Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (28.417)
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Förderinstrument Klimaschutzverträge richtig ausgestalten und ausreichend finanziell ausstatten
Aktiv vom 24.06.2024 bis 22.01.2026
- Angegeben von: Germanwatch am 24.06.2024
- Beschreibung: Förderungsinstrumente zur Dekarbonisierung der Industrie hier speziell Klimaschutzverträge richtig ausgestalten und ausreichend finanziell ausstatten
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Zeitnahe Nationale Durchsetzung der EU-Verordnung Nr. 2023/1115 für entwaldungsfreie Produkte
Aktiv vom 24.06.2024 bis 30.06.2026
- Angegeben von: Germanwatch am 24.06.2024
- Beschreibung: EUDR ist bereits in Kraft, wir setzen uns dafür ein, dass die Frist der Durchsetzung nicht verschoben wird.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Germanwatch am 24.06.2024
- Beschreibung: Aufnahme einer neuen Gemeinschaftsaufgabe "Kommunaler Klimaschutz und -anpassung" in Art. 91a GG
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Germanwatch am 24.06.2024
- Beschreibung: Ergänzung der bestehenden Förderung um ein Contracting-Konzept "Wärmekostenfestpreis" für vulnerable Gruppen, Übernahme von Risikobürgschaften
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Germanwatch am 24.06.2024
- Beschreibung: Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Germanwatch am 24.06.2024
- Beschreibung: Konkrete Ausgestaltungsvorschläge zur CSDDD
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Germanwatch am 24.06.2024
- Beschreibung: Konkrete Vorschläge zur progressiven nationalen Ausgestaltung der GAP sowie zur Weiterentwicklung der GAP-Direktzahlungen
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Germanwatch am 24.06.2024
- Beschreibung: Konkrete Anliegen zur Transposition der CSDDD in nationales Recht, insbesondere Erhalt des bestehenden Schutzniveaus des LkSG
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Germanwatch am 24.06.2024
- Beschreibung: Vereinfachung von Zugticketbuchungen durch Schaffung von nicht-diskriminierendem Zugang zu Daten und Provisionen
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Germanwatch am 24.06.2024
- Beschreibung: Entwicklung eines Masterplan für ein grenzüberschreitendes europäisches Zugnetz 2030
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Germanwatch am 24.06.2024
- Beschreibung: Stellungnahme und konkrete Vorschläge zur Finalisierung der Strategie, insbesondere bezüglich Digitalisierung, Industrietransformation, metallische Rohstoffe und Stärkung von Strategien der Wiederverwendung inklusive Reparatur
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Germanwatch am 24.06.2024
- Beschreibung: Verbesserungen in Verordnung (EU) 2018/1999: Aktualisierung mit Blick auf Fit for 55-Paket, Verbesserung der Kohärenz mit anderen Governance-Prozessen (v.a. ökonomischer und sozialer Governance), Stärken der sozio--ökonomischen Dimension und der sozialen Gerechtigkeit, verbesserter Zugang zu rechtlicher Überprüfung der Klima- und Energiepläne, vertiefte Berichterstattung in den nicht-Energie-Emissionsbereichen
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Angemessene Regulierung des Verbraucherkreditrechts bei Umsetzung der EU-Verbraucherkreditrichtlinie
- Angegeben von: Otto GmbH & Co. KGaA am 24.06.2024
- Beschreibung: Bei Umsetzung der EU-Verbraucherkreditrichtlinie sollten insbesondere das Privileg der Absatzfinanzierung weitestmöglich aufrechterhalten werden, der Rechnungs- und Ratenkauf erhalten bleiben sowie die Besonderheiten des E-Commerce berücksichtigt werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/1851
