Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (246)
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- Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 03.12.2024
- Beschreibung: Der BDEW fordert klare rechtliche Rahmenbedingungen für den Weiterbetrieb von Offshore-Windparks und Offshore-Netzanbindungssystemen. Der Verband setzt sich für Lösungen ein, die Planungssicherheit für Betreiber schaffen, regulatorische Komplexität reduzieren und abgestimmte Vorgaben für Nachnutzungs- und Weiterbetriebskonzepte vorsehen.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
..........10 1.1.2 § 48 WindSeeG alte Fassung vor dem ..., ..........10 1.1.3 § 48 WindSeeG ab dem 01.01.2017 und..., ...Windenergie-auf-See-Gesetz (WindSeeG)........................, ...Jahre. 4 1.1.2 § 48 WindSeeG alte Fassung vor dem ..., ...siehe § 24 Abs. 1 Nr.2 WindSeeG und § 37 Abs. 1 Nr. 2 WindSeeG. Eine Verlängerung der..., ...Abs. 2 und § 37 Abs. 2 WindSeeG) erhält. Der bezuschlagte..., ...Begründung § 48 Abs. 7 WindSeeG, S. 313 f. Weiterbetrieb..., ...nach § 48 Abs. 7 Satz 2 WindSeeG nur dann möglich, wenn..., ... Status Quo § 48 WindSeeG in der am 01.01.2017 ..., ...die Einführung des § 69 WindSeeG in der am 01.01.2023 ..., ...dem 01.01.2017 § 48 WindSeeG vor dem 01.01.2017 § 48 WindSeeG in der am 01.01.2017..., ...geltenden Fassung § 48 WindSeeG in der am 10.12.2020..., ...geltenden Fassung § 69 WindSeeG in der am 01.01.23 ..., ...Gem. § 69 Abs. 7 S. 4 WindSeeG ist ein Weiterbetrieb..., ...Windenergie-auf-See-Gesetz (WindSeeG) § 80 Abs. 1 WindSeeG..., ...Die Rechtslage nach dem WindSeeG entspricht der oben ..., ...gibt es gem. § 96 Nr. 7 WindSeeG eine Ermächtigung des..., .... › Gem. § 80 Abs. 2 WindSeeG soll der Vorhabenträger...
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RED-III-Umsetzung Wind auf See und Stromnetze
Aktiv vom 27.06.2024 bis 22.01.2025
- Angegeben von: VKU - Verband kommunaler Unternehmen e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Um die Ausbauziele für Offshore-Windenergie zuverlässig zu erreichen und somit sowohl Resilienz als auch Versorgungssicherheit zu gewährleisten, bedarf es einer Anpassung der Ausschreibungsbedingungen, um eine höhere Akteursvielfalt zu erreichen. Dies sorgt für höhere Realisierungswahrscheinlichkeiten, geringere Marktmacht und somit mittelfristig für geringere Strompreise, v.a. im PPA-Markt.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/11226
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie in den Bereichen Windenergie auf See und Stromnetze und zur Änderung des Bundesbedarfsplangesetzes
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BT-Drs. 20/11226
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...anstehenden Novelle des WindSeeG. Positionen in Kürze..., ...Ausschreibungsbedingungen im WindSeeG Ausschreibungsbedingungen..., ...Windenergie-auf-See-Gesetzes (WindSeeG) sollten aus Sicht des..., ...überarbeitet werden, welche im WindSeeG festgelegt sind. Diese..., ...des § 2a Abs. 2 Satz 2 WindSeeG), - Die maximale Anzahl..., ...(neuer Absatz in § 54 WindSeeG). Eine solche Modifizierung...
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- Angegeben von: 50Hertz Transmission GmbH am 28.06.2024
- Beschreibung: Die regionale Verortung von Elektrolyseanlagen ist mit Blick auf den notwendigen Ausbau des Strom-Übertragungsnetzes von zentraler Bedeutung. Eine regulatorische Steuerung der regionalen Verortung ist für netz- und systemdienliche Standorte erforderlich. Dies ließe sich ließe sich u.a. gezielt durch Fördermechanismen umsetzen.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Elektrolyse im Rahmen des WindSeeG Eine gemeinsame Analyse..., ...Rahmen des §96 Abs. 6 WindSeeG (1/ Gemeinsame Ergebnisse..., ...Deutschland im Rahmen des WindSeeG bis 2030 Netzdienliche..., ...Rahmen des §96 Abs. 6 WindSeeG Gemeinsame Ergebnisse..., ...Elektrolyse iSd §96 Abs. 6 WindSeeG Anforderungen an Stromnetzdienlichkeit...
