Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (23.857)
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- Angegeben von: Wirtschaftsverband Windkraftwerke e.V. am 13.06.2024
- Beschreibung: Stellungnahme zur Änderung des BImSchG und zur BImSchVO, Ziel: Erhöhung der Rechtsklarheit und Beschleunigung der Verfahren
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/7502
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Klimaschutzes beim Immissionsschutz, zur Beschleunigung immissionsschutzrechtlicher Genehmigungsverfahren und zur Umsetzung von EU-Recht
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BT-Drs. 20/7502
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Wirtschaftsverband Windkraftwerke e.V. am 13.06.2024
- Beschreibung: Stellungnahme zur Änderung der AVV zur Kennzeichnung von Luftfahrthindernissen, Ziel: Vermeidung von Engpässen bei der Nachrüstung von Windenergieanlagen mit bedarfsgesteuerter Nachtkennzeichnung
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 318/23
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Kennzeichnung von Luftfahrthindernissen
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BR-Drs. 318/23
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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- Angegeben von: Wirtschaftsverband Windkraftwerke e.V. am 13.06.2024
- Beschreibung: Stellungnahme zum schriftlichen Vollzugsleitfaden zur Anwendung von § 6 WindBG, nationale Umsetzung der EU-Notfall-VO, Ziel: Stärkung der inhaltlichen Aussagen, Bitte um Ergänzung fehlender Inhalte
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Wirtschaftsverband Windkraftwerke e.V. am 13.06.2024
- Beschreibung: Stellungnahme zum Solarpaket 1, Ziel: Verbesserung der Regelungsvorschläge, die den Ausbau der Windenergie an Land betreffen
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/8657
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften zur Steigerung des Ausbaus photovoltaischer Energieerzeugung
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BT-Drs. 20/8657
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Wirtschaftsverband Windkraftwerke e.V. am 13.06.2024
- Beschreibung: Stellungnahme zur Konsultation des BMWK zum Entwurf für einen Reservierungsmechanismus für Netzkapazitäten
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- Angegeben von: Wirtschaftsverband Windkraftwerke e.V. am 13.06.2024
- Beschreibung: Stellungnahme zum Entwurf des BMUV für eine Verordnung zur Festlegung der Anforderungen an die fachgerechte Durchführung einer Habitatpotentialanalyse im Anwendungsbereich des § 45b des Bundesnaturschutzgesetzes (Habitatpotentialanalyse-Verordnung – HPAV), Ziel: Vermeidung von Regelungen, die über die Anforderungen des BNatSchG hinausgehen
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Wirtschaftsverband Windkraftwerke e.V. am 13.06.2024
- Beschreibung: Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung, Ziel: Zustimmung zur frühen Beteiligung und zum Ziel der Digitalisierung
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 208/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung in Planungs- und Genehmigungsverfahren
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BR-Drs. 208/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Wirtschaftsverband Windkraftwerke e.V. am 13.06.2024
- Beschreibung: Stellungnahme zum Referentenentwurf, Ziel: Vermeidung von unbestimmten Rechtsbegriffen, Rechtsklarheit, Rechtssicherheit
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 396/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2413 in den Bereichen Windenergie an Land und Solarenergie sowie für Energiespeicheranlagen am selben Standort -
BT-Drs. 20/12785
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2413 in den Bereichen Windenergie an Land und Solarenergie sowie für Energiespeicheranlagen am selben Standort
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BR-Drs. 396/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (5):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Internationaler Bund (IB) Freier Träger der Jugend-, Sozial- und Bildungsarbeit e.V. am 13.06.2024
- Beschreibung: 1. Eine gesetzliche Grundlage zur Förderung von Demokratiefördermaßnahmen einführen. 2. Demokratieförderung als dauerhafte Aufgabe aufgrund von national und international zu beobachtenden demokratiefeindlichen Tendenzen auf Bundesebene verankern. 3. Etablierte Programme wie Respekt Coaches sind in diesem Zusammenhang ebenfalls zu berücksichtigen, damit bewährte Strukturen aufrechterhalten sowie weiterentwickelt werden können.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/5823
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung von Maßnahmen zur Demokratieförderung, Vielfaltgestaltung, Extremismusprävention und politischen Bildung (Demokratiefördergesetz - DFördG)
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BT-Drs. 20/5823
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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- Angegeben von: Internationaler Bund (IB) Freier Träger der Jugend-, Sozial- und Bildungsarbeit e.V. am 13.06.2024
- Beschreibung: 1. Die Förderung für Teilnehmende einer Aufstiegsfortbildung im Rahmen des AFBG verbessern. 2. Die Aufstiegsfortbildungen in die Basis-Weiterbildungsförderung Beschäftigter (§ 82 Sozialgesetzbuch III) einbeziehen und dadurch eine Förderung nach dem AFBG ersetzen. 3. Auf die Notwendigkeit hinweisen, die berufliche Weiterbildung als vierte Säule des deutschen Bildungssystem institutionell auszugestalten.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMBF) (20. WP): Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Adivasi Koordination in Deutschland e.V. am 13.06.2024
- Beschreibung: Anpassung der Außenpolitik an die Menschenrechtslage in Indien
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- Angegeben von: Deutsches Netzwerk der Forstunternehmen und Forsttechnik e. V. (Deutscher Forstunternehmerverband - DFUV) am 12.06.2024
- Beschreibung: Einführung eines dualen Ausbildungsberufs "Forstmaschinentechniker" als Fachkräfte für die Bedienung von Forstmaschinen, inkl. hochmechanisierter Holzernte- und Bereitstellungstechnik.
