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Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

RV eingestellt von Personentyp (0/5) (0/5)

Natürliche Personen (382)
Juristische Personen (24.538)
Personengesellschaften (916)
Netzwerke, Plattformen und andere Formen kollektiver Tätigkeit (796)
Sonstige (334)

RV eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/20) (0/20)

Aktiengesellschaft (AG) (1.688)
Andere Rechtsform nach anderem als deutschem Recht (19)
Andere Rechtsform nach deutschem Recht (32)
Anstalt des öffentlichen Rechts (4)
Eingetragene Genossenschaft (eG) (122)
Eingetragener Verein (e. V.) (17.095)
Europäische Aktiengesellschaft (SE) (407)
Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR; BGB-Gesellschaft) (70)
Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) (3.978)
Kommanditgesellschaft (KG) (391)
Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) (66)
Körperschaft des öffentlichen Rechts (30)
Nicht rechtsfähiger Verein (283)
Offene Handelsgesellschaft (OHG) (32)
Partnerschaftsgesellschaft (24)
Rechtsfähige Stiftung bürgerlichen Rechts (321)
Sonstige juristische Person, auch nach anderem als deutschem Recht (785)
Sonstige Personengesellschaft (399)
Stiftung öffentlichen Rechts (12)
Unternehmergesellschaft (UG) (haftungsbeschränkt) (30)

RV eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/18) (0/18)

Beratungsunternehmen, selbständige Beraterin oder selbständiger Berater (1.390)
Unternehmen (5.918)
Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein (6.961)
Arbeitgeberverband (306)
Arbeitnehmerverband (25)
Berufsverband (2.638)
Anwaltskanzlei, Einzelanwältin oder Einzelanwalt (97)
Wissenschaft, Hochschule oder Forschungseinrichtung (253)
Kirche oder andere Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft (13)
Juristische Person des öffentlichen Rechts mit gesetzlichem Auftrag zur Wahrnehmung von Interessenvertretung (9)
Sonstige juristische Person des öffentlichen Rechts (53)
Außenhandelskammer, bilaterale Industrie- und Handelskammer, bilateraler Wirtschaftsverband (5)
Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung (4.985)
Privatrechtlich organisierter Zusammenschluss von Kammern (230)
Privatrechtliche Organisation (1.857)
Nichtregierungsorganisation (NGO) (1.393)
Plattform, Netzwerk, Interessengemeinschaft, Denkfabrik, Initiative, Aktionsbündnis o. ä. (776)
Privatperson (57)

Interessen- und Vorhabenbereiche (0/155) (0/155)

