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Regelungsvorhaben

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Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

RV eingestellt von Personentyp (0/5) (0/5)

Natürliche Personen (351)
Juristische Personen (21.109)
Personengesellschaften (856)
Netzwerke, Plattformen und andere Formen kollektiver Tätigkeit (704)
Sonstige (285)

RV eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/20) (0/20)

Aktiengesellschaft (AG) (1.473)
Andere Rechtsform nach anderem als deutschem Recht (21)
Andere Rechtsform nach deutschem Recht (28)
Anstalt des öffentlichen Rechts (4)
Eingetragene Genossenschaft (eG) (111)
Eingetragener Verein (e. V.) (14.660)
Europäische Aktiengesellschaft (SE) (374)
Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR; BGB-Gesellschaft) (73)
Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) (3.433)
Kommanditgesellschaft (KG) (341)
Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) (53)
Körperschaft des öffentlichen Rechts (26)
Nicht rechtsfähiger Verein (236)
Offene Handelsgesellschaft (OHG) (31)
Partnerschaftsgesellschaft (22)
Rechtsfähige Stiftung bürgerlichen Rechts (276)
Sonstige juristische Person, auch nach anderem als deutschem Recht (665)
Sonstige Personengesellschaft (389)
Stiftung öffentlichen Rechts (10)
Unternehmergesellschaft (UG) (haftungsbeschränkt) (24)

RV eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/18) (0/18)

Beratungsunternehmen, selbständige Beraterin oder selbständiger Berater (1.275)
Unternehmen (5.181)
Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein (6.021)
Arbeitgeberverband (280)
Arbeitnehmerverband (10)
Berufsverband (2.244)
Anwaltskanzlei, Einzelanwältin oder Einzelanwalt (86)
Wissenschaft, Hochschule oder Forschungseinrichtung (216)
Kirche oder andere Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft (7)
Juristische Person des öffentlichen Rechts mit gesetzlichem Auftrag zur Wahrnehmung von Interessenvertretung (6)
Sonstige juristische Person des öffentlichen Rechts (46)
Außenhandelskammer, bilaterale Industrie- und Handelskammer, bilateraler Wirtschaftsverband (3)
Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung (4.230)
Privatrechtlich organisierter Zusammenschluss von Kammern (193)
Privatrechtliche Organisation (1.566)
Nichtregierungsorganisation (NGO) (1.217)
Plattform, Netzwerk, Interessengemeinschaft, Denkfabrik, Initiative, Aktionsbündnis o. ä. (678)
Privatperson (46)

Interessen- und Vorhabenbereiche (0/155) (0/155)

