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Regelungsvorhaben

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Datenbestand (1/3) (1/3)

Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

RV eingestellt von Personentyp (0/5) (0/5)

Natürliche Personen (409)
Juristische Personen (25.339)
Personengesellschaften (938)
Netzwerke, Plattformen und andere Formen kollektiver Tätigkeit (804)
Sonstige (350)

RV eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/20) (0/20)

Aktiengesellschaft (AG) (1.767)
Andere Rechtsform nach anderem als deutschem Recht (13)
Andere Rechtsform nach deutschem Recht (29)
Anstalt des öffentlichen Rechts (4)
Eingetragene Genossenschaft (eG) (124)
Eingetragener Verein (e. V.) (17.568)
Europäische Aktiengesellschaft (SE) (427)
Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR; BGB-Gesellschaft) (70)
Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) (4.147)
Kommanditgesellschaft (KG) (404)
Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) (67)
Körperschaft des öffentlichen Rechts (31)
Nicht rechtsfähiger Verein (308)
Offene Handelsgesellschaft (OHG) (40)
Partnerschaftsgesellschaft (24)
Rechtsfähige Stiftung bürgerlichen Rechts (333)
Sonstige juristische Person, auch nach anderem als deutschem Recht (829)
Sonstige Personengesellschaft (400)
Stiftung öffentlichen Rechts (12)
Unternehmergesellschaft (UG) (haftungsbeschränkt) (30)

RV eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/18) (0/18)

Beratungsunternehmen, selbständige Beraterin oder selbständiger Berater (1.430)
Unternehmen (6.185)
Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein (7.243)
Arbeitgeberverband (331)
Arbeitnehmerverband (28)
Berufsverband (2.739)
Anwaltskanzlei, Einzelanwältin oder Einzelanwalt (104)
Wissenschaft, Hochschule oder Forschungseinrichtung (256)
Kirche oder andere Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft (13)
Juristische Person des öffentlichen Rechts mit gesetzlichem Auftrag zur Wahrnehmung von Interessenvertretung (14)
Sonstige juristische Person des öffentlichen Rechts (58)
Außenhandelskammer, bilaterale Industrie- und Handelskammer, bilateraler Wirtschaftsverband (5)
Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung (5.061)
Privatrechtlich organisierter Zusammenschluss von Kammern (252)
Privatrechtliche Organisation (1.871)
Nichtregierungsorganisation (NGO) (1.412)
Plattform, Netzwerk, Interessengemeinschaft, Denkfabrik, Initiative, Aktionsbündnis o. ä. (774)
Privatperson (64)

Interessen- und Vorhabenbereiche (0/155) (0/155)

