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Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

RV eingestellt von Personentyp (0/5) (0/5)

Natürliche Personen (399)
Juristische Personen (25.080)
Personengesellschaften (922)
Netzwerke, Plattformen und andere Formen kollektiver Tätigkeit (794)
Sonstige (336)

RV eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/20) (0/20)

Aktiengesellschaft (AG) (1.748)
Andere Rechtsform nach anderem als deutschem Recht (13)
Andere Rechtsform nach deutschem Recht (29)
Anstalt des öffentlichen Rechts (4)
Eingetragene Genossenschaft (eG) (124)
Eingetragener Verein (e. V.) (17.413)
Europäische Aktiengesellschaft (SE) (417)
Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR; BGB-Gesellschaft) (70)
Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) (4.087)
Kommanditgesellschaft (KG) (396)
Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) (67)
Körperschaft des öffentlichen Rechts (31)
Nicht rechtsfähiger Verein (294)
Offene Handelsgesellschaft (OHG) (31)
Partnerschaftsgesellschaft (24)
Rechtsfähige Stiftung bürgerlichen Rechts (332)
Sonstige juristische Person, auch nach anderem als deutschem Recht (815)
Sonstige Personengesellschaft (401)
Stiftung öffentlichen Rechts (12)
Unternehmergesellschaft (UG) (haftungsbeschränkt) (30)

RV eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/18) (0/18)

Beratungsunternehmen, selbständige Beraterin oder selbständiger Berater (1.402)
Unternehmen (6.098)
Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein (7.122)
Arbeitgeberverband (317)
Arbeitnehmerverband (28)
Berufsverband (2.707)
Anwaltskanzlei, Einzelanwältin oder Einzelanwalt (103)
Wissenschaft, Hochschule oder Forschungseinrichtung (256)
Kirche oder andere Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft (13)
Juristische Person des öffentlichen Rechts mit gesetzlichem Auftrag zur Wahrnehmung von Interessenvertretung (14)
Sonstige juristische Person des öffentlichen Rechts (58)
Außenhandelskammer, bilaterale Industrie- und Handelskammer, bilateraler Wirtschaftsverband (5)
Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung (5.068)
Privatrechtlich organisierter Zusammenschluss von Kammern (244)
Privatrechtliche Organisation (1.866)
Nichtregierungsorganisation (NGO) (1.391)
Plattform, Netzwerk, Interessengemeinschaft, Denkfabrik, Initiative, Aktionsbündnis o. ä. (777)
Privatperson (62)

Interessen- und Vorhabenbereiche (0/155) (0/155)

