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Regelungsvorhaben

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Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

RV eingestellt von Personentyp (0/5) (0/5)

Natürliche Personen (10)
Juristische Personen (1.063)
Personengesellschaften (89)
Netzwerke, Plattformen und andere Formen kollektiver Tätigkeit (38)
Sonstige (16)

RV eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/14) (0/14)

Aktiengesellschaft (AG) (37)
Andere Rechtsform nach deutschem Recht (5)
Eingetragene Genossenschaft (eG) (4)
Eingetragener Verein (e. V.) (869)
Europäische Aktiengesellschaft (SE) (11)
Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR; BGB-Gesellschaft) (76)
Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) (101)
Kommanditgesellschaft (KG) (7)
Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) (2)
Körperschaft des öffentlichen Rechts (1)
Nicht rechtsfähiger Verein (11)
Rechtsfähige Stiftung bürgerlichen Rechts (9)
Sonstige juristische Person, auch nach anderem als deutschem Recht (29)
Sonstige Personengesellschaft (6)

RV eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/15) (0/15)

Beratungsunternehmen, selbständige Beraterin oder selbständiger Berater (29)
Unternehmen (143)
Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein (365)
Arbeitgeberverband (10)
Arbeitnehmerverband (1)
Berufsverband (137)
Anwaltskanzlei, Einzelanwältin oder Einzelanwalt (6)
Wissenschaft, Hochschule oder Forschungseinrichtung (2)
Sonstige juristische Person des öffentlichen Rechts (1)
Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung (247)
Privatrechtlich organisierter Zusammenschluss von Kammern (12)
Privatrechtliche Organisation (154)
Nichtregierungsorganisation (NGO) (62)
Plattform, Netzwerk, Interessengemeinschaft, Denkfabrik, Initiative, Aktionsbündnis o. ä. (45)
Privatperson (2)

Interessen- und Vorhabenbereiche (0/142) (0/142)

