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Gefundene Regelungsvorhaben (23.857)

  • Änderung des Energiedienstleistungsgesetz

    • Angegeben von: DENEFF EDL_HUB am 04.06.2024
    • Beschreibung: Unsere Stellungnahme zum Energiedienstleistungsgesetz zielte darauf ab, die Aktivierung des Klimaschutzmarktes voranzutreiben. Besonders betont wurde die Notwendigkeit der vollständigen Umsetzung bestehender EU-rechtlicher Vorgaben in nationales Recht. Mit dieser Stellungnahme möchten wir die gesetzlichen Rahmenbedingungen für mehr Klimaschutz durch Energiedienstleistungen verbessern.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406030015 (PDF - 20 Seiten)

  • Anpassung der AVB Fernwärme-Verordnung

    • Angegeben von: DENEFF EDL_HUB am 04.06.2024
    • Beschreibung: Unsere Stellungnahme zur AVB Fernwärme adressierte die Notwendigkeit eines transparenten Verfahrens und die Beseitigung zentraler Hindernisse im Bereich leitungsgebundener Wärmeversorgung. Wir haben dabei konkrete Hemmnisse identifiziert und Lösungsvorschläge eingebracht, um die Effizienz und Akzeptanz zu erhöhen. Mit dieser Stellungnahme möchten wir dazu beitragen, den Ausbau und die Nutzung von Fernwärme als klimaschonende Technologie voranzutreiben.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2501240003 (PDF - 23 Seiten)

  • Wärmeplanungsgesetz

    Aktiv vom 04.06.2024 bis 31.01.2025

    • Angegeben von: DENEFF EDL_HUB am 04.06.2024
    • Beschreibung: Wir haben eine Stellungnahme zum Wärmeplanungsgesetz erarbeitet, um eine effiziente und zielführende kommunale Wärmeplanung zu unterstützen. Dabei lag unser Fokus auf Aspekten wie dem Datenmanagement sowie der Einbindung von Energiedienstleistungsunternehmen in den Prozess. Mit der Stellungnahme streben wir an, eine stärkere Einbindung innovativer Akteure und eine Verbesserung der Planungsgrundlagen zu erreichen.

  • Energieeffizienzgesetz

    Aktiv vom 04.06.2024 bis 31.01.2025

    • Angegeben von: DENEFF EDL_HUB am 04.06.2024
    • Beschreibung: In unserer Stellungnahme zum Energieeffizienzgesetz setzten wir uns für die Entfesselung des Energiedienstleistungsmarktes ein. Schwerpunkt war dabei die Schaffung fairer Rahmenbedingungen, um marktbasierte Lösungen der Energiewende zu fördern. Ziel ist es, eine echte Gleichstellung von Energiedienstleistungen mit anderen Ansätzen im Bereich Energieeffizienz zu erreichen.

  • Überprüfung des 2. Patentmodernisierungsgesetztes aus der letzten Wahlperiode (2. PatMoG)

    • Angegeben von: patentverein.de e.V. am 04.06.2024
    • Beschreibung: Das Bundesjustizministerium hatte eigentlich für das Jahr 2024 angekündigt, dass es eine Rückschau auf das 2. Patentmodernisierungsgesetzt aus der letzten Wahlperiode (2. PatMoG) leisten wird. Darin wurde eine Fristverkürzung zur Bearbeitung von Patentklagen aufgenommen. Die aktuelle Rechtsprechung dazu soll überprüft werden und gegebenenfalls eine Anpassung erfolgen. Auch im Jahr 2025 war unseres Wissens die Überprüfung wegen den stattgefundenen Neuwahlen nicht erfolgt. Daher steht diese wohl für das Jahr 2026 an.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • BR-Drucksache 281/23(B)

    • Angegeben von: patentverein.de e.V. am 04.06.2024
    • Beschreibung: Das im Juni 2023 in Kraft getretene sogenannte "EU-Patent" (Unitary Patent) bietet eine neue Möglichkeit des Patentschutzes auf EU-Ebene, das langfristig das EU-Bündelpatent ablösen soll. Diesen Wandel beobachtet der Patentverein, insbesondere unter dem Aspekt der Machbarkeit und der Kosten für deutsche KMU.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 281/23 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über standardessenzielle Patente und zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/1001