Arbeit und Beschäftigung (1.392)
- Arbeitsmarkt (625)
- Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen (872)
- Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung" (402)
Außenpolitik und internationale Beziehungen (756)
- Außenpolitik (216)
- Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik (33)
- Internationale Beziehungen (222)
- Menschenrechte (473)
- Sonstiges im Bereich "Außenpolitik und internationale Beziehungen" (67)
Außenwirtschaft (490)
Bildung und Erziehung (908)
- Berufliche Bildung (475)
- Hochschulbildung (228)
- Schulische Bildung (184)
- Vorschulische Bildung (77)
- Sonstiges im Bereich "Bildung und Erziehung" (303)
Bundestag (242)
- Parlamentarisches Verfahren (189)
- Rechtsstellung der Abgeordneten (6)
- Wahlrecht (16)
- Sonstiges im Bereich "Bundestag" (58)
Deutsche Einheit (26)
- Aufarbeitung SED-Unrecht (2)
- Gewährleistung gleichwertiger Lebensverhältnisse (24)
- Sonstiges im Bereich "Deutsche Einheit" (3)
Energie (5.357)
- Allgemeine Energiepolitik (3.607)
- Atomenergie (29)
- Energienetze (1.736)
- Erneuerbare Energien (3.268)
- Fossile Energien (674)
- Sonstiges im Bereich "Energie" (1.295)
Entwicklungspolitik (300)
Europapolitik und Europäische Union (4.302)
- EU-Binnenmarkt (1.096)
- EU-Gesetzgebung (3.829)
- Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU (89)
- Institutionelle Fragen der EU (32)
- Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in der EU (51)
- Sonstiges im Bereich "Europapolitik und Europäische Union" (281)
Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen (1.761)
- Diversitätspolitik (235)
- Familienpolitik (494)
- Geschlechterpolitik (443)
- Kinder- und Jugendpolitik (600)
- Rechte von Menschen mit Behinderung (441)
- Religion/Weltanschauung (39)
- Seniorenpolitik (82)
- Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen" (326)
Gesundheit (4.568)
- Arzneimittel (1.026)
- Gesundheitsförderung (1.238)
- Gesundheitsversorgung (3.188)
- Pflege (542)
- Sonstiges im Bereich "Gesundheit" (1.269)
Innere Sicherheit (1.037)
- Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (159)
- Cybersicherheit (471)
- Extremismusbekämpfung (81)
- Kriminalitätsbekämpfung (263)
- Opferschutz (150)
- Terrorismusbekämpfung (84)
- Sonstiges im Bereich "Innere Sicherheit" (206)
Kultur (284)
Landwirtschaft und Ernährung (2.361)
- Fischerei/Aquakultur (80)
- Land- und Forstwirtschaft (1.282)
- Lebensmittelsicherheit (286)
- Lebens- und Genussmittelindustrie (748)
- Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung" (595)
Medien, Kommunikation und Informationstechnik (2.983)
- Datenschutz und Informationssicherheit (883)
- Digitalisierung (2.171)
- Internetpolitik (528)
- Kommunikations- und Informationstechnik (701)
- Massenmedien (141)
- Meinungs- und Pressefreiheit (165)
- Urheberrecht (162)
- Werbung (165)
- Sonstiges im Bereich "Medien, Kommunikation und Informationstechnik" (174)
Migration, Flüchtlingspolitik und Integration (596)
- Asyl und Flüchtlingsschutz (278)
- Ausländer- und Aufenthaltsrecht (279)
- Integration (247)
- Migration (261)
- Sonstiges im Bereich "Migration, Flüchtlingspolitik und Integration" (163)
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben (1.852)
Politisches Leben, Parteien (95)
Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen (1.608)
- Bauwesen und Bauwirtschaft (850)
- Ländlicher Raum (314)
- Stadtentwicklung (296)
- Wohnen (632)
- Sonstiges im Bereich "Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen" (283)
Recht (2.609)
- Öffentliches Recht (816)
- Rechtspolitik (598)
- Strafrecht (262)
- Zivilrecht (711)
- Sonstiges im Bereich "Recht" (956)
Soziale Sicherung (1.439)
- Arbeitslosenversicherung (62)
- Grundsicherung (143)
- Krankenversicherung (491)
- Pflegeversicherung (214)
- Rente/Alterssicherung (537)
- Unfallversicherung (29)
- Sonstiges im Bereich "Soziale Sicherung" (290)
Sport, Freizeit und Tourismus (370)
- Breitensport (94)
- Profisport (81)
- Tourismus (216)
- Sonstiges im Bereich "Sport, Freizeit und Tourismus" (93)
Staat und Verwaltung (501)
- Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung (305)
- Staatsorganisation (53)
- Verwaltungstransparenz/Open Government (156)
- Sonstiges im Bereich "Staat und Verwaltung" (179)
Umwelt (6.624)
- Artenschutz/Biodiversität (715)
- Immissionsschutz (702)
- Klimaschutz (3.784)
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz (3.031)
- Tierschutz (427)
- Sonstiges im Bereich "Umwelt" (1.202)
Verkehr (2.532)
- Güterverkehr (474)
- Luft- und Raumfahrt (422)
- Personenverkehr (605)
- Schienenverkehr (373)
- Schifffahrt (236)
- Straßenverkehr (957)
- Verkehrsinfrastruktur (841)
- Verkehrspolitik (1.307)
- Sonstiges im Bereich "Verkehr" (363)
Verteidigung (212)
- Bundeswehrangelegenheiten (59)
- Rüstungsangelegenheiten (106)
- Verteidigungspolitik (114)
- Sonstiges im Bereich "Verteidigung" (57)
Wirtschaft (7.404)
- Automobilwirtschaft (410)
- Bank- und Finanzwesen (1.485)
- E-Commerce (296)
- Handel und Dienstleistungen (998)
- Handwerk (405)
- Industriepolitik (2.137)
- Kleine und mittlere Unternehmen (1.594)
- Verbraucherschutz (1.479)
- Versicherungswesen (326)
- Wettbewerbsrecht (638)
- Sonstiges im Bereich "Wirtschaft" (987)
Wissenschaft, Forschung und Technologie (1.578)
Sonstige Interessenbereiche (1.254)