Arbeit und Beschäftigung (1.231)
- Arbeitsmarkt (539)
- Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen (783)
- Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung" (355)
Außenpolitik und internationale Beziehungen (672)
- Außenpolitik (194)
- Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik (30)
- Internationale Beziehungen (204)
- Menschenrechte (414)
- Sonstiges im Bereich "Außenpolitik und internationale Beziehungen" (58)
Außenwirtschaft (440)
Bildung und Erziehung (792)
- Berufliche Bildung (426)
- Hochschulbildung (204)
- Schulische Bildung (158)
- Vorschulische Bildung (58)
- Sonstiges im Bereich "Bildung und Erziehung" (263)
Bundestag (221)
- Parlamentarisches Verfahren (172)
- Rechtsstellung der Abgeordneten (6)
- Wahlrecht (16)
- Sonstiges im Bereich "Bundestag" (51)
Deutsche Einheit (19)
- Aufarbeitung SED-Unrecht (2)
- Gewährleistung gleichwertiger Lebensverhältnisse (18)
- Sonstiges im Bereich "Deutsche Einheit" (1)
Energie (4.567)
- Allgemeine Energiepolitik (3.058)
- Atomenergie (24)
- Energienetze (1.445)
- Erneuerbare Energien (2.780)
- Fossile Energien (586)
- Sonstiges im Bereich "Energie" (1.136)
Entwicklungspolitik (255)
Europapolitik und Europäische Union (3.813)
- EU-Binnenmarkt (979)
- EU-Gesetzgebung (3.393)
- Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU (83)
- Institutionelle Fragen der EU (31)
- Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in der EU (47)
- Sonstiges im Bereich "Europapolitik und Europäische Union" (256)
Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen (1.515)
- Diversitätspolitik (209)
- Familienpolitik (424)
- Geschlechterpolitik (382)
- Kinder- und Jugendpolitik (514)
- Rechte von Menschen mit Behinderung (371)
- Religion/Weltanschauung (34)
- Seniorenpolitik (72)
- Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen" (293)
Gesundheit (3.844)
- Arzneimittel (867)
- Gesundheitsförderung (1.064)
- Gesundheitsversorgung (2.661)
- Pflege (453)
- Sonstiges im Bereich "Gesundheit" (1.069)
Innere Sicherheit (870)
- Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (132)
- Cybersicherheit (378)
- Extremismusbekämpfung (69)
- Kriminalitätsbekämpfung (232)
- Opferschutz (125)
- Terrorismusbekämpfung (75)
- Sonstiges im Bereich "Innere Sicherheit" (179)
Kultur (238)
Landwirtschaft und Ernährung (2.056)
- Fischerei/Aquakultur (69)
- Land- und Forstwirtschaft (1.134)
- Lebensmittelsicherheit (248)
- Lebens- und Genussmittelindustrie (643)
- Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung" (520)
Medien, Kommunikation und Informationstechnik (2.582)
- Datenschutz und Informationssicherheit (790)
- Digitalisierung (1.871)
- Internetpolitik (455)
- Kommunikations- und Informationstechnik (593)
- Massenmedien (130)
- Meinungs- und Pressefreiheit (144)
- Urheberrecht (139)
- Werbung (147)
- Sonstiges im Bereich "Medien, Kommunikation und Informationstechnik" (155)
Migration, Flüchtlingspolitik und Integration (541)
- Asyl und Flüchtlingsschutz (253)
- Ausländer- und Aufenthaltsrecht (253)
- Integration (220)
- Migration (235)
- Sonstiges im Bereich "Migration, Flüchtlingspolitik und Integration" (150)
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben (1.592)
Politisches Leben, Parteien (84)
Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen (1.293)
- Bauwesen und Bauwirtschaft (671)
- Ländlicher Raum (272)
- Stadtentwicklung (233)
- Wohnen (510)
- Sonstiges im Bereich "Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen" (228)
Recht (2.289)
- Öffentliches Recht (676)
- Rechtspolitik (543)
- Strafrecht (227)
- Zivilrecht (642)
- Sonstiges im Bereich "Recht" (843)
Soziale Sicherung (1.224)
- Arbeitslosenversicherung (54)
- Grundsicherung (126)
- Krankenversicherung (403)
- Pflegeversicherung (174)
- Rente/Alterssicherung (473)
- Unfallversicherung (25)
- Sonstiges im Bereich "Soziale Sicherung" (255)
Sport, Freizeit und Tourismus (325)
- Breitensport (83)
- Profisport (75)
- Tourismus (188)
- Sonstiges im Bereich "Sport, Freizeit und Tourismus" (79)
Staat und Verwaltung (427)
- Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung (260)
- Staatsorganisation (49)
- Verwaltungstransparenz/Open Government (144)
- Sonstiges im Bereich "Staat und Verwaltung" (146)
Umwelt (5.795)
- Artenschutz/Biodiversität (605)
- Immissionsschutz (618)
- Klimaschutz (3.315)
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz (2.688)
- Tierschutz (362)
- Sonstiges im Bereich "Umwelt" (1.028)
Verkehr (2.224)
- Güterverkehr (422)
- Luft- und Raumfahrt (354)
- Personenverkehr (543)
- Schienenverkehr (314)
- Schifffahrt (229)
- Straßenverkehr (861)
- Verkehrsinfrastruktur (719)
- Verkehrspolitik (1.163)
- Sonstiges im Bereich "Verkehr" (334)
Verteidigung (182)
- Bundeswehrangelegenheiten (54)
- Rüstungsangelegenheiten (96)
- Verteidigungspolitik (101)
- Sonstiges im Bereich "Verteidigung" (42)
Wirtschaft (6.517)
- Automobilwirtschaft (370)
- Bank- und Finanzwesen (1.369)
- E-Commerce (263)
- Handel und Dienstleistungen (869)
- Handwerk (343)
- Industriepolitik (1.855)
- Kleine und mittlere Unternehmen (1.384)
- Verbraucherschutz (1.338)
- Versicherungswesen (288)
- Wettbewerbsrecht (561)
- Sonstiges im Bereich "Wirtschaft" (880)
Wissenschaft, Forschung und Technologie (1.335)
Sonstige Interessenbereiche (1.074)