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Systemdienliche Elektrolyseure
Aktiv vom 17.06.2025 bis 02.07.2026
- Angegeben von: Wasserstoff-Leitprojekt TransHyDE am 17.06.2025
- Beschreibung: Im Rahmen eines Parlamentarischen Abends am 25.03.2025 führte ein Redner der EWE (eingeladener Redner, kein direkter Projektpartner) aus: Systemdienliche Standortvorteile unzureichend angereizt und finanziell nicht planbar (bspw. Nutzen-statt-Abregeln)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...konkret genug auf das WindSeeG fokussiert. Fokus ...
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- Angegeben von: TenneT TSO GmbH am 24.06.2024
- Beschreibung: Die Beschleunigung des Ausbaus der Offshore Windenergie in der deutschen Ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ) und damit einhergehend Verdichtung der Bebauung bringt verschiedene Herausforderungen mit sich. Eine Weiterentwicklung von technischen Standards, Flächenzuschnitt, Zielsystem, Netzanschlussregeln sowie Ausschreibungs- und Marktdesign birgt daher viel Optimierungs- und Einsparpotential. Auch die Schnittstelle zum Wasserstoff spielt dabei eine Rolle. Mit Blick auf die hohen Investitionssummen im Offshorebereich ist es dabei unser Ziel, die entstehende Infrastruktur so effizient wie möglich auszulasten, die soziökonomischen Nutzen zu optimieren und die Belastung der Stromkunden so gering wie möglich zu halten.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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Stellungnahmen/Gutachten (10):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...auch als ONAS (§ 3 Nr. 5 WindSeeG) oder in Analogie zu ..., ...Auseinanderfallen der Ziele zwischen WindSeeG und NEP steht dem entgegen..., ...senken. Aufgrund der im WindSeeG definierten Wiederholung..., ...geplante Novellierung des WindSeeG ausdrücklich. Richtig..., ...wirksame Novellierung des WindSeeG unverzichtbar sind. Sie..., ...Anpassung der Ausbauziele im WindSeeG. Dabei sollte der Fokus..., ...Zuge der Anpassung des WindSeeG zur Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie..., ...Absatz 2 Satz 1 Nummer 5 WindSeeG. Demnach müssen OWP nunmehr..., ...der Anpassung des § 81 WindSeeG aufzunehmen. Die ÜNB ..., ... in § 81 Abs. 2 Nr. 4 WindSeeG, wonach künftig spätestens..., ...Onshore-Elektrolyse, wie im § 96 Nr. 9 WindSeeG bereits vorgesehen. ..., ...Realisierungsfristen nach § 81 WindSeeG unwirksam geworden ist..., ...Ob und wie sollte § 83 WindSeeG weiter konkretisiert ..., ...Bestimmungen des § 69 Abs. 7 WindSeeG. Die bisherigen Regelungen des § 69 Abs. 7 WindSeeG betreffen jedoch ausschließlich..., ...9.3 • N-12.2 • 4GW/a (WindSeeG §2a) • N-9.4 • N-12.1..., ...ohne Eingriff/ Änderung WindSeeG ➔ Ausbauziel von 40 ..., ...Austrittsmechanismus / Änderung WindSeeG ➔ Ausbauziel von 40 ..., ... des § 96 Nr. 3a WindSeeG, könnte die Situation..., ...Nachträgliche Exit-Option in WindSeeG ● Kontrollierter Prozess...