Arbeit und Beschäftigung (1.491)
- Arbeitsmarkt (678)
- Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen (944)
- Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung" (424)
Außenpolitik und internationale Beziehungen (783)
- Außenpolitik (228)
- Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik (35)
- Internationale Beziehungen (229)
- Menschenrechte (482)
- Sonstiges im Bereich "Außenpolitik und internationale Beziehungen" (72)
Außenwirtschaft (523)
Bildung und Erziehung (953)
- Berufliche Bildung (495)
- Hochschulbildung (244)
- Schulische Bildung (195)
- Vorschulische Bildung (82)
- Sonstiges im Bereich "Bildung und Erziehung" (317)
Bundestag (254)
- Parlamentarisches Verfahren (200)
- Rechtsstellung der Abgeordneten (6)
- Wahlrecht (16)
- Sonstiges im Bereich "Bundestag" (59)
Deutsche Einheit (29)
- Aufarbeitung SED-Unrecht (2)
- Gewährleistung gleichwertiger Lebensverhältnisse (27)
- Sonstiges im Bereich "Deutsche Einheit" (3)
Energie (5.583)
- Allgemeine Energiepolitik (3.755)
- Atomenergie (33)
- Energienetze (1.809)
- Erneuerbare Energien (3.399)
- Fossile Energien (695)
- Sonstiges im Bereich "Energie" (1.326)
Entwicklungspolitik (309)
Europapolitik und Europäische Union (4.514)
- EU-Binnenmarkt (1.148)
- EU-Gesetzgebung (4.020)
- Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU (91)
- Institutionelle Fragen der EU (33)
- Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in der EU (51)
- Sonstiges im Bereich "Europapolitik und Europäische Union" (295)
Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen (1.810)
- Diversitätspolitik (239)
- Familienpolitik (515)
- Geschlechterpolitik (453)
- Kinder- und Jugendpolitik (630)
- Rechte von Menschen mit Behinderung (454)
- Religion/Weltanschauung (39)
- Seniorenpolitik (91)
- Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen" (337)
Gesundheit (4.739)
- Arzneimittel (1.070)
- Gesundheitsförderung (1.286)
- Gesundheitsversorgung (3.296)
- Pflege (566)
- Sonstiges im Bereich "Gesundheit" (1.332)
Innere Sicherheit (1.084)
- Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (168)
- Cybersicherheit (500)
- Extremismusbekämpfung (81)
- Kriminalitätsbekämpfung (264)
- Opferschutz (155)
- Terrorismusbekämpfung (86)
- Sonstiges im Bereich "Innere Sicherheit" (213)
Kultur (294)
Landwirtschaft und Ernährung (2.469)
- Fischerei/Aquakultur (83)
- Land- und Forstwirtschaft (1.333)
- Lebensmittelsicherheit (303)
- Lebens- und Genussmittelindustrie (798)
- Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung" (615)
Medien, Kommunikation und Informationstechnik (3.110)
- Datenschutz und Informationssicherheit (937)
- Digitalisierung (2.260)
- Internetpolitik (543)
- Kommunikations- und Informationstechnik (740)
- Massenmedien (146)
- Meinungs- und Pressefreiheit (171)
- Urheberrecht (165)
- Werbung (168)
- Sonstiges im Bereich "Medien, Kommunikation und Informationstechnik" (182)
Migration, Flüchtlingspolitik und Integration (616)
- Asyl und Flüchtlingsschutz (286)
- Ausländer- und Aufenthaltsrecht (287)
- Integration (258)
- Migration (274)
- Sonstiges im Bereich "Migration, Flüchtlingspolitik und Integration" (168)
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben (1.946)
Politisches Leben, Parteien (99)
Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen (1.669)
- Bauwesen und Bauwirtschaft (878)
- Ländlicher Raum (323)
- Stadtentwicklung (305)
- Wohnen (653)
- Sonstiges im Bereich "Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen" (290)
Recht (2.719)
- Öffentliches Recht (857)
- Rechtspolitik (619)
- Strafrecht (265)
- Zivilrecht (738)
- Sonstiges im Bereich "Recht" (991)
Soziale Sicherung (1.510)
- Arbeitslosenversicherung (63)
- Grundsicherung (146)
- Krankenversicherung (517)
- Pflegeversicherung (228)
- Rente/Alterssicherung (571)
- Unfallversicherung (31)
- Sonstiges im Bereich "Soziale Sicherung" (302)
Sport, Freizeit und Tourismus (381)
- Breitensport (97)
- Profisport (82)
- Tourismus (223)
- Sonstiges im Bereich "Sport, Freizeit und Tourismus" (96)
Staat und Verwaltung (528)
- Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung (324)
- Staatsorganisation (62)
- Verwaltungstransparenz/Open Government (164)
- Sonstiges im Bereich "Staat und Verwaltung" (188)
Umwelt (6.861)
- Artenschutz/Biodiversität (743)
- Immissionsschutz (720)
- Klimaschutz (3.919)
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz (3.154)
- Tierschutz (440)
- Sonstiges im Bereich "Umwelt" (1.255)
Verkehr (2.652)
- Güterverkehr (496)
- Luft- und Raumfahrt (448)
- Personenverkehr (623)
- Schienenverkehr (405)
- Schifffahrt (250)
- Straßenverkehr (991)
- Verkehrsinfrastruktur (884)
- Verkehrspolitik (1.358)
- Sonstiges im Bereich "Verkehr" (384)
Verteidigung (228)
- Bundeswehrangelegenheiten (65)
- Rüstungsangelegenheiten (114)
- Verteidigungspolitik (124)
- Sonstiges im Bereich "Verteidigung" (62)
Wirtschaft (7.704)
- Automobilwirtschaft (427)
- Bank- und Finanzwesen (1.531)
- E-Commerce (307)
- Handel und Dienstleistungen (1.049)
- Handwerk (436)
- Industriepolitik (2.216)
- Kleine und mittlere Unternehmen (1.662)
- Verbraucherschutz (1.517)
- Versicherungswesen (331)
- Wettbewerbsrecht (668)
- Sonstiges im Bereich "Wirtschaft" (1.017)
Wissenschaft, Forschung und Technologie (1.641)
Sonstige Interessenbereiche (1.338)