Stellungnahmen/Gutachten (0/3) (0/3)

Regelungsvorhaben mit Stellungnahmen/Gutachten (12.108)
Regelungsvorhaben ohne Stellungnahmen/Gutachten (11.744)

Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Bezug zu Ministerien (0/38) (0/38)

21. Wahlperiode (5.360)
- Auswärtiges Amt (AA) (74)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (440)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (1.040)
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) (827)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (56)
- Bundesministerium des Innern (BMI) (372)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (360)
- Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) (190)
- Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) (303)
- Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) (128)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (696)
- Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) (395)
- Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) (875)
- Bundesministerium für Verkehr (BMV) (429)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (53)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (1.643)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (182)
20. Wahlperiode (9.008)
- Auswärtiges Amt (AA) (20. WP) (165)
- Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) (20. WP) (2)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (20. WP) (777)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (20. WP) (1.623)
- Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) (1.357)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (20. WP) (99)
- Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) (676)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (20. WP) (478)
- Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (20. WP) (418)
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) (967)
- Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) (782)
- Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) (437)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (20. WP) (1.531)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) (1.311)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (20. WP) (125)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) (2.847)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (20. WP) (332)
19. Wahlperiode (1)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) (19. WP) (1)

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4) (0/4)

RV mit Angabe von Referentenentwürfen (2.258)
RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (5.307)
RV mit Angabe von Bundesratsdrucksachen (2.201)
RV ohne Benennung konkreter Regelungsentwürfe (15.142)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/2) (0/2)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (14.228)
Kein betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (9.624)

Auftragsverhältnisse (0/6) (0/6)

Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

Ja (1.162)
Nein (587)

Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Ja (432)
Nein (1.317)

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Gefundene Regelungsvorhaben (23.852)

Sortieren nach

Einheitliche Warenkennzeichnung im internationalen Reiseverkehr an europäischen Flughäfen
- Angegeben von: Gebr. Heinemann SE & Co. KG am 20.06.2024
- Beschreibung: Einführung einer europaweit einheitlichen englischsprachigen Warenkennzeichnung im Reiseverkehr zur Förderung der Verständlichkeit für ausländische Reisende inkl. digitaler Kennzeichnung in zahlreichen Sprachen
Stärkung der Fluggastrechte

