Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (23.899)
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- Angegeben von: Kunststoffrohrverband e.V. am 12.06.2024
- Beschreibung: Verhinderung eines pauschalen und umfassenden Verbots von PFAS-Stoffen; insb. in Polymerprodukten.
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- Angegeben von: Kunststoffrohrverband e.V. am 12.06.2024
- Beschreibung: Keine Aufhebung des Vorrangs für Erdverkabelung.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Kunststoffrohrverband e.V. am 12.06.2024
- Beschreibung: Schaffung von Rechtssicherheit für den Aufbau des Wasserstoffnetzes; Verabschiedung der Wasserstoffimportstrategie und des Wasserstoffbeschleunigungsgesetzes.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/7910
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Fortschreibung der Nationalen Wasserstoffstrategie
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BT-Drs. 20/7910
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Fortführung des Wachstumschancengesetzes
Aktiv vom 12.06.2024 bis 11.09.2025
- Angegeben von: Kunststoffrohrverband e.V. am 12.06.2024
- Beschreibung: Beibehaltung der steuerlichen Entlastungen für den Bausektor; Einführung von Investitionsprämien in Klimaschutzmaßnahmen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/8628
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung von Wachstumschancen, Investitionen und Innovation sowie Steuervereinfachung und Steuerfairness (Wachstumschancengesetz)
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BT-Drs. 20/8628
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Gesetz für die Wärmeplanung
Aktiv vom 12.06.2024 bis 11.09.2025
- Angegeben von: Kunststoffrohrverband e.V. am 12.06.2024
- Beschreibung: Ausreichend finanzielle Unterstützung für Kommunen sicherstellen; zeitnahe Vergabeentscheidungen für Umbau der Wärmenetze.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/8654
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes für die Wärmeplanung und zur Dekarbonisierung der Wärmenetze
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BT-Drs. 20/8654
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Kraftwerksstrategie der Bundesregierung
Aktiv vom 12.06.2024 bis 11.09.2025
- Angegeben von: Kunststoffrohrverband e.V. am 12.06.2024
- Beschreibung: Erhöhung der auszuschreibenden Kraftwerkskapazitäten; zeitnahe Umsetzung sicherstellen.
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Bürokratieentlastungsgesetz IV
Aktiv vom 12.06.2024 bis 26.11.2025
- Angegeben von: Kunststoffrohrverband e.V. am 12.06.2024
- Beschreibung: Umsetzung von schnelleren und effizenteren Planungs- und Genehmigungsverfahren für Industrieanlagen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 129/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz)
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BR-Drs. 129/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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- Angegeben von: Deutsches Aktieninstitut e. V. am 12.06.2024
- Beschreibung: Optimierung der EU-Kapitalmarktregulierung, um die sichere Finanzierung der digitalen und nachhaltigen Transformation der Unternehmen zu gewährleisten und damit zum Erfolg zu führen und auf diese Weise einen Beitrag zum Erhalt der globalen Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen zu leisten.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Uber Switzerland GmbH am 12.06.2024
- Beschreibung: Wir unterstützen faire Arbeitsbedingungen, ohne dabei Freiheit und Flexibilität von Plattformarbeit zu beeinträchtigen. Es braucht daher ein Gleichgewicht zwischen Schutz und Flexibilität, ohne zusätzliche Belastungen und Mehraufwand.
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- Angegeben von: Uber Switzerland GmbH am 12.06.2024
- Beschreibung: Faire Wettbewerbsbedingungen: Wir unterstützen eine ausgewogene Regulierung, die gleiche Chancen für alle schafft, indem faire Wettbewerbsbedingungen gewährleistet und keine Branche benachteiligt wird (z.B. durch staatliche Preisregulierungen). Maßnahmen zur Emissionsreduktion sollten gefördert und Unternehmen des Gelegenheitsverkehr darin unterstützt werden, ihre Flotten zu dekarbonisieren.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Uber Switzerland GmbH am 12.06.2024
- Beschreibung: Lokale Gastronomie sollte nicht durch übermäßigen Mehraufwand (finanziell und strukturell) belastet werden. Daher setzen wir uns dafür ein, dass Umweltziele und die Bedürfnisse lokaler Unternehmen in der PPWR gleichsam berücksichtigt werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Uber Switzerland GmbH am 12.06.2024
- Beschreibung: Ausgewogene Gesetzgebung: Um Mobilitätsdaten zur Verbesserung der Verkehrsplanung zu nutzen, ist entscheidend, dass sensible Daten geschützt bleiben, EU-Vorgaben in den Mitgliedsstaaten einheitlich umgesetzt werden und Mehrfachregulierung sowie neue Bürokratie verhindert wird. UnsereInteressenvertretung zielt darauf ab, eine ausgewogene Gesetzgebung zu fördern, die die genannten Anforderungen berücksichtigt.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Uber Switzerland GmbH am 12.06.2024
- Beschreibung: Ausgestaltung des Fachkundenachweises: das Berufsfeld Fahrgastbeförderung muss weiterhin niederschwellig und unbürokratisch zugänglich sein. Notwendige Kenntnisse und Voraussetzungen sind bereits ohne einen Fachkundenachweis sichergestellt.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Verband für Sicherheitstechnik e.V. am 12.06.2024
- Beschreibung: - Mitwirkung bei der Definition des Kritis-Dachgesetzes. - Weitergabe und Informationsübermittlung von Definitionen und Anforderungen zur baulichen Absicherung kritischer Infrastrukturen (Verbesserung der physischen Sicherheit). - Informationsweitergabe sowie Festlegung von Definition der Schwellenwerte im Rahmen der Entwicklung einer Zuordnungsgrenze für Kritis.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 550/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen -
BT-Drs. 20/13961
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen
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BR-Drs. 550/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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- Angegeben von: BRight Advisors GmbH am 12.06.2024
- Beschreibung: Bundesimmissionsschutzgesetz
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- Angegeben von: Berufsverband der Ärzte und Psychologischen Psychotherapeuten in der Schmerz- und Palliativmedizin in Deutschland e.V. (BVSD) am 12.06.2024
- Beschreibung: Einführung Leistungsgruppe Schmerzmedizin, Erhalt und Ausbau teil- und vollstationärer schmerzmed. Einrichtungen
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/13407
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 20/11854, 20/12894, 20/13059 Nr. 4 - Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen (Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz - KHVVG) - b) zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Jörg Schneider, Dr. Christina Baum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD - Drucksache 20/5550 - Geburtshilfe in Deutschland flächendeckend sicherstellen - Fehlanreize beseitigen - c)...