Arbeit und Beschäftigung (74)
- Arbeitsmarkt (38)
- Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen (50)
- Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung" (25)
Außenpolitik und internationale Beziehungen (22)
- Außenpolitik (1)
- Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik (1)
- Menschenrechte (21)
- Sonstiges im Bereich "Außenpolitik und internationale Beziehungen" (2)
Außenwirtschaft (2)
Bildung und Erziehung (19)
- Berufliche Bildung (7)
- Hochschulbildung (3)
- Schulische Bildung (6)
- Vorschulische Bildung (5)
- Sonstiges im Bereich "Bildung und Erziehung" (11)
Bundestag (6)
- Parlamentarisches Verfahren (4)
- Sonstiges im Bereich "Bundestag" (3)
Deutsche Einheit (1)
- Gewährleistung gleichwertiger Lebensverhältnisse (1)
Energie (148)
- Allgemeine Energiepolitik (114)
- Energienetze (64)
- Erneuerbare Energien (96)
- Fossile Energien (26)
- Sonstiges im Bereich "Energie" (60)
Entwicklungspolitik (2)
Europapolitik und Europäische Union (154)
- EU-Binnenmarkt (32)
- EU-Gesetzgebung (146)
- Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in der EU (3)
- Sonstiges im Bereich "Europapolitik und Europäische Union" (5)
Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen (192)
- Diversitätspolitik (26)
- Familienpolitik (102)
- Geschlechterpolitik (77)
- Kinder- und Jugendpolitik (47)
- Rechte von Menschen mit Behinderung (26)
- Religion/Weltanschauung (4)
- Seniorenpolitik (5)
- Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen" (24)
Gesundheit (127)
- Arzneimittel (14)
- Gesundheitsförderung (27)
- Gesundheitsversorgung (100)
- Pflege (20)
- Sonstiges im Bereich "Gesundheit" (44)
Innere Sicherheit (29)
- Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (2)
- Cybersicherheit (8)
- Kriminalitätsbekämpfung (5)
- Opferschutz (14)
- Sonstiges im Bereich "Innere Sicherheit" (6)
Kultur (10)
Landwirtschaft und Ernährung (19)
- Fischerei/Aquakultur (1)
- Land- und Forstwirtschaft (10)
- Lebensmittelsicherheit (1)
- Lebens- und Genussmittelindustrie (5)
- Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung" (4)
Medien, Kommunikation und Informationstechnik (146)
- Datenschutz und Informationssicherheit (35)
- Digitalisierung (127)
- Internetpolitik (12)
- Kommunikations- und Informationstechnik (16)
- Meinungs- und Pressefreiheit (3)
- Urheberrecht (5)
- Werbung (6)
- Sonstiges im Bereich "Medien, Kommunikation und Informationstechnik" (5)
Migration, Flüchtlingspolitik und Integration (31)
- Asyl und Flüchtlingsschutz (12)
- Ausländer- und Aufenthaltsrecht (25)
- Integration (11)
- Migration (12)
- Sonstiges im Bereich "Migration, Flüchtlingspolitik und Integration" (6)
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben (81)
Politisches Leben, Parteien (5)
Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen (157)
- Bauwesen und Bauwirtschaft (80)
- Ländlicher Raum (4)
- Stadtentwicklung (19)
- Wohnen (110)
- Sonstiges im Bereich "Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen" (35)
Recht (457)
- Öffentliches Recht (65)
- Rechtspolitik (119)
- Strafrecht (11)
- Zivilrecht (291)
- Sonstiges im Bereich "Recht" (129)
Soziale Sicherung (66)
- Arbeitslosenversicherung (3)
- Grundsicherung (12)
- Krankenversicherung (24)
- Pflegeversicherung (8)
- Rente/Alterssicherung (16)
- Sonstiges im Bereich "Soziale Sicherung" (20)
Sport, Freizeit und Tourismus (31)
- Breitensport (6)
- Profisport (9)
- Tourismus (19)
- Sonstiges im Bereich "Sport, Freizeit und Tourismus" (2)
Staat und Verwaltung (17)
- Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung (10)
- Staatsorganisation (2)
- Verwaltungstransparenz/Open Government (1)
- Sonstiges im Bereich "Staat und Verwaltung" (9)
Umwelt (148)
- Artenschutz/Biodiversität (10)
- Immissionsschutz (10)
- Klimaschutz (101)
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz (72)
- Tierschutz (5)
- Sonstiges im Bereich "Umwelt" (15)
Verkehr (28)
- Güterverkehr (3)
- Luft- und Raumfahrt (5)
- Personenverkehr (11)
- Schienenverkehr (3)
- Schifffahrt (3)
- Straßenverkehr (7)
- Verkehrsinfrastruktur (8)
- Verkehrspolitik (13)
- Sonstiges im Bereich "Verkehr" (1)
Verteidigung (5)
- Bundeswehrangelegenheiten (2)
- Rüstungsangelegenheiten (3)
- Verteidigungspolitik (3)
Wirtschaft (515)
- Automobilwirtschaft (4)
- Bank- und Finanzwesen (214)
- E-Commerce (32)
- Handel und Dienstleistungen (52)
- Handwerk (29)
- Industriepolitik (29)
- Kleine und mittlere Unternehmen (104)
- Verbraucherschutz (240)
- Versicherungswesen (26)
- Wettbewerbsrecht (58)
- Sonstiges im Bereich "Wirtschaft" (44)
Wissenschaft, Forschung und Technologie (19)
Sonstige Interessenbereiche (61)

Stellungnahmen/Gutachten (0/3) (0/3)

Regelungsvorhaben mit Stellungnahmen/Gutachten (986)
Regelungsvorhaben ohne Stellungnahmen/Gutachten (275)

Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Bezug zu Ministerien (0/35) (0/35)

21. Wahlperiode (480)
- Auswärtiges Amt (AA) (2)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (46)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (96)
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) (269)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (6)
- Bundesministerium des Innern (BMI) (32)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (33)
- Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) (29)
- Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) (22)
- Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) (4)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (37)
- Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) (8)
- Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) (26)
- Bundesministerium für Verkehr (BMV) (13)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (3)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (130)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (44)
20. Wahlperiode (606)
- Auswärtiges Amt (AA) (20. WP) (4)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (20. WP) (38)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (20. WP) (110)
- Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) (378)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (20. WP) (1)
- Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) (49)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (20. WP) (25)
- Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (20. WP) (20)
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) (20)
- Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) (14)
- Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) (49)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (20. WP) (51)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) (59)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (20. WP) (5)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) (143)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (20. WP) (38)