Aktiv vom 20.06.2024 bis 16.06.2025
- Angegeben von: Gebr. Heinemann SE & Co. KG am 20.06.2024
- Beschreibung: Annahme des bereits ausgearbeiteten EU-Vorschlags eine handelsübliche Tüte mit Flughafeneinkäufen im Rahmen des persönlichen Reisegepäcks mit an Bord eines Flugzeugs nehmen zu dürfen
LKW-Maut Erhöhung zum 1. Juli 2024 (Ausnahmeregelung für Veranstaltungswirtschaft)
- Angegeben von: fwd: Bundesvereinigung Veranstaltungswirtschaft e.V. am 20.06.2024
- Beschreibung: Das Bundesamt für Logistik und Mobilität (BALM) hat im März 2024 eine Liste mit handwerksähnlichen Tätigkeiten als Hilfestellung für den Rechtsanwender veröffentlicht. BALM_Handwerkerausnahmeregelung_Liste_der_handwerklichen_Taetigkeiten.pdf Diese Liste enthält auch nach der Überarbeitung im Mai 2024 keine handwerksähnlichen Tätigkeiten, die typischerweise in der Veranstaltungswirtschaft regelmäßig ausgeübt werden (z.B. Messebauer, Veranstaltungstechniker). Wir fordern die Aufnahme aller in der Veranstaltungswirtschaft ausgeübten handwerklichen Tätigkeiten in die BALM-Liste der handwerksähnlichen Tätigkeiten.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/8092 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung mautrechtlicher Vorschriften
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BFStrMG [alle RV hierzu]
Gewerbesteuerlichen Hinzurechnungen bei kurzfristigen Anmietungen
- Angegeben von: fwd: Bundesvereinigung Veranstaltungswirtschaft e.V. am 20.06.2024
- Beschreibung: Die kurzfristige Anmietung von Wirtschaftsgütern unterliegt der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung entsprechend des § 8 Gewerbesteuergesetz. Auf der Basis des Gesetzes sollen Bedarfsspitzen von der Hinzurechnung ausgenommen werden.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/10950 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Transformationsbericht der Bundesregierung zur Kreislaufwirtschaft - Herausforderungen und Wege der Transformation
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  GewStG [alle RV hierzu]
Für stabile nachhaltige Staatsfinanzen gegen Aufweichung Schuldenbremse
- Angegeben von: Wirtschaftsbeirat der Union e. V. am 20.06.2024
- Beschreibung: Die Stellungnahme "Schuldenbremse und Freiheit" des Wirtschaftsbeirates Bayern bezieht sich auf die grundsätzliche Ausrichtung der Finanzpolitik der Bundesregierung (Haushaltsplanung, Steuergesetze).
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
  
  SG2405220008 (PDF - 13 Seiten)
  
  SG2409230021 (PDF - 3 Seiten)
Justierung des Rentenpaket II der Bundesregierung
- Angegeben von: Wirtschaftsbeirat der Union e. V. am 20.06.2024
- Beschreibung: Ziel der Stellungnahme ist es, grundsätzlich für eine nachhaltige, tragfähige und generationengerechte Reform der gesetzlichen Altersvorsorge zu plädieren. Es bezieht sich nicht auf einzelne Gesetzesänderungen und Regelungen, aufgrund ihrer grundsätzlichen Art aber wiederum auf alle einschlägigen Gesetzt und Regelungen.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 264/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung des Rentenniveaus und zum Aufbau eines Generationenkapitals für die gesetzliche Rentenversicherung (Rentenniveaustabilisierungs- und Generationenkapitalgesetz)
  
  BT-Drs. 20/11898 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung des Rentenniveaus und zum Aufbau eines Generationenkapitals für die gesetzliche Rentenversicherung (Rentenniveaustabilisierungs- und Generationenkapitalgesetz)
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2405220007 (PDF - 4 Seiten)
Familienrecht / Reform des Unterhaltsrechts
- Angegeben von: FSI - Forum Soziale Inklusion e. V. am 20.06.2024
- Beschreibung: Zeitgemäße Regelung von Kindesunterhalt mit Blick auf die Bedarfe der Kinder in beiden Haushalten von Trennungsfamilien. Vermeidung von Diskriminierung durch willkürliche Stufenregelungen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BGB [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2406200021 (PDF - 5 Seiten)
Familienrecht / Kindschaftsrecht
- Angegeben von: FSI - Forum Soziale Inklusion e. V. am 20.06.2024
- Beschreibung: Zeitgemäßes Kindschaftsrecht konsequent aus Kindersicht
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2406200022 (PDF - 14 Seiten)
Kindergrundsicherung
- Angegeben von: FSI - Forum Soziale Inklusion e. V. am 20.06.2024
- Beschreibung: Wahrnehmung des verfassungsrechtlich verbrieften Rechts auf Wahrnehmung der Anteile des sozio-kulturellen Existenzminimums bei Kindern in beiden Haushalten von Trennungsfamilien.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/9092 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Kindergrundsicherung
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2406200027 (PDF - 6 Seiten)
Zeitgemäße Geschlechterpolitik mit gleichberechtigtem Blick auf Frauen und Männer
- Angegeben von: FSI - Forum Soziale Inklusion e. V. am 20.06.2024
- Beschreibung: Gleichberechtigter Blick auf die Belange von Mädchen und Jungen, Frauen und Männern sowie von (getrennt erziehenden) Müttern und Vätern unter Wahrung auch der Interessen von Minderheiten.
Reform Abstammungsrecht
- Angegeben von: FSI - Forum Soziale Inklusion e. V. am 20.06.2024
- Beschreibung: Zeitgemäßes Abstammungsrecht, das sich an Abstammung orientiert und willkürliche Zuordnungen von Elternschaft vermeidet.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BGB [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
  
