Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (23.763)
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Rechtsbereinigung Reichssiedlungsgesetz
Aktiv vom 03.04.2024 bis 03.03.2025
- Angegeben von: Bundesverband der gemeinnützigen Landgesellschaften am 03.04.2024
- Beschreibung: Anhörung des BMEL zu einer ggf. Rechtsbereinigung des Reichssiedlungsgesetzes und des Reichssiedlungsgesetzergänzungsgesetzes
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Befristete Sonderregelung für den Wohnungsbau
Aktiv vom 03.04.2024 bis 03.03.2025
- Angegeben von: Bundesverband der gemeinnützigen Landgesellschaften am 03.04.2024
- Beschreibung: Einführung einer befristeten Sonderregelung für den Wohnungsbau
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/14261
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer befristeten Sonderregelung für den Wohnungsbau in das Baugesetzbuch (Bau-Turbo-Gesetz)
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BT-Drs. 20/14261
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der gemeinnützigen Landgesellschaften BLG am 03.04.2024
- Beschreibung: Fördermittel insbesondere für Ländliche Entwicklung, Tierwohl, Umwelt-/Klimaschutz, Städtebau und regionale Wirtschaftsförderung
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/600
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026 - HG 2026)
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BT-Drs. 21/600
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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Betroffene Bundesgesetze (1):
- HG 2024 [alle RV hierzu]
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- Angegeben von: Bundesverband der gemeinnützigen Landgesellschaften BLG am 03.04.2024
- Beschreibung: Gesetzesentwürfe der Länder für neue Agrarstrukturgesetze unter Bezugnahme auf das Grundstückverkehrsgesetz
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der gemeinnützigen Landgesellschaften BLG am 03.04.2024
- Beschreibung: Jährliche Überarbeitung des GAK-Rahmenplanes; Finanzausstattung des Bundes für die GAK
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der gemeinnützigen Landgesellschaften BLG am 03.04.2024
- Beschreibung: u.a. Innenentwicklung, Außenbereichsentwicklung, Flächenschonung: Es sollte der Schutz der Freiflächen im „Bauturbo“ besser beachtet werden. Nach Auffassung des BLG sollte der angrenzende Außenbereich („im räumlichen Zusammenhang“) nur dann per „Bauturbo“ in Anspruch genommen werden, falls im Innenbereich keine ausreichenden Wohnbauflächen mehr zur Verfügung stehen. Unbenommen bleibt den Gemeinden weiterhin die Inanspruchnahme von Freiflächen in regulären Bebauungsplanverfahren.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/13091
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der integrierten Stadtentwicklung -
BT-Drs. 21/781
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung
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BT-Drs. 20/13091
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der gemeinnützigen Landgesellschaften BLG am 03.04.2024
- Beschreibung: Planungsbeschleunigung für Infrastrukturvorhaben des Bundes einschl. der naturschutzrechtlichen Kompensationsregelung mit "Bundeskompensationsgeld"
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/4099
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Infrastruktur-Zukunftsgesetzes
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BT-Drs. 21/4099
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der gemeinnützigen Landgesellschaften BLG am 03.04.2024
- Beschreibung: Förderprogramm des Bundes für Klimaschutzmaßnahmen und Klimaanpassungsmaßnahmen in Landschaft, Natur sowie im Innenbereich, u.a. Moorschutz
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- Angegeben von: Bundesverband der gemeinnützigen Landgesellschaften BLG am 03.04.2024
- Beschreibung: Mitwirkung im Begleitausschuss zum GAP-Strategieplan
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 70/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des GAP-Konditionalitäten-Gesetzes -
BT-Drs. 20/12147
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 20/10819 - Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des GAP-Konditionalitäten-Gesetzes
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BR-Drs. 70/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Bundesverband der gemeinnützigen Landgesellschaften BLG am 03.04.2024
- Beschreibung: Regelmäßige Überarbeitung des GRW-Rahmenplanes; Finanzausstattung des Bundes für die GRW
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Mozilla Foundation am 03.04.2024
- Beschreibung: Die KI-Verordnung der EU muss nun auf Mitgliedsstaatenebene umgesetzt werden. Diese Umsetzung möchte Mozilla dahingehend begleiten, dass durch die nationale Umsetzung die Voraussetzungen für eine effektive Aufsicht und Durchsetzung der in der KI-Verordnung festgelegten Vorschriften geschaffen werden.