Stellungnahmen/Gutachten (0/3) (0/3)

Regelungsvorhaben mit Stellungnahmen/Gutachten (14.510)
Regelungsvorhaben ohne Stellungnahmen/Gutachten (13.173)

Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Bezug zu Ministerien (0/39) (0/39)

21. Wahlperiode (8.437)
- Auswärtiges Amt (AA) (133)
- Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) (5)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (778)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (1.462)
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) (1.168)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (102)
- Bundesministerium des Innern (BMI) (526)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (513)
- Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) (328)
- Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) (486)
- Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) (248)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (1.294)
- Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) (628)
- Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) (1.372)
- Bundesministerium für Verkehr (BMV) (672)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (91)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (2.644)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (368)
20. Wahlperiode (9.008)
- Auswärtiges Amt (AA) (20. WP) (163)
- Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) (20. WP) (2)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (20. WP) (766)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (20. WP) (1.614)
- Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) (1.360)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (20. WP) (99)
- Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) (673)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (20. WP) (470)
- Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (20. WP) (422)
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) (967)
- Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) (782)
- Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) (437)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (20. WP) (1.537)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) (1.313)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (20. WP) (124)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) (2.851)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (20. WP) (330)
19. Wahlperiode (1)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) (19. WP) (1)

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4) (0/4)

RV mit Angabe von Referentenentwürfen (3.324)
RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (6.034)
RV mit Angabe von Bundesratsdrucksachen (2.385)
RV ohne Benennung konkreter Regelungsentwürfe (17.029)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/2) (0/2)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (16.484)
Kein betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (11.199)

Auftragsverhältnisse (0/6) (0/6)

Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

Ja (1.243)
Nein (734)

Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Ja (457)
Nein (1.520)

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Gefundene Regelungsvorhaben (27.683)

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Schaffung eines Wasserstoffkernnetzes in Deutschland
- Angegeben von: Tree Energy Solutions GmbH am 26.06.2024
- Beschreibung: Schaffung eines Wasserstoffkernnetzes in Deutschland und Anbindung des Green Energy Hub an das Wasserstoffkernnetz.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/10294 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Bericht über ein Konzept zum weiteren Aufbau des deutschen Wasserstoffnetzes
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  EnWG 2005 [alle RV hierzu]
Antrag der Fraktion der CSU/CSU zu CO2-Abscheidung und -Speicherung, CO2-Nutzung
- Angegeben von: Tree Energy Solutions GmbH am 26.06.2024
- Beschreibung: Anerkennung von CCU und RFNBOs: Unterstützenden Rechtsrahmen für CCU und RFNBOs. Die Abscheidung von biogenem CO2, Direct Air Capture (DAC) oder die Wiederverwendung von CO2 müssen als Nicht-ETS-Emissionen anerkannt werden. CO2-Infrastruktur: CCU wird sowohl in Europa als auch außerhalb stattfinden. Dafür bedarf es einer umfassenden CO2-Infrastruktur (über Pipelines, Schiffe, Bahnen und Lastwagen) innerhalb Deutschlands und über die Grenzen hinweg. Energetische Nutzung: Der aktuelle Szenariorahmen der deutschen Carbon Management Strategie (CMS) enthält zwar eine Strategie für industrielle Emittenten und Kohlenstoffbedarf in der Chemieindustrie, vernachlässigt aber bisher die energetische Nutzung von CO2 (wie CCU als e-NG, e-Fuels) in der Energiewirtschaft.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/5350 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  CO2-Abscheidung und -Speicherung, CO2-Nutzung sowie Negativemissionen - Chancen für Klima, Industrie und Wohlstand
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  KSpG [alle RV hierzu]
allgemeinen Tätigkeit der Interessenvertretung
- Angegeben von: Meines Holla & Partners am 26.06.2024
- Beschreibung: Steuerregelungen bei grenzüberschreitender Telearbeit. Anpassung der Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Niederlande, sodass Personen im Grenzgebiet, wobei Niederlassung des Arbeitgeber und Wohnsitz des Arbeitnehmers unterschiedliche Mitgliedstaaten sind, angepasst wird, sodass Telearbeit im Wohnsitzland ausgeführt werden kann ohne steuerliche Nachteile.
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
  