  SG2406200029 (PDF - 3 Seiten)
  
  SG2508150007 (PDF - 3 Seiten)
Aufnahme der bestätigten Maßnahmen des NEP 2037/2045 (2023) in den Bundesbedarfsplan
- Angegeben von: TransnetBW GmbH am 20.06.2024
- Beschreibung: Überführung der von der BNetzA im Netzentwicklungsplan Strom 2037/2045 (2023) bestätigten Drehstrom- und Gleichstrom-Maßnahmen als Vorhaben in den Bundesbedarfsplan (als Anhang zum Bundesbedarfsplangesetz) einschließlich Berücksichtigung der erforderlichen Netzverknüpfungspunkte sowie Kennzeichnung der Genehmigungshoheit (Bund oder Länder).
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BBPlG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
  
  SG2406170038 (PDF - 4 Seiten)
  
  SG2406180187 (PDF - 20 Seiten)
  
  SG2409270155 (PDF - 1 Seite)
Angemessene Lärmvorgaben für das Höchstspannungsnetz
- Angegeben von: TransnetBW GmbH am 20.06.2024
- Beschreibung: Vermeidung von Regelungen der TA Lärm für heranrückende Wohnbebauung an Anlagen und Leitungen des Höchstspannungsnetzes, die keine angemessene Rücksicht auf Ausbaubedarfe der Stromnetze und die dabei einzuhaltenden Lärmvorgaben nehmen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2406210189 (PDF - 2 Seiten)
Ausreichende Haushaltsfinanzierung des EEG-Kontos
- Angegeben von: TransnetBW GmbH am 20.06.2024
- Beschreibung: Sicherstellung einer ausreichenden Finanzierung durch den Bundeshaushalt der von den ÜNB zu verantwortenden Auszahlungen über das EEG-Konto an Betreiber von Anlagen zur Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien mit EEG-Vergütungsanspruch sowie Anpassung der damit verbundenen Abwicklungs- und Meldeprozesse
- Betroffene Bundesgesetze (3):
  
  EnWG 2005 [alle RV hierzu]
  
  EnFG [alle RV hierzu]
  
  KWKG 2016 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (9):
  
  SG2406210175 (PDF - 10 Seiten)
  
  SG2504040039 (PDF - 3 Seiten)
  
  SG2504040040 (PDF - 5 Seiten)
  
  SG2504040041 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2504040042 (PDF - 1 Seite)
  
  SG2509300266 (PDF - 1 Seite)
  
  SG2509300274 (PDF - 3 Seiten)
  
  SG2509300276 (PDF - 3 Seiten)
  
  SG2512180083 (PDF - 6 Seiten)
Überführung der REDIII-Richtlinie im Bereich Stromnetze in nationales Recht
- Angegeben von: TransnetBW GmbH am 20.06.2024
- Beschreibung: Positive Ausgestaltung der Rahmenbedingungen für die Übertragungsnetzbetreiber bei der Überführung der Elemente zur Planungsbeschleunigung der Erneuerbare-Energien-Richtlinie der EU (RED III) im Bereich Stromnetze in nationales Recht; möglichst einheitliche Anwendung der Regelungen in Bund und Ländern.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/11226 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie in den Bereichen Windenergie auf See und Stromnetze und zur Änderung des Bundesbedarfsplangesetzes
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  EnWG 2005 [alle RV hierzu]
  
  NABEG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (10):
  
  SG2406140091 (PDF - 7 Seiten)
  
  SG2406210190 (PDF - 4 Seiten)
  
  SG2406210192 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2406210193 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2409270127 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2409270128 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2412110029 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2412190067 (PDF - 3 Seiten)
  
  SG2509300277 (PDF - 19 Seiten)
  