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BT-Drs. 20/13407
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Sicherheitsgewerbegesetzes
Aktiv vom 12.06.2024 bis 11.02.2026
- Angegeben von: Deutscher Fußball-Bund am 12.06.2024
- Beschreibung: Ausnahmen von der Erforderlichkeit des Schulungsnachweises nach § 34a Abs. 1 Nr. 3 GewO und Gleichstellung der fußballspezifischen und (polizei-)fachlich anerkannten „Qualifizierung Sicherheits- und Ordnungsdienst (QuaSOD)“ mit Sicherheitsmitarbeitern der Kategorien 1 und 2.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMI) (20. WP): Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Sicherheitsgewerbes (20. WP) (Vorgang) [alle RV hierzu]
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- Angegeben von: PBV - Privatärztlicher Bundesverband e.V. am 12.06.2024
- Beschreibung: Angestrebt wird der Erlass einer neuen Gebührenordnung für Ärzte, mit einem zeitgemäßen, zukunftsoffenen Gebührenverzeichnis, welches den medizinisch-technischen Fortschritt abbildet. Die Leistungen sind betriebswirtschaftlich zu bewerten. Dabei muss auch den Preis- und Kostenentwicklungen der vergangenen Jahrzehnte Rechnung getragen werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Ärzte ohne Grenzen e.V. am 12.06.2024
- Beschreibung: Wir setzen uns für die Verringerung des Strafbarkeitsrisikos für humanitär arbeitende Personen ein, indem wir auf die Aufnahme einer humanitären Klausel in § 96 Abs. 2 und 4 AufenthG hinwirken
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/10090
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 20/9463, 20/9642 - Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rückführung (Rückführungsverbesserungsgesetz)
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BT-Drs. 20/10090
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Ärzte ohne Grenzen e.V. am 12.06.2024
- Beschreibung: Wir setzen uns dafür ein, dass der Straftatbestand auf die Schleusung von Migranten beschränkt wird, wenn tatsächlich ein finanzieller oder materieller Vorteil erzielt wird sowie, dass eine Ausnahmeklausel für humanitäre Hilfe im Text der Richtlinie aufgenommen wird.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Ärzte ohne Grenzen e.V. am 12.06.2024
- Beschreibung: Wir sprechen uns gegen die Schaffung von Rechtsgrundlagen für die Auslagerung von Asylverfahren in Drittstaaten aus.
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
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- Angegeben von: Animals' Angels e.V. am 12.06.2024
- Beschreibung: Animals' Angels setzt sich insbesondere dafür ein, dass im Zuge der Überarbeitung der EU-Tierschutztransportverordnung die Transportzeiten für die Tiere beschränkt werden, das Raumangebot für die Tiere auf den Transporten erhöht wird und die Temperaturobergrenzen gesenkt werden. Darüber hinaus setzt sich Animals' Angels insbesondere für einen besseren Schutz von vulnerarblen Tieren (sehr junge und ausgediente Tiere) ein. Animals' Angels hat am 15.01.2024 eine umfangreiche Stellungnahme zu dem EU-Gesetzesvorschlag an Vertreter der Bundesregierung verschickt und macht regelmäßig durch den Versand von Berichten an die jeweiligen Behördenvertreter auf die aktuellen Missstände bei den Transporten aufmerksam.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 84/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Schutz von Tieren beim Transport und damit zusammenhängenden Vorgängen sowie zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1255/97 des Rates und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1/2005 des Rates
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BR-Drs. 84/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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- Angegeben von: Animals' Angels e.V. am 12.06.2024
- Beschreibung: Überarbeitung der EU-Tierschutztransportverordnung EG 1/2005
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Verband Deutscher Weinexporteure e. V. am 12.06.2024
- Beschreibung: Zulassung eines generischen Symbols zur Kennzeichnung des E-Labels
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Verband Deutscher Weinexporteure e. V. am 12.06.2024
- Beschreibung: Beibehaltung der Trennung von moderatem Weinkonsum und schädlichem Alkoholmissbrauch sowie der Förderung der freiwilligen Selbstverpflichtung gegenüber gesetzlichen Regelungen. Unterstützung von Wine in Moderation.