Arbeit und Beschäftigung (1.463)
- Arbeitsmarkt (667)
- Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen (929)
- Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung" (414)
Außenpolitik und internationale Beziehungen (774)
- Außenpolitik (223)
- Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik (34)
- Internationale Beziehungen (226)
- Menschenrechte (481)
- Sonstiges im Bereich "Außenpolitik und internationale Beziehungen" (69)
Außenwirtschaft (507)
Bildung und Erziehung (939)
- Berufliche Bildung (488)
- Hochschulbildung (242)
- Schulische Bildung (189)
- Vorschulische Bildung (81)
- Sonstiges im Bereich "Bildung und Erziehung" (313)
Bundestag (251)
- Parlamentarisches Verfahren (198)
- Rechtsstellung der Abgeordneten (6)
- Wahlrecht (16)
- Sonstiges im Bereich "Bundestag" (58)
Deutsche Einheit (27)
- Aufarbeitung SED-Unrecht (2)
- Gewährleistung gleichwertiger Lebensverhältnisse (25)
- Sonstiges im Bereich "Deutsche Einheit" (3)
Energie (5.492)
- Allgemeine Energiepolitik (3.704)
- Atomenergie (30)
- Energienetze (1.785)
- Erneuerbare Energien (3.348)
- Fossile Energien (684)
- Sonstiges im Bereich "Energie" (1.312)
Entwicklungspolitik (306)
Europapolitik und Europäische Union (4.440)
- EU-Binnenmarkt (1.135)
- EU-Gesetzgebung (3.954)
- Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU (91)
- Institutionelle Fragen der EU (32)
- Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in der EU (51)
- Sonstiges im Bereich "Europapolitik und Europäische Union" (290)
Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen (1.794)
- Diversitätspolitik (238)
- Familienpolitik (501)
- Geschlechterpolitik (451)
- Kinder- und Jugendpolitik (616)
- Rechte von Menschen mit Behinderung (450)
- Religion/Weltanschauung (39)
- Seniorenpolitik (90)
- Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen" (337)
Gesundheit (4.680)
- Arzneimittel (1.058)
- Gesundheitsförderung (1.270)
- Gesundheitsversorgung (3.255)
- Pflege (561)
- Sonstiges im Bereich "Gesundheit" (1.307)
Innere Sicherheit (1.065)
- Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (162)
- Cybersicherheit (492)
- Extremismusbekämpfung (81)
- Kriminalitätsbekämpfung (263)
- Opferschutz (153)
- Terrorismusbekämpfung (86)
- Sonstiges im Bereich "Innere Sicherheit" (210)
Kultur (291)
Landwirtschaft und Ernährung (2.433)
- Fischerei/Aquakultur (82)
- Land- und Forstwirtschaft (1.316)
- Lebensmittelsicherheit (298)
- Lebens- und Genussmittelindustrie (781)
- Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung" (605)
Medien, Kommunikation und Informationstechnik (3.068)
- Datenschutz und Informationssicherheit (921)
- Digitalisierung (2.232)
- Internetpolitik (540)
- Kommunikations- und Informationstechnik (725)
- Massenmedien (143)
- Meinungs- und Pressefreiheit (169)
- Urheberrecht (165)
- Werbung (167)
- Sonstiges im Bereich "Medien, Kommunikation und Informationstechnik" (180)
Migration, Flüchtlingspolitik und Integration (606)
- Asyl und Flüchtlingsschutz (282)
- Ausländer- und Aufenthaltsrecht (283)
- Integration (253)
- Migration (266)
- Sonstiges im Bereich "Migration, Flüchtlingspolitik und Integration" (165)
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben (1.908)
Politisches Leben, Parteien (96)
Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen (1.652)
- Bauwesen und Bauwirtschaft (867)
- Ländlicher Raum (321)
- Stadtentwicklung (304)
- Wohnen (647)
- Sonstiges im Bereich "Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen" (290)
Recht (2.685)
- Öffentliches Recht (841)
- Rechtspolitik (609)
- Strafrecht (265)
- Zivilrecht (734)
- Sonstiges im Bereich "Recht" (983)
Soziale Sicherung (1.490)
- Arbeitslosenversicherung (63)
- Grundsicherung (145)
- Krankenversicherung (511)
- Pflegeversicherung (227)
- Rente/Alterssicherung (559)
- Unfallversicherung (29)
- Sonstiges im Bereich "Soziale Sicherung" (300)
Sport, Freizeit und Tourismus (377)
- Breitensport (96)
- Profisport (82)
- Tourismus (221)
- Sonstiges im Bereich "Sport, Freizeit und Tourismus" (95)
Staat und Verwaltung (520)
- Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung (318)
- Staatsorganisation (59)
- Verwaltungstransparenz/Open Government (161)
- Sonstiges im Bereich "Staat und Verwaltung" (185)
Umwelt (6.767)
- Artenschutz/Biodiversität (728)
- Immissionsschutz (712)
- Klimaschutz (3.867)
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz (3.106)
- Tierschutz (435)
- Sonstiges im Bereich "Umwelt" (1.231)
Verkehr (2.601)
- Güterverkehr (487)
- Luft- und Raumfahrt (434)
- Personenverkehr (618)
- Schienenverkehr (392)
- Schifffahrt (244)
- Straßenverkehr (979)
- Verkehrsinfrastruktur (871)
- Verkehrspolitik (1.338)
- Sonstiges im Bereich "Verkehr" (370)
Verteidigung (223)
- Bundeswehrangelegenheiten (63)
- Rüstungsangelegenheiten (114)
- Verteidigungspolitik (121)
- Sonstiges im Bereich "Verteidigung" (60)
Wirtschaft (7.590)
- Automobilwirtschaft (419)
- Bank- und Finanzwesen (1.520)
- E-Commerce (304)
- Handel und Dienstleistungen (1.034)
- Handwerk (414)
- Industriepolitik (2.186)
- Kleine und mittlere Unternehmen (1.638)
- Verbraucherschutz (1.502)
- Versicherungswesen (330)
- Wettbewerbsrecht (660)
- Sonstiges im Bereich "Wirtschaft" (1.006)
Wissenschaft, Forschung und Technologie (1.624)
Sonstige Interessenbereiche (1.303)

Stellungnahmen/Gutachten (0/3) (0/3)

Regelungsvorhaben mit Stellungnahmen/Gutachten (14.952)
Regelungsvorhaben ohne Stellungnahmen/Gutachten (13.481)

Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Bezug zu Ministerien (0/39) (0/39)