  SG2512180113 (PDF - 3 Seiten)
Potenziale zur Kosteneinsparung bei Netzausbau und -betrieb sowie damit verbundenen Themen
- Angegeben von: TransnetBW GmbH am 20.06.2024
- Beschreibung: Einsparvorschläge zur Finanzierung und Bezahlbarkeit der vor dem Hintergrund der Energiewende notwendigen Transformation des Stromsystems. Hierzu zählen Maßnahmen im direkten Zusammenhang mit dem Netzausbau, aber auch der Netzbetrieb, Systemfragen und Fragen im Bereich des Sektorenkopplung. Ziel ist die Bezahlbarkeit und Machbarkeit der Energiewende sicherzustellen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  EnWG 2005 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (26):
  
  SG2406140093 (PDF - 10 Seiten)
  
  SG2406170071 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2406170078 (PDF - 3 Seiten)
  
  SG2409270132 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2409270145 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2409270152 (PDF - 5 Seiten)
  
  SG2409270153 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2409270154 (PDF - 13 Seiten)
  
  SG2409270156 (PDF - 16 Seiten)
  
  SG2412110027 (PDF - 1 Seite)
  
  SG2503170029 (PDF - 3 Seiten)
  
  SG2504040038 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2504040044 (PDF - 9 Seiten)
  
  SG2509300241 (PDF - 10 Seiten)
  
  SG2509300262 (PDF - 8 Seiten)
  
  SG2509300263 (PDF - 13 Seiten)
  
  SG2509300264 (PDF - 8 Seiten)
  
  SG2509300265 (PDF - 13 Seiten)
  
  SG2509300267 (PDF - 3 Seiten)
  
  SG2509300268 (PDF - 1 Seite)
  
  SG2509300270 (PDF - 19 Seiten)
  
  SG2512180115 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2512180117 (PDF - 3 Seiten)
  
  SG2512180140 (PDF - 6 Seiten)
  
  SG2512180142 (PDF - 7 Seiten)
  
  SG2512220099 (PDF - 2 Seiten)
Investitionsfreundlicher Regulierungsrahmen für die Investitionen in das Strom-Übertragungsnetz
- Angegeben von: TransnetBW GmbH am 20.06.2024
- Beschreibung: Sicherstellung einer ausreichenden Eigenkapitalverzinsung sowie weiterer Rahmenbedingungen im Rahmen der Anreizregulierung zur Durchführung der im Rahmen der Energiewende erforderlichen Investitionen in den Um- und Ausbau des Strom-Übertragungsnetzes.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  EnWG 2005 [alle RV hierzu]
  
  ARegV [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
  
  SG2506300217 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2506300220 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2603240033 (PDF - 3 Seiten)
Beschleunigung von Planung und Genehmigung
- Angegeben von: TransnetBW GmbH am 20.06.2024
- Beschreibung: Für die Umsetzung der Energiewende ist die Beschleunigung von Planung und Genehmigung von zentraler Bedeutung. Dies kann sowohl zu Kosteneinsparungen, als auch zur schnelleren Umsetzungszeiten führen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  EnWG 2005 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (17):
  
  SG2406210035 (PDF - 29 Seiten)
  
  SG2406210194 (PDF - 3 Seiten)
  
  SG2406210196 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2409270148 (PDF - 5 Seiten)
  
  SG2409270149 (PDF - 4 Seiten)
  
  SG2412190068 (PDF - 6 Seiten)
  
  SG2504040043 (PDF - 9 Seiten)
  
  SG2506300185 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2506300195 (PDF - 4 Seiten)
  
  SG2506300201 (PDF - 1 Seite)
  
  SG2509300257 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2603240035 (PDF - 3 Seiten)
  
  SG2603240040 (PDF - 35 Seiten)
  
  SG2603240041 (PDF - 16 Seiten)
  
  SG2603240042 (PDF - 3 Seiten)
  
  SG2603240043 (PDF - 8 Seiten)
  