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- Angegeben von: Deutsches Netzwerk der Forstunternehmen und Forsttechnik e. V. (Deutscher Forstunternehmerverband - DFUV) am 12.06.2024
- Beschreibung: Weitere Verlängerung der Umsetzungsfristen. Verzicht auf Sorgfalts- und Dokumentationspflichten. Verhinderung unmittelbarer und mittelbarer bürokratischer Mehrbelastungen, insbesondere für mittelständische Unternehmen. Hierzu Abschaffung der EUDR oder Einführung einer Kategorie "vernachlässigbares Risiko" und Verzicht auf Erhebungs- und Dokumentationpflichten für Deutschland und weitere Länder.
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Konkretisierung der Fahrzeugzulassungsverordnung
Aktiv vom 12.06.2024 bis 13.07.2025
- Angegeben von: Deutsches Netzwerk der Forstunternehmen und Forsttechnik e. V. (Deutscher Forstunternehmerverband - DFUV) am 12.06.2024
- Beschreibung: Konkretisierung der FZV zur Einstufung von Rückezügen als selbstfahrende Arbeitsmaschinen
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 159/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
...Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
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BR-Drs. 159/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Bundeswaldgesetzes
Aktiv vom 12.06.2024 bis 13.07.2025
- Angegeben von: Deutsches Netzwerk der Forstunternehmen und Forsttechnik e. V. (Deutscher Forstunternehmerverband - DFUV) am 12.06.2024
- Beschreibung: Nicht Weiterverfolgung einer Novelle des Bundeswaldgesetzes
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Nationale Biomassestrategie
Aktiv vom 12.06.2024 bis 13.07.2025
- Angegeben von: Deutsches Netzwerk der Forstunternehmen und Forsttechnik e. V. (Deutscher Forstunternehmerverband - DFUV) am 12.06.2024
- Beschreibung: Verhinderung weiterer Vorgaben für die Holznutzung für bestimmte (vorgegebene) Verwendungsbereiche und Verwendungsreihenfolgen (Kaskadenzwang). Anerkennung von Waldholz als nachhaltiger (auch) energetisch nutzbarer Holzrohstoff.
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- Angegeben von: FoodFirst Informations- & Aktions-Netzwerk, Sektion der Bundesrepublik Deutschland (FIAN Deutschland) am 12.06.2024
- Beschreibung: Der Finanzsektor soll vom Anwendungsbereich des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes nicht ausgeschlossen werden. Dazu soll die Handreichung des BAFA zum Kredit- und Versicherungswirtschaft geändert werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 495/21
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Gesetz über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten (Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz - LkSG)
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BR-Drs. 495/21
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: FoodFirst Informations- & Aktions-Netzwerk, Sektion der Bundesrepublik Deutschland (FIAN Deutschland) am 12.06.2024
- Beschreibung: Die am 24. Mai 2024 von der EU beschlossene Richtlinie EU Corporate Sustainability Due Diligigence Directive (Eu CSDDD) muss innerhalbvon zwei Jahren in deutsches Recht übertragen werden. Voraussichtlich wird dazu das deutsche LieferkettenSorgfaltspflichtengesertz (LkSG) entsprechend angepasst. FIAN setzt sich dafür ein, dass die Anforderungen des LkSG an Unternehmen im Rahmen dieser Anpassung nicht abgeschwächt werden,.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/3814
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Abgestimmtes Zusammenspiel nationaler, europäischer und internationaler Regelungen unternehmerischer Lieferkettensorgfaltspflichten -
BT-Drs. 20/14185
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Bericht über die Entwicklung der Menschenrechtssituation in Deutschland - (Berichtszeitraum Juli 2023 bis Juni 2024)
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BT-Drs. 20/3814
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: FoodFirst Informations- & Aktions-Netzwerk, Sektion der Bundesrepublik Deutschland (FIAN Deutschland) am 12.06.2024
- Beschreibung: Der UN-Pakt zu Wirtschaft und Menschenrechten wird seit 9 Jahren im UN-Menschenrechtsrat verhandelt. https://www.ohchr.org/en/business-and-human-rights/bhr-treaty-process Er zielt auf den weltweiten Schutz vor menschenrechtsverletzendem Handeln von WIrtschaftsunternehmen. FIAN Deutschland setzt sich dafür ein, dass die Bundesregierung sich aktiv und befürwortend an den Verhandlugen bei den UN beteiligt und sich im europäischen Rat dafür einsetzt, dass die EU ein Mandat für die aktive und befürwortende Teilnahme an diesen Verhandlungen erhält.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/270
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Jahresbericht 2020
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BT-Drs. 20/270
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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- Angegeben von: FoodFirst Informations- & Aktions-Netzwerk, Sektion der Bundesrepublik Deutschland (FIAN Deutschland) am 12.06.2024
