Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (28.885)
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- Angegeben von: Fink & Fuchs AG am 11.09.2025
- Beschreibung: Informieren von politischen Entscheidern zur grabenlosen Technologie beim Glasfaserausbau
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/319
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Feststellung des überragenden öffentlichen Interesses für den Ausbau von Telekommunikationsnetzen (TKG-Änderungsgesetz 2025)
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BT-Drs. 21/319
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Western Digital Technologies, Inc. am 11.09.2025
- Beschreibung: Wir möchten das Bewusstsein für die möglichen Folgen der vorgeschlagenen PFAS-Beschränkung für die digitale Wirtschaft schärfen. Insbesondere möchten wir darauf hinweisen, dass Festplattenlaufwerke (HDDs) für das Funktionieren digitaler Infrastrukturen unerlässlich sind und dass die Beschränkung die Fähigkeit von HDDs, zu den digitalen Zielen der EU beizutragen, beeinträchtigen kann. Wir beantragen daher eine Ausnahmeregelung von der vorgeschlagenen Beschränkung.
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Aufnahme von Anlagen zum Import und zur Reformierung von erneuerbarem Dimethylether (rDME) in §2 des Wasserstoffbeschleunigungsesetzes
Aktiv vom 11.09.2025 bis 12.06.2026
- Angegeben von: Primagas Energie GmbH am 11.09.2025
- Beschreibung: Analog zur 2024 veröffentlichten Wasserstoffimportstrategie der Bundesregierung soll erneuerbarer Dimethylether ebenfalls unter den Anwendungsbereich des Wasserstoffbeschleunigungsgesetzes (§2) fallen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/2506
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Verfügbarkeit von Wasserstoff und zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den Wasserstoffhochlauf und weiterer energierechtlicher Vorschriften
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BT-Drs. 21/2506
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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- Angegeben von: Schwarz Digits Cloud GmbH & Co. KG am 11.09.2025
- Beschreibung: Unterstützung der Bundesregierung bei der Umsetzung der Deutschen Verwaltungscloud-Strategie (DVS), die mit dem Multi-Cloud-Ansatz einen zentralen Bestandteil zur Stärkung der digitalen Souveränität der öffentlichen Verwaltung darstellt. Eintreten für eine praxisnahe Umsetzung des verfolgten Multi-Cloud-Ansatzes, bei dem klare Anforderungen für alle Marktteilnehmer definiert werden und ein Level Playing Field für alle Cloud Service Provider verfolgt wird.
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- Angegeben von: VDMA e.V. am 11.09.2025
- Beschreibung: Ziel ist die Ausweitung des risikobasierten Ansatzes der DSGVO, um anhand des Risikos für die Rechte und Freiheiten betroffener Personen zwischen verschiedenen Datenverarbeitungen zu unterscheiden, um so bei geringen Risiken reale Entlastungen bei der Umsetzung der Datenschutzgrundverordnung zu bewirken. Kein nationales Goldplating mehr beim Datenschutz. Zusammenspiel von DSGVO und EU-Datenverordnung muss klarer und verständlicher geregelt werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Don Bosco Mondo e.V. am 11.09.2025
- Beschreibung: Im Haushaltsenwurf für 2026 sollen im dritten Jahr in Folge die Mittel der Humanitären Hilfe und die Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit des BMZ gekürzt werden. Im Koalitionsvertrag ist die Stärkung zivilgesellschaftlicher Akteure im globalen Süden ausdrücklich vereinbart. Das sind klare Widersprüche.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/600
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026 - HG 2026)
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BT-Drs. 21/600
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband Deutscher Tabakwaren-Großhändler und Automatenaufsteller e.V. am 11.09.2025
- Beschreibung: Die EU-Kommission hat am 16. Juli 2025 einen Vorschlag zur Überarbeitung der Richtlinie 2011/64/EU des Rates vom 21. Juni 2011 über die Struktur und die Sätze der Verbrauchsteuern auf Tabakwaren (Tabaksteuerrichtlinie) vorgelegt. Ziel des Entwurfs ist eine Neugestaltung der steuerlichen Rahmenbedingungen für Tabak- und Nikotinprodukte in der gesamten Europäischen Union.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Energiekontor AG am 10.09.2025
- Beschreibung: Das NIS-2-Umsetzungsgesetz muss sicherstellen, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien in Deutschland weiterhin mit hoher Geschwindigkeit vorangeht. Sicherheitsanforderungen sollten risikobasiert und technologieoffen ausgestaltet werden. Ein pauschaler Ausschluss bestimmter Komponenten oder Hersteller birgt die Gefahr von Marktverwerfungen und Lieferengpässen. Wir plädieren daher für einen pragmatischen Dreiklang aus Risikomanagement, marktorientierter Industrieförderung und internationaler Integration. Betroffenes Gesetz: Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMI): sicherheitsstärkungsgesetz)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Energiekontor AG am 10.09.2025
- Beschreibung: Ausschreibungen müssen Kriterien wie Nachhaltigkeit, Cybersicherheit und lokale Wertschöpfung berücksichtigen – nicht nur den Preis. So lassen sich resiliente Lieferketten und faire Marktbedingungen fördern. Die Umsetzung muss pragmatisch geschehen – durch kluge Gewichtung und nur im Zusammenspiel mit einer aktivierenden Industriepolitik. So braucht es parallel gezielte industriepolitische Maßnahmen zur Kapazitätsausweitung europäischer Hersteller.
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- Angegeben von: Energiekontor AG am 10.09.2025
- Beschreibung: Im Gegensatz zur Solarindustrie weist die Windkraftbranche eine höhere Wertschöpfungstiefe und Arbeitsplatzintensität auf – ein strategisch differenzierter Umgang mit nicht-europäischen Herstellern ist daher geboten. Ein genereller Ausschluss dieser Anbieter würde Chancen auf lokale Wertschöpfung und Beschäftigung in Europa verhindern. Stattdessen sollten politische Maßnahmen darauf abzielen, Hersteller zur Produktion in Europa zu bewegen – etwa durch technologische Partnerschaften und den Aufbau lokaler Lieferketten.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMI): Gesetz zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung (NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz)