Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (23.857)
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- Angegeben von: Dr. Albrecht Schleich am 22.04.2024
- Beschreibung: Aufforderung der Bundesregierung zum Eintritt in Gespräche mit den Bundesländern, Nachbarländern und der EU-Kommission zur Verhinderung der Aufteilung Deutschlands in zwei oder mehr Strompreiszonen
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- Angegeben von: Dr. Albrecht Schleich am 22.04.2024
- Beschreibung: Zur Absicherung der (Strom-)Versorgungssicherheit in Deutschland muss möglichst rasch ein Kapazitätsmarkt eingeführt werden, der den Bau von H 2-ready Gaskraftwerken, Speichern etc. anreizt.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Situation Nord-Ostsee-Kanal und Leuchtturm Kiel
Aktiv vom 22.04.2024 bis 07.08.2025
- Angegeben von: Nautischer Verein zu Kiel am 22.04.2024
- Beschreibung: Beschleunigung des Ausbaus des Kanals und Instandsetzung des Leuchtturm Kiel
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Erneuerbare-Energien-Gesetzes
Aktiv vom 22.04.2024 bis 01.07.2025
- Angegeben von: GreenGo Energy Germany GmbH am 22.04.2024
- Beschreibung: In § 94 EEG 2023 wird eine Verordnungsermächtigung zu Biodiversitätssolaranlagen getroffen. Biodiversitätssolaranlagen sollen dabei Anlagen sein, die auf Flächen und in einer Art und Weise errichtet und betrieben werden, die in besonderem Maße den Erhalt und den Ausbau der Biodiversität fördert. Ohne Inkrafttreten der Verordnung sind Biodiversitätssolaranlagen weder definiert (etwa im Hinblick auf Vorgaben zu biodiversitätsfördernden Strukturelementen oder geeigneten Flächenprofilen) noch können sie an den Ausschreibungen des EEG nicht teilnehmen. Die konkrete Zielsetzung der Interessenvertretung ist somit die Verabschiedung der Verordnungsermächtigung sowie sachgerechte Definiton von Biodiversitätssolaranlagen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/8657
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften zur Steigerung des Ausbaus photovoltaischer Energieerzeugung
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BT-Drs. 20/8657
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Arbeitskreis Geschlechtsbasierte Rechte der Frau am 21.04.2024
- Beschreibung: Wahrung der geschlechtsbasierten Rechte von Frauen und Mädchen, Erhalt von Lesbenräumen und Frauenräumen. Dieses Gesetz erlaubt es Männern, sich durch bloße Eintragung im Melderegister zur Frau zu erklären. Wenn zwischen Männern und Frauen nicht mehr unterschieden werden kann, kann es auch keine Beseitigung von Benachteiligungen von Frauen geben. Dieses Gesetz verunmöglicht Artikel 3 GG.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/9049
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag und zur Änderung weiterer Vorschriften
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BT-Drs. 20/9049
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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- Angegeben von: Frauen Aktion München am 21.04.2024
- Beschreibung: Wahrung geschlechtsbasierter Rechte von Frauen und Mädchen, Erhaltung von Lesbenräumen. Dieses Gesetz erlaubt es Männern, sich juristisch zur Frau erklären. Hierdurch können sie jeden Raum betreten, der Frauen vorbehalten ist. Dieses Gesetz verunmöglicht Art 3 GG Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin. Wenn zwischen Männern und Frauen nicht mehr unterschieden werden kann, kann es keine Beseitigung von Nachteilen geben, es erhöht die Nachteile.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/9049
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag und zur Änderung weiterer Vorschriften
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BT-Drs. 20/9049
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Standesbeamtinnen und Standesbeamten e.V. (BDS) am 21.04.2024
- Beschreibung: Das geltende Namensrecht in der Bundesrepublik Deutschland ist – gerade im internationalen Vergleich – sehr restriktiv und wird aufgrund der vielfältigen Le- benswirklichkeit der Gegenwart den Bedürfnissen von Familien nicht mehr ge- recht. Es bedarf daher der Änderung.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/9041
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Ehenamens- und Geburtsnamensrechts
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BT-Drs. 20/9041
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
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- Angegeben von: Bundesverbraucherhilfe e.V. am 20.04.2024