- Beschreibung: In Deutschland produzieren Wirtschaftsunternehmen Pflanzenschutzmittel, deren Anwendung in der EU verboten ist. Diese Pflanzenschutzmittel werden exportiert und führen in den Ländern, in denen sie angewendet werden zu schweren Erkrankungen der Bevölkerung. Das angestrebte Regelungsvorhaben soll den Export solcher Pflanzenschutzmittel verbieten. Der Referentenentwurf wird aber von der Bundesregierung zurückgehalten. FIAN setzt sich dafür ein, dass die geplante Verordnung so formuliert und beschlossen wird, dass Exporte solcher Pestizide künftig verboten sind und dadurch das Menschenrecht auf Gesundheit geschützt wird.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/9934
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 27. Dezember 2023 eingegangenen Antworten der Bundesregierung -
BT-Drs. 20/9572
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
zu dem Antrag der Abgeordneten Ina Latendorf, Cornelia Möhring, Dr. Gesine Lötzsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 20/8953 - Keine Doppelstandards bei giftigen Chemikalien - Exportverbot für nicht zugelassene Pflanzenschutzmittel
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BT-Drs. 20/9934
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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- Angegeben von: pro familia Bundesverband e. V. am 12.06.2024
- Beschreibung: Die §§218, 219 StGB sollen eine Neuregelung außerhalb des Strafgesetzbuches erfahren und nach Möglichkeit zivilrechtlich geregelt werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Palästina Initiative Region Hannover am 12.06.2024
- Beschreibung: Angesichts der Unklarheit über die politische Perspektive des Gaza-Streifens soll mit der Anerkennung des Staates Palästina zum jetzigen Zeitpunkt ein deutliches Zeichen für eine Zweistaaten-Regelung gesetzt werden. Damit sollen auch die international anerkannten Grenzen vom 04. Juni 1967 für die beiden Staaten bestätigt werden. Die bisher von der Bundesrepublik angestrebte "verhandelte" Zweistaatenregelung ist angesichts des Likud- Wahlprogramms von 1977 "Between the sea and the river there will only be Israeli sovereignty" und der daraus bis heute folgenden Praxis nicht realisierbar. Der UNO-Teilungsplan von 1947 sieht auch kein Vetorecht des einen Staates gegenüber dem anderen Staat vor.
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- Angegeben von: Bundesverband der Kita- und Schulfördervereine e.V. am 12.06.2024
- Beschreibung: Kita- und Schulfördervereine sind wichtige zivilgesellschaftliche Partner im Bereich von Bildung und Erziehung. Ihr überwiegend ehrenamtlich erbrachtes Engagement sollte beim Startchancenprogramm mitgedacht werden. Als Bundesverband setzen wir uns dafür ein, dass dieses zivilgesellschaftliche Engagement wahrgenommen, wertgeschätzt und beteiligt wird.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/10968
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Gute Startchancen für mehr Bildungsgerechtigkeit
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BT-Drs. 20/10968
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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- Angegeben von: Bundesverband der Kita- und Schulfördervereine e.V. am 12.06.2024
- Beschreibung: Kita- und Schulfördervereine sind wichtige zivilgesellschaftliche Partner im Bereich von Bildung und Erziehung. Ihr überwiegend ehrenamtlich erbrachtes Engagement sollte beim Digitalpakt 2.0 mitgedacht werden. Als Bundesverband setzen wir uns dafür ein, dass dieses zivilgesellschaftliche Engagement wahrgenommen, wertgeschätzt und beteiligt wird.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/8772
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Regierungspläne hinsichtlich eines Digitalpaktes 2.0 -
BT-Drs. 20/9657
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
auf die Große Anfrage - Drucksache 20/8772 - Regierungspläne hinsichtlich eines Digitalpaktes 2.0
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BT-Drs. 20/8772
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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- Angegeben von: Bundesverband der Kita- und Schulfördervereine e.V. am 12.06.2024
- Beschreibung: (öffentlich, Pflichtfeld) Kita- und Schulfördervereine sind wichtige zivilgesellschaftliche Partner im Bereich von Bildung und Erziehung. Ihr überwiegend ehrenamtlich erbrachtes Engagement sollte beim kommenden Rechtsanspruch im Rahmen des GaFöG mitgedacht werden. Als Bundesverband setzen wir uns dafür ein, dass dieses zivilgesellschaftliche Engagement wahrgenommen, wertgeschätzt und beteiligt wird.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 348/21
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur ganztägigen Förderung von Kindern im Grundschulalter (Ganztagsförderungsgesetz - GaFöG)
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BR-Drs. 348/21
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):