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4) (0/4)

RV mit Angabe von Referentenentwürfen (179)
RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (365)
RV mit Angabe von Bundesratsdrucksachen (146)
RV ohne Benennung konkreter Regelungsentwürfe (630)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/2) (0/2)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (1.076)
Kein betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (185)

Auftragsverhältnisse (0/6) (0/6)

Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

Ja (31)
Nein (17)

Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Ja (10)
Nein (38)

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Gefundene Regelungsvorhaben (1.261)

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Gesetzliche Verankerung aller Formen der Photovoltaik als privilegierte Maßnahmen
- Angegeben von: Deutsche Umwelthilfe e.V. am 15.07.2024
- Beschreibung: Wir wirken darauf hin, dass alle Formen der Nutzung von Photovoltaik und Speicher als privilegierte Maßnahme verankert werden und nicht nur auf Balkonkraftwerke beschränkt sind.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/9890 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Zulassung virtueller Wohnungseigentümerversammlungen, zur Erleichterung des Einsatzes von Steckersolargeräten und zur Übertragbarkeit beschränkter persönlicher Dienstbarkeiten für Erneuerbare-Energien-Anlagen
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  WoEigG [alle RV hierzu]
  
  BGB [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2407150003 (PDF - 4 Seiten)
Reform des Kindschaftsrechts
- Angegeben von: Väteraufbruch für Kinder e.V. am 01.07.2024
- Beschreibung: Das Kindschaftsrecht muss entsprechend der veränderten gesellschaftlichen Realität modernisiert werden.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  BGB [alle RV hierzu]
  
  FamFG [alle RV hierzu]
Einführung der EU-Richtlinie über gemeinsame Vorschriften zur Förderung der Reparatur von Waren / Reparaturgesetz (Recht auf Reparatur)
- Angegeben von: Rud Pedersen Public Affairs Germany GmbH am 30.06.2024
- Beschreibung: Im Koalitionsvertrag 2021-2025 wurde vereinbart: "Die Lebensdauer und die Reparierbarkeit eines Produktes machen wir zum erkennbaren Merkmal der Produkteigenschaft (Recht auf Reparatur)." Das Ziel von Swappie ist die zeitnahe Einführung eines Rechts auf Reparatur, dergestalt, dass Interessen des Verbraucherschutzes und der Kreislaufwirtschaft miteinander in Einklang stehen.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  BGB [alle RV hierzu]
  
  ElektroG 2015 [alle RV hierzu]
Nationale Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie

Aktiv vom 28.06.2024 bis 23.06.2025
- Angegeben von: Santander Consumer Bank AG am 28.06.2024
- Beschreibung: Begleitung der nationalen Umsetzung mit Petitum zum Nutzen von Gestaltungsspielräumen u.a. für Ausnahmen für Kleinst-, zinslose und kurzfristige Kredite, keine Kreditwürdigkeitsprüfung vor Duldung der geduldeten Überziehung, Konkretisierung des Diskriminierungsverbotes (kein Kontrahierungszwang), Zulässigkeit der Werbung für leicht und schnell erhältliche Kredite, Auswahl an „gängigen dauerhaften Datenträgern“ für die Kundenkommunikation, Streichung des Schriftformerfordernisses sowie keine Obergrenzen für Zinssätze, den effektiven Jahreszins und die Gesamtkosten des Kredits.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  BGBEG [alle RV hierzu]
  
  BGB [alle RV hierzu]
Fragmentierung des europäischen Zahlungsverkehrsmarkts verhindern
- Angegeben von: American Express Europe S.A. (Germany branch) am 28.06.2024
- Beschreibung: Amex begrüßt die Weiterentwicklung der PSD2 und hat einige Schlüsselprioritäten definiert, an denen sich der Revisionsprozess der PSD2 ausrichten sollte: - Zukunftssichere Anforderungen an die starke Kundenauthentifizierung, um Sicherheit, Komfort und Transparenz wieder ins Gleichgewicht zu bringen, - Sicherstellen, dass die rechtlichen Anforderungen allen Zahlungsarten und Zahlungsdienstnutzern gerecht werden, und - Sicherstellung der regulatorischen und aufsichtlichen Kohärenz in ganz Europa durch die Beseitigung einer fragmentierten Auslegung der rechtlichen Anforderungen.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  ZAG 2018 [alle RV hierzu]
  