  • Produktspezifische Regulierung für tabakfreie Nikotinbeutel

    Aktiv vom 04.06.2024 bis 26.03.2026

    • Angegeben von: Swedish Match AB am 04.06.2024
    • Beschreibung: Gegenstand der Interessenvertretung ist die Herbeiführung einer produktspezifischen Regulierung für tabakfreie Nikotinbeutel in Deutschland.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Tabakerzeugnisgesetz (TabakErzG)

    Aktiv vom 04.06.2024 bis 26.03.2026

  • EU-Verpackungsverordnung (PPWR)

    • Angegeben von: CMS Hasche Sigle GmbH am 04.06.2024
    • Beschreibung: Verhinderung verbraucherunfreundlicher und diskriminierender Pfandregelungen in der PPWR für im Grenzhandel verkaufte Einweggetränkeverpackungen

  • Demokratiefördergesetz

    Aktiv vom 04.06.2024 bis 25.06.2025

    • Angegeben von: Netzwerk für Demokratie und Courage am 04.06.2024
    • Beschreibung: NDC e.V. setzt sich für die Schaffung einer gesetzlichen Grundlage der demokratiefördernden Arbeit ein. Wir fordern die Ausweitung des Antidiskriminierungsgesetzes auf alle Lebensbereiche und die Implementierung einer flächendeckenden Beratungsstruktur, die Ausweitung der Maßnahmen auf staatliche Institutionen (Regelstrukturen) und die Schaffung einer zentralen Steuerungseinheit, mit dem Ziel die Aktivitäten der Bundesregierung zu monitoren, strategische Planungen zu präzisieren und kontinuierliche Kommunikationsräume für die Akteur_innen des Bundes, der Länder und zivilgesellschaftlicher Fachorganisationen zu schaffen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/5823 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung von Maßnahmen zur Demokratieförderung, Vielfaltgestaltung, Extremismusprävention und politischen Bildung (Demokratiefördergesetz - DFördG)

  • Reformen im Kindschaftsrecht

  • H2ercules-Appell zur Finanzierung des Wasserstoff-Kernnetzes

    • Angegeben von: Infraserv GmbH & Co. Höchst KG am 04.06.2024
    • Beschreibung: Die H2ercules-Initiative will zur Entstehung eines Wasserstoffmarktes in großem Umfang beitragen und damit die Dekarbonisierung und Diversifizierung der deutschen Energieversorgung vorantreiben. Eine zwingende Voraussetzung für eine erfolgreiche Wasserstoffwirtschaft in Deutschland ist die Bereitstellung einer leistungsfähigen Infrastruktur als Bindeglied zwischen Wasserstofferzeugung bzw. -import und Verbrauchern. Mit dem Regelungsvorhaben sollen die Rahmenbedingungen der Finanzierung des H2-Kernnetzes im Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) angepasst werden.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2405220038 (PDF - 2 Seiten)

  • Zweite Verordnung zur Novellierung der Trinkwasserverordnung

    Aktiv vom 04.06.2024 bis 26.06.2025

    • Angegeben von: Partner für Wasser e.V. am 04.06.2024
    • Beschreibung: Abstimmung mit einzelnen Abgeordneten zu den Anliegen von Partner für Wasser: hydraulischer Abgleich, Risikobewertung, Betreiberverantwortung
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 68/23 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Zweite Verordnung zur Novellierung der Trinkwasserverordnung

  • Fortführung Abschaltbare Lasten Verordnung

    • Angegeben von: Entelios AG am 04.06.2024
    • Beschreibung: "SEAL" (Systemdienstleistung im Echtzeitbereich aus abschaltbaren Lasten) ist ein neues marktbasiertes Instrument zur Systemstabilisierung, das von Übertragungsnetzbetreibern eingesetzt wird. Es nutzt abschaltbare Lasten, um die Netzfrequenz bei Abweichungen von 49,7 Hz schnell zu stabilisieren. 

