Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (23.941)
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- Angegeben von: JARO Institut für Nachhaltigkeit und Digitalisierung e.V. am 20.06.2024
- Beschreibung: Empfehlungen zur verbesserten Leistungsmessung der nachhaltigen öffentlichen Beschaffung Empfehlungen zur Aus- und Weiterbildung der Beschäftigten mit Vergabetätigkeiten Empfehlungen zur stärkeren strategischen Beschaffug von Vergabestellen
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bundesvereinigung gegen Schienenlärm e.V. am 20.06.2024
- Beschreibung: Senkung der Sanierungswerte auf die Immissionsrichtwerte beim Neubau oder der wesentlichen Änderung eines Verkehrsweges
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Wirtschaftsverband Häute/Leder (WHL) e. V. am 20.06.2024
- Beschreibung: Die EUDR (EU-Verordnung 2023/1115 für entwaldungsfreie Lieferketten) ist bereits im Amtsblatt der EU veröffentlicht. Mit Blick auf die konkrete Umsetzung ab 30.12.2024 sind zahlreiche Fragen offen. Hierzu stehen wir im Austausch mit dem BMEL, um eine möglichst praxisnahe Umsetzung, insbesondere für KMU, zu ermöglichen.
- Stellungnahmen/Gutachten (4):
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- Angegeben von: Netflix Services Germany GmbH am 20.06.2024
- Beschreibung: Die Reform soll die gesamte Filmförderung in Deutschland neu aufstellen durch eine Novellierung des FFG, eine Reform der wirtschaftlichen Anreizförderung und eine mögliche Einführung von Investitionspflichten für Mediendiensteanbieter. Wir sind bestrebt, mit unserem Beitrag auf eine wettbewerbsfähige, wirtschaftliche Notwendigkeiten berücksichtigende Ausgestaltung des Regelungsvorhabens hinzuwirken, die den Filmproduktionsstandort Deutschland stärkt und ein positives Investitionsklima schafft. Mit Blick auf die geforderte Investitionsverpflichtung ist uns der Schutz der Medien- und Investitionsfreiheit sowie der Programmautonomie der Medienanbieter, die Wahrung der Verhältnismäßigkeit wie auch die Sicherung der Medienvielfalt und Auswahlmöglichkeiten der Verbraucher*innen wichtig.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 238/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes über Maßnahmen zur Förderung des deutschen Films (Filmförderungsgesetz - FFG) -
BT-Drs. 20/12660
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes über Maßnahmen zur Förderung des deutschen Films (Filmförderungsgesetz - FFG)
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BR-Drs. 238/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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Betroffene Bundesgesetze (1):
- FFG 2017 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
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- Angegeben von: Netflix Services Germany GmbH am 20.06.2024
- Beschreibung: Mit dem Weißbuch der Kommission “How to master Europe’s digital infrastructure needs?” werden Optionen für die zukünftige Telekommunikations- und Digitalpolitik der Kommission diskutiert. Dabei geht es u.a. auch um die Frage der Regulierung der Internet-Zusammenschaltung (Interconnection) mit dem Ziel einer regulatorischen Kostenbeteiligung von Inhalte- und Diensteanbietern an den Infrastrukturkosten von Internetzugangsanbietern (sog. network fees). Unsere Interessenvertretung zielt auf eine Positionierung Deutschlands in den EU-Gremien, die die bewährten Prinzipien der Netzneutralität und das offene Internet wahrt.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Chiesi GmbH am 20.06.2024
- Beschreibung: Modifikation der Neuregegelungen im AMNOG-Verfahren im SGB V, mit besonderem Fokus auf die sogenannten AMNOG-Leitplanken sowie die Rahmenbedingungen für Arzneimittel für seltene Erkrankungen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/11561
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Medizinforschungsgesetzes
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BT-Drs. 20/11561
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Chiesi GmbH am 20.06.2024
- Beschreibung: Nachhaltigkeits- und/ oder Umweltaspekte als relevante, wertgebende Kriterien in der Arzneimittelversorgung stärken, mit dem Ziel, Patient*innenbedürfnisse, therapeutischen Fortschritt und Umweltnutzen in Einklang zu denken.