Stellungnahmen/Gutachten (0/3) (0/3)

Regelungsvorhaben mit Stellungnahmen/Gutachten (15.317)
Regelungsvorhaben ohne Stellungnahmen/Gutachten (13.554)

Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Bezug zu Ministerien (0/39) (0/39)

21. Wahlperiode (9.426)
- Auswärtiges Amt (AA) (154)
- Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) (5)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (896)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (1.672)
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) (1.255)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (121)
- Bundesministerium des Innern (BMI) (573)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (604)
- Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) (372)
- Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) (539)
- Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) (267)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (1.407)
- Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) (715)
- Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) (1.578)
- Bundesministerium für Verkehr (BMV) (762)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (100)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (2.982)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (400)
20. Wahlperiode (9.016)
- Auswärtiges Amt (AA) (20. WP) (163)
- Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) (20. WP) (2)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (20. WP) (765)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (20. WP) (1.613)
- Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) (1.367)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (20. WP) (99)
- Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) (675)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (20. WP) (470)
- Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (20. WP) (422)
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) (967)
- Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) (782)
- Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) (437)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (20. WP) (1.537)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) (1.314)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (20. WP) (124)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) (2.851)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (20. WP) (330)
19. Wahlperiode (1)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) (19. WP) (1)

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4) (0/4)

RV mit Angabe von Referentenentwürfen (3.468)
RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (6.433)
RV mit Angabe von Bundesratsdrucksachen (2.466)
RV ohne Benennung konkreter Regelungsentwürfe (17.641)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/2) (0/2)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (17.167)
Kein betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (11.704)

Auftragsverhältnisse (0/6) (0/6)

Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

Ja (1.273)
Nein (765)

Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Ja (482)
Nein (1.556)

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Gefundene Regelungsvorhaben (28.871)