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2225 über Verbraucherkreditverträge
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BT-Drs. 21/1851
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (4):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Otto GmbH & Co. KGaA am 24.06.2024
- Beschreibung: Der neue § 37a BDSG-E zur Regelung des Scoring ist hochproblematisch für Versandhändler. Ein generelles Verbot der Nutzung von Anschriftendaten (Abs. 2) würde die Betrugsprävention stark beeinträchtigen. Einer Beschränkung der Datenverarbeitung für andere Zwecke nach § 37a Abs. 2 Nr. 3b steht die DSGVO entgegen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 72/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes -
BT-Drs. 20/10859
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes
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BR-Drs. 72/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Otto GmbH & Co. KGaA am 24.06.2024
- Beschreibung: Aufzeigen eines Fallbeispiels für den E-Commerce im Rahmen des öffentlichen Architektur- und Konsultationsprozesses zur Konzeptionierung der deutschen Ausgestaltung von EUDI-Wallets.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Schaffen einer Ausnahmeregelung für Kombinationshaltung im neuen Tierschutzgesetz
Aktiv vom 24.06.2024 bis 02.07.2025
- Angegeben von: Demeter e. V. am 24.06.2024
- Beschreibung: Anbindehaltung soll in der Novellierung des Tierschutzgesetzes binnen 10 Jahren als Haltungsform verboten werden. Wir treten für eine Ausnahmeregelung für kleinere Betriebe mit Kombinationshaltung (Anbindehaltung in Kombination mit Weidehaltung) ein und möchten, dass in diesen Fällen auch nach einem Generationenwechsel bzw. einer Hofübergabe die Haltungsform möglich bleibt.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 256/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes -
BT-Drs. 20/12719
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes
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BR-Drs. 256/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Bewahrung strenger Regulierung neuer Gentechniken
Aktiv vom 24.06.2024 bis 02.07.2025
- Angegeben von: Demeter e. V. am 24.06.2024
- Beschreibung: Wir sind gegen eine Deregulierung neuer Gentechniken und für die Bewahrung strenger Kennzeichnung, Risikoprüfung und wirkungsvoller Koexistenz-Regeln in Bezug auf neue Gentechniken. Außerdem treten wir dafür ein, zuerst die Frage der Patente (Verhinderung einer Patentflut auf gentechnisch veränderter Pflanzen) zu klären, bevor die Regulierung neuer Gentechnik gelockert wird.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Förderung der biologischen Landwirtschaft in der GAP 2027
Aktiv vom 24.06.2024 bis 02.07.2025
- Angegeben von: Demeter e. V. am 24.06.2024
- Beschreibung: Die Perspektive der biologischen Landwirtschafts- und Lebensmittelverbände bringen wir in die Verhandlungen um die GAP 2027 (auf EU-Ebene) ein. Wir treten ein für strengere Umweltstandards in der Landwirtschaft und eine bewusste Förderung biologischer Anbauformen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Verhindern bzw. Anpassen der Green Claims Directive
Aktiv vom 24.06.2024 bis 02.07.2025
- Angegeben von: Demeter e. V. am 24.06.2024
- Beschreibung: Unser Ziel ist es, die Green Claims Directive zu verhindern oder Ausnahmeregelungen für die Unternehmen und Betriebe zu verhandeln, die bereits durch die Kontrolle der EU-Ökoverordnung nachweisen können, dass sie Ökostandards erfüllen.