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- Angegeben von: ADM Arbeitskreis Deutscher Markt- und Sozialforschungsinstitute e. V.. am 03.04.2024
- Beschreibung: Das vorgesehenen Forschungsdatengesetz (FDG) soll der Zugang zu Daten für die Wissenschaft verbessert und Rahmenbedingungen für die Weitergabe, Aufbewahrung und Sicherung gestaltet werden. Vor dem Hintergrund exponentiell anwachsendender Datenmengen und der Tatsache, dass Forschung in immer größeren und komplexeren Projekten und Forschungsverbünden stattfindet, sollen die Rahmenbedingungen für den Datenzugang, die Datenweitergabe oder auch die Datenaufbereitung bzw. Datensicherung neu gestaltet werden. Es muss sichergestellt werden, dass die privatwirtschaftlichen Markt-, Meinungs- und Sozialforschung in der Definition "Forschung" einbezogen wird und damit die gleichen Privilegien genießt, wie die akademische Forschung oder andere Forschungseinrichtungen (z.B. Frauenhofer Institute).
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- Angegeben von: ADM Arbeitskreis Deutscher Markt- und Sozialforschungsinstitute e. V.. am 03.04.2024
- Beschreibung: Aktuell gibt es keine gesetzliche Regelung, die festlegt, ab wann keine Auskunft mehr über die Empfänger von Daten erteilt werden muss. Laut DSGVO sind Unternehmen nicht verpflichtet, zusätzliche Daten zur Identifizierung einer Person ausschließlich zur Einhaltung der DSGVO zu speichern. Dennoch könnte die Speicherung der konkreten Empfänger rechtlich zulässig sein, aber die Dauer dieser Speicherung ist unklar. Eine gesetzliche Konkretisierung im BDSG n.F. würde mehr Rechtssicherheit bringen. Eine klare Regelung, ab wann eine Auskunftsanfrage abgelehnt werden kann, wäre wünschenswert, um Rechtssicherheit zu schaffen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 72/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes -
BT-Drs. 20/10859
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes
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BR-Drs. 72/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: STOLLE Sanitätshaus GmbH & Co. KG am 03.04.2024
- Beschreibung: Zeitgemäße und rechtskonforme Neufassung des §127 SGB V
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: STOLLE Sanitätshaus GmbH & Co. KG am 03.04.2024
- Beschreibung: Meidung von unzulässigen Leistungserbringerketten im Rahmen der Hilfsmittelversorgung
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: 1komma5° GmbH am 02.04.2024
- Beschreibung: Die Einführung einer Art Resilienzbonus über die Anpassung der EEG Einspeisevergütung zugunsten inländisch produzierter Photovoltaik-Anlagen lehnen wir ab
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/8657
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften zur Steigerung des Ausbaus photovoltaischer Energieerzeugung
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BT-Drs. 20/8657
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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- Angegeben von: kENUP Foundation am 02.04.2024
- Beschreibung: Decisive action since 2020, under the EU Vaccines Strategy, paid off. Over 80% of the EU population has been fully vaccinated against COVID-19. The European Commission has secured up to 4.2 billion doses of vaccines against COVID-19 so far, for European citizens and to help non-EU countries.
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- Angegeben von: kENUP Foundation am 02.04.2024
- Beschreibung: Ensure healthy lives and promote well-being for all at all ages
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- Angegeben von: kENUP Foundation am 02.04.2024
- Beschreibung: The African Union Commission and Africa Centres for Disease Control and Prevention (Africa CDC) have called on governments, multilateral organizations, philanthropies, the private sector, and civil society organizations to support the full implementation of Africa’s New Public Health Order to drive global health security. The request for support was made at a series of events leading up to the 77th United Nations General Assembly.
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- Angegeben von: Bundesverband der VO-Firmen e.V. (BVO) am 02.04.2024
- Beschreibung: Der BVO setzt sich für eine sorgfältige Überarbeitung der Verordnung über die Erzeugung und das Inverkehrbringen von Pflanzenvermehrungsmaterial (PRM-Verordnung) ein. Unsere Kritik entzündet vor allem sich an der geplanten Einbeziehung des Saatgutrechts in die Kontroll-Verordnung. Außerdem führt die Vielzahl an delegierten und Durchführungsrechtsakten zu Unsicherheit sowie Intransparenz des vorgelegten Entwurfs. Inhaltlich ist die Ausweitung der Ausnahmen von den allgemeinen Regeln des Saatgutrechts unserer Auffassung nach zu weitreichend, in vielen Punkten widersprüchlich. Diers birgt erhebliches Missbrauchspotential und kann letztendlich zu Parallelmärkten führen.