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Neufassung der Bereichsausnahmen im Wettbewerbsrecht im Rahmen der 12. GWB-Novelle
- Angegeben von: VAUNET Verband Privater Medien e. V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Die Neufassung der Bereichsausnahmen im Wettbewerbsrecht zur Erleichterung von Medienkooperationen. Ziel ist die Einführung eines §30 c GWB für Kooperationen von Medienunternehmen entsprechend der Regelung für die Presse in §30 b GWB.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/7865 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Zwölften Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen und anderer Gesetze (12. GWB-Novelle)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  UWG 2004 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2609290183 (PDF - 4 Seiten)
Beschleunigung von Genehmigungsverfahren für Windenergieanlagen an Land
- Angegeben von: BayWa r.e. AG am 27.06.2024
- Beschreibung: Durch das Regelungsvorhaben ergeben sich zahlreiche Neuerungen und Anpassungen im BImSchG, durch die Genehmigungsverfahren vereinfacht und beschleunidgt werden können, insbesondere in Bezug auf das Repowering. Das Regelungsverfahren wurde im Rahmen der Verbändetätigkeit begleitet, um die vorgeschlagenen Regelungen weiter zu schärfen und auf eine möglichst schnelle Verabschiedung des Vorhabens hinzuwirken.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/7502 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Klimaschutzes beim Immissionsschutz, zur Beschleunigung immissionsschutzrechtlicher Genehmigungsverfahren und zur Umsetzung von EU-Recht
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BImSchG [alle RV hierzu]
Weiterentwicklung EEG, Verbesserung der Rahmenbedingungen für den Ausbau und Netzanschluss von EE-Anlagen
- Angegeben von: BayWa r.e. AG am 27.06.2024
- Beschreibung: Das Regelungsvorhaben bezieht sich auf eine Vielzahl von Aspekten innerhalb des EEG. Zweck der Interessenvertretung ist in diesem Fall insbesondere eine praxisnahe Definition von Extensivierungsmaßnahmen in Solarparks, die Beschleunigung von Netzanschlüssen und die Verbesserung der Rahmenbedingungen für besondere Solaranlagen.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/8657 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften zur Steigerung des Ausbaus photovoltaischer Energieerzeugung
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  EEG 2014 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2506030040 (PDF - 10 Seiten)
Progressiver Ausbau von Batteriespeichern
- Angegeben von: BayWa r.e. AG am 27.06.2024
- Beschreibung: Die BayWa r.e. setzt sich für einen progressiven Ausbau von Batteriespeichern ein. Um die Ausbaudynamik von Stromspeichern zu stärken, benötigen die Projekte beispielsweise langfristige und verlässliche Rahmenbedingungen. Aus diesem Grund ist es wichtig, dass die derzeit bis zum 31. Dezember 2028 befristete Netzentgeltbefreiung für Stromspeicher in § 118 Absatz 6 EnWG für Neu- und Bestandsanlagen dauerhaft entfristet wird.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  EnWG 2005 [alle RV hierzu]
Verbesserung der gesetzlichen Rahmenbedingungen für Floating-PV
- Angegeben von: BayWa r.e. AG am 27.06.2024
- Beschreibung: Die hohen Anforderungen an schwimmende Solaranlagen aus dem Wasserhaushaltsgesetz in Bezug auf den Uferabstand von mindestens 40 Meter sowie die Flächenbedeckung des Gewässers von maximal 15 Prozent der Gewässeroberfläche führen dazu, dass Floating-PV-Projekte oftmals nicht entwickelt werden können. Die BayWa r.e. setzt sich dafür ein, dass die Anforderungen des Wasserhaushaltsgesetzes maßvoll nachjustiert werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  WHG 2009 [alle RV hierzu]
Verbesserung der Vereinbarkeit von PV und Landwirtschaft
- Angegeben von: BayWa r.e. AG am 27.06.2024
- Beschreibung: Die BayWa r.e. setzt sich dafür ein, den Dreiklang aus Landwirtschaft, Energiewirtschaft und Naturschutz auf landwirtschaftlich genutzten Flächen stärker zu verwirklichen. Insbesondere sollte dafür die biodiversitätsfördernde Pflege von Solarparks als landwirtschaftliche Flächennutzung festzulegen ist. Dies schlösse die Regelungslücke im deutschen Agrarrecht zur artenvielfaltfördernden Flächenbewirtschaftung in Solarparks. Schließlich werden alle Solarparkflächen von Landwirten gepflegt.
Änderung des Aufenthaltsgesetzes
- Angegeben von: VDMA e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Erleichterung der Einwanderung von Fachkräften aus Drittstaaten durch Änderungen im Aufenthaltsgesetz.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  AufenthG 2004 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
  
  SG2406240143 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2503280015 (PDF - 3 Seiten)
Stärkung der betrieblichen Ausbildung
- Angegeben von: VDMA e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Stärkung der betrieblichen Ausbildung durch verschiedene Maßnahmen auf Bundes- und Länderebene
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2406250037 (PDF - 2 Seiten)
Gesetzliche Rahmenbedingungen zum längeren Verbleib im Erwerbsleben
- Angegeben von: VDMA e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Anpassung der gesetzlichen Rahmenbedingungen, u.a. im SGB VI oder Teilzeit- und Befristungsrecht
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB 6 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
  
  SG2406250039 (PDF - 3 Seiten)
  
  SG2503280016 (PDF - 3 Seiten)
Flexibilisierung des AGB-Rechts im unternehmerischen Geschäftsverkehr
- Angegeben von: VDMA e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Der VDMA setzt sich seit langem für eine Flexibilisierung des AGB-Rechts im unternehmerischen Geschäftsverkehr ein, das in Deutschland viel zu restriktiv geregelt ist. Ziel ist es, ein „level playing field“ mit anderen Rechtsordnungen herzustellen und dadurch der Flucht in andere Rechtsordnungen entgegen zu wirken, das deutsche Recht wettbewerbsfähiger zu machen und den Unternehmen mehr Vertragsfreiheit einzuräumen.
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
  
