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Regelungsvorhaben

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82 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"VerpackDG"« gefunden

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Datenbestand (1/3) (1/3)

Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

RV eingestellt von Personentyp (0/3) (0/3)

Juristische Personen (73)
Personengesellschaften (8)
Netzwerke, Plattformen und andere Formen kollektiver Tätigkeit (1)

RV eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/11) (0/11)

Aktiengesellschaft (AG) (3)
Eingetragene Genossenschaft (eG) (1)
Eingetragener Verein (e. V.) (54)
Europäische Aktiengesellschaft (SE) (1)
Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR; BGB-Gesellschaft) (3)
Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) (10)
Kommanditgesellschaft (KG) (2)
Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) (1)
Offene Handelsgesellschaft (OHG) (1)
Rechtsfähige Stiftung bürgerlichen Rechts (3)
Sonstige Personengesellschaft (2)

RV eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/9) (0/9)

Beratungsunternehmen, selbständige Beraterin oder selbständiger Berater (3)
Unternehmen (17)
Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein (43)
Arbeitgeberverband (1)
Berufsverband (4)
Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung (7)
Privatrechtliche Organisation (5)
Nichtregierungsorganisation (NGO) (1)
Plattform, Netzwerk, Interessengemeinschaft, Denkfabrik, Initiative, Aktionsbündnis o. ä. (1)

Interessen- und Vorhabenbereiche (0/32) (0/32)

Bundestag (2)
- Parlamentarisches Verfahren (2)
Europapolitik und Europäische Union (15)
- EU-Binnenmarkt (6)
- EU-Gesetzgebung (12)
Gesundheit (1)
- Sonstiges im Bereich "Gesundheit" (1)
Kultur (1)
Landwirtschaft und Ernährung (20)
- Land- und Forstwirtschaft (1)
- Lebensmittelsicherheit (9)
- Lebens- und Genussmittelindustrie (15)
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben (4)
Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen (1)
- Bauwesen und Bauwirtschaft (1)
Recht (4)
- Öffentliches Recht (2)
- Sonstiges im Bereich "Recht" (2)
Umwelt (70)
- Klimaschutz (18)
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz (60)
- Sonstiges im Bereich "Umwelt" (21)
Wirtschaft (28)
- Handel und Dienstleistungen (12)
- Handwerk (1)
- Industriepolitik (10)
- Kleine und mittlere Unternehmen (12)
- Verbraucherschutz (3)
- Wettbewerbsrecht (2)
- Sonstiges im Bereich "Wirtschaft" (4)
Wissenschaft, Forschung und Technologie (2)
Sonstige Interessenbereiche (9)

Stellungnahmen/Gutachten (0/3) (0/3)

Regelungsvorhaben mit Stellungnahmen/Gutachten (67)
Regelungsvorhaben ohne Stellungnahmen/Gutachten (15)

Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Bezug zu Ministerien (0/15) (0/15)

21. Wahlperiode (74)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (7)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (2)
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) (2)
- Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) (1)
- Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) (5)
- Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) (72)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (13)
20. Wahlperiode (8)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (20. WP) (1)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (20. WP) (1)
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) (1)
- Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) (1)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) (8)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) (4)

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4) (0/4)

RV mit Angabe von Referentenentwürfen (29)
RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (18)
RV mit Angabe von Bundesratsdrucksachen (2)
RV ohne Benennung konkreter Regelungsentwürfe (33)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/2) (0/2)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (67)
Kein betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (15)

Auftragsverhältnisse (0/6) (0/6)

Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

Ja (3)
Nein (1)

Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Ja (1)
Nein (3)

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Gefundene Regelungsvorhaben (82)

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Verpackungsgesetzgebung so ausgestalten, dass die Diskriminierung zu Lasten von Weißblech beendet wird
- Angegeben von: thyssenkrupp Steel Europe AG am 31.03.2025
- Beschreibung: Inverkehrbringer von verpackten Waren sind gemäß dem Verpackungsgesetz dafür verantwortlich, dass ihre Verpackungen nach der Nutzung verwertet werden. Die Finanzierung erfolgt über Beteiligungsentgelte, die für die systembeteiligungspflichtigen Verpackungen die Dualen Systeme entrichtet werden. Aktuell orientieren sich diese Entgelte nicht an den tatsächlichen Kosten der Materialien bei Sammlung, Sortierung und Verwertung, was zu einer unfairen Bepreisung führt. Wir setzen uns für eine gesetzliche Regelung ein, die darauf abzielt, die Diskriminierung einzelner Materialien zu beseitigen und den Dualen Systemen die Durchsetzung kostengerechter und materialspezifischer Beteiligungsentgelte zu ermöglichen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  VerpackG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (7):
  
  SG2503270085 (PDF - 4 Seiten)
  
  SG2503270086 (PDF - 28 Seiten)
  
  SG2503270087 (PDF - 5 Seiten)
  
  SG2503270088 (PDF - 35 Seiten)
  
  SG2601290027 (PDF - 1 Seite)
  
  SG2601290028 (PDF - 3 Seiten)
  
  SG2601300005 (PDF - 1 Seite)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...Referenten¬entwurf zum VerpackDG liegt vor. ...
Novellierung VerpackG
- Angegeben von: WWF Deutschland am 26.06.2024
- Beschreibung: Ambitionierte Novellierung mit Blick auf verschärfte Mehrwegangebotspflicht & EcoModulation
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  VerpackG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
  
  SG2406200005 (PDF - 223 Seiten)
  
  SG2503170045 (PDF - 3 Seiten)
  
  SG2606160028 (PDF - 4 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...Verpackungsrecht-Durchführungsgesetz (VerpackDG) wird nicht reichen..., ...nachjustiert werden kann und das VerpackDG seine Lenkungswirkung...