  DocMorris N.V.
Stellungnahme der Fachverbände für Menschen mit Behinderung

Aktiv vom 26.06.2024 bis 30.06.2025
- Angegeben von: Bundesverband evangelische Behindertenhilfe e.V. (BeB)-der evangelische Fachverband für Teilhabe am 26.06.2024
- Beschreibung: Beibehaltung der quartalsweisen Abrechnung der Pauschale für chronisch kranke Menschen Stärkung der Patientenrechte
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 234/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz - GVSG)
  
  BT-Drs. 20/11853 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz - GVSG)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
  
  SG2406250169 (PDF - 11 Seiten)
  
  SG2406250173 (PDF - 9 Seiten)
Stellungnahme des Bundesverbandes evangelische Behindertenhilfe

Aktiv vom 26.06.2024 bis 30.06.2025
- Angegeben von: Bundesverband evangelische Behindertenhilfe e.V. (BeB)-der evangelische Fachverband für Teilhabe am 26.06.2024
- Beschreibung: spezifische Angebote für Menschen mit Behinderung in Krankenhäusern werden stärker gebraucht; Menschen mit Behinderung müssen auf allen Ebenen des Krankenhauses kompetent und fachgerecht behandelt werden
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 235/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen (Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz - KHVVG)
  
  BT-Drs. 20/13407 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 20/11854, 20/12894, 20/13059 Nr. 4 - Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen (Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz - KHVVG) - b) zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Jörg Schneider, Dr. Christina Baum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD - Drucksache 20/5550 - Geburtshilfe in Deutschland flächendeckend sicherstellen - Fehlanreize beseitigen - c)...
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2406250172 (PDF - 11 Seiten)
Stellungnahme der Fachverbände für Menschen mit Behinderung