  SG2412180055 (PDF - 13 Seiten)
  
  SG2503280100 (PDF - 6 Seiten)
Den Maschinen- und Anlagenbau aus dem Anwendungsbereich des ElektroG ausschließen
- Angegeben von: VDMA e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Den Maschinen- und Anlagenbau aus dem Anwendungsbereich ausschließen Zeitraum: September und Oktober 2023
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  ElektroG 2015 [alle RV hierzu]
ErP Richtlinie der EU: Umsetzung in nationales Recht zugunsten des Produktbereiches Pumpen.
- Angegeben von: VDMA e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: ErP-Richtlinie der EU: Der VDMA bemüht um eine praxisnahe, industriegeführte Umsetzung einschließlich Bildung einer qualifizierten deutschen Stellungnahme.
ÜAnlV: Der VDMA bemüht um Vermeidung unangemessener Prüfvorschriften insbesondere für Krane
- Angegeben von: VDMA e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: ÜAnlV: Der VDMA bemüht sich um die Angemessenheit des Vorhabens im Bezug auf die bürokratischen und sonstigen Anforderungen an Inverkehrbringer und Betreiber, insbesondere Prüfanforderungen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BetrSichV 2015 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2409260138 (PDF - 2 Seiten)
Carbon Management Strategie: Ermöglichung von CO2-Abscheidung und der Aufbau einer flächendeckenden CO2 Infrastruktur
- Angegeben von: VDMA e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Carbon Management Strategie: Ermöglichung von CO2-Abscheidung und der Aufbau einer flächendeckenden CO2 Infrastruktur in Europa zum Transport, Nutzung und Speicherung von CO2
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/11585 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Eckpunkte der Bundesregierung für eine Carbon Management-Strategie
  
  BT-Drs. 20/11900 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  KSpG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2503280023 (PDF - 5 Seiten)
NZIA: Gestaltung der Rahmenbedingungen eines herstellerfreundlichen Umfeld für die Windindustrie
- Angegeben von: VDMA e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Schaffung eines herstellerfreundlichen Marktumfelds für den Ausbau der Windenergie und den Erhalt von Herstellerkapazitäten in Europa.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/9137 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Net-Zero-Industry-Act zum Motor für den Industriestandort Deutschland machen - Effizient, bürokratiearm und technologieoffen
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2503280024 (PDF - 5 Seiten)
EEG/WindSeeG/ Solarpaket: Beschleunigung und Rahmenbedingungen Ausbau Wind- und PV
- Angegeben von: VDMA e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Solarpaket: Beschleunigung und Rahmenbedingungen Ausbau Wind- und PV EEG/WindSeeG
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 193/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Gesetz zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften zur Steigerung des Ausbaus photovoltaischer Energieerzeugung
  
  BT-Drs. 20/11180 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Zweite Beschlussempfehlung und Zweiter Bericht des Ausschusses für Klimaschutz und Energie - zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 20/8657 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften zur Steigerung des Ausbaus photovoltaischer Energieerzeugung
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2503280027 (PDF - 5 Seiten)
PKNS: Schaffung eines geeigneten Strommarktdesigns für 100% EE
- Angegeben von: VDMA e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Schaffung eines geeigneten Strommarktdesigns für 100% EE Einbringung des VDMA Entwurf für ein zukünftiges Marktdesign zur Beschaffung elektrischer Energie
- Stellungnahmen/Gutachten (4):
  
  SG2409260131 (PDF - 12 Seiten)
  
  SG2503280038 (PDF - 5 Seiten)
  
  SG2509300089 (PDF - 3 Seiten)
  