  SG2603240044 (PDF - 55 Seiten)
Sicherstellung von Maßnahmen zur Gewährleistung von Versorgungssicherheit und Systemstabilität
- Angegeben von: TransnetBW GmbH am 20.06.2024
- Beschreibung: Sicherstellung ausreichender Kraftwerkskapazitäten zur Gewährleistung von Systemstabilität im Rahmen der aktuell laufenden Diskussionen zur Kraftwerksstrategie und der Einführung eines Kapazitätsmechanismus in Deutschland. Neben der ausreichenden gesicherten Erzeugungskapazität zur Sicherstellung von Systemstabilität und Versorgungssicherheit geht es auch um die Verortung der Kraftwerkskapazität, z.B. zur Sicherstellung ausreichender Redispatch-Kapazitäten.). Maßnahmen zur Erfüllung von nichtfrequenzgebunden Systemdienstleistungen zur Sicherstellung der Systemstabilität.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  EnWG 2005 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (48):
  
  SG2406140092 (PDF - 51 Seiten)
  
  SG2406140094 (PDF - 28 Seiten)
  
  SG2406170074 (PDF - 29 Seiten)
  
  SG2406210201 (PDF - 22 Seiten)
  
  SG2409270131 (PDF - 3 Seiten)
  
  SG2409270142 (PDF - 9 Seiten)
  
  SG2409270143 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2409270144 (PDF - 1 Seite)
  
  SG2409270146 (PDF - 16 Seiten)
  
  SG2409270147 (PDF - 11 Seiten)
  
  SG2409270157 (PDF - 3 Seiten)
  
  SG2412110025 (PDF - 7 Seiten)
  
  SG2412110028 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2412110031 (PDF - 18 Seiten)
  
  SG2412110032 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2412110035 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2412110036 (PDF - 11 Seiten)
  
  SG2412110037 (PDF - 6 Seiten)
  
  SG2412190066 (PDF - 6 Seiten)
  
  SG2503170030 (PDF - 8 Seiten)
  
  SG2504040045 (PDF - 4 Seiten)
  
  SG2506300175 (PDF - 134 Seiten)
  
  SG2506300203 (PDF - 3 Seiten)
  
  SG2512180092 (PDF - 3 Seiten)
  
  SG2512180093 (PDF - 16 Seiten)
  
  SG2512180094 (PDF - 15 Seiten)
  
  SG2512180097 (PDF - 11 Seiten)
  
  SG2512180099 (PDF - 13 Seiten)
  
  SG2512180100 (PDF - 4 Seiten)
  
  SG2512180104 (PDF - 84 Seiten)
  
  SG2512180105 (PDF - 36 Seiten)
  
  SG2512180107 (PDF - 4 Seiten)
  
  SG2512180108 (PDF - 97 Seiten)
  
  SG2512180110 (PDF - 33 Seiten)
  
  SG2512180111 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2512180123 (PDF - 50 Seiten)
  
  SG2512180125 (PDF - 50 Seiten)
  
  SG2512180128 (PDF - 13 Seiten)
  
  SG2512180132 (PDF - 6 Seiten)
  
  SG2512180134 (PDF - 3 Seiten)
  
  SG2512180137 (PDF - 8 Seiten)
  
  SG2512180149 (PDF - 4 Seiten)
  
  SG2512180153 (PDF - 6 Seiten)
  
  SG2512220093 (PDF - 19 Seiten)
  
  SG2512220098 (PDF - 3 Seiten)
  
  SG2512220100 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2603240036 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2603310142 (PDF - 6 Seiten)
Integration neuer Verbraucher wie Elektrolyseure, Industrie und Kleinstflexibilitäten ins Stromnetz
- Angegeben von: TransnetBW GmbH am 20.06.2024
- Beschreibung: Schaffung gesetzlicher Rahmenbedingungen für die effiziente Integration neuer Verbraucher wie Elektrolyseure, Industrie und Kleinstflexibilitäten (Wärmepumpen, Elektrofahrzeuge) in das Stromnetz sowie deren Steuerung in Absprache mit Verteil- und Übertragungsnetzbetreibern; Ziel ist die Nutzung des Potenzials der vorhandenen (Kleinst-)Flexibilitäten für den Strommarkt, um die Kosten des zukünftig weitgehend auf fluktuierenden erneuerbaren Energien basierenden Stromsystems möglichst gering zu halten und z.B. Kosten für Engpassmanagement wie Redispatch vermeiden bzw. reduzieren zu können.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
  