21. Wahlperiode (9.006)
- Auswärtiges Amt (AA) (143)
- Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) (5)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (840)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (1.590)
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) (1.215)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (108)
- Bundesministerium des Innern (BMI) (548)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (571)
- Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) (355)
- Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) (509)
- Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) (257)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (1.356)
- Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) (668)
- Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) (1.474)
- Bundesministerium für Verkehr (BMV) (719)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (94)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (2.824)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (388)
20. Wahlperiode (9.017)
- Auswärtiges Amt (AA) (20. WP) (163)
- Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) (20. WP) (2)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (20. WP) (766)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (20. WP) (1.613)
- Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) (1.368)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (20. WP) (99)
- Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) (675)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (20. WP) (470)
- Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (20. WP) (422)
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) (967)
- Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) (782)
- Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) (437)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (20. WP) (1.537)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) (1.314)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (20. WP) (124)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) (2.850)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (20. WP) (330)
19. Wahlperiode (1)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) (19. WP) (1)

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4) (0/4)

RV mit Angabe von Referentenentwürfen (3.354)
RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (6.338)
RV mit Angabe von Bundesratsdrucksachen (2.435)
RV ohne Benennung konkreter Regelungsentwürfe (17.426)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/2) (0/2)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (16.904)
Kein betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (11.529)

Auftragsverhältnisse (0/6) (0/6)

Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

Ja (1.253)
Nein (752)

Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Ja (473)
Nein (1.532)

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Gefundene Regelungsvorhaben (28.433)

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Europäische Einlagensicherung
- Angegeben von: Raisin SE am 07.08.2025
- Beschreibung: Das Europäische System der Einlagensicherung (European Deposit Insurance Scheme, EDIS) stellt das noch ausstehende dritte Element der Europäischen Bankenunion dar. Es soll das bereits bestehende Zusammenspiel aus dem Einheitlichen Aufsichtsmechanismus (Single Supervisory Mechanism, SSM) und dem Einheitlichen Abwicklungsmechanismus (Single Resolution Mechanism, SRM) ergänzen. Auf EU-Ebene wird die Einführung von EDIS zwar aktiv diskutiert, doch mangels Einigung über die konkrete Ausgestaltung wurde das Vorhaben bislang auf unbestimmte Zeit verschoben.
Optimierung des Tierschutzes nach Berücksichtigung von Besonderheiten ökologischer Tierhaltung
- Angegeben von: Arbeitsgemeinschaft Ökologischer Landbau Baden-Württemberg (AÖL) e.V. am 07.08.2025
- Beschreibung: Optimierung von Tierschutzaspekten im Tierschutzgesetz und verknüpften rechtlichen Regelungen nach Berücksichtigung besonderer Bedarfe ökologischer Tierhaltung (z. B. Weidehaltung)
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/12719 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  TierSchG [alle RV hierzu]
  
  TierSchNutztV [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2508070005 (PDF - 2 Seiten)
Berücksichtigung von Ökolandbau und Verbraucherschutz bei Deregulierungsvorhaben der neuen Gentechnik
- Angegeben von: Arbeitsgemeinschaft Ökologischer Landbau Baden-Württemberg (AÖL) e.V. am 07.08.2025
- Beschreibung: Verankerung zentraler Forderungen in der nationalen Position zur Deregulierung der neuen Gentechnik (NGT) auf EU-Ebene: Sicherung der Wahlfreiheit durch konsequente und verpflichtende Kennzeichnung; Gewährleistung von Risikoprüfung und Zulassungsverfahren, Rückverfolgbarkeit und Haftung; Verhinderung von Patenten auf Pflanzen, Tiere und deren genetische Eigenschaften.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  GenTG [alle RV hierzu]
Optimierung und Weiterentwicklung von Öko-Regelungen und deren Kombinierbarkeit
- Angegeben von: Arbeitsgemeinschaft Ökologischer Landbau Baden-Württemberg (AÖL) e.V. am 07.08.2025
- Beschreibung: Anpassung der Fördervoraussetzungen und Prämienhöhen bei den Öko-Regelungen, z. B. zur besseren Berücksichtigung einzelner Kulturen, zur Herstellung einer Kombinierbarkeit mit dem Ökolandbau sowie die Einführung praxistauglicher neuer Öko-Regelungen wie zur Sommerweidehaltung
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 502/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Vierte Verordnung zur Änderung der GAP-Direktzahlungen-Verordnung
  
  BT-Drs. 21/328 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des GAP-Direktzahlungen-Gesetzes
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  GAPDZG [alle RV hierzu]
  
  GAPDZV [alle RV hierzu]
Ausgestaltung der Agrarförderung ab 2028
- Angegeben von: Arbeitsgemeinschaft Ökologischer Landbau Baden-Württemberg (AÖL) e.V. am 07.08.2025
- Beschreibung: Verankerung von verstärkter Honorierung von Gemeinwohlleistungen anstelle pauschaler Flächenprämien in der nationalen Position zur Ausgestaltung der EU-Agrarförderung ab 2028 im Rahmen des neuen MFR
- Betroffene Bundesgesetze (4):
  