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- Angegeben von: Wirtschaftsforum der SPD e.V. am 20.06.2024
- Beschreibung: Um neben den bisherigen Einzelmaßnahmen der Bundesregierung zum Bürokratieabbau bei der Entlastung von Unternehmen weitere Fortschritte zu erwirken, braucht es eine sofortige Regulierungspause / Belastungsmoratorium für KMU. Zugleich müssen die Maßnahmen zum Bürokratieabbau noch engmaschiger auf die tatsächliche Wirkung für die unternehmerische Praxis überprüft werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/11306
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie - (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz)
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BT-Drs. 20/11306
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Wirtschaftsforum der SPD e.V. am 20.06.2024
- Beschreibung: Reallabore und Experimentierräume können wichtige Testräume für Technologien und Innovation sein und den Transfer zwischen Forschung und Innovation einerseits und der (unternehmerischen) Praxis andererseits fördern. Jedoch gibt es trotz anhaltender Diskussion hierfür keine übergreifenden Standards und rechtlichen Möglichkeiten. Im Zuge des geplanten Reallabor-Gesetzes sollten offensive Chancen zur deutschlandweiten Einführung von entbürokratisierten „Sonderwirtschaftszonen“ genutzt werden.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Wirtschaftsforum der SPD e.V. am 20.06.2024
- Beschreibung: - notwendige Anpassungen im OZG, damit zentrale Verfahren und Angebote der öffentlichen Verwaltung endlich vollständig digital zur Verfügung gestellt werden. - Sicherstellung der Kompatibilität des AI-Act mit sämtlichen nationalen Gesetzen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 304/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Gesetz zur Änderung des Onlinezugangsgesetzes sowie weiterer Vorschriften zur Digitalisierung der Verwaltung (OZG-Änderungsgesetz - OZGÄndG)
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BR-Drs. 304/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Wirtschaftsforum der SPD e.V. am 20.06.2024
- Beschreibung: Um Deutschland und Europa als Standort für die Anwendung wie auch Entwicklung von KI zu stärken, bedarf es Anpassungen in verschiedenen Bereichen: - Gründungsdynamik erhöhen und Konditionen für Unternehmensgründungen verbessern - Finanzierungsbedingungen für KI verbessern - Spitzenforschung stärken, Attraktivität des Wissenschaftsstandorts erhöhen und Wissenstransfer fördern - Datensicherheit gewährleisten und Harmonisierung von Datenschutzstandards vorantreiben - Zugang zu Daten sicherstellen und Datenqualität verbessern - Potenziale der KI durch innovationsorientierte Regulierung nutzen - Urheberrechte sichern und praxistaugliche Verifizierungsmechanismen KI-generierter Inhalte einführen - Mitbestimmung und Weiterbildung stärken
- Betroffene Bundesgesetze (5):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Wirtschaftsforum der SPD e.V. am 20.06.2024
- Beschreibung: - Reform der Unternehmenssteuern in Verbindung mit fiskalischen Instrumenten wie der Aufstockung der Mittel des KTF und Verbesserung der Abschreibungsbedingungen. - Sicherstellung, dass Steuersenkungen mit weiteren Maßnahmen kombiniert werden, um das notwendige Investitionsniveau zu fördern.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Wirtschaftsforum der SPD e.V. am 20.06.2024
- Beschreibung: Die Pflegewirtschaft steht vor einer Vielzahl komplexer und drängender Herausforderungen, die sowohl politisches Handeln als auch gesellschaftliches Umdenken erfordern: Ein zentraler Ansatz zur Bewältigung dieser Herausforderungen ist die verstärkte Kooperation zwischen verschiedenen Akteuren der Pflegewirtschaft. Es ist jedoch klar, dass die Herausforderungen nicht allein durch finanzielle Mittel bewältigt werden können. Vielmehr sind Strukturveränderungen und ein Umdenken in der Organisation und Zusammenarbeit erforderlich. Dazu sind Anpassungen sowohl in den Bereichen SGB XI, SGB V, SGB IX und dem Pflegeberufegesetz nötig.
