Regelungsvorhaben

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1.261 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"BGB"« gefunden

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Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

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Gefundene Regelungsvorhaben (1.261)

  • Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung

    • Angegeben von: Zentraler Immobilien Ausschuss (ZIA) e.V. am 16.12.2025
    • Beschreibung: Der Mangel an bezahlbarem Wohnraum, der insbesondere in vielen urbanen Räumen nach wie vor besteht. Mit dem Gesetzentwurf sollen Erleichterungen, wie die Einführung einer befristeten Sonderregelung in Anlehnung an § 246 Absatz 14 BauGB, von Wohnbauvorhaben den Gemeinden zur Verfügung gestellt und der Mietwohnungsbestand durch eine befristete Fortgeltung von Instrumenten gestärkt werden. Der Gesetzentwurf setzt die Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag um, in den ersten 100 Tagen einen Gesetzentwurf zur Einführung eines Wohnungsbauturbos unter Berücksichtigung der kommunalen Planungshoheit vorzulegen, Lärmschutzfestsetzungen zu erleichtern sowie die Vorschriften über den Umwandlungsschutz und die Bestimmung der Gebiete mit einem angespannten Wohnungsmarkt zu verlängern.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2512160049 (PDF - 18 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...§ 201a BauGB bzw. § 556d BGB), werden über die Länder...

  • Weiterbildungspflicht für Wohnimmobilien-Verwalter und Immobilienmakler gem. § 34c GewO

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Überschneidungen in den Bereichen des BGB, der BetrKV, der Heizkos...

  • Erleichterung von Direktbelieferungen Industrie (Aktualisierung)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Verbraucher im Sinne des § 13 BGB. Anlagenbetreiber sind ...

  • Anpassungsvorschläge zum Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Genehmigung von Geothermieanlagen und Großwärmepumpen/GeoGG

    • Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 27.08.2024
    • Beschreibung: Der vorliegende Gesetzentwurf enthält viele zielführende Ansätze zum Ausbau der Geothermie – unter anderem die Festlegung, dass die Nutzung von Geothermie im überragenden öffentlichen Interesse liegt. Allerdings könnte der Gesetzentwurf aus Sicht des BDEW noch ambitionierter sein. Auch in Bezug auf Großwärmepumpen und Wärmespeicher müssen weitere Erleichterungen bei Planung, Errichtung und Betrieb geprüft werden. Gleichzeitig liegt auch die öffentliche Wasserversorgung als Teil der Daseinsvorsorge im überragenden öffentlichen Interesse. Im Gesetz sollte klarstellend aufgenommen werden, dass in Wasserschutzgebieten und ausgewiesenen Trinkwassereinzugsgebieten das überragende öffentliche Interesse an der öffentlichen Wasserversorgung Vorrang vor der Nutzung von Erdwärme hat.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2411260003 (PDF - 16 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...während es bei § 906 Abs. 1 BGB um ein privates Abwehrrecht...

  • Harmonisierung von CSRD-Umsetzung und Lieferkettengesetz-Berichtspflichten

    • Angegeben von: Verband der Anbieter im Digital- und Telekommunikationsmarkt (VATM) e.V. am 28.06.2024
    • Beschreibung: Die Interessenvertretung betrifft die Schaffung eines konsistenten Rechtsrahmens bei der Umsetzung der CSRD in Deutschland. Dazu gehört insbesondere die Koordinierung der Nachhaltigkeitsberichterstattung mit den Pflichten nach dem LkSG, um Rechtsunsicherheiten zu vermeiden. Angestrebt wird eine planbare, einheitliche und praktikable Berichterstattung, die Doppelanforderungen ausschließt und den Unternehmen Klarheit bei Anwendung und Fristen gibt.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 385/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen
      2. BT-Drs. 20/12787 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (4):

      1. SG2406270058 (PDF - 4 Seiten)

      2. SG2509260114 (PDF - 3 Seiten)

      3. SG2512300025 (PDF - 5 Seiten)

      4. SG2512300026 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... Anwendbarkeit des § 126 BGB beseitigt und zugleich ...