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- Angegeben von: 50Hertz Transmission GmbH am 28.06.2024
- Beschreibung: Die Beschleunigung des Ausbaus der Offshore Windenergie in der deutschen Ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ) und damit einhergehend Verdichtung der Bebauung bringt verschiedene Herausforderungen mit sich. Eine Weiterentwicklung von technischen Standards, Flächenzuschnitt, Zielsystem, Netzanschlussregeln sowie Ausschreibungs- und Marktdesign birgt daher viel Optimierungs- und Einsparpotential. Auch die Schnittstelle zum Wasserstoff spielt dabei eine Rolle. Mit Blick auf die hohen Investitionssummen im Offshorebereich ist es dabei unser Ziel, die entstehende Infrastruktur so effizient wie möglich auszulasten, die soziökonomischen Nutzen zu optimieren und die Belastung der Stromkunden so gering wie möglich zu halten.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (6):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...auch als ONAS (§ 3 Nr. 5 WindSeeG) oder in Analogie zu ..., ...auch als ONAS (§ 3 Nr. 5 WindSeeG) oder in Analogie zu ..., ...Auseinanderfallen der Ziele zwischen WindSeeG und NEP steht dem entgegen..., ...senken. Aufgrund der im WindSeeG definierten Wiederholung..., ...geplante Novellierung des WindSeeG ausdrücklich. Richtig..., ...wirksame Novellierung des WindSeeG unverzichtbar sind. Sie..., ...Anpassung der Ausbauziele im WindSeeG. Dabei sollte der Fokus..., ...Zuge der Anpassung des WindSeeG zur Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie..., ...Absatz 2 Satz 1 Nummer 5 WindSeeG. Demnach müssen OWP nunmehr..., ...der Anpassung des § 81 WindSeeG aufzunehmen. Die ÜNB ..., ... in § 81 Abs. 2 Nr. 4 WindSeeG, wonach künftig spätestens..., ...Onshore-Elektrolyse, wie im § 96 Nr. 9 WindSeeG bereits vorgesehen. ..., ...Realisierungsfristen nach § 81 WindSeeG unwirksam geworden ist..., ...Ob und wie sollte § 83 WindSeeG weiter konkretisiert ..., ...Bestimmungen des § 69 Abs. 7 WindSeeG. Die bisherigen Regelungen des § 69 Abs. 7 WindSeeG betreffen jedoch ausschließlich...
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Änderungen am Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie
Aktiv vom 24.06.2024 bis 13.03.2026
- Angegeben von: EnBW Energie Baden-Württemberg AG am 24.06.2024
- Beschreibung: Änderungen hinsichtlich der Bestimmungen zur Umweltverträglichkeitsprüfung und zur Ausweisung von Infrastrukturprojekten
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/11226
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie in den Bereichen Windenergie auf See und Stromnetze und zur Änderung des Bundesbedarfsplangesetzes
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BT-Drs. 20/11226
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...gilt grundsätzlich, dass WindSeeG und EnWG einen guten ..., ...werden. Das ursprüngliche WindSeeG 2016 wurde unter den ..., ...Genehmigungs- regime des WindSeeG 2023 und die zentrale...
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- Angegeben von: Deutscher Wasserstoff-Verband (DWV) e.V. am 16.05.2024
- Beschreibung: Damit Deutschland den technologischen Vorsprung, insbesondere in der Offshore-Wind- Wasserstofferzeugung sichert, muss die Bundesregierung unverzüglich die Ausschreibungen auf mindestens 2 GW Offshore-Wind-Wasserstofferzeugung verdoppeln. Im nächsten Schritt müssen weitere Flächen in der gesamten deutschen Ausschließlichen Wirtschaftszone verbindlich ausgewiesen werden. Die Ausschreibungen der SEN-1 Flächen sind zügig und mit nur geringem zeitlichen Versatz umzusetzen. Pönalen sind verhältnismäßig auszugestalten und Anbindungspipelines zu realisieren. Im Übrigen Verweis auf das Regelungsvorhaben "Maßnahmen zum Hochlauf der grünen Wasserstoff-Marktwirtschaft".
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/11226
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie in den Bereichen Windenergie auf See und Stromnetze und zur Änderung des Bundesbedarfsplangesetzes
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BT-Drs. 20/11226
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (4):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Windenergie (vgl. §§ 4, 5 WindSeeG-E) Die geplante Ausweisung..., ...Voraussetzungen (§ 70a WindSeeG-E), kann Projekte beschleunigen..., ... 12j EnWG-E bzw. § 66 WindSeeG-E zu verankern. • Die..., ...die Bundesregierung im WindSeeG die „hyb-ride Anbindung..., ...Flächenentwicklungsplan (§ 5 WindSeeG). 2. Elektrolyseure ..., ...Beschleu-nigungsgebieten nach WindSeeG. Ziel ist die Integration..., ...strate-gisch verankern § 1 WindSeeG (Zweckbestimmung) oder § 66 WindSeeG (Plangenehmigungs-pflicht..., ...Ergänzung in § 1 Abs. 3 WindSeeG: „Die Errich-tung und..., ...laufende Konsultation zur WindSeeG-Novelle fällt in eine..., ...Sollten Änderungen im WindSeeG – insbesondere zur Zulassung..., ...regulatorischen Änderungen im WindSeeG proaktiv zu antizipieren..., ...anstehenden Reformen des WindSeeG und des FEP umzusetzen..., ...Wasserstoffpipelines im WindSeeG und FEP für mindestens..., ...Umsetzung im FEP. Gemäß dem WindSeeG sind die zur Erreichung..., ... Diese Ziele wären im WindSeeG zu regeln und sodann ..., ...schla-gen daher vor, das WindSeeG klarstellend dahingehend..., ...beschleunigen, sollte das WindSeeG so angepasst werden, ..., ...sollten in der nächsten WindSeeG-Novelle umgesetzt werden..., ...Regulatorische Öffnung im WindSeeG: Zulassung kombinierter...