  GAPDZV [alle RV hierzu]
  
  GAPDZG [alle RV hierzu]
  
  GAPKondV [alle RV hierzu]
  
  GAPKondG [alle RV hierzu]
Beibehaltung des Medizinal-Cannabisgesetz
- Angegeben von: Gauly Advisors GmbH am 07.08.2025
- Beschreibung: Im Auftrag unseres Mandanten setzen wir uns dafür ein, den erleichterten Zugang für die Verschreibung von medizinischem Cannabis im Sinne der Patienten per Telemedizin und Versandapotheken beizubehalten.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/11366 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Konsumcannabisgesetzes und des Medizinal-Cannabisgesetzes
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  MedCanG [alle RV hierzu]
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (3):
  
  Cansativa
  
  Four 20 Pharma GmbH
  
  Remexian Pharma GmbH
Verpflichtende Elementarschadenversicherung als Element der Vorsorge gegen Klimarisiken
- Angegeben von: Deutsches Komitee Katastrophenvorsorge e.V. am 07.08.2025
- Beschreibung: Das Deutsche Komitee Katastrophenvorsorge (DKKV) hat eine Stellungnahme zu einer verpflichtenden Elementarschadenversicherung als Element der Vorsorge gegen Klimarisiken veröffentlicht. Dieses bezieht sich auf ein Eckpunktepapier der Bundesregierung vom 6. Dezember 2022, indem die Einzelheiten zur Einführung einer Pflichtversicherung für Elementarschäden erörtert werden. Die Empfehlung des DKKV lautet: „Wir brauchen eine gesetzlich angeordnete Versicherungspflicht, aber diese muss präventionsorientiert ausgestaltet und durch staatliche Maßnahmen zu einer umfassenden Naturgefahren-Absicherung ausgebaut werden.“
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/8732 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Elementarschadenversicherung fit für die Zukunft machen
Gesundheitsversorgung- Änderung des Transplantationsgesetztes
- Angegeben von: Sozialverband VdK Deutschland e.V. am 07.08.2025
- Beschreibung: Es erfolgt eine Anpassung der Regelungen zur Organ- und Gewebespende. Zentral ist die Ermöglichung einer überkreuzlebendnierenspende sowie der nicht gereichteten anonymen Lebendnierenspende. Zudem wird die Entnahme von männlichen Keimzellen zur Kryokonservierung im Rahmen von keinzellschädigenden Therapien neu geregelt.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  TPG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2508070004 (PDF - 25 Seiten)
Umsetzung der NIS-2-Richtlinie
- Angegeben von: UAV DACH e.V. - Verband für unbemannte Luftfahrt am 07.08.2025
- Beschreibung: Ziel des Regelungsvorhabens ist die sachgerechte Ausgestaltung der nationalen Umsetzung der NIS‑2‑ und CER‑Richtlinie der EU mit Blick auf unbemannte Luftfahrtsysteme (UAS) und deren Erkennung sowie Abwehr. Im Mittelpunkt steht die Klärung der Anwendbarkeit beider Richtlinien auf Betreiber und Hersteller von UAS-Identifikations- und Drohnenabwehrsystemen, insbesondere im Umfeld kritischer Infrastrukturen. Angestrebt wird eine präzise Regelung der Zuständigkeiten, technischen Anforderungen und datenschutzrechtlichen Rahmenbedingungen für den Einsatz entsprechender Systeme.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMI): Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie
Referentenentwurf (BMG): Gesetz zur Änderung des Medizinal-Cannabisgesetzes

Aktiv vom 07.08.2025 bis 08.12.2025
- Angegeben von: STADAPHARM GmbH am 07.08.2025
- Beschreibung: Die STADAPHARM GmbH begrüßt, die Verschreibungspraxis und die Abgabewege für Cannabisblüten zu medizinischen Zwecken klarer zu regeln. Die Einführung des verpflichtenden persönlichen Arzt-Patienten-Kontakts für die Verschreibung von Cannabisblüten wird von uns unterstützt werden. Sie trägt wesentlich zur Patientensicherheit bei. Darüber hinaus begrüßt die STADAPHARM GmbH, dass die Abgabe von Cannabisblüten zu medizinischen Zwecken nach § 43 Abs. 1 S. 1 des Arzneimittelgesetzes über den Versandweg für unzulässig erklärt werden soll. Ausnahmen sollten lediglich für Botendienste durch Apotheken vor Ort gelten, um die Versorgung immobilisierter Patientinnen und Patienten sicherzustellen. Für beide Regelungsvorhaben regen wir an, dass der Gesetzgeber diese auch auf Cannabisextrakte ausweitet.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/3061 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Medizinal-Cannabisgesetzes
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  MedCanG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2508070001 (PDF - 5 Seiten)

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