Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (3.311)
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- Angegeben von: Allgemeiner Deutscher Automobil-Club e.V. (ADAC) am 18.02.2025
- Beschreibung: Die Nationale Tourismusstrategie hat das Ziel, einen ganzheitlichen Ansatz zu schaffen, um Deutschland als Destination zukunftsfähig zu machen und die dafür notwendigen politischen Akteure und Maßnahmen besser zu koordinieren. Dieser Prozess ist nicht beendet und muss fortgeführt werden. Dabei sollte auch die Ableitung konkreter politischer Maßnahmen zur Sicherung der Zukunftsfähigkeit des Tourismus in Deutschland mit im Fokus stehen. Zudem sollte der strukturierte Dialog zwischen der Bundespolitik, der Landespolitik und der Branche aufrechterhalten werden, der in der Nationalen Plattform Zukunft des Tourismus (NPZT) seit 2023 eine Form erhalten hat.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Zukunft florieren. Für diesen Weg stehen ich und der ADAC...
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- Angegeben von: Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) am 14.10.2024
- Beschreibung: Der im August 2024 vom Bundekabinett verabschiedete Verordnungsentwurf zur Novelle der Gefahrstoffverordnung sieht keine Erkundungspflicht des Veranlassers von Bautätigkeiten mehr vor. Der Veranlasser von Bautätigkeiten sollte in die Pflicht genommen werden, vor Auftragsvergabe und Aufnahme der Bautätigkeiten zu erkunden, ob in dem Gebäude Asbest oder andere Gefahrstoffe enthalten sind.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 403/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Verordnung zur Änderung der Gefahrstoffverordnung und anderer Arbeitsschutzverordnungen
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BR-Drs. 403/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Ergebnis des Asbestdialogs – weg und die „Bringschuld“ des...
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Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Herzgesundheit (Gesundes-Herz-Gesetz - GHG)
Aktiv vom 30.09.2024 bis 25.03.2026
- Angegeben von: Bundespsychotherapeutenkammer am 30.09.2024
- Beschreibung: Die BPtK setzt sich dafür ein, dass Gesundheitsförderung und Prävention gestärkt werden. Dabei sollen evidenzbasierte verhältnis- und verhaltenspräventive Maßnahmen berücksichtigt werden sowie psychische Gesundheit und Risiken einbezogen werden. Psychotherapeut*innen sollen Präventionsempfehlungen ausstellen können.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 428/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Herzgesundheit (Gesundes-Herz-Gesetz - GHG) -
BT-Drs. 20/13094
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Herzgesundheit - (Gesundes-Herz-Gesetz - GHG)
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BR-Drs. 428/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...appelliert an Sie, diesen Weg nicht einzuschlagen und...
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Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2024
Aktiv vom 23.09.2024 bis 27.02.2025
- Angegeben von: Pluxee Deutschland GmbH am 23.09.2024
- Beschreibung: Pluxee beteiligt sich an der politischen Diskussion bezüglich der Einführung eines Jahressteuergesetzes. Das darin enthaltene Mobilitätsbudget, welches eine steuerliche Erleichterung für die Mobilitätsnutzung von Arbeitnehmern darstellt, soll erhalten bleiben.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/12780
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2024 (Jahressteuergesetz 2024 - JStG 2024)
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BT-Drs. 20/12780
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...effizienten und erprobten Weg dar, um Arbeitnehmer:innen...
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- Angegeben von: ZVEI e.V. am 01.08.2024
- Beschreibung: Der ZVEI fordert eine Beschleunigung von Genehmigungsverfahren für Geothermieanlagen, Wärmepumpen und Wärmespeichern zur Beschleunigung der Wärmewende im Gebäudebereich, um die Klimaschutzziele der Bunderegierung und der Europäischen Union zu erreichen. Dazu sind geänderte Übergangsfristen und rechtliche Anpassungen notwendig.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/13092
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Genehmigungsverfahren von Geothermieanlagen, Wärmepumpen und Wärmespeichern sowie zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den klimaneutralen Ausbau der Wärmeversorgung
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BT-Drs. 20/13092
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Erdwärmeprojekten auf den Weg gebracht. Das oberflächennahe...