Aktiv vom 26.06.2024 bis 30.06.2025
- Angegeben von: Bundesverband evangelische Behindertenhilfe e.V. (BeB)-der evangelische Fachverband für Teilhabe am 26.06.2024
- Beschreibung: Zur Neufassung der den Leistungszugang in der Eingliederungshilfe konkretisierenden Verordnung unter Bezugnahme auf den Forschungsbericht „Untersuchung der Auswirkungen der Neufassung der den Leistungszugang in der Eingliederungshilfe konkretisierenden Verordnung“ (Vorabevaluation Leistungsberechtigter Personenkreis, Januar 2024)
Anpassung der TKMindestversorgungsverordnung (TKMV)
- Angegeben von: Deutsche Telekom AG am 26.06.2024
- Beschreibung: Änderung der Leistungsparameter (insbesondere zur Download- und Uploadbandbreite und zur Latenz) im Rahmen der Verordnung über die Mindestanforderungen für das Recht auf Versorgung mit Telekommunikationsdiensten - TKMindestversorgungsverordnung. Verhinderung von Anpassungen, die im Widerspruch zum EU-Recht stehen und die den flächendeckenden Glasfaserausbau in Deutschland gefährden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  TKMV [alle RV hierzu]
Regelung des Sicherheitsgewerbes (SiGG)
- Angegeben von: Verband für Sicherheit in der Wirtschaft, Bundesverband e.V. - VSW-Bundesverband am 26.06.2024
- Beschreibung: Einheitliche Regelung des Sicherheitsgewerbes. Auftraggeber und Allgemeinheit sollen vor der unsachgemäßen Erbringung von Bewachungstätigkeiten geschützt und somit eine Verbesserung für die innere Sicherheit unserer Gesellschaft erreicht werden.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMI) (20. WP): Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Sicherheitsgewerbes (20. WP) (Vorgang) [alle RV hierzu]
Umsetzung der NIS-2-Richtlinie
- Angegeben von: Verband für Sicherheit in der Wirtschaft, Bundesverband e.V. - VSW-Bundesverband am 26.06.2024
- Beschreibung: Strategische Nutzung von Sicherheitsinformationen. Klare Definitionen von erheblichen Sicherheitsvorfällen.Anpassung der Meldefristen und Cybersecurity-Anforderungen.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMI) (20. WP): Diskussionspapier des Bundesministeriums des Innern und für Heimat für wirtschaftsbezogene Regelungen zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie in Deutschland (20. WP) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
  
  BSIG 2009 [alle RV hierzu]
  
  BNDG [alle RV hierzu]
  
  TKG 2021 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
  
  SG2406240016 (PDF - 5 Seiten)
  
  SG2507070001 (PDF - 3 Seiten)
Inhaltliche Anpassungen im KRITIS-Dachgesetz notwendig
- Angegeben von: Verband für Sicherheit in der Wirtschaft, Bundesverband e.V. - VSW-Bundesverband am 26.06.2024
- Beschreibung: Intensivierte Zusammenarbeit von Staat und Wirtschaft und Nutzung von Synergien. Schutz sensibler Daten und Sicherheitsüberprüfung von Mitarbeitern in sensiblen Bereichen. Realistiasche Darstellung des Erfüllungsaufwandes
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 550/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen
  
  BT-Drs. 20/13961 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
  
  SG2509040013 (PDF - 4 Seiten)
  
  SG2606170011 (PDF - 12 Seiten)
Verordnung (EU) 2018/848
- Angegeben von: Hanspeter Schmidt am 26.06.2024
- Beschreibung: Nationaler Vollzug der Verordnung (EU) 2018/848
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  ÖLG-DV [alle RV hierzu]
  
  ÖLG 2009 [alle RV hierzu]
Entwurf eines Berufsbildungsvalidierungs- und -digitalisierungsgesetzes (BVaDiG)

Aktiv vom 26.06.2024 bis 14.04.2025
- Angegeben von: Bundesverband Holz und Kunststoff am 26.06.2024
- Beschreibung: Der Entwurf sieht insbesondere vor, eine anschlussfähige Feststellung und Bescheinigung von individueller beruflicher Handlungsfähigkeit, die einer Berufsausbildung vergleichbar ist („Validierung“) im System der dualen Berufsbildung nach dem BBiG und der HwO. Damit wird ein Anreiz geschaffen, der ein Parallelsystem zur dualen Ausbildung in Deutschland eröffnet.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/10857 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Berufsvalidierungs- und -digitalisierungsgesetzes - (BVaDiG)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BBiG 2005 [alle RV hierzu]
Bundes-Klimaschutzgesetz

Aktiv vom 26.06.2024 bis 21.07.2025
- Angegeben von: Fraport AG am 26.06.2024
- Beschreibung: Ziel: Bestehendes Engagement des Luftverkehrs für mehr Klimaschutz stärker unterstützen
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  KSG [alle RV hierzu]
Luftverkehrsgesetz (LuftVG)