- Beschreibung: Hinsichtlich der geplanten Umsetzung energierechtlicher Maßnahmen setzen wir uns für einen geringeren Verwaltungsaufwand für Verbraucher ein. Es werden konkrete Verbesserungsvorschläge am Gesetzesentwurf der Bundesregierung durch die Bundesverbraucherhilfe angeführt.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/8654
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes für die Wärmeplanung und zur Dekarbonisierung der Wärmenetze
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BT-Drs. 20/8654
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverbraucherhilfe e.V. am 20.04.2024
- Beschreibung: Hinsichtlich einheitlicher Verkündungsbedingungen nimmt die Bundesverbraucherhilfe Stellung zu dem Entwurf einer Zweiten Verordnung, um die Verbraucherinteressen an einer bedarfsgerechten Information zu gewährleisten.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverbraucherhilfe e.V. am 20.04.2024
- Beschreibung: Die Bundesverbraucherhilfe schlägt ein Bauinnovationsgesetz anstelle des übermittelten Entwurfs geringfügiger Gesetzesevaluationen vor.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/14261
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer befristeten Sonderregelung für den Wohnungsbau in das Baugesetzbuch (Bau-Turbo-Gesetz)
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BT-Drs. 20/14261
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Petion Additive Fertigung
Aktiv vom 19.04.2024 bis 16.12.2025
- Angegeben von: Verband 3DDruck e.V. am 19.04.2024
- Beschreibung: Der Verband 3D Druck e.V. fordert, dass die Additive Fertigung wie in den USA und Indien ganz oben auf die politische Agenda in der Industriepolitik kommt.
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- Angegeben von: Deutscher Fachverband für Verhaltenstherapie (DVT e.V.) am 19.04.2024
- Beschreibung: Nachdem durch die Reform des Psychotherapeutengesetzes 2019 die psychotherapeutische Aus- und Weiterbildung neu geregelt wurde, fehlt eine Grundlage für die Finanzierung der Weiterbildung. Es werden gesetzliche Regelungen für eine finanzielle Förderung der Weiterbildung im ambulanten und stationören Bereich angestrebt.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Verband Deutscher Privatschulen Niedersachsen-Bremen e. V. am 19.04.2024
- Beschreibung: Die Interessenvertretung bzgl. der Reform der Physiotherapieausbildung zielt darauf ab, die Ausbildungsinhalte zu aktualisieren, die Qualität zu sichern, die Autonomie der freien Physiotherapieschulen zu wahren sowie die Einführung einer flächendeckenden Ausbildungsvergütung. Die Interessenvertretung setzt sich ebenfalls dafür ein, dass die Reform die bestehenden Strukturen respektiert sowie die Vielfalt der Ausbildungsanbieter und die regionale Verfügbarkeit der Ausbildungsmöglichkeiten berücksichtigt. Ziel ist eine nachhaltige Verbesserung der Ausbildungsqualität, um die Patientenversorgung durch kompetente Physiotherapeuten zu gewährleisten.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Verband Deutscher Privatschulen Niedersachsen-Bremen e. V. am 19.04.2024
- Beschreibung: Der Entwurf sieht die Regelung eines Pflegeassistenzgesetzes, die Umsetzung des dazugehörigen Finanzierungsverfahrens durch Änderung der Pflegeberufe-Ausbildungsfinanzierungsverordnung (PflAFinV) sowie Folgeänderungen vor. Mit dem Pflegeassistenzgesetz wird ein eigenständiges und einheitliches Berufsprofil für die Pflegefachassistenz als Heilberuf i.S.d. Art. 74 Absatz 1 Nr. 19 GG geschaffen. Die neue Ausbildung löst die bisherigen landesrechtlich geregelten Pflegehilfe- und Pflegeassistenzausbildungen in diesem Bereich ab.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMG): Entwurf eines Gesetzes über die Einführung einer bundeseinheitlichen Pflegeassistenzausbildung bzw. alternativ: Pflegehilfeausbildung
- Betroffene Bundesgesetze (3):
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SGB IV-Änderungsgesetze
Aktiv vom 19.04.2024 bis 05.06.2024
- Angegeben von: ArGe PERSER am 19.04.2024
- Beschreibung: Vereinheitlichung, Vereinfachung und effiziente Digitalisierung von Meldeverfahren in der sozialen Sicherung.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 422/22
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Achten Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (8. SGB IV-Änderungsgesetz - 8. SGB IV-ÄndG)
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BR-Drs. 422/22
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Verband der Unternehmerinnen in Deutschland e.V. am 19.04.2024