  • Reform des Beschlussmängelrechts

    • Angegeben von: Deutsche Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz e.V. (DSW) am 04.06.2024
    • Beschreibung: Es wird die Reform des (aktienrechtlichen) Beschlussmängelrechts diskutiert. Die DSW sieht eine Reform nach dem Abbau verschiedenster Anlegerechte in den letzten 10 bis 20 Jahren als nicht zielführend an. Jede Änderung des Beschlussmängelrechts führt zu einem weiteren Ungleichgewicht.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Einführung einer Aktienrente

    • Angegeben von: Deutsche Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz e.V. (DSW) am 04.06.2024
    • Beschreibung: Die DSW sieht eine Aktienrente gemäß dem Vorschlag der AmpelKoalition sowie nach dem Schwedischen Modell auch für Deutschland als richtigen Weg. Über das von der Bundsesregierung beschlossene Generationenkapital wird das gewünschte Ziel einer besseren individuellen Altersvorsorge nicht erreicht. Deshalb setzt sich die DSW auch weiterhin für die Einführung einer "echten" Aktienrente ein. Dies gilt so uneingeschränkt auch für die Zukunft - unabhängig von der jeweiligen Regierung oder sich bildenden Koalition.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 264/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung des Rentenniveaus und zum Aufbau eines Generationenkapitals für die gesetzliche Rentenversicherung (Rentenniveaustabilisierungs- und Generationenkapitalgesetz)

  • Quellensteuer-Rückerstattung EU-weit harmonisieren und beschleunigen

    • Angegeben von: Deutsche Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz e.V. (DSW) am 04.06.2024
    • Beschreibung: Die EU-Kapitalmarktunion (KMU) soll in absehbarer Zeit mehr finanzielle Mittel der Bürgerinnen und Bürger in der EU aktivieren und für die Wirtschaft zur Verfügung stellen. Grundlage hierfür ist jedoch eine harmonisierte und unkomplizierte Handhabung der unterschiedlichen Quellensteuersysteme und deren Rückerstattungsprozedere. Hierfür setzt sich die DSW seit sehr langer Zeit ein und wird dies auch zukünftig verstärkt tun.

  • Abschaffung der reduzierten Verlustverrechnung

    Aktiv vom 04.06.2024 bis 26.06.2025

    • Angegeben von: Deutsche Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz e.V. (DSW) am 04.06.2024
    • Beschreibung: Die DSW wendet sich deutlich gegen die derzeit geltende Regelung, Verluste und Gewinne aus Wertpapier- sowie Termingeschäften nicht uneingeschränkt verrechnen zu können. Auch verlangt sie eine Abschaffung der unterschiedlichen Verlustverrechnungstöpfe, die eine durchlässige Verrechnung über alle Gattungen verhindert.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Schaffung eines Rüstungsexportkontrollgesetzes (REKG)

    • Angegeben von: pax christi - Deutsche Sektion e.V. am 04.06.2024
    • Beschreibung: Schaffung eines Rüstungsexportkontrollgesetzes (REKG), dass die bestehenden gesetzlichen Regelungen, politischen Grundsätze sowie europäischen und internationalen Verpflichtungen betreffend die Rüstungsexportkontrolle in einem einzigen Gesetz zusammenfasst. Ziel ist es vornehmlich, dass die Rüstungsexportgenehmigungen durch einen eindeutigen und verbindlichen Kriterienkatalog geregelt werden. Idealerweise werden die Rüstungsexporte insgesamt dadurch reduziert, weil die Kriterien entsprechend der völkerrechtlichen Verpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland streng sind und eine Abwägung zuungunsten von Menschenrechten und Völkerrecht nicht mehr stattfindet.
    • Betroffene Bundesgesetze (3):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406040041 (PDF - 36 Seiten)

  • Empfehlungen zur Arbeit des BIPAM im Zuge dessen Aufbaus

    Aktiv vom 04.06.2024 bis 16.04.2026

    • Angegeben von: Projekt: Grippeschutz am 04.06.2024
    • Beschreibung: Gewährleistung und Verbesserung von Kampagnenarbeit für die Abwehr von saisonalen Erkrankungen (insbesondere der Influenza). Design und Umsetzung von zielgruppenspezifischen Impf- und Aufklärungskampagnen über altersgruppengerechte Medien.