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EU Nachhaltigkeitsberichtspflichten (ESRS)
Aktiv vom 02.04.2024 bis 08.07.2024
- Angegeben von: DER AGRARHANDEL-Bundesverband Agrarhandel und Verein der Getreidehändler der Hamburger Börse e.V. am 02.04.2024
- Beschreibung: Hinweis auf Herausforderungen für den Agrarhandel durch Nachhaltigkeitsberichtspflichten - European Sustainability Reporting Standards (ESRS)
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- Angegeben von: DER AGRARHANDEL-Bundesverband Agrarhandel und Verein der Getreidehändler der Hamburger Börse e.V. am 02.04.2024
- Beschreibung: Der DAH hat an das BMJ appelliert, sich auf EU Ebene für eine Berücksichtigung der Belange kleiner und mittelständischer Unternehmen im Rahmen des Verfahrens zur Änderung der sog. Late Payment Verordnung einzusetzen. Insbesondere muss das zwischen Agrarhandel und Landwirten übliche Instrument des Kontokorrent weiter möglich bleiben. Es hilft Unternehmen nicht, wenn die Zahlungsziele so wenig Flexibilität ermöglichen, dass diejenigen, die eigentlich geschützt werden soll, ihrerseits in Liquiditätsschwierigkeiten geraten können.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: DER AGRARHANDEL-Bundesverband Agrarhandel und Verein der Getreidehändler der Hamburger Börse e.V. am 02.04.2024
- Beschreibung: Der DAH unterstützt grundsätzlich das Ziel der entwaldungsfreien Lieferketten, hält die EU-Verordnung EUDR aber in wesentlichen Teilen für noch nicht umsetzbar. Es fehlt eine konkrete Auflistung der vorzulegenden Informationen sowie ein ausgereiftes IT-System für die Millionen von Datensätzen zur Nachweispflicht. Die notwendige staatliche Kooperation mit wichtigen Herkunftsländern ist ebenfalls in weiter Ferne. Die rechtssichere Anwendung der Verordnung ist nur zu schaffen, wenn die EU-Kommission die entscheidenden technischen und administrativen Hürden endlich zügig aus dem Weg räumt. Die Geltung der Verordnung muss aufgeschoben werden, bis die entscheidenden Fragen für die einzelnen Produkte geklärt sind, damit alle Betroffenen rechtssicher in die Umsetzung starten können.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: DER AGRARHANDEL-Bundesverband Agrarhandel und Verein der Getreidehändler der Hamburger Börse e.V. am 02.04.2024
- Beschreibung: Der DAH unterstützt Bestrebungen zu mehr Umweltschutz und Wahrung der Menschenrechte, doch die Vorgaben der CSDDD bilden die Komplexität von Lieferketten nicht ab. Statt starrer Vorgaben, sind die Ziele nur mit sehr offenen Regelungen zu erreichen, die auf die individuellen Besonderheiten der Unternehmen angepasst werden können. Es fehlt eine Anlehnung an bestehende EU-Regulierungen. Und es bedarf vor allem Rechtssicherheit für die Unternehmen in ihrem täglichen Wirtschaften.
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- Angegeben von: DER AGRARHANDEL-Bundesverband Agrarhandel und Verein der Getreidehändler der Hamburger Börse e.V. am 02.04.2024
- Beschreibung: Der DAH setzt sich für einen wissenschaftsbasierten Ansatz hinsichtlich der Überlegungen ein, ob verbindliche Höchstgehalte (MOAH) und Richtwerte (MOSH) bei Mineralölrückständen eingeführt werden sollen, sowie für praxistaugliche Vorgaben für die Probenahme und Analyse. Nach der aktuellen Bewertung der EFSA entsteht aus MOSH kein nennenswertes Risiko. Daher sieht der DAH die Pläne kritisch. Dazu kommt: Vielfältige Eintragswege machen die Umsetzung verbindlicher Höchstgehalte innerhalb der gesamten Kette sehr schwierig. Auch kann auf die Produktion im Ausland bei Importware nur bedingt Einfluss genommen werden.