  SG2603310233 (PDF - 16 Seiten)
NELEV: Vereinfachung und Beschleunigung des Anschlussprozess von Erzeugungsanlagen
- Angegeben von: VDMA e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Vereinfachung und Beschleunigung des Anschlussprozess von Erzeugungsanlagen sowie die Forderung einer zentralen Datenbank für Einheitenzertifikate bei der Bundesnetzagentur. Aus Sicht des VDMA wäre eine generelle Anhebung der Leistungsgrenze auf 500 kW zielführend gewesen. Die Verlagerung der Zertifikatsdatenbank zur Fördergesellschaft Windenergie (FGW) sehen wir kristisch
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 134/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Zweite Verordnung zur Änderung der Elektrotechnische-Eigenschaften-Nachweis-Verordnung
Wachstumschancengesetz: zur Veränderung der Forschungszulage
- Angegeben von: VDMA e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Der VDMA setzt sich für gute Investitionsbedingungen in Deutschland durch: degressive Abschreibung, faire Verlustverrechnungsmöglichkeiten für unsere zyklische Branche. Wichtige Stellschrauben: Die zeitliche und betragsmäßige Ausweitung des Verlustvortrages und eine Verringerung der Mindestbesteuerung; Administrative Optimierung und Ausweitung der Bemessungsgrundlage bei der Forschungszulage zur Verbreitung der Inanspruchnahme der Förderung, insb. bei größeren Mittelständlern.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/8628 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung von Wachstumschancen, Investitionen und Innovation sowie Steuervereinfachung und Steuerfairness (Wachstumschancengesetz)
  
  BT-Drs. 20/10410 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  zu dem Gesetz zur Stärkung von Wachstumschancen, Investitionen und Innovation sowie Steuervereinfachung und Steuerfairness (Wachstumschancengesetz) - Drucksachen 20/8628, 20/9006, 20/9341, 20/9396 -
Mittelstandsfreundliche Umsetzung der nach §17 EnEfG einzuführenden Plattform für Abwärme
- Angegeben von: VDMA e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Mittelstandsfreundliche Umsetzung der Plattform für Abwärme inkl. Einführung von Bagatellschwellen sowie Verschiebung des Starts der Plattform für Abwärme bei unzureichender Vorbereitungszeit der Unternehmen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  EnEfG [alle RV hierzu]
Mittelstandsfreundliche Novellierung des Energiedienstleistungsgesetzes
- Angegeben von: VDMA e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Erreichung von Bürokratieerleichterungen im Energiedienstleistungsgesetz und im damit verknüpften Energieeffizienzgesetz
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  EDL-G [alle RV hierzu]
  
  EnEfG [alle RV hierzu]
Mittelstandsfreundliche Novelle des Brennstoffemissionshandelsgesetzes
- Angegeben von: VDMA e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Die Novelle soll so ausgestaltet sein, dass für Unternehmen Klarheit über die zukünftige Preisentwicklung in dem vom BEHG und ETS2 erfassten Sektoren besteht und diese sich mit ihren Managemententscheidungen darauf vorbereiten können.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BEHG [alle RV hierzu]
WaffG: Einheitliche Regelung im Bundesgebiet bei der Waffenlagerung schaffen
- Angegeben von: VDMA e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Die Regelung im Bundesgebiet zur Aufbewahrung des Schlüssel von Waffenschränken vereinheitlichen.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 263/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entschließung des Bundesrates "Messerkriminalität wirksam bekämpfen und Novelle des Waffenrechts zügig voranbringen"
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  WaffG 2002 [alle RV hierzu]
  
  AWaffV [alle RV hierzu]
EU-Datenverordnung in nationales Flankierungsgesetz: Schnelle Etablierung der Behördenzuständigkeit
- Angegeben von: VDMA e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Ein Plädoyer für eine schnelle Benennung der zuständigen Behörde(n) (inkl. hinreichende Ressourcenausstattung, kompetentes Personal sowie Ausgestaltung des Sanktionsregimes unter Berücksichtigung der Auswirkungen auf das Industriegeschäft (B2B).
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
  
  SG2503280001 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2503280103 (PDF - 6 Seiten)
MessEG: Interessen der deutschen Waagenindustrie bei Änderungen im gesetzlichen Messwesen
- Angegeben von: VDMA e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Harmonisierte Umsetzung der EU-Richtlinien 2014/31 und 2014/32 in nationales Recht.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  MessEG [alle RV hierzu]

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