- Betroffene Bundesgesetze (4):
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- Angegeben von: Wirtschaftsforum der SPD e.V. am 20.06.2024
- Beschreibung: - Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren durch klare Priorisierungen, politischen Druck und Flexibilisierung der Prozesse sowie gesetzliche Verankerung von Genehmigungsfiktionen - Vermeidung von Finanzierungsengpässen bei bestehenden und neuen Infrastrukturprojekten.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/11306
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie - (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz)
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BT-Drs. 20/11306
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Wirtschaftsforum der SPD e.V. am 20.06.2024
- Beschreibung: Implementierung der "Goldenen Regel", die öffentliche Nettoinvestitionen von der Schuldenbremse ausnimmt: - Änderung: Anpassen des § 1 des Bundeshaushaltsgesetzes, um eine Klausel aufzunehmen, die Investitionen in Infrastruktur, Bildung und nachhaltige Technologien explizit von der Schuldenbremse ausnimmt. - Erweiterung der finanziellen Spielräume der Kommunen durch Anpassung der Schuldenregelungen. - Grundgesetzänderung zur Einführung der "Goldenen Regel" auf Bundes- und Länderebene. - Anpassung des Artikels 109 Absatz 3 des Grundgesetzes, der die Schuldenbremse regelt, um eine Ausnahme für öffentliche Nettoinvestitionen aufzunehmen.
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Betroffene Bundesgesetze (2):
- GG [alle RV hierzu]
- HG 2024 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Erhöhung finanzieller Spielräume für öffentliche Investitionen
Aktiv vom 20.06.2024 bis 31.10.2025
- Angegeben von: Wirtschaftsforum der SPD e.V. am 20.06.2024
- Beschreibung: Verschiedene Vorschläge sind in den Gremien des Wirtschaftsforums erarbeitet worden: - Neuberechnung der Konjunkturkomponente, um eine zusätzliche Nettokreditaufnahme von bis zu 30 Milliarden Euro zu ermöglichen. - Änderung des Artikels 109 Absatz 3 GG, um eine Ausnahme für öffentliche Nettoinvestitionen aufzunehmen. - Allgemeinen Verschuldungsspielraum so kalibrieren, dass langfristig die Schuldenquote auf einem Niveau von 60% stabilisiert wird. - Gezielte Sondervermögen für die großen Ausgaben im Bereich Transformation und Sicherheit im Grundgesetz festschreiben. - Anpassung des § 1 des Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplanes (HG 2024), um Investitionen in Infrastruktur, Bildung und nachhaltige Technologien explizit von der Schuldenbremse auszunehmen.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Bessere Standortbedingungen für den industriellen Einsatz von Biotechnologie
Aktiv vom 20.06.2024 bis 31.10.2025
- Angegeben von: Wirtschaftsforum der SPD e.V. am 20.06.2024
- Beschreibung: - Kapitalfluss erleichtern, Finanzierungsbedingungen und steuerliche Anreize für Biotechnologie verbessern. - Stärkung des Patentschutzes: Ausgewogener Patentschutz fördert Innovationen und sichert Investitionen ohne Monopolbildung. - Politische Koordination: Staatssekretärsausschuss zur Überwachung und Verbesserung der Rahmenbedingungen. - Unterstützung des Mittelstands: Steuerliche Begünstigungen und Förderungen für KMU und Mid-Caps zur Innovationsförderung. - Förderung der Biotechnologie-Ausbildung und unternehmerischer Tätigkeiten zur Entwicklung qualifizierter Fachkräfte und innovativer Startups. - Einbindung in internationale Forschungsnetzwerke für Technologietransfer und Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands. - Transparente Informationen und Einbindung der Öffentlichkeit
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Auflage eines Sondervermögens Ukraine und verstärkte Kooperation zwischen deutscher und ukrainischer Wirtschaft
Aktiv vom 20.06.2024 bis 31.10.2025
- Angegeben von: Wirtschaftsforum der SPD e.V. am 20.06.2024
- Beschreibung: - Finanzierung der Ukraine mittels eines Sondervermögens (für die Verteidigung) und eines revolvierenden Marshall-Fonds mit einer zugehörigen Investitionsgesellschaft für Transformation und Wiederaufbau nach Vorbild des ERP-Sondervermögens außerhalb des Haushalts und der für den Haushalt geltenden Schuldenregeln. - Zudem Entwicklung sektoraler Roadmaps der schrittweisen Kooperation zwischen deutscher und ukrainischer Wirtschaft