  • Novellierung der EU Pauschalreiserichtlinie

    Aktiv vom 26.06.2024 bis 05.01.2026

    Wieder aktiv seit 01.02.2026

    • Angegeben von: forum anders reisen e.V. - Verband für nachhaltigen Tourismus am 26.06.2024
    • Beschreibung: Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie (EU) 2015/2302 zur wirksameren Gestaltung des Schutzes von Reisenden und zur Vereinfachung und Klarstellung bestimmter Aspekte der Richtlinie - Keine Einbeziehung von Geschäftsreisende - Beibehaltung der Regelung im Bereich der verbundenen Reiseleistungen - Bei Click-Through-Buchungen muss die 24-Stunden-Frist erhalten bleiben - Keine gesetzliche Regelung der Anzahlungsmodalitäten - Keine Ausweitung der Informationspflichten - Keine Ausweitung der Rücktrittsgründe - Beibehaltung der aktuellen Regelung bei Reisehinweisen/Reisewarnungen - Ablehnung eines Krisenfonds - Recht auf Vergabe von obligatorischen Gutscheinen bei Großschadensereignissen - Verhinderung
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/10143 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        über die gemäß § 93 der Geschäftsordnung an die Ausschüsse überwiesenen bzw. nicht überwiesenen Unionsdokumente - (Eingangszeitraum: 27. November bis 29. Dezember 2023)
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2601290025 (PDF - 17 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...dem alten § 651 g Absatz 1 BGB ist eine Ausschlussfrist...

  • Revision der EU-Pauschalreiserichtlinie

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...dem alten § 651 g Absatz 1 BGB ist eine Ausschlussfrist...

  • Novellierung der EU Pauschalreiserichtlinie zukunftsorientiert gestalten

    • Angegeben von: Deutscher Reiseverband e.V. am 02.05.2024
    • Beschreibung: Im Zuge der Novellierung der EU Pauschalreiserichtlinie mit Augenmaß sollen Preissteigerungen vermieden werden. Ziel sollte sein, den Anteil an Pauschalreisen perspektivisch zu erhöhen. - Keine Einbeziehung von Geschäftsreisende - Beibehaltung der Regelung im Bereich der verbundenen Reiseleistungen - Bei Click-Through-Buchungen muss die 24-Stunden-Frist erhalten bleiben - Keine gesetzliche Regelung der Anzahlungsmodalitäten - Keine Ausweitung der Informationspflichten - Keine Ausweitung der Rücktrittsgründe - Beibehaltung der aktuellen Regelung bei Reisehinweisen/Reisewarnungen - Ablehnung eines Krisenfonds - Recht auf Vergabe von obligatorischen Gutscheinen bei Großschadensereignissen - Verhinderung von Doppelabsicherung - Gleichlauf der Haftungssysteme
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 24/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie (EU) 2015/2302 zur wirksameren Gestaltung des Schutzes von Reisenden und zur Vereinfachung und Klarstellung bestimmter Aspekte der Richtlinie
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2404090006 (PDF - 17 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...dem alten § 651 g Absatz 1 BGB ist eine Ausschlussfrist...

  • Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes

    • Angegeben von: Bündnis AGG Reform - Jetzt! am 24.07.2024
    • Beschreibung: Im Kolationsvertrag der Bundesregierung wurde die Novellierung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes vereinbart. Seit 2006 ist das AGG in Kraft. In 18 Jahren Praxiserfahrung sind die Schwächen des AGG hinlänglich bekannt. Das Gesetz schützt nicht alle von Diskriminierung Betroffenen, es ist nicht anwendbar auf alle Lebensbereiche und die Durchsetzung des Rechts ist für viele und in vielen Fällen kaum möglich. Als zivilgesellschaftliche Organisationen im Bereich der Antidiskriminierungsarbeit und Communityorganisationen, die die Interessen von Diskriminierung betroffener Personen vertreten, möchten wir mit unseren langjährigen Erfahrungen und der Expertise zum Diskriminierungsschutz die anstehende Reform unterstützen und fordern eine umfassende Novellierung des Gesetzes.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2506120021 (PDF - 24 Seiten)

      2. SG2602230020 (PDF - 24 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Maßregelungsverbot in § 612 a BGB und § 8 PflegeZG ist nicht..., ...Maßregelungsverbot in § 612 a BGB und § 8 PflegeZG ist nicht...

  • Umsetzung der EU-Plattformarbeiterrichtlinie COM/2021/762 in nationales Recht

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...hauptsächlich durch § 611a BGB definiert, der sich auf..., ...hauptsächlich durch § 611a BGB definiert, der sich auf...
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