  • Beschleunigte Digitalisierung im Hilfsmittelbereich

    • Angegeben von: rehaVital Gesundheitsservice GmbH am 04.06.2024
    • Beschreibung: 1) Sicherung des fairen Wettbewerbes in der Hilfsmittelversorgung durch Ablehnung der Fristverschiebung der elektronischen Verordnung von Hilfsmitteln und anderen Leistungen. 2) Sicherstellung der Verwaltung von Patientendaten gemäß den gematik-Spezifikationen. 3) Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für die Erteilung von elektronischen Berufsausweisen für Fachliche Leiter/innen aus Nichtmeisterbetrieben. 4) Integration von Hilfsmittelleistungserbringern in die elektronische Gesundheitsakte (ePA). 5) Forderung einer zentralen Datenverwaltung unter behördlicher Aufsicht der gematik. Betroffenes Recht auf Bundesebene: Gesetz zur Beschleunigung der Digitalisierung des Gesundheitswesens (DigiG).
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/9048 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Digitalisierung des Gesundheitswesens - (Digital-Gesetz – DigiG)
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406040043 (PDF - 6 Seiten)

  • Vereinheitlichung der Mehrwertsteuersätze für Hilfsmittel

    • Angegeben von: rehaVital Gesundheitsservice GmbH am 04.06.2024
    • Beschreibung: Im Bereich der Bandagen und Orthesen (Produktgruppen 05 und 23) werden technisch vergleichbare Hilfsmittel teilweise mit unterschiedlich hohen Mehrwertsteuersätzen belegt. Dies führt regelmäßig zu Abrechnungsproblemen mit den Kostenträgern sowie zu einem hohen bürokratischen Aufwand. Auch die Aussagen der zuständigen Zolltarifbehörden zur Besteuerung bieten für die Betriebe keine Rechtsicherheit. Durch einheitliche Steuersätze soll dieser Aufwand beseitigt und im Falle der Verwendung des niedrigeren Steuersatzes auch eine finanzielle Entlastung für Krankenkassen sowie Patientinnen und Patienten erfolgen.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Aus- und Weiterbildungsförderung

    • Angegeben von: Bundesarbeitsgemeinschaft Katholische Jugendsozialarbeit (BAG KJS) e.V. am 04.06.2024
    • Beschreibung: Die BAG KJS unterstützt die Stärkung der Berufsorientierung und die Flexibilisierung der Einstiegsqualifizierung. Sie fordert die Erhöhung des Mobilitätszuschusses und die Verbesserung der außerbetrieblichen Berufsausbildung. Zur Stärkung der Chancen benachteiligter junger Menschen wird zudem die Einführung einer inklusiven Ausbildungsgarantie angeregt. https://jugendsozialarbeit.de/wp-content/uploads/2023/01/2023-KoVJugendsozialarbeit-Stellungnahme-Weiterbildung.pdf https://jugendsozialarbeit.de/wp-content/uploads/2022/12/Beschluss-KV-zur-Ausbildungsgarantie.pdf
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/6518 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Aus- und Weiterbildungsförderung

  • Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Kindergrundsicherung

    • Angegeben von: Bundesarbeitsgemeinschaft Katholische Jugendsozialarbeit (BAG KJS) e.V. am 04.06.2024
    • Beschreibung: Die BAG KJS unterstützt die Neuorganisation und Digitalisierung der Leistungen. Sie fordert die bedarfsgerechte Erhöhung des Regelsatzes sowie die Verlängerung des Bewilligungszeitraumes. Sie unterstützt grundsätzlich die Einführung einer Grundsicherung. https://www.bagkjs.de/wp-content/uploads/2023/09/2023-BAGKJS-Stellungnahme-BKG.pdf
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/9092 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Kindergrundsicherung

  • Verhinderung der Novellierung des Bundeswaldgesetzes

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