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Konkretisierung des Zukunftsprogramms Pflanzenschutz
Aktiv vom 24.06.2024 bis 02.07.2025
- Angegeben von: Demeter e. V. am 24.06.2024
- Beschreibung: Wir fordern eine Erfüllung der existierenden Verpflichtungen - den Ausbau des ökologischen Anbaus auf 30% und die Mengenreduktion der besonders gefährlichen Pestizide um 50% - sowie die Umsetzung dieser Verpflichtung mit ausreichend Finanzierung zu unterlegen. Wir fordern auch eine Konkretisierung des Zukunftsprogramms Pflanzenschutz diesbezüglich.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Vorhaben einer Regulierung von an Kinder gerichteter Lebensmittelwerbung (KLWG)
Aktiv vom 24.06.2024 bis 20.08.2025
- Angegeben von: Wirtschaftsvereinigung Alkoholfreie Getränke e.V. am 24.06.2024
- Beschreibung: Strikte Berücksichtigung der inhaltlichen Aussagen im Koalitionsvertrag sowie Einhaltung der verfassungsrechtlichen und rundfunkrechtlichen Vorgaben bei der Ausgestaltung des Vorhabens. Zur wafg-Position vgl.: www.wafg.de/fileadmin/dokumente/wafg-aktuell_2023_6.pdf
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Einsatz für eine sachgerechte und wissenschaftsbasierte Bewertung von Süßstoffen
Aktiv vom 24.06.2024 bis 20.08.2025
- Angegeben von: Wirtschaftsvereinigung Alkoholfreie Getränke e.V. am 24.06.2024
- Beschreibung: Süßstoffe ermöglichen Produkte ohne bzw. mit weniger Kalorien, sie sind damit eine Option für noch breitere Produktvielfalt und können einen signifikanten Beitrag zur Kalorienreduktion leisten. Zur wafg-Position vgl.: www.wafg.de/fileadmin/positionen/wafg-position_suessstoffe_und_erfrischungsgetraenke.pdf
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Nationale Reduktionsstrategie (NRI)
Aktiv vom 24.06.2024 bis 20.08.2025
- Angegeben von: Wirtschaftsvereinigung Alkoholfreie Getränke e.V. am 24.06.2024
- Beschreibung: Die wafg beteilgt sich an der Nationalen Reduktions- und Innovationsstrategie zur Reduktion von Zucker, Fetten, und Salz (NRI) mit einem eigenen wafg-Branchenbeitrag. Dieser Beitrag liegt auf Zielkurs. Ein unabhängiges Monitoring dokumentiert zur Halbzeit für 2015 bis 2020 eine deutliche Reduktion um 9,2 Prozent. Damit wurden zur Hälfte der Laufzeit bereits über 60 Prozent der Zielvorgabe erreicht. Zur wafg-Position vgl.: www.wafg.de/themen/branchen-initiativen/branchenbeitrag-kalorienreduktion
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- Angegeben von: Wirtschaftsvereinigung Alkoholfreie Getränke e.V. am 24.06.2024
- Beschreibung: Beachtung der vorliegenden unabhängigen wissenschaftlichen Risikobewertung der Produktkategorie sowie Einhaltung der im Einsetzungsbeschluss des Bürgerrates festgehaltenen Vorgaben zur Objektivität der wissenschaftlichen Begleitung. Zur wafg-Position vgl.: www.wafg.de/themen/branchen-initiativen/verhaltenskodex-energydrinks
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/10300
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Bürgergutachten - Empfehlungen des Bürgerrates "Ernährung im Wandel: Zwischen Privatangelegenheit und staatlichen Aufgaben" an den Deutschen Bundestag
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BT-Drs. 20/10300
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
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- Angegeben von: Wirtschaftsvereinigung Alkoholfreie Getränke e.V. am 24.06.2024
- Beschreibung: Der ursprüngliche Vorschlag der EU-Kommission für eine neue Verpackungsverordnung hat grundlegende Fragen aufgeworfen. Auf dieser Grundlage war nicht klar, dass die in Deutschland etablierten Systeme als solche fortgeführt werden konnten (siehe www.wafg.de/fileadmin/positionen/wafg-position_eu-verpackungsverordnung.pdf). Im Trilog-Verfahren konnten nunmehr – vor allem durch das EU-Parlament – erhebliche Verbesserungen erreicht werden. Wir begrüßen die Regelungen der PPWR, auf deren Grundlage die Fortführung der Systeme bei Mehrweg und Einweg in Deutschland gewährleistet bleibt (siehe www.wafg.de/fileadmin/wafg-aktuell/wafg-aktuell_04_2024.pdf). Zahlreiche Fragen zur konkreten Umsetzung, auch mit Blick auf eine Vielzahl weiterer Regelungen, bedürfen dennoch der weiteren Klärung.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/8859
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Auswirkungen der EU-Verpackungsverordnung beachten - Mit bürokratiearmen, kosteneffizienten und innovativen Regeln mehr Ressourceneffizienz erreichen
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BT-Drs. 20/8859
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (4):