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- Angegeben von: Verband der Anbieter im Digital- und Telekommunikationsmarkt (VATM) e.V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Ziel der Interessenvertretung ist die Anpassung der Telekommunikationsmindestversorgungsverordnung an die Ergebnisse der Evaluation. Es soll gewährleistet werden, dass die Mindestversorgung mit TK-Diensten rechtlich abgesichert und planbar ausgestaltet wird, ohne die Ausbauziele für moderne Telekommunikationsnetze zu gefährden.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...grundsätzlich für den falschen Weg. Hiermit verbunden ist ...
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- Angegeben von: Deutsche Lufthansa Aktiengesellschaft am 26.06.2024
- Beschreibung: Die Lufthansa Group plädiert dafür, einen einheitlichen europäischen Luftraum mit politisch unabhängigen europäischen Regulierungsbehörden und unabhängigen nationalen Aufsichtsbehörden einzuführen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
... ein wesentlicher Aspekt weg, der bei allen Implementierungen...
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- Angegeben von: Deutscher Frauenring e.V. am 25.06.2024
- Beschreibung: Der Schwangerschaftsabbruch soll entkriminalisiert und dafür aus dem StGB entfernt werden und die Beratungspflicht von Schwangeren, die eine Abtreibung erwägen, soll abgeschafft werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...vorgenommen, die Hürden auf dem Weg zu einer guten Gesundheitsversorgung...
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StGB-Änderung, § 184b Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornographischer Inhalte
Aktiv vom 19.03.2024 bis 25.03.2026
- Angegeben von: Bundespsychotherapeutenkammer am 19.03.2024
- Beschreibung: Die BPtK wirbt dafür, dass neben der Strafverfolgung auch Maßnahmen der Information und Aufklärung, Prävention sowie des Kinderschutzes notwendig sind, um Minderjährige vor sexualisierter Gewalt zu schützen und der Entstehung von Bildmaterial mit Inhalten sexualisierter Gewalt gegen Minderjährige vorzubeugen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/10540
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Mindeststrafen des § 184b Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 des Strafgesetzbuches - Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornographischer Inhalte
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BT-Drs. 20/10540
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
... Beweiserhebung nicht im Weg, sondern macht sie vielfach...
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- Angegeben von: Deutsches Tiefkühlinstitut e.V. am 10.07.2025
- Beschreibung: Der Eintrag bezieht sich nicht auf den Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes, das eine Verschiebung der Anwendung des Gesetzes auf den 1.3.26 vorsieht, sondern auf die in der BT-Drs. 21/555 verabschiedete Entschließung des Bundestages zur Ausweitung der Tierhaltungskennzeichnung auf verarbeitete Produkte und die Außer-Haus-Verpflegung. Das dti spricht sich gegen eine solche Ausweitung aus.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/555
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD - Drucksache 21/327 - Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes
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BT-Drs. 21/555
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (7):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...wäre dies der sachgerechte Weg – sowohl im Sinne der Transparenz..., ...wäre dies der sachgerechte Weg – sowohl im Sinne der Transparenz..., ...wäre dies der sachgerechte Weg – sowohl im Sinne der Transparenz..., ...wäre dies der sachgerechte Weg – sowohl im Sinne der Transparenz..., ...wäre dies der sachgerechte Weg – sowohl im Sinne der Transparenz..., ...wäre dies der sachgerechte Weg – sowohl im Sinne der Transparenz..., ...wäre dies der sachgerechte Weg – sowohl im Sinne der Transparenz..., ...wäre dies der sachgerechte Weg – sowohl im Sinne der Transparenz...