- Beschreibung: Die Bundesregierung hat im Koalitionsvertrag das Ziel verankert, Familien dabei zu unterstützen, Erwerbs- und Sorgearbeit gerechter aufzuteilen. Verschiedene, mehr oder weniger wirkungsvolle politische Maßnahmen wurden in den vergangenen Jahren ergriffen, um dieses Ziel einer besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu erreichen. Sie adressieren im Kern vor allem Arbeitnehmer*innen. Die Belange von Selbstständigen und Unternehmer*innen wurden bisher nur am Rande berücksichtigt. s bedarf eines Bündels von zusammenwirkenden Maßnahmen: Daher bedarf es einer stärkeren Berücksichtigung von selbstständigen Gründerinnen beim Mutterschutz und in der Ausgestaltung und Berechnung des Elterngelds und die systematische Absetzbarkeit beruflich veranlasster Kinderbetreuungskosten
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 129/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz) -
BT-Drs. 20/11306
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie - (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz)
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BR-Drs. 129/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
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- Angegeben von: Ubisoft Blue Byte GmbH am 19.04.2024
- Beschreibung: Es wird eine Verbesserung der Rahmenbedingungen der Computerspielförderung des Bundes, durch Bürokratieabbau und der Zulasssung eines vorzeitigen Maßnahmebeginns angestrebt.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/4533
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
auf die Kleine Anfrage - Drucksache 20/4013 - Vorhaben der Bundesregierung zu Games und E-Sport
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BT-Drs. 20/4533
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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- Angegeben von: Wattner AG am 19.04.2024
- Beschreibung: Durch einfachere und verbesserte Bedingungen für die Projektierung/Errichtung von Solarparks, soll der Ausbau der Erneuerbaren Energien, insbesonere im Bereich der Solarenergie, beschleunigt werden, damit die Energieziele eingehalten werden können.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Wattner AG am 19.04.2024
- Beschreibung: Es geht um die Duldung der Flächeneigentümer zur Verlegung von benötigten Anschlüssen auf landwirtschaftlichem Raum für die Errichtung von Solarparks.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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Stellungnahmen bzw. Vorschläge rund um die Flächenkulissen
Aktiv vom 19.04.2024 bis 13.05.2024
- Angegeben von: Wattner AG am 19.04.2024
- Beschreibung: Darstellung der Branchensicht zum besseren Verständnis der Probleme und Lösungshilfe.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Dr. Martin Eckert LL.M. – Rechtsanwalt am 19.04.2024
- Beschreibung: Die Bundesregierung hat Eckpunkte für die Carbon Management Strategie veröffentlicht. Als Interessenvertreter bin ich an der Anwendung von Klimaschutz- und CO2-Vermeidungstechnologien für die Grundstoffindustrie und insofern an einer zeitnahen Weiterführung der Konsultationen für eine CMS bzw. einen Carbon Management Action Plan interessiert.
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Novellierung des Bergbau Gesetzes
Aktiv vom 19.04.2024 bis 05.01.2026
- Angegeben von: Fluorchemie Dohna am 19.04.2024
- Beschreibung: Darlegung der aktuellen Handhabung des BBergG und die AUswirkungen bei einer geplanten Novellierung sowie die Anpassung an die Auflagen aus den Critical Raw Materials Act der EU.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
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Streichung des Schriftformerfordernisses für Arbeitnehmerüberlassungsverträge
Aktiv vom 18.04.2024 bis 13.06.2025
- Angegeben von: Gi Group Deutschland GmbH am 18.04.2024
- Beschreibung: Ersetzung des Schriftformerfordernisses in §9 AÜG durch ein Textformerfordernis
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Gi Group Deutschland GmbH am 18.04.2024
- Beschreibung: Ersetzung des Schriftformerfordernisses in § 14 TzBfG durch die Textform
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: The International Bromine Council, BSEF aisbl. am 18.04.2024
- Beschreibung: Die Europäische Chemikalienagentur (ECHA) veröffentlichte die Regulierungsstrategie für Flammschutzmittel, in der verschiedene Flammschutzmittelgruppen unter der REACH-Verordnung untersucht werden. Die Interessenvertretung gilt dem Ziel Abgeordnete darüber zu informieren, dass alle Flammenschutzmittel in diesem Prozess gleichermaßen untersucht werden sollten. Damit soll eine „regrettable substition“ vermieden werden; eine `Regrettable Substitution´ tritt auf, wenn ein Stoff durch einen Alternativ-Stoff ersetzt wird, sich im Nachhinein aber herausstellt, dass der Alternativstoff mindestens ebenso schädlich wie der ursprüngliche Stoff ist.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):