  EnWG 2005 [alle RV hierzu]
  
  StromNEV [alle RV hierzu]
  
  WindSeeG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (15):
  
  SG2412170044 (PDF - 24 Seiten)
  
  SG2506300168 (PDF - 10 Seiten)
  
  SG2509300259 (PDF - 22 Seiten)
  
  SG2509300261 (PDF - 31 Seiten)
  
  SG2509300271 (PDF - 4 Seiten)
  
  SG2509300273 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2509300279 (PDF - 15 Seiten)
  
  SG2512180120 (PDF - 3 Seiten)
  
  SG2512180145 (PDF - 3 Seiten)
  
  SG2512180151 (PDF - 4 Seiten)
  
  SG2512220094 (PDF - 3 Seiten)
  
  SG2512220095 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2603240037 (PDF - 26 Seiten)
  
  SG2603240038 (PDF - 17 Seiten)
  
  SG2603310147 (PDF - 2 Seiten)
Effektiven Schutz kritischer Infrastrukturen gewährleisen
- Angegeben von: TransnetBW GmbH am 20.06.2024
- Beschreibung: Die sich verändernde Sicherheitslage macht eine effektive Cybersicherheit insbesondere der kritischen Infrastruktur unabdingbar. Hierbei braucht es ein Gleichgewicht zwischen neuen Anforderungen und einem bürokratiesparsamen Rahmen.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 550/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen
  
  BT-Drs. 20/13961 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2603310145 (PDF - 3 Seiten)
Anpassung des EEGs an die Bedürfnisse der Höhenwindenergie

Aktiv vom 20.06.2024 bis 16.02.2026
- Angegeben von: SkySails Power GmbH am 20.06.2024
- Beschreibung: Die Interessensvertretung wurde zunächst mit dem Ziel betrieben, Höhenwind bzw. Flugwindenergie in das EEG aufzunehmen. In einem nächsten Schritt sollen gemeinsam mit der Politik Lösungswege erarbeitet werden, wie der Technologiepfad Flugwind- bzw. Höhenwindenergie durch das EEG seinen Weg in den deutschen Markt finden kann.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  EEG 2014 [alle RV hierzu]
24.012_Umsetzung des EU Chips Act

Aktiv vom 20.06.2024 bis 27.06.2025
- Angegeben von: Volkswagen AG am 20.06.2024
- Beschreibung: Eine ausgewogene Förderung der für die Automobilindustrie wesentlichen Technologien.
24.002_Einführung der EU-Verordnung zu standardessentiellen Patenten
- Angegeben von: Volkswagen AG am 20.06.2024
- Beschreibung: Beibehaltung der Fassung, wie abgestimmt im EU-Parlament am 28.02.2024
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 281/23 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über standardessenzielle Patente und zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/1001
24.003_Veränderungen für eine angemessene Einführung des KRITIS-Dachgesetz
- Angegeben von: Volkswagen AG am 20.06.2024
- Beschreibung: "Ganzheitlicher Ansatz: KRITIS-DachG & das NIS2UmsuCG sind untrennbar miteinander verwoben. Klärung der Verantwortung zwischen Staat&Wirtschaft sowie der Zuständigkeiten/ Zusammenarbeit von Behörden. Klärung Rolle Staat / Unternehmen in der Gefahrenabwehr. Einführung eines volldigitalisierten Melde-& Registrierungswesens Cyber/Physisch, SPOC, ein Vorfall/ein Formular unter Einbindung der Länder. Einführung eines tagesaktuellen Lagebilds zu aktuellen digitalen und analogen Bedrohungen, Einbindung von Unternehmen und Verbänden in die Erarbeitung der Risikoanalyse & Rechtsverordnung. Sicherheitsüberprüfungen von ausgewählten Mitarbeitenden, Mindeststandards für ZVÜ / VWÜ.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/5491 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Eckpunkte für das KRITIS-Dachgesetz
  
  BT-Drs. 20/13961 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BSIG 2009 [alle RV hierzu]

Ergebnisse 20.476 bis 20.500 von 23.852

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