Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (28.383)
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- Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 08.09.2025
- Beschreibung: Der BDEW setzt sich gegenüber der Bundesregierung und der EU-Kommission für eine ausschließliche Zuweisung des oberen 6-GHz-Bands (6425–7125 MHz) für die lizenzfreie Nutzung durch WLAN-Technologien ein. Der Verband fordert, sich in europäischen Entscheidungsprozessen gegen eine exklusive Zuteilung für mobile Breitbanddienste (IMT) auszusprechen. Ziel ist es, die digitale Wettbewerbsfähigkeit Europas, den Glasfaserausbau und die Nutzung leistungsfähiger WLAN-Technologien wie Wi-Fi 6E und Wi-Fi 7 zu sichern und regulatorische Klarheit für alle Marktakteure zu schaffen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 08.09.2025
- Beschreibung: Der BDEW lehnt die aktuelle Ausgestaltung des §41 BSIG ab und fordert eine Anpassung an die spezifischen Anforderungen der Energiewirtschaft. Die bestehenden Anzeige- und Prüfverfahren erzeugen unverhältnismäßige Bürokratie, Rechtsunsicherheit und gefährden Versorgungssicherheit, Digitalisierung und Wettbewerbsfähigkeit. Der Verband setzt sich für Bestandsschutz, risikobasierte Prüfungen und einheitliche europäische Regelungen ein. Statt pauschaler Rückbaupflichten sollen Black- oder Whitelists sowie praktikable Übergangs- und Mitigationsmaßnahmen eingeführt werden, um Cybersicherheit zu stärken, ohne Versorgung und Energiewende zu gefährden.
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Einführung eines investitionsfreundlichen EU-Rechtsrahmens für digitale Netze (Digital Networks Act)
- Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 08.09.2025
- Beschreibung: Der BDEW fordert eine investitionsfreundliche und praxisnahe Ausgestaltung des Digital Networks Act (DNA), die nationale Besonderheiten berücksichtigt. Vorgaben zur Netzregulierung, Frequenzvergabe und Marktstruktur müssen flexibel umsetzbar sein, um Wettbewerbsvielfalt, Glasfaserausbau und Netzresilienz nicht zu gefährden. Der BDEW spricht sich gegen regulatorisch begünstigte Marktkonzentration und für einen fairen Zugang zu Mobilfunknetzen auf Vorleistungsebene aus. Eine Harmonisierung von Zugangsprodukten darf die Geschäftsmodelle regionaler Betreiber nicht unterminieren.
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 08.09.2025
- Beschreibung: Der BDEW fordert eine praxistaugliche, rechtsichere und technologieneutrale Ausgestaltung der Nachweispflichten für Gasimporte im Rahmen des EU-Gesetzgebungsvorhabens zum Phase-Out russischer Erdgasimporte. Insbesondere setzt sich der BDEW dafür ein, dass Herkunftsnachweise realistisch umsetzbar, eindeutig definiert und nicht diskriminierend sind. Der BDEW fordert klare Definitionen von Importeurseigenschaft und von direkten sowie indirekten Importen sowie die Einführung praktikabler Ausnahmen für Gasmengen mit nachgewiesenem Nicht-Russland-Ursprung. Darüber hinaus fordert der BDEW eine enge Einbindung nationaler Behörden wie des BAFA zur Reduzierung des bürokratischen Aufwands.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 08.09.2025
- Beschreibung: Der BDEW setzt sich dafür ein, dass das im Vorschlag der Europäischen Kommission vorgesehene Klimazwischenziel für 2040 und die formulierten Leitplanken zur Überprüfung bestehender Klimarechtsakte (insb. ETS-Richtlinie, ESR-Verordnung, LULUCF-Verordnung) verhältnismäßig ausgestaltet werden. Der BDEW fordert, bei der Festlegung des 2040-Ziels und künftiger Maßnahmen ausreichende Flexibilitäten, einen differenzierten Umgang mit Kohlenstoffsenken sowie den Einsatz internationaler Gutschriften zu ermöglichen. Ziel ist eine ambitionierte, zugleich aber wirtschaftlich tragfähige Zielerreichung unter Wahrung technologieoffener Rahmenbedingungen.
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- Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 08.09.2025
- Beschreibung: Der BDEW empfiehlt, die ganzheitliche Betrachtung von Resilienz im Energiesektor. Resilienz soll in allen Teilbereichen, wie auch an den Schnittstellen dieser Teilbereiche erreicht werden. Zudem braucht es eine klare Aufgaben- und Rollenverteilung zwischen Betreibern und staatlichen Stellen und ihren Behörden. Der BDEW schlägt die Erarbeitung einer Resilienzstrategie für den Energiesektor vor.
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- Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 08.09.2025
- Beschreibung: Der BDEW begrüßt den EU-Aktionsplan für erschwingliche Energiepreise, fordert jedoch eine prioritäre Umsetzung bereits beschlossener Maßnahmen, insbesondere im Strommarktdesign, zur Sicherung langfristig bezahlbarer Energie. Er setzt sich ein für verkürzte Genehmigungsverfahren, die Vollendung der Energieunion sowie den Ausbau grenzüberschreitender Infrastruktur. Der BDEW lehnt eine Entkopplung von Strom- und Gaspreisen ab und kritisiert die vorgeschlagene EU-weite Harmonisierung der Netzentgelte. Stattdessen fordert er nationale Maßnahmen wie Steuersenkungen und Zuschüsse zur Netzentgeltentlastung. Energiearmut soll durch marktferne Maßnahmen adressiert werden.
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- Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 08.09.2025
- Beschreibung: Der BDEW fordert die Einführung eines Resilienzprinzips im Energiewirtschaftsrecht. Ziel ist es, die Fähigkeit zur Krisenbewältigung und Systemwiderstandsfähigkeit bei Betreibern kritischer Energieinfrastrukturen zu stärken. Der BDEW setzt sich für klare gesetzliche Vorgaben zur Resilienzplanung, zur Berücksichtigung von Resilienzanforderungen in Genehmigungsverfahren sowie für die Einführung standardisierter EU-weiter Resilienzstandards ein.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 08.09.2025
- Beschreibung: Der BDEW fordert eine praxistaugliche und investitionsfreundliche Umsetzung der Gigabit-Infrastrukturverordnung (GIA) der EU im Telekommunikationsgesetz. Dabei setzt sich der BDEW u. a. für den Schutz kritischer Infrastrukturen, die Einführung eines Zugangsverweigerungsrechts, eine Reduktion bürokratischer Meldepflichten und die Beibehaltung freier Entgeltverhandlungen beim Mitnutzungsentgelt ein. Zudem spricht sich der BDEW gegen eine Priorisierung von Stromanschlüssen für Mobilfunkmasten aus und fordert die Berücksichtigung bestehender Infrastrukturen von Energieversorgern beim Mobilfunkausbau.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Einführung finanzieller Entlastungsmechanismen zur Dämpfung von Stromnetzkosten
Aktiv vom 08.09.2025 bis 06.08.2026
- Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 08.09.2025
- Beschreibung: Der BDEW setzt sich für die Einführung finanzieller Entlastungsmechanismen zur Dämpfung der Stromnetzkosten ein. Ziel ist es, VerbraucherInnen sowie Unternehmen kurzfristig und zielgerecht zu entlasten. Der BDEW fordert u. a. zeitlich befristete Zuschussregelungen und die Prüfung alternativer Finanzierungswege für spezifische Netzkostenanteile. Grundlage ist eine abgestimmte Optionssammlung, die aus der Vorversion des BDEW-Diskussionspapiers zur Netzgeldreform 2025 hervorgeht.