und Rechtssicherheit für Bürger:innen und Unternehmen. Die bestehenden Regelungen und Strukturen sind nicht hilfreich und für Unternehmen zu bürokratisch.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: eco - Verband der Internetwirtschaft e.V. am 29.06.2026
- Beschreibung: eco begrüßt die Umsetzung der novellierten Produkthaftungsrichtlinie, da sie zur Stärkung des europäischen Binnenmarkts und zu einheitlichen Haftungsregeln beiträgt. Kritisch ist nach Ansicht der Internetwirtschaft jedoch die fehlende Definition zentraler Begriffe wie „Software“ und „KI“, die erweiterte Haftung für Plattformen sowie die unklare Abgrenzung bei psychischen Beeinträchtigungen und Datenschäden. Darüber hinaus besteht das Potenzial, dass durch die Offenlegungspflichten Geschäftsgeheimnisse gefährdet sind. eco fordert daher klare, EU-weit einheitliche Leitlinien und eine praxisnahe Auslegung, um Rechtssicherheit zu gewährleisten und Innovation nicht zu hemmen.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMJV): Gesetz zur Modernisierung des Produkthaftungsrechts
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: eco - Verband der Internetwirtschaft e.V. am 29.06.2026
- Beschreibung: .Mit den vom Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) vorgelegten Eckpunkten für ein Gesamtkonzept zur Kupfer-Glas-Migration wird ein zentraler Meilenstein für die zukünftige Ausgestaltung der digitalen Infrastrukturen in Deutschland gesetzt. Ziel des Papiers ist ein geordneter, zeitnaher, effizienter, wettbewerbserhaltender sowie verbraucherfreundlicher Übergang von den kupferbasierten Netzen auf moderne Glasfaserinfrastrukturen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: eco - Verband der Internetwirtschaft e.V. am 29.06.2026
- Beschreibung: eco - Verband der Internetwirtschaft e.V. setzt sich für eine sach- und interessengerechte Ausgestaltung des Regulierungsrahmens und der Rahmenbedingungen ein und möchte darum bitten bei der weiteren Ausgestaltung die Belange der Telekommunikationsbranche und der Internetwirtschaft angemessen zu berücksichtigen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):