Aktiv vom 26.06.2024 bis 21.07.2025
- Angegeben von: Fraport AG am 26.06.2024
- Beschreibung: Ziel: Zukunftsfähige und wettbewerbsneutrale Weiterentwicklung des regulatorischen Rahmens
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  LuftVG [alle RV hierzu]
Luftverkehrsteuergesetz (LuftVStG)

Aktiv vom 26.06.2024 bis 21.07.2025
- Angegeben von: Fraport AG am 26.06.2024
- Beschreibung: Ziel: Veränderungen bei der Luftverkehrssteuer und Verwendung Einnahmen aus der Luftverkehrsteuer für Klimaschutz im Luftverkehr
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  LuftVStG [alle RV hierzu]
Wettbewerbsneutrale Gestaltung des kommenden Mobilitätsdatengesetzes

Aktiv vom 26.06.2024 bis 30.06.2025
- Angegeben von: Flix SE am 26.06.2024
- Beschreibung: Im Rahmen des Mobilitätsdatengesetzes sollen Mobilitätsanbieter (Dateninhaber) verpflichtet werden, ihre Daten kostenlos, ohne Registrierungspflicht und sowohl für kommerzielle als auch nicht-kommerzielle Zwecke frei zur Verfügung zu stellen. Darüber hinaus sieht das Gesetz vor, dass Dateninhaber wettbewerbsrelevante, historische und dynamische Auslastungsdaten der eingesetzten Transportmittel frei zugänglich bereitstellen. Das Ziel der Interessensvertretung, das bisher im Rahmen von Stakeholderbeteiligungen sowie Verbändeanhörungen verfolgt wurde, ist es, die Beachtung von entstehenden Erhebungskosten, eine Registrierungspflicht für Datennutzer, die Nutzung branchenüblicher Datenformate sowie den Schutz wettbewerbsrelevanter Daten, wie beispielsweise Auslastungsdaten, zu erwirken.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 496/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Bereitstellung und Nutzung von Mobilitätsdaten und zur Änderung des Personenbeförderungsgesetzes
Angleichung der Umsatzsteuer für innerdeutsche Fernbusfahrten an die anderer klimafreundlicher öffentlicher Verkehrsmittel
- Angegeben von: Flix SE am 26.06.2024
- Beschreibung: Seit 2020 werden in Deutschland (in keinem anderen EU-Staat) Fahrten mit dem Fernbus mit 19% besteuert, während Fahrten mit vergleichbar klimafreundlichen Verkehrsmitteln (SPFV, ÖPNV) mit 7% besteuert werden. Das Ziel ist es, eine einheitliche Besteuerung öffentlicher Verkehrsmittel in Deutschland und eine entsprechende Anpassung des UStGs zu erreichen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  UStG 1980 [alle RV hierzu]
Vereinfachung und Digitalisierung der Genehmigungsprozesse und Urkunden im Personenbeförderungsgesetz
- Angegeben von: Flix SE am 26.06.2024
- Beschreibung: Das Ziel des Vorhabens ist die Vereinfachung und Digitalisierung der Genehmigungsprozesse im Personenbeförderungsgesetz (PBefG) in den Referentenentwurf des vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie aufzunehmen. Derzeitige papierbasierte Genehmigungsverfahren für den Personenfernverkehr (§ 42a PBefG) und Gelegenheitsverkehr (§§ 46 ff. PBefG) sollen durch digitale Prozesse ersetzt werden. Dies umfasst die Einführung eines digitalen bundeseinheitlichen Anzeigeprozesses für den Linienfernverkehr (einhergehend mit einer Überarbeitung des Bedienverbotes) und digitaler Antragsverfahren für den Gelegenheitsverkehr. Zudem soll die Nutzung elektronischer Urkunden nach § 5 PBefG gefördert werden.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/11306 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie - (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  PBefG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2406170138 (PDF - 7 Seiten)
Integration von Fernbussen in das Deutschlandticket
- Angegeben von: Flix SE am 26.06.2024
- Beschreibung: Das Ziel besteht darin, das Deutschlandticket so zu erweitern, dass es auch auf innerdeutschen Fernbuslinien genutzt werden kann.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  RegG [alle RV hierzu]
Verbesserung der Wettbewerbsbedingungen im Schienenverkehr
- Angegeben von: Flix SE am 26.06.2024
- Beschreibung: Das Ziel besteht darin, die Wettbewerbsbedingungen im deutschen Schienenverkehr zu verbessern. Dies soll unter anderem durch gerechtere und diskriminierungsfreie Zugangsbedingungen erreicht werden, insbesondere bei den Nutzungsentgelten und dem Vertrieb von Fahrscheinen. Die Trassenentgelte müssen reduziert und fair gestaltet werden. Dies kann durch Änderungen des Trassenpreissystems (ERegG) sowie Änderung der Trassenpreisbremse oder durch die Einführung einer Trassenpreisförderung den Schienenpersonenfernverkehr erfolgen.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/500 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 - HG 2025)
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  ERegG [alle RV hierzu]
  