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Überführung der Erneuerbare Energien-Richtlinie der EU (RED III) für Stromnetze in nationales Recht
Aktiv vom 24.06.2024 bis 23.06.2026
- Angegeben von: TenneT TSO GmbH am 24.06.2024
- Beschreibung: Positive Ausgestaltung der Rahmenbedingungen für die Übertragungsnetzbetreiber bei der Überführung der Elemente zur Planungsbeschleunigung der Erneuerbare Energien-Richtlinie der EU (RED III) im Bereich Stromnetze in nationales Recht; möglichst einheitliche Anwendung der Regelungen in Bund und Ländern
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 157/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie in den Bereichen Windenergie auf See und Stromnetze und zur Änderung des Bundesbedarfsplangesetzes -
BT-Drs. 20/11226
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie in den Bereichen Windenergie auf See und Stromnetze und zur Änderung des Bundesbedarfsplangesetzes -
BT-Drs. 21/1491
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie in den Bereichen Windenergie auf See und Stromnetze
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BR-Drs. 157/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
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Stellungnahmen/Gutachten (10):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...EnWG und § 70b Abs. 6 WindSeeG und der damit bezweckte..., ...EnWG und § 70b Abs. 5 WindSeeG das Verhältnis der Neuregelungen..., ...Infrastrukturgebieten direkt in § 5 WindSeeG geregelt werden. g) ..., ...Regelungen in § 70b Abs. 6 WindSeeG, § 43m Abs. 2 Satz 8 ..., ...Regelungen in § 70b Abs. 5 WindSeeG, § 43m Abs. 2a EnWG und..., ...EnWG und § 70b Abs. 5 WindSeeG das Verhältnis der Neuregelungen..., ... § 43m EnWG und § 70b WindSeeG) geregelte Mechanismus..., ...43m EnWG, § 72a Abs. 2 WindSeeG) erfolgen (Verweise im..., ...der Notfall-VO (§ 72a WindSeeG, § 43m EnWG) sowie im..., ..., 1. Aufl. 2018, § 47 WindSeeG Rn. 42; Uibeleisen/Groneberg..., ..., 5. Aufl. 2022, § 47 WindSeeG Rn. 36). Eine eindeutige..., ...Klimarecht, 2. Edition, § 69 WindSeeG Rn. 53), sollte eine ..., ...Klimarecht, 2. Edition, § 69 WindSeeG Rn. 56). Eine eindeutige..., ... den Neuregelungen im WindSeeG und dem EnWG auch für..., ...AWZ: • In § 70b Abs. 7 WindSeeG ist lediglich folgende..., ...Fassung des § 3 Nr. 5 WindSeeG müssen Nebeneinrichtungen..., ...Anwendungsbereich des § 3 Nr. 5 WindSeeG unnötig stark ein. So..., ...01.10.2025 | Page 4 of 6 § 5 WindSeeG – Gegenstand des FEP:..., ... und § 72a WindSeeG: Notfall-Verordnung ..., ...Planänderungen § 70b WindSeeG: Zusätzlicher Absatz ...
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Net Zero Industry Act
Aktiv vom 07.08.2024 bis 19.09.2025
- Angegeben von: BWO - Bundesverband Windenergie Offshore am 07.08.2024
- Beschreibung: Der BWO will Stellung dazu nähmen wie die Nationale Ausgestaltung des Net Zero Industry Act sein könnte.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 284/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entschließung des Bundesrates: Netto-Null-Technologien strategisch stärken - Wertschöpfung durch klimaneutrale Technologien in Deutschland mit "Net Zero Valleys" sichern und zusätzlich schaffen
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BR-Drs. 284/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...die nach §18 oder §52 WindSeeG hinterlegten Geldsummen..., ...des Projektes nach §81 WindSeeG Abs. 2 Satz 2 als nachgelagerter..., ...Zeitplan (6f): Das im §81f WindSeeG geschilderte System von..., ...die nach §18 oder §52 WindSeeG hinterlegten Sicherheiten..., ...die nach §18 oder §52 WindSeeG hinterlegten Geldsummen..., ...des Projektes nach §81 WindSeeG Abs. 2 Satz 2 als nachgelagerter..., ...Zeitplan (6f): Das im §81f WindSeeG geschilderte System von...