Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (23.899)
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- Angegeben von: Stiftung Familienunternehmen und Politik am 23.03.2026
- Beschreibung: Es sollten die gesetzlichen Voraussetzungen geschaffen werden, um kollidierende Schutzgüter in Bauverfahren zu priorisieren. Um Anreize für bürokratiearme Gesetzgebung zu schaffen, sollten die beamtenrechtlichen Regelungen angepasst werden. Um die Wirtschaft zu entlasten, sollte die Gesetzgebungs-Governance so geändert werden, dass eine Vertrauenskultur etabliert und der Kontroll- und Perfektionsanspruch überwunden wird. Sinnvoll sind die Einrichtung von Regulatory Sandboxes zur befristeten Erprobung neuer Regulierungsansätze etwa in Innovationsbereichen oder Investitionen in die Verteidigung, Sunset-Klauseln und Evaluierungsverpflichtungen. Dazu sollten mit unabhängigen Kontrollinstanzen verwaltungsorganisatorische Maßnahmen getroffen werden.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Stiftung Familienunternehmen und Politik am 23.03.2026
- Beschreibung: Mit Blick auf digitale Märkte und neue Risiken stehen Rechtsstaat und Verbraucherschutz vor großen Herausforderungen. Es ist nachvollziehbar, wenn die Politik mit einer komplexen Regulierung auf den technischen Fortschritt, neue Geschäftsmodelle und entsprechende Auswirkungen auf Märkte und Verbraucher reagiert. Sie muss Verbraucherrechte in digitalen Märkten hinreichend abbilden, Rechtssicherheit für Unternehmen schaffen und zugleich Innovation anreizen. Hier ist es von entscheidender Bedeutung für den Digital-Standort Deutschland und Europa, dass der Gesetzgeber die Balance zwischen effektiver Regulierung und hinreichenden Spielräumen für unternehmerisches Handeln findet.
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- Angegeben von: Maximilian Kroker B.Sc. – Kroker Legal am 23.03.2026
- Beschreibung: Die regulatorische Relevanz wird durch die Verordnung (EU) 2024/2847 („Cyberresilienz‑Verordnung – CRA“) unterstrichen. Dort wird mit dem Konzept des „Open Source Stewards“ eine Rolle beschrieben, die Verantwortung für die Verwaltung von Open-Source-Projekten übernimmt, ohne selbst notwendigerweise Hersteller im regulatorischen Sinne zu sein. Diese Funktion ist für die Sicherheit digitaler Lieferketten von wachsender Bedeutung. Gleichzeitig werden viele dieser Steward-Strukturen von ehrenamtlichen Organisationen getragen. Eine klare Verankerung in § 52 AO erleichtert die institutionelle Stabilisierung solcher Strukturen und stärkt ihre Fähigkeit, langfristig Verantwortung zu übernehmen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Baltic Cable am 22.03.2026
- Beschreibung: Optimierung der einheitlichen EU-Mindestanforderungen für den Netzzugang und Netzbetrieb. Diese europäischen Netzkodizes und Leitlinien bilden die technischen Voraussetzungen für einen effizienten und offenen EU-Binnenmarkt im Stromsektor.
- Stellungnahmen/Gutachten (8):
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- Angegeben von: PROVIEH e.V. am 20.03.2026
- Beschreibung: PROVIEH setzt sich dafür ein, den Export lebender Tiere durch den Export von Fleisch und Zuchtsperma zu ersetzen. Verbot von Lebendtierexporten in Drittstaaten.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 310/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entschließung des Bundesrates "Tierschutz bei Tiertransporten und beim Export von Nutztieren in Drittstaaten sicherstellen"
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BR-Drs. 310/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Volkmar Vogel am 20.03.2026
- Beschreibung: Forderung einer zügigen, aber bedarfsgerechten Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1275 über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden (EPBD), in nationales Recht, entsprechend den Inhalten des Masterplans Ladeinfrastruktur 2030 der Bundesregierung. Es bedarf bei Nichtwohngebäuden (z.B. auf Handelsparkplätzen) einer alternativen Erfüllungsoption, die neben der reinen Anzahl der Ladepunkte auch eine qualitative, nach Ladeleistung berechnete Erfüllungsoption der Ausbauverpflichtung vorsieht.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
- Volkmar Vogel
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Michael Odenwald am 20.03.2026
- Beschreibung: Forderung einer zügigen, aber bedarfsgerechten Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1275 über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden (EPBD), in nationales Recht, entsprechend den Inhalten des Masterplans Ladeinfrastruktur 2030 der Bundesregierung. Es bedarf bei Nichtwohngebäuden (z.B. auf Handelsparkplätzen) einer alternativen Erfüllungsoption, die neben der reinen Anzahl der Ladepunkte auch eine qualitative, nach Ladeleistung berechnete Erfüllungsoption der Ausbauverpflichtung vorsieht.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
- Michael Odenwald
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- Angegeben von: Landesverband Erneuerbare Energien Schleswig-Holstein e.V. am 20.03.2026
- Beschreibung: - Erhöhung der von der Bundesregierung vorgeschlagenene RFNBO Unterquote von 1,2% in 2030 auf mindestens die vom Bundesrat vorgeschlagenen 2,5%. Die Branche spricht sich für einen noch höheren Wert, nämlich 5 % aus. - Bei nachhaltigen Kraftstoffen sollen verbindlicher Vor-Ort Kontrollen sofort ab Inkrafttreten des Gesetzes verpflichtend sein - Ausschluß der Anrechenbarkeit von sojabasierten Kraftstoffen auf die Quote der nachhaltigen Biokraftstoffe
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/4083
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote
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BT-Drs. 21/4083
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der Dolmetscher und Übersetzer e.V. (BDÜ) am 20.03.2026
- Beschreibung: Die Bedürfnisse und Anforderungen Tauber und Schwerhöriger an die Kommunikation ist individuell und situationsspezifisch. Dazu muss die GKHV ausreichend Spielraum lassen, etwa für ein Wahlrecht der Kommunikationshilfe der Betroffenen oder für gemischte Dolmetschteams, wobei Anspruch an Qualifikation/Qualität und Vergütung entsprechend berücksichtigt werden müssen.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (9):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Verband der Privaten Krankenversicherung e.V. am 20.03.2026
- Beschreibung: Der PKV-Verband begrüßt die Ziele des European Health Data Space (EHDS). Bei der Umsetzung ist es wesentlich, dass die Vorgaben für alle Beteiligten mit einem möglichst geringen administrativen, technischen und finanziellen Aufwand verbunden sind. Die Nutzung bestehender Strukturen und eine klare Begrenzung der Pflichten gemäß der EHDS-Verordnung sind hierfür unerlässlich.