  BGB [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (8):
  
  SG2406220002 (PDF - 1 Seite)
  
  SG2406220003 (PDF - 5 Seiten)
  
  SG2406220004 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2412270004 (PDF - 5 Seiten)
  
  SG2503310217 (PDF - 5 Seiten)
  
  SG2506180017 (PDF - 4 Seiten)
  
  SG2506180018 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2603300041 (PDF - 3 Seiten)
Haustürgeschäfte nur nach vorheriger Einwilligung ermöglichen
- Angegeben von: Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen e. V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Ziel ist es, Haustürgeschäfte einer vorherigen ausdrücklichen Einwilligung zu unterwerfen, um Verbraucher:innen vor ungewollten Verträgen zu schützen.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  BGB [alle RV hierzu]
  
  UWG 2004 [alle RV hierzu]
Vermeidung hoher Reparaturkosten und steigender Unterhaltskosten bei E-Autos
- Angegeben von: Allgemeiner Deutscher Automobil-Club e.V. (ADAC) am 28.06.2024
- Beschreibung: Ziel der Interessenvertretungstätigkeit ist die Schaffung verbraucherfreundlicher Rahmenbedingungen bei der Reparatur von Elektrofahrzeugen. Dies betrifft die grundsätzliche Reparierbarkeit aller Hochvoltkomponenten wie die Reparaturmöglichkeit der Hochvoltbatterie auf Modul- oder Zellebene. Aber auch das schadenvermeidende Design der Fahrzeuge sowie der potentiell besonders hohe Reparatur und Austauschkosten verursachenden Bauteile.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 493/23 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Anforderungen an die kreislauforientierte Konstruktion von Fahrzeugen und über die Entsorgung von Altfahrzeugen, zur Änderung der Verordnungen (EU) 2018/858 und (EU) 2019/1020 und zur Aufhebung der Richtlinien 2000/53/EG und 2005/64/EG
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  AltautoV [alle RV hierzu]
  
  BGB [alle RV hierzu]
Reduzierung von Wohnungslosigkeit im Rahmen eines nationalen Aktionsplans
- Angegeben von: Zentraler Immobilien Ausschuss (ZIA) e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Ziel der Interessenvertretung ist hier u.a. die Bereitstellung von mehr Obdachlosenunterkünften durch mehr Neubau, mehr Personal bei der Wohnungslosenhilfe und den Abbau von Datenschutzbestimmungen, die den Wohnungslosen entgegen stehen können.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  BGB [alle RV hierzu]
  
  BDSG 2018 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2406240245 (PDF - 6 Seiten)
Bürokratieabbau u. a. durch eine Reduzierung von handels- und steuerrechtlichen Aufbewahrungsfristen
- Angegeben von: EDEKA Zentrale Stiftung & Co. KG am 26.06.2024
- Beschreibung: Bürokratieabbau und Entlastung mittelständischer Kaufleute durch die Verkürzung der handels- und steuerrechtlichen Aufbewahrungsfristen für Buchungsbelege sowie Sensibilisierung für die zunehmende Regulierungsdichte im Zuge nationaler Gesetzgebung.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/11306 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie - (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz)
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  BGB [alle RV hierzu]
  
  HGB [alle RV hierzu]
Vorgesehene Reform des Unterhaltsrechts
- Angegeben von: Arbeitsgemeinschaft Interessenvertretung Alleinerziehende (AGIA) am 26.06.2024
- Beschreibung: Die angekündigte Reform des Unterhaltsrechts wird begrüßt, wir legen den Fokus auf ein faires Unterhaltsrecht, das auch die Situation der vor der elterlichen Trennung bisher geleisteten Sorgearbeit ausreichend berücksichtigt.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  BGB [alle RV hierzu]
  
  MinUhV [alle RV hierzu]

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