  RegG [alle RV hierzu]
Einführung einer Widerspruchsregelung bei der Organspende

Aktiv vom 26.06.2024 bis 21.07.2026
- Angegeben von: innn.it e.V: am 26.06.2024
- Beschreibung: Regelung der Organspende in Deutschland nach einer sog. Widerspruchsregelung wie gefordert in der Petition: https://innn.it/sag-ja-zur-wiederspruchsregelung-bei-organspende
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  TPG [alle RV hierzu]
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
  
  Oliver Linden
Überarbeitung der Preisregulierungsmechanismen für generische Arzneimittel
- Angegeben von: Salutas Pharma GmbH am 26.06.2024
- Beschreibung: Wir setzen uns für die Überarbeitung der Preisregulierungsmechanismen für generische Arzneimittel ein mit dem Ziel der Verbesserung der Versorgungssicherheit: - Vorgaben zur Diversifizierung von Lieferketten für alle Rabattverträge - Aussetzung von Rabattverträgen und preissenkenden Maßnahmen für versorgungskritische und engpassgefährdete Arzneimittel - Inflationsausgleich für Generika im Preismoratorium, unter Festbeträgen und in Rabattverträgen - Generika- und Herstellerrabatt dürfen bei engpassgefährdeten Arzneimitteln nicht angewendet werden. - Überarbeitung des Festbetragssystems - Aufhebung der gesetzlichen Vorgabe zur Substitution von Biologika
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  AMG 1976 [alle RV hierzu]
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]
EU-Sozialversicherung

Aktiv vom 26.06.2024 bis 27.11.2025
- Angegeben von: VPLT - Der Verband für Medien- und Veranstaltungstechnik am 26.06.2024
- Beschreibung: Vorschlag zur Verbesserung der verwaltungstechnischen Einhaltung der europäischen Vorschriften zur Koordinierung der sozialen Sicherheit zugunsten der Beschäftigung von Künstler*innen, Veranstaltungstechniker*innen und Arbeitnehmer*innen innerhalb der EU.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SozSichEUG [alle RV hierzu]
Maut

Aktiv vom 26.06.2024 bis 10.12.2025
- Angegeben von: VPLT - Der Verband für Medien- und Veranstaltungstechnik am 26.06.2024
- Beschreibung: Klärung der Handwerkerausnahme für den Medien-Sektor in der Maut für ab 3,5 Tonner.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/8092 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung mautrechtlicher Vorschriften
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  GVV [alle RV hierzu]
TA Lärm

Aktiv vom 26.06.2024 bis 10.12.2025
- Angegeben von: VPLT - Der Verband für Medien- und Veranstaltungstechnik am 26.06.2024
- Beschreibung: Ziel der Stellungnahme ist es, die Immissionswerte für Kulturlärm anzupassen, geeignete Schallschutzmaßnahmen im Rahmen der Experimentierklausel zu treffen und eine Unterscheidung zwischen Industrie- und Kulturlärm zu treffen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BImSchG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2406210053 (PDF - 2 Seiten)

Ergebnisse 21.451 bis 21.475 von 27.683

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