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Beschleunigung der Digitalisierung & Bürokratieabbau in der industriellen Gesundheitswirtschaft
Aktiv vom 20.06.2024 bis 08.04.2026
- Angegeben von: Wirtschaftsforum der SPD e.V. am 20.06.2024
- Beschreibung: 1. Mit Blick auf die europäische Gesetzgebung für einen Europäischen Gesundheitsdatenraum (EHDS) gilt es sicherzustellen, dass die künftigen Regelungen mit dem deutschen Gesundheitsdatennutzungsgesetz harmonieren 2. Durch Abkommen mit den USA, Israel und weiteren Staaten kann das Gesundheitsdatenrecht vereinheitlicht werden, sodass breite Gesundheitsräume entstehen und Forschende Zugriff auf möglichst viele harmonisierte Datensätze haben, die den berechtigten Datenschutzbedürfnissen von Patientinnen und Patienten Rechnung tragen. 3. Parallele Zulassungsverfahren, statt zeitlich nachgelagerte Prüfungsverfahren sind ein wichtiges Entbürokratisierungsmittel, um Forschung & Entwicklung zu beschleunigen und die Marktführung für Unternehmen zurück zu gewinnen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Konkretisierung der Kraftwerksstrategie + Einführung eines Kapazitätsmechanismus zur Mobilisierung von Investitionen in gesicherte Leistung
Aktiv vom 20.06.2024 bis 08.04.2026
- Angegeben von: Wirtschaftsforum der SPD e.V. am 20.06.2024
- Beschreibung: - Konkretisierung der Kraftwerksstrategie, um den notwendigen Zubau von 25 GW zu erreichen. - Einführung eines Kapazitätsmechanismus zur Mobilisierung von Investitionen in gesicherte Leistung
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Harmonisierung nationaler und europäischer Vorgaben in der Cybersicherheitsstrategie für Deutschland
- Angegeben von: HP Deutschland GmbH am 20.06.2024
- Beschreibung: Harmonisierung gesetzlicher Vorgaben auf nationaler und europäischer Ebene; harmonisierter Zertifizierungsrahmen; Informationsaustausch zwischen Staat und Wirtschaft; internationaler Standards/Normen; Mindest- bzw. State of the Art-Sicherheitsanforderungen für die Beschaffung von Endgeräten
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: HP Deutschland GmbH am 20.06.2024
- Beschreibung: Bekämpfung von illegalen Produkten auf Online-Plattformen; Berücksichtigung von Markeninhabern bei der Benennung von vertrauenswürdigen Hinweisgebern.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: HP Deutschland GmbH am 20.06.2024
- Beschreibung: Harmonisierung gesetzlicher Vorgaben auf nationaler und europäischer Ebene; harmonisierter Zertifizierungsrahmen; Informationsaustausch zwischen Staat und Wirtschaft; internationaler Standards/Normen; Mindest- bzw. State of the Art-Sicherheitsanforderungen für die Beschaffung von Endgeräten.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 550/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen -
BT-Drs. 20/13961
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen
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BR-Drs. 550/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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Betroffene Bundesgesetze (2):
- BSIG 2009 [alle RV hierzu]
- BSI-KritisV [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: HP Deutschland GmbH am 20.06.2024
- Beschreibung: EU-weit harmonisierte Rechtsvorschriften; Ganzheitliche Förderung der Kreislaufwirtschaft; Öffentliches Beschaffungswesen als Hebel nutzen; Verankerung der Digitalisierung als Schlüsselfaktor für die Kreislaufwirtschaft; Zusammenarbeit Staat und Wirtschaft.
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- Angegeben von: HP Deutschland GmbH am 20.06.2024
- Beschreibung: Harmonisierung gesetzlicher Vorgaben auf nationaler und europäischer Ebene; harmonisierter Zertifizierungsrahmen; Informationsaustausch zwischen Staat und Wirtschaft; internationaler Standards/Normen; Mindest- bzw. State of the Art-Sicherheitsanforderungen für die Beschaffung von Endgeräten.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 380/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung (NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz) -
BT-Drs. 20/13184
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung (NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz)
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BR-Drs. 380/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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Betroffene Bundesgesetze (1):
- BSIG 2009 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):